Können Grüne nur verbieten?

Die jungen Leute erkennen die Gefahr für ihre Zukunft und machen den „Wohlstandspolitikern“ Druck. Der FDP-Vorsitzende Lindner will die Klima-Angelegenheit dem Markt überlassen: "Der Markt wird's schon richten". Doch inzwischen fordert sogar der BDI eine Klimapolitik aus einem Guss. Fast alle Parteien haben nach dem Schock der EU-Wahl die Klimapolitik neu entdeckt. Aber keine Partei liefert ein ausgereiftes Konzept – auch die Grünen nicht. Sie schlagen einen nationalen Klimafonds vor, das Finanzierungskonzept soll noch folgen.

Dabei ist alles so einfach.

Mit dem Verständnis der Markt-Prinzipien und dem Mut, die alte Denke (den Markt gewähren lassen, er löst das Problem) umzudrehen – d.h. dem Markt Wegweiser setzen, lässt sich die Kehrtwende für mehr Klimaschutz schnell und effektiv schaffen. Und die Maßnahmen müssen aus einem Guss kommen und keine Ausnahmen für starke Lobbygruppen zulassen.

Markt-Prinzipien

Märkte folgen einer Wirkkette: Die Nachfrage führt, das Angebot folgt. Und es gilt das Preis-Prinzip: Steigt der Preis, so sinkt die Nachfrage und sucht nach Alternativen. Und umgekehrt: Sinkt der Preis, so steigt die Nachfrage. Das Angebot folgt in beide Richtungen.

Wenn wir die Nachfrage, also den Konsum so ausrichten können, dass er auf Produkte setzt, die eine klimafreundliche Genese haben, dann bewegt sich auch das Angebot in diese Richtung.

Bonus-Malus-Politik wirkt schnell und effektiv

Die dynamische Bonus-Malus-Regelung verändert das Konsumverhalten am stärksten und umfassendsten. Kaum ein Konsument kann sich dem entziehen. Und so geht’s:

1. Malus: Was Schaden verursacht, kostet Geld.
   Wenn CO2-Ausstoß durch einen Steueraufschlag teurer wird, reagieren beide Seiten – Verbraucher und Unternehmen. Die Verbraucher reduzieren den Konsum oder versuchen auszuweichen. Die Unternehmen fahnden nach alternativen Produkten ohne Steueraufschlag.
   Und bitte keine Ausnahmen wie Kerosin – dort hilft Kreativität: z.B. verbrauchsbezogenen Aufschlag bei Start und Landung. Und noch eins: Durchforstet die bestehenden Aufschläge. Das ist viel Widersprüchliches drin, gerade bei der Energiebesteuerung und den Zertifikaten, die eine gute Ergänzung sein können.
   
   
2. Dynamik: Der Aufschlag kommt sofort und steigt stetig.
   Wenn die CO2-Steuer mit 30 Euro pro Tonne anfängt und jährlich 30 Euro draufgeschlagen werden, bekommt der Wechsel eine dynamische Wirkung und erhöht stetig den Druck. Alle bekommen Planungssicherheit und Planungsdruck. Die Preisdynamik treibt das Vorausplanen an.
   
   
3. Bonus: Der Wechsel zu Alternativen wird mit Umstiegshilfen belohnt.
   Wenn die Diesel-Fahrt teurer wird, muss das Bahnticket billiger werden. Soziale Härten werden gepuffert, wenn die Verbindung mit dem öffentlichen Verkehr fehlt – Stichwort KM-Gutschrift für Pendler. Der Neuwagenkauf mit Verbrennungsmotoren wird jährlich teurer, das E-Auto jährlich günstiger. – siehe Beispiel Norwegen.
   
   
4. Anschub: Die Zusatz-Einnahmen fließen in die Wirtschaft zurück.
   Ein Sondertopf wie ein nationaler Klimafonds ist hilfreich, um die Zusatz-Einnahmen (im 2-stelligen Milliardenbereich) von dort gezielt an die Wirtschaft zurückfließen zu lassen.
   Ganz vorne steht die Förderung von Innovationen, vor allem für Innovationen von Startups und Mittelständlern. Sie bringen Dynamik in das (Er)Finden von umweltfreundlichen Lösungen. Weiterhin: Die Innovation wird in Verbindung mit dem Standort gefördert – Stichwort Braunkohlegebiete und sonstige strukturschwache Gebiete. Und schließlich: Soziale Härten werden gepuffert, Umstiegshilfen gefördert - siehe Punkt 3.

Die Einführung einer CO2-Steuer lenkt effizienter als CO2-Verbote. Die Steuer ist einfacher zu definieren und wirkt schneller. Verbote benötigen komplexe Ausführungsbestimmungen, oft mit langen Vorlaufzeiten bis zum Inkrafttreten. Verbote erfordern meist Festlegungen von Grenzwerten und spezielle Kontrollverfahren (Beispiel Feinstaub). Steuern eintreiben beherrscht der Staat.

Die CO2-Besteuerung steht hier pars pro toto:
Die vier Schritte gelten genauso für Plastik, Gülle und was sonst noch dem Klima und unserer Umwelt schadet.

Liebe Politiker, macht die Wirtschaft zum Treiber des Wandels, spannt sie vor den Öko-Karren. Sie ist findiger als die Politik, leider auch beim Umgehen von Vorschriften. Also: Eindeutige Festlegung von steuerlichen Auf- und Abschlägen, klare Rahmenbedingungen und kontrolliert, damit keiner ausbüxt. Verbote lähmen und gieren nach Schlupflöchern: Der Diesel lässt grüßen.

Die Zusammenfassung:
Das Einpreisen ökologischer Kosten als Basis einer Bonus-Malus-Politik ist der Königsweg der politischen Gestaltung: schnell, effizient und trifft alle. Fließen die Zusatz-Einnahmen gezielt an die Wirtschaft zurück, wird aus der Belastung ein Anschub für Wirtschaft und Umwelt.

Wer's ausführlicher mag:
https://www.freitag.de/autoren/kritikaster/kann-marktwirtschaft-oeko