Für eine Energieunion als Klimaunion!

Ein Beitrag von Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, von Bündnis 90/Die Grünen

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist mit der Maßgabe angetreten, dass die Europäische Union in den großen Dingen groß und in den kleinen Dingen klein sein soll. Eines dieser großen Dinge wäre eine ambitionierte gemeinsame europäische Energiepolitik, die sich dem Klimaschutz verpflichtet. Denn klar ist: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Zugleich wurde in der Euro-Krise deutlich, dass vor allem die teuren Energieimporte die Verschuldung der europäischen Mitgliedstaaten in die Höhe treiben. Die Russland-Ukraine-Krise unterstreicht, dass eine Überwindung der fossilen Abhängigkeit nicht nur hilfreich wäre, um die hohen Verschuldungsstände der Länder zu senken, sondern auch, um die politische Abhängigkeit der EU von Energielieferanten zu reduzieren.

Die Frage der gemeinsamen sauberen und klimaschonenden Energieversorgung und ihrer Sicherheit bietet die Chance, das nächste große europäische Projekt zu sein. Doch trotzdem setzt die EU-Kommission weiter auf Kohle, Atom und Fracking-Gas statt auf die wahren heimischen Energieträger Sonne und Wind. Sie begegnet den aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen nicht mit einer Vision, wie dies einst die EU-Gründungsväter taten.

In Brüssel diskutiert man zwar derzeit über den Vorschlag einer europäischen Energieunion, deren Ziel es sein soll, die Versorgungssicherheit zu verbessern, den Energiebinnenmarkt zu vollenden, die Energieeffizienz zu steigern und das Wirtschaftswachstum vom CO₂-Ausstoß zu entkoppeln. Klingt europäisch, klingt nachhaltig, klingt ganz schön groß. Und dennoch spiegelt der Entwurf für die Energieunion vor allem die nationale Kleingeistigkeit europäischer Regierungschefs wider. Statt einer gemeinsamen Vision für eine Energieunion mit sauberer, ungefährlicher und regenerativer Energie „Made in Europe“, setzt man weiterhin auf fossile Energieträger und verharrt in nationaler Wagenburgmentalität. Ganz nach dem Motto: So wenig Europa wie nötig, soviel fossile Energie wie möglich. Von einer ehrlichen Strategie hin zu einer Klimaunion für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und CO₂-Reduktion fehlt in den Vorschlägen bisher jede Spur.

Fossile Abhängigkeit schwächt die EU

Ende des Jahres soll in Paris auf der internationalen Klimaschutzkonferenz ein neues globales Klimaregime beschlossen werden, das die gefährliche Erderwärmung auf unter 2-Grad begrenzen muss. Soll die EU in Paris nicht nur als Gastgeberin agieren, so muss sie heute klarmachen, dass sie sich zu einer gemeinsamen und integrierten Klimaunion entwickeln will, die unabhängiger von Kohle, Öl und Gas werden will und ihren Bürgern sichere, günstige und saubere Energie liefert.

Der anhaltende Konflikt mit Russland und seiner Erpressungspolitik über den Gashahn führt ein europäisches Dilemma vor Augen, das schon vorher mehr als deutlich war: Die fossile Abhängigkeit der EU. Sie importiert über die Hälfte ihrer Energieträger und zahlt dafür den stolzen Preis von mehr als 400 Mrd. Euro jährlich. Als Konsequenz will die EU nun prüfen, inwieweit ihre Mitgliedstaaten den Gaseinkauf bündeln können, um die eigene Marktstellung gegenüber Dritten zu verbessern. Zusätzlich will man die Krisenfestigkeit verbessern, indem man nicht länger allein auf russisches Gas setzt, sondern seine Bezugsquellen erweitert. Im Gespräch sind auch Gaslieferungen aus Turkmenistan und Aserbaidschan. Dass mit letzteren nun also autoritäre Regime – die bei Transparency International unrühmliche Plätze belegen – Erdgas liefern sollen, kann nicht die Lösung sein. Auch bei dem im Papier so hoch gepriesenen Flüssiggas lassen der Kommissionsvorschlag und die bisherige Stellungnahme der Bundesregierung zahlreiche Frage offen. So bleibt bisher unbeantwortet, warum man einen Schwerpunkt darauf legt, mehr Flüssigerdgas-Terminals (LNG) zu bauen, wenngleich die bestehenden europäischen Terminals derzeit nur zu knapp einem Fünftel ausgelastet sind. Die Förderung des umstrittenen Fracking-Gases soll in Europa vereinfacht und der Import von Schiefergas aus den USA möglich gemacht werden. Jeder Mitgliedstaat darf weiterhin sein nationales klimaschädliches Süppchen kochen. So setzt man weiter auf die schmutzige und zugleich unwirtschaftliche Kohle in Polen und billigt die Subventionierung eines neuen Atomkraftwerks in Großbritannien. Dem AKW-Projekt Hinkley Point wird durch die Billigung der EU-Kommission ein fixer Strompreis von sage und schreibe 117 Euro je Megawattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zugesichert. Hinzu kommen Inflationszuschläge und Kreditgarantien. Zusätzlich sichert der Staat dem Betreiber Kompensationszahlungen zu, sollte sich die britische Energiepolitik innerhalb der nächsten Jahrzehnte ändern und beispielsweise ein Atomausstieg angestrebt werden. Dies zeigt einmal mehr: Nur durch die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Europa ist die Atomkraft in Europa wirtschaftlich, einhergehend mit unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung.

Sonne, Wind und Wasser sind die wahren heimischen Energiequellen

Mit dem Vorschlag zur Energieunion und seinem Fokus auf Gas, Kohle und Atom verpassen EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs nicht nur einen wichtigen Schritt zu einer integrierteren und ambitionierteren Klima- und Energiepolitik, sie missachten zudem auch den Vertrag von Lissabon. Darin haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, Energieeffizienz, Energieeinsparung und die Entwicklung von Erneuerbaren Energien zu fördern. Zwar sind auch diese Punkte im Vorschlag zur Energieunion enthalten, aber eben nur in blumiger Prosa ohne wirkliche Substanz. So heißt es zwar, man wolle die globale Nummer Eins bei den Erneuerbaren Energien werden, bezieht sich bei der Ausgestaltung aber lediglich auf windelweiche Vorschläge und wärmt alte Beschlüsse auf. Das im Herbst verabschiedeten europaweit unverbindliche Energieeffizienzziel von 27 Prozent bis zum Jahr 2030 wird ebenso rezitiert wie das gleichfalls wenig ambitionierte Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien. Mit Blick auf die so notwendig zu diskutierende Frage nach einem möglichen europäischen Förderrahmen für die Erneuerbaren Energien hört man vom zuständigen Kommissar nur kritische Antworten mit Blick auf die bestehenden nationalen Förderregime.

Mit klaren Effizienzvorgaben hingegen und einem ambitionierten Ausbau von Wind-, Wasser- und Sonnenenergie ließen sich die europäischen Gasimporte um rund 25 Prozent und die Ölimporte um bis zu 40 Prozent senken und somit die europäischen Kohlendioxid-Emissionen um 65 Prozent (im Vergleich zu 1990) mindern. Nicht durch eine Einkaufsgemeinschaft für fossile Energieträger, sondern mit der europäischen Energiewende lässt sich energiepolitische Unabhängigkeit wirklich erreichen. Auch zur Überwindung der hohen Arbeitslosenzahlen – gerade im Süden Europas – muss die europäische Energiewende in den Fokus der Debatte, ließen sich hierdurch doch über eine Millionen neuer Jobs schaffen, wie die EU- Kommission vor einiger Zeit noch selbst errechnet hatte.

Vereint in der Vielfalt der erneuerbaren Energiequellen

Meint man es wirklich ernst mit der Ankündigung die Nummer Eins beim Ausbau der Erneuerbaren werden zu wollen, braucht es vor allem eine ehrliche Analyse zum Zustand der europäischen Energieinfrastruktur. In Mittel- und Osteuropa braucht es dringend eine Modernisierung der Stromnetze und Alternativen für die dreckigen Kohlekraftwerke, in Frankreich einen Ersatz für die maroden Atomkraftwerke. Europa steht derzeit vor einer Generalüberholung des Energiesektors, doch der Begriff Modernisierung ist in der EU-Strategie mit keiner Silbe erwähnt. Eine wahre Klimaunion böte die Chance, durch Kooperation und Integration die Modernisierungs- und Transformationskosten für alle zu senken und die Erneuerbaren Energiequellen für alle zu erschließen. Deshalb müsste neben einer wirklichen Vision nun vor allem über konkrete gemeinsame Investitionsprojekte diskutiert werden, wie zum Beispiel der gemeinsame Nordsee-Netzverbund eines wäre. Allein in der europäischen Nordsee-Region ist in den kommenden 15 Jahren ein Investitionsvolumen von über 100 Milliarden Euro für die Übertragungsnetzinfrastruktur fällig. Derartige Investitionen dürfen nicht national fragmentiert behandelt, sondern müssen von den europäischen Nachbarn zusammen gedacht und gemeinsam geplant werden. Versäumen wir die gemeinsame Planung und den grenzüberschreitenden Netzausbau, verzögern wir nicht nur die Energiewende, sondern riskieren nationale Kostensteigerungen in Milliardenhöhe. Wind-, Sonnen- und Wasserkraft stehen in Europa unendlich zu Verfügung. Die Frage, die sich nun stellt: Haben wir den politischen Willen, diese Quellen sinnvoll und umweltschonend zu verknüpfen, somit Versorgungssicherheit und Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu garantieren und die EU auch in der Vielfalt ihrer erneuerbaren Energiequellen zu vereinen?

Wenn die EU in den großen Dingen groß sein soll, dann müssen auch die nationalen Regierungen endlich wieder anfangen, groß zu denken. Nationale Egoismen und das Klammern an fossile Energieträger kommt uns richtig teuer zu stehen – sowohl europa- als auch energie- und klimapolitisch.