Die Entropie nimmt ab. Unter gefühlt zunehmender Hitze sortieren sich frei schwebende Teilchen mehr oder minder radikaler Rechter neu. Das ist ein Problem vor allem für Rechte, die keine sein wollen, sondern lieber Konservative. Denn diese Grenze gibt es nicht.
In einer „Gemeinsamen Erklärung 2018“ bekennen sich zahlreiche Akademiker und Akademikerinnen (nur solche dürfen unterzeichnen, Angehörige anderer „Berufsstände“ bittet man um „Verständnis“) zu etwas, was wohl als neurechter Minimalkonsens gelten muss; der ist indes so kurz, dass man ihn problemlos in voller Länge zitieren kann: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
„Illegale Masseneinwanderung“ und „rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen“ sind hier die zentralen Begriffe und wie sie benutzt werden, ist nicht uninteressant: was als Problem erachtet wird, wird in einem drastischen Begriff ausgedrückt, die Lösung hinter einer euphemistischen Floskel versteckt. Denn dass es hier um eine Grenzschließung für Flüchtende geht, steht außer Frage. Wie das Grundrecht auf Asyl (in den rudimentären Resten, die Union und SPD übrig gelassen haben) noch gelten soll, wenn die Grenzen dicht sind – und vor allem, wie das durchgesetzt werden soll –, darüber sprechen die Unterzeichner nicht.
Alles, was rechts ist: Polemiker, Sozialdemokrat, Bürgerrechtlerin
Deren Riege ist stattlich und ein beeindruckendes Who is Who vor allem derer, die rechts geworden sind. Henryk M. Broder, der allerdings schon lange die kluge Polemik gegen billigen Rassismus getauscht hat; Uwe Tellkamp, der seinen Offenbarungseid als intellektuelles Pegida-Sprachrohr bereits im Vorfeld der Leipziger Buchmesse hatte; Thilo Sarrazin, immer noch SPD-Mitglied und Menschenverachter; Frank Böckelmann, der in den letzten Jahren die ehemals linksintellektuelle Zeitschrift Tumult stramm nach rechts führte – um nur einige zu nennen. Vera Lengsfeld fungiert als Verantwortliche im Impressum, auch sie hat eine stattliche Rechtswerdung hinter sich: Sie kam aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und war bis 1996 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, bis sie in die CDU eintrat und an deren rechten Rand wanderte.
So ergibt sich ein Tableau nach rechts wandernder Konservativer und Linker, die natürlich nach wie vor für sich in Anspruch nehmen, keine Rechtsradikalen zu sein. Die Konsequenzen ihrer Forderung sparen sie aus. Unterdessen illustrieren sie ihren Aufruf mit einem Bild des sogenannten Frauenmarsches in Berlin, der, anders als das Bild suggeriert, eher ein Marsch männlicher AfD-Kader war. Und obschon Köpfe wie Jürgen Elsässer oder Götz Kubitschek nicht auf der Liste stehen, so sind die Wege zu ihnen nicht mehr weit. Mit Martin Semlitsch alias Lichtmesz und Caroline Sommerfeld-Lethen finden sich zwei Autoren des Antaios-Verlags auf der Liste, auch Dieter Stein und Andreas Lombard, Chefredakteure der Jungen Freiheit und des Magazins Cato sind dabei.
Wer auch immer sich noch auf das Etikett konservativ berufen will, muss sein Verhältnis zur extremen Rechten klären. Oder einsehen, dass es keine Trennlinie gibt. Aber abnehmende Entropie.
Kommentare 42
Wie in vergleichbaren Gazetten, dem ND beispielsweise, auch hier und zu dieser "Erklärung" keine Silbe in Sachen Antisemitismus, der den Rechten doch qua Definition eingeschrieben ist.
Da sei Mitunterzeichner Broder vor, würde Autoren wie den hier wohl in der Pfeife rauchen.
„Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Heißt das, man solidarisiert sich mit der AfD, Pegida, dem „III. Weg“, „Der Rechten“? Viel gefährlicher ist aber der „Extremismus der Mitte“.
Interessant auch, wer noch alles unterschrieben hat: - Uwe Steimle - Prof. Max Otte - Prof. Dr. Bassam Tibi
Rechtes Gedankengut strebt wieder mal an hegemonial zu werden. Bleierne Zeiten.
Broder? Der sich in Diskussionen und Talkrunden nur mit Zynismus über Wasser halten kann. Da lachen ja die Hühner.
lfb beim köpfe-sortieren: will er sich den nick-name
"guillotine" verdienen?
Hatte ich bis jetzt noch nicht gehört,gelesen usw.-das Traktat kannte ich nicht.Ich denke an Ferdinand von Schirach und seine Aussage
- politisches Asyl muß immer gegeben sein,niemals nicht streichen GG
-Deutschland Einwanderungslandgesetzgebung mit allen erforderlichen Gesetzen
Diese Grenzsicherung ist doch nur ein Vorgaukeln, daß das die bestehende Grauzone oder was auch immer regelt,reglementiert....Es ist ein Versuch,nach dem Motto,,Das Boot ist voll''Deutschland abzuriegeln.Wo leben Die denn Mars oder Mond?Vera Lengsfeld-lese ich ihren Namen,denke ich in hysterischen Kategorien.Mir sind einige Bundestagsreden von ihr erinnerlich-fortwährende Betroffenheit über ihr eigenes Elend( Ehemann Stasispitzel...)ohne je andere Fälle gespiegelt,in Zusammenhänge oder sonstwas gebracht zu haben.Linksdenkende Menschen wecken bei ihr sofort Vollablehnung-kein Argument hat sie.Nicht mal in die Galore hat sie es geschafft-Interview mit ihr Fehlanzeige.Muß sie nicht mal bald so alt sein,daß sie in Rente gehen kann?Sie ist auch eine Derjenigen,die nie wissen wird,wie das Leben unterhalb der Einkommensschwelle-Bundestagsgrundgehalt und weitere Versorgungsstränge-auch nicht wissen will,weil ihr Wolkenkuckucksheim so hoch angesiedelt ist,daß nicht mal die besten Flugtiergeschwader einen Abstecher wagen.Manchmal denke ich darüber nach,daß hier ein paar Bundesländer eine Aufnahme aller,, Besorgten'' anstreben und so die Wünsche dieser,, Besorgten'' erfüllen.Wie soll das Land dann heißen?Wahrscheinlich gibt es dann den Eid auf die Einheitsgesinnung.
Die Diskussion bewegt sich ständig auf dem Grat zwischen Aufnahme der Fliehenden, deren Flucht unsere Oligarchen und ihre angepassten Untertanen mitverursachen, und dem Gefühl der Überforderung durch die Aufnahme unserer Opfer.
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Standpunkt a
Wir müssen Alle aufnehmen, egal wie weit die Besiedelungsdichte noch steigen wird. An Ursachen wie Kriege, ruinöse Handelsverträge mit afrikanischen Ländern und fortschreitendem Klimawandel wollen wir nichts wirklich ändern, weil wir sonst „Wohlstand“ anders definieren müssten.
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Standpunkt b
Wir wollen an den Ursachen selbstverständlich auch nichts ändern, aber die Betroffenen sollen bleiben wo der Pfeffer wächst.
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Standpunkt c
Wir können nicht alle aufnehmen, und gerade deshalb müssen wir dringend an die Fluchtursachen herangehen.
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Standpunkt c ist ein Minderheitsstandpunkt, und er wird von den Hauptstrommedien am schärfsten angegriffen.
Zwischen a und b findet ein permanenter Streit statt, wobei beide Seiten keinen Lösungsvorschlag haben: Die Perspektivlosigkeit ist alternativlos.
Wenn sich Politologen, Soziologen & Cie in Gefilde intellektuell-reproduzierbarer Naturwissenschaften verlaufen, ist stets der Totalschaden angesagt. So fängt schon der Artikel an. Von Wärmehauptsatz und Ähnlichem mag der Verfasser gehört haben, verstanden hat er aber auch hier nicht viel.
Das fiel mir zwar auch auf, da es sich um keine naturwissenschaftliche Veröffentlichung handelt konnte ich den "Totalschaden" nicht entdecken.
Die Älteren unter uns erinnern sich noch, wie die damals pazifistischen Grünen in allen Parlamenten bei jeder sich bietenden Gelegenheit eindringlich und in aller Öffentlichkeit dazu aufgefordert wurden, sich von jeglicher Gewalt zu distanzieren. So hat man damals immer wieder das Bild von den bombenwerfenden Revoluzzern auf den pazifistischen Feind projiziert.
Niemand würde je erwarten, dass sich Rechte von Gewalt distanzieren weil gerade die Gewalt das Hauptmerkmal jeder rechten Bewegung sein muss. Im Bewusstsein der Bürgerlichen sind das ja auch nur junge Heißsporne, die sich noch ein paar Hörner abstreifen müssen, aber im Grunde doch eher "unsere Jungs", die uns im Ernstfall vor den anderen Jungs schützen werden.
Bei Broder und Konsorten findet man nicht eine einzige kontroverse Diskussion zu Abgrenzungen und Konsequenzen der eigenen politischen Ideologie. Loggt man sich dort ein, um eine anzuregen wird man rigoros gefiltert. Solche Fragen lösen die Faschisten sobald sie an der Macht sind aber nicht vorher. Schlau eigentlich, oder?
Ja, das ist wohl das Hauptproblem, dass es zu Standpunkt c nur Lippenbekenntnisse gibt, aber keine ernsthaften Lösungsversuche. Andere geostrategische und wirtschaftliche Interessen gehen immer vor.
Es gibt allerdings noch ein Problem, denn selbst wenn man zu einer besseren Politik gegenüber den Herkunftsländern käme, würde der Migrationsdruck doch nicht sehr schnell abnehmen, zumal der Wohlstandsunterschied zum Teil aus einem Gefälle im Organisationsgrad der Gesellschaft resultiert, den wir nicht zu verantworten haben und auch gar nicht ändern können.
Am Ende muss man eben immer noch einen Mittelweg zwischen den Standpunkten a und b finden, auch wenn man ehrlich in Richtung c arbeitet. Die meisten Leute der "schweigenden Mehrheit" würden wohl auch für einen Mittelweg plädieren. In der öffentlichen Debatte hört man fast nur diejenigen, die ganz entschieden "A!" rufen oder aber "B!".
Was nun die "Gemeinsame Erklärung" betrifft, so blamiert sich jeder, so gut er kann. Man kann ein gewisses Verständnis für die Leute haben, die in Cottbus friedlich demonstrieren und man kann ihre Verunglimpfung in den Medien für kontraproduktiv halten, ohne dass man deshalb gleich der Meinung ist, man müsse sich mit ihnen solidarisieren.
Es hat auch etwas Pikantes, sich mit Leuten zu solidarisieren, deren Mehrheit man für einen unakademischen Plebs hält, dessen Unterschriften der schönen Erklärung nicht zur Zierde gereichen würden. Da wollen welche unter sich bleiben, nicht nur in Bezug auf die Migranten, sondern auch noch in Bezug auf die nicht ausreichend Honorigen.
Vor allem aber scheint es mir befremdlich, am 15. März 2018 nach der Wiederherstellung der rechtsstaalichen Ordnung an den Grenzen zu rufen. Es gab 2015 und 2016 ein akutes Problem. Zur Zeit gibt es an den Grenzen keines.
Und zuletzt noch: Was Herr Badura mit "sinkender Entropie" meint, weiß wohl nur er. Wer sich nicht sicher ist, was ein wissenschaftlicher Begriff bedeutet, verwendet ihn besser nicht. Es wirkt nur peinlich.
"abnehmende Entropie"
Mir scheint, Badura meint, dass die Differenz der politischen/gesellschaftliche Lager zugunsten einer Angleichung nach 'klar rechts' abnehme.
Es gibt nicht einen klar umgrenzten Begriff von Entropie. Die ausdifferenzierten Wissenschaften haben das Wort Entropie jeweils für sich mitgenommen.
Allerdings wirkt er hier als Schlusswort unbeholfen; klingt nach 'ich habe auch ein bisschen studiert'.
Migration? Deutschland ist seit 2000 Jahren ein Ein- und Durchwanderungsland. D.h. wir sind ein Mischvolk wie es nur wenige gibt. Die Suche nach einer Einheit wie sie manche Völker hatten und haben war vielleicht mitentscheidend den historisch falschen Begriff Arier zu wählen. Wir sind nur entfernt von den Ariern abstammend.
Würden die Mega-Deutschen einmal ihre Ahnenreihe studieren würden sich viele wundern, daß sie eigentlich Eingewanderte sind. Auch waren Deutsche Wirtschaftsflüchtlinge die z.B. nach usa und Südamerika gingen. Zu Millionen.
Die neue weltweite Migration hat gerade erst angefangen. Wirtschafts- Umwelt- und Kriegsprobleme werden für immer mehr Flüchtlinge sorgen. Entweder wir lernen damit umzugehen oder es bedeutet Dauerkrieg. Die Flüchtlinge sind allerdings diejenigen, die am wenigsten zu verlieren haben. Wer nicht teilt wird Kriege führen müssen, wobei wir bereits schon welche führen. Das ist allerdings nur der Anfang falls wir weitermachen wie bisher. Denn außer Militär oder Mauern bauen ist uns bisher nichts eingefallen. Denn wir wollten uns nichts einfallen lassen.
"Mir scheint, Badura meint, dass die Differenz der politischen/ gesellschaftlichen Lager zugunsten einer Angleichung nach 'klar rechts' abnehme."
Das ist eine mögliche Interpretation seiner nebulösen Bemerkung, aber dann hätte er das klarer sagen sollen.
Ich halte diese These für falsch. Vielmehr gab es in der veröffentlichten Meinung zuvor eine immer stärkerer Engführung und zwar durchaus nicht nur mit dem Ausschluss "rechter" Meinungen. Die Meinungsvielfalt nimmt gegenwärtig wieder zu, nicht ab und das mögen diejenigen nicht, die den vormaligen Einheitsmeinungen zu vielen Fragen anhängen.
Teilen ist keine Option. Dafür gibt es keine Mehrheit, dafür wird es nie eine Mehrheit geben und es würde auch das Problem nicht lösen.
Entgegen manch ideologischer Meinung hat das Migrationsproblem nicht primär mit unserer Handelspolitik zu tun. Es liegt an einem Teufelskreis von schlechter Gesellschaftsorganisation und zu starkem Bevölkerungswachstum in den Herkunftsländern. Wenn diese Länder den chinesischen Weg gingen, würde es sich lösen lassen. Aber auch nur dann.
>>…selbst wenn man zu einer besseren Politik gegenüber den Herkunftsländern käme, würde der Migrationsdruck doch nicht sehr schnell abnehmen,…<<
Bei Krieg als Fluchtgrund könnte die Flucht wahrscheinlich schnell abnehmen, wenn ein stabiler Friede erreicht werden könnte. Und wenn die Kriegsverursacher Aufbauhilfe als Reparation leisten. Ich halte auch bessere Unterstützung des UNHCR für sinnvoll: Zum Beispiel leben in den libanesichen Lagern sehr viel mehr syrische Kriegsflüchtlinge als hier. Die Lebensbedingungen dort sind erbärmlich.
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Mit dem Ende der für afrikanische Länder ruinösen „Handelsverträge“ würde die Flucht in ökonomisch bessergestellte Länder nicht abrupt aufhören, das sehe ich auch. Zumal Probleme, die aus der Kolonialzeit herrühren, nicht wirklich gelöst sind. Allerdings kamen in den 1970-Jahren junge Leute aus Afrika fast ausschliesslich zur Ausbildung hier her. In Biberach, wo ich damals wohnte, lernten sie an einer Fachschule grafische Berufe: Drucker, Schriftsetzer, Reproduktionsfotografen. Andere studierten an einer Universtät. Nach der Ausbildung gingen sie in die Herkunftsländer zurück, weil sie mit ihrer Qualifikation eine Perspektive sahen, auch wenn die Löhne niedriger waren. Hätte sich dort nicht etwas grundlegend geändert, stünden heute zwar andere Berufe im Vordergrund,* aber Armutsmigration fände eben auch heute nicht statt. Ich denke, eine Umkehr des ökonomischen Niederganges könnte nur mit geänderten Wirtschaftsbeziehungen stattfinden.
*oder die Ausbildung würde in grösserem Masse in den Ländern selbst stattfinden.
Natürlich sollte die BRD auch den Gerüchten über das „Schlaraffenland Deutschland“ entgegentreten.
Grenzen werden überwunden, dafür werden auch Risiken in Kauf genommen, wenn man keine andere Perspektive hat. Je besser aber die Lebensbedingungen an einem Ort, um so geringer das Auswanderungsbedürfnis. So gehen könnten sich „Grenzen zu“ und „Fluchtursachen abbauen“ in der Mitte treffen, ja.
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Ein anderer Teil des Problemfeldes ist die Klimaflucht: Desertifikation einerseits und steigender Meeresspiegel andererseits treiben Leute in die Flucht. Davon ist Europa bislang fast gar nicht betroffen.
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>>Vor allem aber scheint es mir befremdlich, am 15. März 2018 nach der Wiederherstellung der rechtsstaalichen Ordnung an den Grenzen zu rufen. Es gab 2015 und 2016 ein akutes Problem. Zur Zeit gibt es an den Grenzen keines.<<
Objektiv betrachtet ja. Aber man kann damit Ängste bestätigen um damit Leute einzufangen.
Da wo ich wohne war vor 2000 Jahren „Imperium Romanum“. Kelten, Römer, römische Sklaven die aus dem ganzen Mittelmeerraum stammten, und ein paar germanische Einwanderer. Die germanischen Migranten waren später in der Überzahl.
Und die „Arier“ sind wahrscheinlich Mischlinge aus homo neandertalensis und homo sapiens. Nix Rassereinheit. https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/heisse-nachte-in-der-hohle
Immer wieder mal die Flutung von Amerika mit europäischen Migranten anzusprechen halte ich auch für richtig. Deren Terrorismus ist wohl kaum zu überbieten.
Das Bevölkerungswachstum ist, neben der Klimaänderung eines grossen Probleme dieses Jahrhunderts, ja. Allerdings hängt das auch mit den Lebensbedingungen zusammen: Junge Frauen wehren gegen frühe Verheiratung und massenhaftes Kinderkriegen, wenn eine reale Chance auf Bildung und eigenes Einkommen haben. Damit wäre viel gewonnen.
Erst neulich hatte ich auch hier diese Diskussion mit Jemand: Ich behauptete, dass ein Zehntel der heutigen Erdbevölkerung komfortabel leben könnte ohne den Planeten zu zerstören. Darauf kam Protest. Und als ich schrieb: "Mir ist auch klar dass 8 Mrd. unkomfortabel leben können, aber ich weiss nicht, warum ich das gut finden soll" herrschte Funkstille ;-)
Das langzeitige Ziel sollte ein Rückgang der Bevölkerung sein. Oder wir könnten uns auf das Format von Ameisen verkleinern: Dann reicht es für ein paar Milliarden mehr.
Korrektur:
>>Davon ist Europa bislang fast gar nicht betroffen.<<
Nach einer Schätzung der Weltbank werden bis 2050 ca. 80 Mio. Menschen aus dem Subsaharagebiet vor der Desertifikation fliehen. Davon werden wohl einige Millionen den Weg nach Europa suchen. Europa ist also doch auch von der Klimaflucht betroffen.
Ja, als ich aufgewachsen bin, hat die DDR auch Angolaner und Mocambiquaner beruflich ausgebildet und diese sind dann zurückgegangen. Auch Japan hatte in den 1980er und 1990er Jahren ein solches Programm. Das war ein sehr plausibler Entwicklungshilfeansatz, aber er hat nicht funktioniert. Die Herkunftsländer in Afrika haben aus den verschiedensten Gründen keine konkurrenzfähigen Industrien aufbauen können. Meiner Meinung nach lag der Hauptgrund in ihren politischen Verhältnissen, denn im gleichen Zeitraum hat genau das in vielen asiatischen Ländern geklappt.
Zum Thema Klimawandel und Migration werden viele Behauptungen verbreitet, die nur plausible Geschichten sind, aber nicht auf Daten beruhen. Vally Koubi und Thomas Bernauer haben das untersucht und die Ergebnisse in mehreren Veröffentlichungen dargelegt. Kurz gesagt ergeben systematische Befragungen, dass dieser of behauptetete Effekt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht relevant ist. Koubi und Bernauer argumentieren, man müsse armen Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel helfen - aber nicht, um Migration zu verringern, sondern um den Betroffenen dort zu helfen, wo sie vermutlich bleiben werden.
Migranten sind eben zum grossen Teil wirklich junge Männer, die mit ihren Lebensperspektiven (aus verständlichen Gründen) unzufrieden sind und die auch durchaus nicht nur an sich denken, sondern ihre Familien zu Hause mit einem Tel des Geldes unterstützen möchten, dass sie im reichen Norden verdienen werden. Es sind in der Regel nicht die Verelendeten, denn diese haben gar nicht die Mittel für die Reise. Mit anderen Worten sind es (im Mittel) nicht von Desertifikation betroffene Bauernsöhne, sondern Städter aus Familien, die dortzulande eher zum MIttelstand zählen. Die Erwartungen dieser jungen Männer sind in den meisten Fällen überzogen und naiv. Selbst wenn sie es in den reichen Norden schaffen, finden sie dort in aller Regel nicht das, was sie sich erhofft hatten.
Der Punkt ist, dass wir es ihnen auch nicht bieten können, zumindest den meisten nicht. Ihr Bildungsgrad und oft auch ihre Sozialisation passen nicht in die hochproduktive Arbeitswelt, welche die Bedingung unseres Reichtums ist. Nur ein kleiner Anteil lässt sich an dieses Niveau heranführen.
Daraus folgt, dass ein grosser Zustrom von Migranten längerfristig zu einem grossen Anteil hochgradig unzufriedener und schlecht integrierter immer noch junger Männer führt, ein Rezept für ein gesellschaftliches Desaster. Das Argument gilt als "rechts", wird aber dadurch nicht falsch.
Flüchtlinge, bei denen wirklich Asylgründe (nach internationalem Recht) vorliegen sind das eine. Diese Menschen müssen unabhängig von Integrationserwägungen aufgenommen werden, wobei man natürlich besser fährt, wenn man ihnen nach der Aufnahme die Integration so weit wie möglich erleichtert.
Migranten aus wirtschaftlichen Gründen sind etwas anderes. Von denen sollte man nur so viele aufnehmen, wie man integrieren kann. Das ist für beide Seiten besser.
"Immer wieder mal die Flutung von Amerika mit europäischen Migranten anzusprechen halte ich auch für richtig. Deren Terrorismus ist wohl kaum zu überbieten."
Eben das ist kein Argument für Migration. Die Indianer sind jedenfalls nicht gut damit gefahren. Die Ainu in Japan nicht. Die Aboriginals in Australien nicht. Die Schwarzen in Südafrika übrigens auch nicht.
Die Verringerung der Population würde übrigens auch den Klimawandel dämpfen. Zyniker würden sagen, das passiert von ganz allein.
Jeder kennt sicher den Witz, in dem sich zwei Planeten treffen, von denen der eine in sehr schlechtem Zustand ist. Sagt der andere: "Was ist denn mit Dir los?". Antwortet der erste: "Ganz schlimm, ich habe Homo sapiens". Tröstet ihn der andere: "Ach, das geht schnell vorüber."
Wahrscheinlich könnten wir bei vernünftigerer Wirtschaftsorganisation und mit weiterer technologischer Entwicklung auch mit drei bis fünf Milliarden anständig leben. Aber dass es mit zehn bis zwölf Milliarden in absehbarer Zeit funktionieren wird, so wie wir jetzt agieren, halte ich für unwahrscheinlich.
Ich habe nicht geschrieben, daß hier die Mehrheit für teilen ist. Wir werden wohl eher dazu gezwungen.
Die höhere Kinderzahl ist häufig mit der ökonomischen Situation in Zusammenhang zu bringen, sprich eben auch Handel. Kinder sind die Rente, das Überleben. Besser gestellte Familien haben meist weniger Kinder, da dieser Grund entfällt. Übrigens ist auch die westliche katholische Kirche ein Hauptschuldiger in dieser Sache.
Wörtlich:" Es ist besser ein Kind wird geboren und stirbt dann, als wenn es erst gar nicht geboren wird". Das ist unser westlicher Beitrag zu der Überbevölkerung.
Wir werden auch nicht viel länger so agieren können. Man wird etwas unternehmen, nicht die Armen sondern die Reichen werden dies tun um ihr Vermögen zu schützen. Die Veränderungen werden eher nicht von den Linken sondern von Parteien wie der CDU angestoßen werden.
Ihren Ausführungen schließe ich mich gerne an.
"Flüchtlinge, bei denen wirklich Asylgründe (nach internationalem Recht) vorliegen sind das eine. Diese Menschen müssen unabhängig von Integrationserwägungen aufgenommen werden, ..."
Warum das?
Wer Nothilfe (Asylrecht) langfristig in Anspruch nimmt, hat keine Verpflichtung den Nothelfer zu unterstützen, wenn er/sie kann, wo der Nothelfer die Unterstützung benötigt, soll sogar die informellen Regeln und Kurse (iRK), auf die z. B. auch das Rechtssystem (RS) des Aufnahmelandes abgestimmt ist und das als RS ohne diese iRK seine Persistenzvoraussetzungen (außerhalb des Rechts) verfehlt, "für sich" - und damit zu gewissem Grad zwingend ja auch für alle Anderen - bestimmen können ?
Ich meine, da ist das Persistenzialparadigma davor.Die "orientalische" und scheinbar viel tolerantere Lösung - infolge viel stärkerer Zug-, Eroberungs- u. Siedlungsbewegungen noch als in (West-)Europa, das schon geografisch lange Zeit eine buchstäbliche Sackgasse war -, dann eben hier und da und dort mit hunderten von jeweiligen "Enklaven" unterschiedlicher Religions-, Rechts- u. Kulturräume zu leben, scheint ja nicht mehr so gut zu funktionieren in einer Welt, wo jeder Konflikthansel nahezu unbegrenzt Waffen und am Spaltpilz höchst interessierte Sponsoren und Paten infolge modernen Kapitalüberhangs, heutiger Mobilität, ubiquitärer Kommunikationsmittel und allg. Flexibilität finden kann.
Und nicht wenige nach echtem, richtigem Asylrecht Anerkannte, fliegen dann doch alle nasenlang in ihr/en Herkunftsgebiet/-Staat und regeln ihre "Familienangelegenheiten", darunter auch die Umgehung des hiesigen Erbrechtes, das eben genau die Familie als Bestimmungsinstanz zurückdrängt (neben vielen anderen formellen und informellen Regeln & Gepflogenheiten), was für die individuelle Emanzipation, aber auch die Geschlechtergleichstellung u.v.a.m. absolut ESSENZIELL ist.
Absolut irre ist es, wenn geschrieben wird (waren Sie das nicht in 'nem anderen Thread zum gleichen Thema?), das mit dem 2/3tel Erbe für männliche Erben gegenüber 1/3 für weibliche wär' schon insoweit "korrekt", als die Männer dann ja auch die Unterhaltspflichten für die Witwen etc. hätten. Genau das ist eine der Errungenschaften der hiesigen Lebensform: Nicht mehr auf die "Pflichterfüllung" durch Subsidiäre angewiesen zu sein.
"(waren Sie das nicht in 'nem anderen Thread zum gleichen Thema?)"
Vermutlich war's doch M. Duvall ...
lach, nein, der wars nicht.
Na, Glück gehabt! ;-)
>>Eben das ist kein Argument für Migration.<<
Als Argument pro Migration, bzw. pro unbegrenzte Aufnahmefähigkeit war der Satz vom Terrorismus der Europäer nicht gemeint. Eher gegen die europäische Arroganz.
Ja, das mit dem ungleichen Erbe für Männer und Frauen ist ganz sicher nicht meine Meinung.
Möglich wäre es schon, bei anerkannten Asylbewerbern periodisch zu überprüfen, ob die Asylgründe noch vorliegen. Man kann den Koalitionsvertrag 2018 sogar so interpretieren, dass das geschehen soll. Dort ist allerdings von "Schutzstatus" allgemein die Rede und man könnte das auch enger auslegen und nur auf subsidiär Schutzbedürftige beziehen.
Ich will gar nicht bestreiten, dass die Anerkennungspraxis oft sehr grosszügig ist - was man schon daran sehen kann, dass sie regional sehr verschieden ist, aber es nirgends Rügen internationaler Organisationen gibt.
Was ich allerdings ganz strikt meine: Wenn echte Asylgründe vorliegen, kann mangelnde Integration unter keinen Umständen Grund für eine Ausweisung sein.
Stimmt, vor allem weil nicht wenige Deutsche, z.B. Pegida u ä. auch schlecht intergriert sind. Und die von der CSU aufgebrachte Prüfung bezüglich Wissen über Deutschland auch nicht jeder deutsche bestanden hätte, lach.
>>Wenn echte Asylgründe vorliegen, kann mangelnde Integration unter keinen Umständen Grund für eine Ausweisung sein.<<
Zuflucht vor einer Gefahr darf nicht davon abhängen, ob die Geflohenen als „brauchbar“, „einsetzbar“, „integrierbar“ sind, ja. Denn Asyl ist keine Einwanderung. Es wird aber ständig Flucht vor Gefahr und Arbeitseinwanderung vermischt. Von Arbeitseinwandern muss Integrationsfähigkeit verlangt werden, und es wäre zu prüfen ob ihre Einwanderung einem Mangel abhilft.* Für vor einer Gefahr Geflohene gilt das nicht.
* Begründung: Wenn Menschen aus übleren ökonomischen Verhältnissen einwandern um sich hier als Lohnkonkurrenten ausbeuten zu lassen ändert das am Herkunftsort nullkommanichts und verschlechtert hier die Lebensbedingungen der nichtbesitzenden Klasse. Davon profitiert nur eine kleine Minderheit der wir nicht auf den Leim kriechen sollten. Eine unbegrenzte Ausbeutungseinwanderung zu bejahen hat nichts mit Solidarität zu tun: Es ist lediglich die Ausnützung einer Notlage durch hiesige Kapitalisten. Solidarität wäre die Unterstützung von Leuten die in ihrer Heimat für bessere Verhältnisse kämpfen wollen.
>>...ob die Geflohenen als „brauchbar“, „einsetzbar“, „integrierbar“ sind,...<<
...ob die Geflohenen als „brauchbar“, „einsetzbar“, „integrierbar“ eingeschätzt werden,...
"Echte Asylgründe" sollen also dazu berechtigen, hier einen Stiefel zu leben, der allem vor-rechtlichem Nomos hier zuwiederläuft, die Rechtsordnung selbst zielgerecht zu umgehen, eigene Gerichtsbarkeiten, die sich schariatisch orientierte Streitschlichter nennen lassen, sich ihrer Anwendung durch Lebensweise/-form (Frauen im Haus, denen kein Spracherwerb, ...) massiv zu entziehen, Judenhass zu perpetuieren, frisch erwachsen gewordene Nachkömmlinge von Sozialtranfers fernzuhalten, weil das die Familien-/Pascha-Macht untergräbt usw., aha.
Sicher sind auch viele Deutsche in RO und Nomos "schlecht integriert", wie sie im nächsten Kommentar wiederholt schreiben, aber die Fehler, die man mit diesen macht, können beim besten Willen kein Recht auf integrationsfreien Langfristaufenthalt begründen, und wenn die Asylgründe noch so schwerwiegend (Lebensgefahr, Folter ...) sind!
Deklinieren Sie doch mal auf ihrer Asylgrundlage eine Faschistensippe, die im Iran "politisch" aufs heftigste "verfolgt" wird, - schließlich gilt Arierverehrung/-tümelei in weiten Teilen auch als "unislamisch", hat man doch einen üblen Kerl auf dem "Pfauenthron", der gerade auch mit sowas gern spielte, eigens davongejagt. Jesiden sind nach längeren Phasen höchst "relativer" Ruhe nun öfters EXTREM verfolgt, - und das soll ihnen hier das Recht auf eine 3-Klassengesellschaft, strikte Endogamie und massive Heiratsschranken innerhalb ihrer Gemeinde (zur Zeit hier ca. 100.000 Leute), "Verstoßung"/Entrechtung vergewaltigter Frauen usw. bzw. wenn nicht gleich das Recht, wie es oft geschieht, so doch die reale Möglichkeit zu dergleichen geben?
Es gibt politisch-religiöse Aufstellungen, die passen langfristig in überhaupt keine größere Gesellschaftsformation (mehr), und oft können die auch auf eigenem Territorium keine langfristig überlebensfähige Autarkgemeinschaft bilden. Das ist allenfalls unter extremem Anspruchsverzicht möglich, siehe Amish-People.(Wie siehts mit deren Asylrecht aus oder dem der Jesiden, der Iraner?)
Wer partout nicht integriert werden will, in ein System, das es ERMÖGLICHT ihm/ihr Asyl zu gewähren, wozu systemseitig viele Voraussetzungen erfüllt sein müssen, und das ohne Anerkennungsanspruch dieses Systems an den Asylsuchenden von kaum einem - leidlich atttraktiven - Aufnahmeland gewährt wird, soll selbstverständlich vor Tod und Folter bewahrt werden, hat aber dann eben keine weiteren Entfaltungsansprüche wie Familie, Kindererziehung, freie Berufs- u. Arztwahl (-> siehe die religiös-familiäre Gynäkologenauswahl, die manche pakistanischen Sekten "ihre Frauen" in entwickeltere Absiedlungen, wenn nicht gleich in die Herkunftsregion regelmäßig fliegen ließ/läßt ...), denn Entfaltung/Entwicklung setzt Integration stets voraus, gelingt um so besser je, stärker die Integrationsbereitschaft da ist: Wer hier "leben" im eigentlichen Sinne will, muß genauso Deutscher werden wollen, wie in den USA US-Amerikaner, in Russland Russe usw. Länder, wo das angeblich nicht so sein muß, sind interessanterweise gar nicht als Asylgeber gefragt ...
" ... soll selbstverständlich vor Tod und Folter bewahrt werden, selbst wenn er/sie für dieses System nur Verachtung übrig hat, hat aber dann ..."
" ... Denn Asyl ist keine Einwanderung."
Das hat sich eben so nicht bestätigt, die meisten Asylgründe (rassische, politische, religöse, soziale und nationale Verfolgung) dauern lange an, leben immer wieder auf, entfallen keineswegs sicher auf Dauer usw. Da ist die Perpektive zumeist > 10 Jahre und dann sollen die Leute nach 15, 20 o. 30 Jahren hier in ihrer "Heimat" nochmal "neu beginnen"?
Sicher, für Leute, die trotz Verfolgung (da reicht es eben, daß aus o. g. Gründen die hiesigen u./o. dort üblichen Entfaltungsmöglichkeiten, z. B. Lehramt, verweigert werden), brav an eine m. o. w. 'private' "Heiratskasse" ihrer Region einzahlen, um das dt. Erbrecht zu umgehen, oder sogar öfter in das Land ihrer Verfolgung reisen usw. , ist so ein "Neuanfang" gut möglich, aber selten gewünscht, für die Kinder oft nix, und dann weisen Sie mal nach ...
Der ubiquitären Unmöglichkeit vieler Kulturen, neben oder miteinader so zu leben, wie man es sich wünscht, kann man am besten durch Doppelexistenz ausweichen, mal als Enklavist, der sich aus allem der Aufnahmegesellschaft außer Arbeit raushält, und ansonsten "sein Ding" stikum durchzieht, oder als "Kosmopolit", der gleich jedes seiner zwei Beine in je anderem Land hält.
Natürlich unterliegen Asylberechtigte hier ganz normal den Gesetzen. Wenn sie sich strafbar machen oder Ordnungswidrigkeiten begehen, werden sie behandelt, wie Inländer. Nur eine Ausweisung ist, zumindest wegen minderschwerer Delikte, nicht zulässig.
Das ist eine Frage der Verhältnismässigkeit. Glauben Sie mir, Sie würden auch kein Rechtssystem haben wollen, in dem die Verhältnismässigkeit nicht gewahrt wird.
Was ist denn daran "verhältnismäßig", wenn Leute, die in ihrem Herkunftsstaat z. B. nicht/kaum Lehrer werden können, weil sie vielleicht der "falschen" Religionsgemeinschaft, z. B. einer solchen mit Superioritätslehre gegenüber vielen/mehrheitlichen Andersgläubigen, angehören, hier auch nicht Lehrer werden können, aber hier ihr Ding mit strikter Endogamie, Frauenkontrolle (wie gesagt bis in die "richtige" Gynäkologie!) und -beschränkung, Ausschluß der Kinder von Schulfahrten, vom Schwimmen usw., mit legaler/nicht gerichtsfest beweisbarer Umgehung des Erb- und weiteren Familienrechts usw. durchziehen, - und die selbst kein Asylrecht DIESER FREIEN Form je gewähren würden/gewährt haben, für echte GEGENSEITIGKEIT überhaupt keinen Sinn außer Verachtung, Takija und Abwendung/Rückzug/Schweigen übrig haben, von einer Zustimmung, gar "Willkommenskultur", zu weiteren Asylaufnahmen von aus ihrer Sicht Anders- bzw. Ungläubigen, falsch Geborenen (Nation), Leuten 'falscher Rasse' usw. hier ganz zu schweigen?
Vielleicht 2 % der Asylberechtigten (also nicht Kriegs- und andere Notflüchtlinge) sind von Tod oder Folter bedroht, weil es eben für Asyl ausreicht, im Herkunftsstaat aus politischen, sozialen, nationalen, religiösen oder rassischen Gründen nicht die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten zu haben, die ihnen nach dem GG und hiesiger RO zustünden.
NIE knüpfen Sie an meine Punkte an, aber legen jetzt erneut die legalistische Platte auf, die schon hundertausendfach durchgenudelt wurde und die schon mangels Mutualitätsbereitschaft beim Großteil der Migranten überhaupt nicht zieht: Innerhalb des, - aus Sicht dieser Leute langfristig natürlich möglichst weit zu ziehenden - Autonomie- bzw. Machtbereichs der aktuell Einwanderden ist von der umgekehrten Gewährung solcher Freiheitsrechte bzgl. Religion, Gleichstellung usw. bis hin zum modernen Asylrecht nichts zu sehen!
Schon die angeblich "universellen" Menschrechte der UN bestehen auf der Gegenseitigkeit: Wer sie nicht akzeptiert/selbst umsetzt, hat auf diese KEINEN ANSPRUCH!
Sicher: in dem autoritären Furor, die Welt zum "Zuhause" zu machen, ist das hiesige Rechtsverständnis viel zu "universell" und die RO in weiten Teilen dadurch sehr abstrakt geraten, wie ja nicht nur von mir seit über 40 Jahren kritisiert wird, aber bestenfalls nur so arrogante wie obsolete Kanthinweise evoziert:
Formal ist das ja richtig, die R.-Freiheit oder das Recht auf "freie Entfaltung der Persönlichkeit" schließen in ihrer hohen Abstraktheit, die dem universell-autoritären Anspruch der bürgerlichen Aufklärung geschuldet ist, die persönliche Freiheit zur persönlichen Unfreiheit/Bindung an transzendental, ethnisch-kulturell, sozial, politisch oder individuell gesetzte Vorgaben/Restriktionen natürlich mit ein.
Aber was ist z. B. die Freiheit, sich auch als Mädchen in der Schule in gewissen Grenzen locker zu kleiden noch "wert", wenn 30% der Mitschülerinnen auch bei 35° an Haar, Ohren, Hals, Nacken und Schultern, sowie bis zu den Hand- und Fußgelenken bedeckt sind, was kann Erziehung im Hinblick auf die Ertüchtigung fürs Erwachsensein noch tun, wenn autonome, nicht familiär gebilligte, m. o. w. erotisch-sexuelle Beziehungen zum anderen Geschlecht über die ganze Lebenszeit, und grundsätzlich nicht im Alter von etwa 5 bis 20 Jahren, nicht ermöglicht sondern verboten werden usw., was ist das Nachbarschaftshaus für die abstrakt-universelle Freiheits- und Entfaltungsordnung noch wert, wenn da entweder nur Alteeingessene rumsitzen, bei 50-70%, streng endogamen Migranten in der Wohnbevölkerung des Viertels, oder aber streng getrennt einerseits Migranten-Männer den Laden bevölkern, die schon aus religiöser Lehre die Aufnahmegesellschaft für eine Ansammlung von gottlosen Teufeln halten, und andererseits ein paar verhuschte Frauengruppen sich "gemischt" zum Nähen treffen?
Es sind KONKRETE Setzungen von Freiheits- und Entfaltungsvorstellungen, die ganz weitgehend geteilt sein müssen, wenn eine RO, die Freiheit und Entfaltung zu sichern, "zu rahmen" beansprucht, in diesem Sinne "performant" persistieren soll, wozu sie stets neu reproduziert, gestützt, gefüllt werden muß, auch und gerade von Setzungen/Konkretisierungen außerhalb des Rechts.
Erst recht gilt das für das übrige Leben als solches: ohne relative Wert-Homologie und REALE Gegenseitigkeit, die das verbreitete allg. Teilen konkreter Vorstellungen eben zur Voraussetzung hat, ist weder die eine noch die andere Entfaltung/Umsetzung wirklich langfristig so zufriedenstellend möglich, dass die Leute nicht früher oder später zu Hass, Gewalt, Bürgerkrieg usw. greifen (müssen).
Wo es um Massen geht, und um die geht es, wenn Migranten 50% der gemeldeten Wohnbevölkerung wie z. B. in Nürnberg, Frankfurt usw. ausmachen, auch wenn die sich aus unterschiedlichsten Gründen (Asyl, Arbeit, Kriegs- u. anderen Katastrophen, Geldwäsche, Bandiderei/Mafia, Bankerei usw.) und aus unterschiedlichen Herkunftsländern hier eingefunden haben, führt KEIN WEG daran vorbei, daß diese Leute Deutsche ODER ÄHNLICHE (Amerikaner, Schweden, Franzosen, z. T. Russen oder sogar Italiener, Griechen, Spanier ...) werden müssen, wenn das Projekt "offene, demokratische Gesellschaft" NACH HIESIGEN Vorstellungen (EINIGKEIT (Friedlichkeit) und Recht und Freiheit ...) überdauern soll.
Ja, ich bin legalistisch. Das formelle Recht ist das Einzige, was uns vor dem Recht des Stärkeren bewahrt. Mit Gerechtigeit hat das nur bedingt etwas zu tun. Recht hat auch dann einen grossen Wert, wenn es nur eine unvollkommene Annäherung an Gerechtigkeit ist.
Dürrenmatt hat in seiner "Monsterrede über Recht und Gerechtigkeit" (1969 in Mainz) tief darüber nachgedacht. Diese Rede ist übrigens auch in Bezug auf die Frage von Kapitalismus oder Sozialismus einer der intelligentesten Diskussionbeiträge, die ich kenne.
Ich sehe das Problem mit dem politischen Islam auch. Aber von den 5% Moslems, die es in Deutschland gibt, sind die wenisten asylberechtigt. Das Problem existiert, aber es hat wenig mit dem Asylrecht zu tun.
"Das formelle Recht ist das Einzige, was uns vor dem Recht des Stärkeren bewahrt."
Das ist sicher falsch, siehe die alten Diskussionen, auch hier, um Kant, Radbruch (pleifel-Beitrag/Langzitation; Disk. um diese Zeit), Judenbehandlung, Rechtspositivismus.
Der Stärkere kann sich das Recht stets viel leichter zurechtmachen - oder ganz umgehen/vom Leibe halten - als der Schwächere: siehe nur bei der Schwulenkriminalisierung bis 19.. im Vergleich Arm/Reich, Kosmopolit vs. kleiner Angestellter oder gar Arbeiter ...
Wenn die Faschisten, Moslems, Superreiche, Kommunisten, Erdoganer usw. bloß die abstrakten Gesetze formal/abstrakt einhalten/nicht erwischt werden/, ist alles zumindest so gut, dass das Projekt einer offenen und demokratischen Gesellschaft sich stets reproduziert?
Da ist allein schon die "legale" Steuervermeidung vor, um von anderem noch gar nicht zu reden.
Richtig ist, daß das Recht ein wichtiges Mittel ist/sein kann/, die jeweiligen (Macht- bis Lebens-) Ansprüche/Interessen und vorrechtlichen Setzungen, Verständnisse, Auffassungen, konkrete u. abstrakte Werte etc. durchzusetzen, zu sichern usw. Je abstrakter gefaßt, desto leichter der Ge- aber auch Miß-Brauch (im Sinne der Abweichung von ursprünglich damit verbundenen Absichten, Auskonkretisierungen usw.)
"Aber von den 5% Moslems, die es in Deutschland gibt, sind die wenisten asylberechtigt ..."
Bei denen stehen eben größere Verhältnismäßigkeitshindernisse der Abschiebung/Ausweisung ((Todes- o. Foltergefahren u. ä. ) oder fehlende Papiere/Auf-/Rück-Nahmebereitschaft von Ländern entgegen. Wenn aber die Rettung vor Tod u./o. Folter so im Vordergrund steht, dann ist es eben sehr verhältnismäßig zu erwarten, daß die Usancen der Aufnahmegesellschaft komplett akzeptiert werden. Das ist ein sehr verhältnismäßiger "Preis" für die Rettung des eig. Lebens u. ä. schwerer Rechtgüter. Wenn Sie Schiffbrüchige an Bord holen, die sonst ertrunken oder verdurstet/verhungert wären, haben diese kein Recht auf koschere oder halale Küche, Einschluß ihrer Frauen unter Deck, seeuntaugliche Gewandungen, Bestimmung des Schiffskurses etc.
"dann ist es eben sehr verhältnismäßig zu erwarten, daß die Usancen der Aufnahmegesellschaft komplett akzeptiert werden"
Das sehe ich nicht so. Wenn man jemanden aufnimmt, um ihn oder sie vor Tod oder Folter zu bewahren, dann ist es immer noch unverhältnismäßig zu sagen: "Aber nur, wenn Du fortan so lebst, wie WIR wollen."
Wer hierher kommt, um seine Lebensperspektiven zu verbessern, von dem kann man ziemlich weitgehende Integration verlangen, denn der hat ja eine Wahl. Bei jemandem, der keine Wahl hat, ist das schlicht und einfach Erpressung.
"Aber nur, wenn Du fortan so lebst, wie WIR wollen."
Das sagt keiner, sondern: Solange Du bleibst, musst Du weitgehend so leben, wie hier gelebt wird.
"Wer hierher kommt, um seine Lebensperspektiven zu verbessern, von dem kann man ziemlich weitgehende Integration verlangen, denn der hat ja eine Wahl".
Die aber höchst "diskriminiert" auf schlechtere, pers. ungeignetere Optionen beschränkt ist.
"Bei jemandem, der keine Wahl hat, ist das schlicht und einfach Erpressung."
"Erpressung" ist es aber auch, das eigene Leben und auch das von Nächsten für ein Lebens(weise)desiderat/eine Vorstellungswelt/ in die Waagschale zu werfen, um damit Kulturen, die in nicht wenigen, zentralen Punkten diesen Auffassungen diametral widersprechen, zur "Toleranz" gegenüber diesen Ansprüchen zu zwingen. Dies zumal, als viele "hiesige", christliche, Transzendentalgebote schon in den Aufnahmegesellschaften aus guten Gründen ja nicht mehr "lebbar" sind, und bestimmte Konzepte wie "offene Gesellschaft", Demokratie u. ä. einer hohen Homogenität, tiefem Durchsatz und weiter Verbreitung bedürfen, um ihren Sinn/Zwecke/ so hinreichend zu erfüllen, daß sie sich dauerhaft halten, dadurch stets neu reproduzieren können. Wo Endogamie, Frauen nicht die Hand geben usw. als Insel/Enklave im "Offenen" existieren, erleidet z. B. "Offenheit" viel früher einen Schaden an ihrer Reproduktionsfähigkeit, als autoritäre, religiöse, feudale, tribale, religiöse u. v. a. Aufstellungen, die a priori nicht so auf Gegenseitigkeit unter Gleich(gestellt)en basieren, sondern auf Distinktion, Ex-/Inklusion und Einteilung von Menschen in Werthierarchien (Ungläubige usw.)
Im übrigen scheinen Sie das Dilemma der Asyl-/Aufnahmebegehrenden, ihr Lebensweisedesiderat entweder zu "verraten" oder zugrundezugehen, als "Erpressung" - die in jedem Dilemma steckt - auf die Aufnehmenden zu übertragen, dabei rührt die Last dieser Entscheidung doch von den Begehrenden her.
Wo Ertrinkende meinen, den Kurs der potentiellen Retter nach Anbordnahme bestimmen zu dürfen, werden die Retter das vernünftigerweise nicht zulassen, - oder die Schiffbrüchigen künftig halt sich selbst überlassen.