Versammelte Rechtswerdung

Aufruf Unter den Unterzeichnern der "Gemeinsamen Erklärung 2018" sind viele Ex-Linke und -Liberale. Nun buchstabieren sie den neurechten Minimalkonsens aus
Versammelte Rechtswerdung
Die geballte Intelligenz der deutschen Rechten spricht zum Volk

imago/Rolf Zöllner

Die Entropie nimmt ab. Unter gefühlt zunehmender Hitze sortieren sich frei schwebende Teilchen mehr oder minder radikaler Rechter neu. Das ist ein Problem vor allem für Rechte, die keine sein wollen, sondern lieber Konservative. Denn diese Grenze gibt es nicht.

In einer „Gemeinsamen Erklärung 2018“ bekennen sich zahlreiche Akademiker und Akademikerinnen (nur solche dürfen unterzeichnen, Angehörige anderer „Berufsstände“ bittet man um „Verständnis“) zu etwas, was wohl als neurechter Minimalkonsens gelten muss; der ist indes so kurz, dass man ihn problemlos in voller Länge zitieren kann: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

„Illegale Masseneinwanderung“ und „rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen“ sind hier die zentralen Begriffe und wie sie benutzt werden, ist nicht uninteressant: was als Problem erachtet wird, wird in einem drastischen Begriff ausgedrückt, die Lösung hinter einer euphemistischen Floskel versteckt. Denn dass es hier um eine Grenzschließung für Flüchtende geht, steht außer Frage. Wie das Grundrecht auf Asyl (in den rudimentären Resten, die Union und SPD übrig gelassen haben) noch gelten soll, wenn die Grenzen dicht sind – und vor allem, wie das durchgesetzt werden soll –, darüber sprechen die Unterzeichner nicht.

Alles, was rechts ist: Polemiker, Sozialdemokrat, Bürgerrechtlerin

Deren Riege ist stattlich und ein beeindruckendes Who is Who vor allem derer, die rechts geworden sind. Henryk M. Broder, der allerdings schon lange die kluge Polemik gegen billigen Rassismus getauscht hat; Uwe Tellkamp, der seinen Offenbarungseid als intellektuelles Pegida-Sprachrohr bereits im Vorfeld der Leipziger Buchmesse hatte; Thilo Sarrazin, immer noch SPD-Mitglied und Menschenverachter; Frank Böckelmann, der in den letzten Jahren die ehemals linksintellektuelle Zeitschrift Tumult stramm nach rechts führte – um nur einige zu nennen. Vera Lengsfeld fungiert als Verantwortliche im Impressum, auch sie hat eine stattliche Rechtswerdung hinter sich: Sie kam aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und war bis 1996 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, bis sie in die CDU eintrat und an deren rechten Rand wanderte.

So ergibt sich ein Tableau nach rechts wandernder Konservativer und Linker, die natürlich nach wie vor für sich in Anspruch nehmen, keine Rechtsradikalen zu sein. Die Konsequenzen ihrer Forderung sparen sie aus. Unterdessen illustrieren sie ihren Aufruf mit einem Bild des sogenannten Frauenmarsches in Berlin, der, anders als das Bild suggeriert, eher ein Marsch männlicher AfD-Kader war. Und obschon Köpfe wie Jürgen Elsässer oder Götz Kubitschek nicht auf der Liste stehen, so sind die Wege zu ihnen nicht mehr weit. Mit Martin Semlitsch alias Lichtmesz und Caroline Sommerfeld-Lethen finden sich zwei Autoren des Antaios-Verlags auf der Liste, auch Dieter Stein und Andreas Lombard, Chefredakteure der Jungen Freiheit und des Magazins Cato sind dabei.

Wer auch immer sich noch auf das Etikett konservativ berufen will, muss sein Verhältnis zur extremen Rechten klären. Oder einsehen, dass es keine Trennlinie gibt. Aber abnehmende Entropie.

14:50 20.03.2018

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