Das Aussitzen austreiben

Koalitionssuche Will Angela Merkel mit der SPD koalieren, wird sie bei ihrer Europolitik Zugeständnisse machen müssen. Bisher sieht es danach allerdings nicht aus
Das Aussitzen austreiben

Foto: Johannes Eisele/ AFP/ Getty Images

Wolfgang Schäuble scheint der Auffassung zu sein, Regierungspartner für Angela Merkel lassen sich am besten finden, indem man sie zuvor brüskiert. Wie sonst soll man seine Ankündigung verstehen, es werde in der Euro-Politik alles so weitergehen wie bisher. Die Krisenländer sollten nicht darauf hoffen, dass der Druck auf sie nachlasse, ihre Haushalte zu sanieren. Neue Schulden, um dadurch wenigstens etwas Wachstumsmotorik auszulösen, dürfe es nicht geben.

SPD und Grüne können das nicht als Einladung zum Mitregieren, sondern nur als Aufforderung empfinden, in einer solchen Koalition oder besser Konstellation den Gang zum politisch Schafott anzutreten. Ihre Vorstellungen vom künftigen Euro-Krisenmanagement – das ließ sich dem Wahlkampf entnehmen – laufen auf den Abschied von einer ökonomischen Fremdbestimmung der Euroländer hinaus. Es sollte keine sture Fixierung auf rein fiskalische Fragen („Staatsschuldenkrise“) mehr geben, die eine umfassende und zielgerichtete Therapie von angeschlagenen Mitgliedsländern verhindern.

Auf die lange Bank schieben

Von allem wollten sie den von Angela Merkel oktroyierten Stillstand in der Währungsgemeinschaft überwinden, bei dem Entscheidungen in die Warteschleife verbannt wurden, die den Wahlkampf von CDU/CSU hätten stören können: das Schuldenmanagement für Griechenland, die Bankenunion, das damit verbundene Abwicklungsregime insolventer Geldhäuser, die künftige Struktur der Eurozone.

Die Währungsgemeinschaft wurde in eine lange, bis in den Herbst reichende Sommerpause geschickt. Sollte sich eine Regierungsbildung in Berlin verzögern, wird dieser Stillstand weit über den 22. September hinaus reichen. Nur was wird dann alles auf die lange Bank geschoben? Was fällt unaufschiebbare Entscheidungen? Die zu vertagen, verschärft die dahinter stehenden Probleme. Griechenland braucht 2,5 Milliarden Euro für seine Sozialkassen, spätestens 2014 ein drittes Hilfspaket oder einen Schuldenschnitt. Für Zypern ist die nächste Tranche aus dem im Frühjahr vereinbarten Rettungspaket fällig, für Irland werden noch einmal zehn Milliarden zur Sanierung seines Bankensektor fällig, bei Spanien ist längst nicht entschieden, ob es nicht doch Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) braucht. Portugal könnte ebenfalls auf ein zweites Hilfsprogramm angewiesen sein, nachdem das dortige Verfassungsgericht die Sparpläne von Premier Passos Coelho gestoppt hat.

Die Preise hochtreiben

Peer Steinbrück sprach während seines Wahlkampfes von einem "Marshall-Plan" für die Krisenländer, den Schäuble und Merkel der SPD – zumindest unter diesem Label – kaum zubilligen werden. Sollte in Berlin eine große Koalition regieren, werden sich allerdings in Brüssel einige an dieses Vorhaben erinnern, so dass die Sozialdemokraten alles oder einiges tun sollten, einen als Gedächtnisschwund getarnten Wortbruch zu vermeiden.

Freilich zeigt das Krisenmanagement seit 2010, dass die Kanzlerin solche Pläne als Konjunkturprogramme missversteht und bestenfalls verbal unterstützt, tatsächlich aber hintertreibt. Das war beim 2012 vereinbarten Wachstumspakt nicht anders als beim Anfang Juli 2013 beschlossenen Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Merkel hat solche Projekt bisher mitgetragen, in Wahrheit aber ausgesessen und ausgehöhlt. Wie sonst soll man die Tatsache verstehen, dass für etwa sechs Millionen EU-Bürger zwischen 16 und 25 Jahren, die nach einer Beschäftigung suchen, sechs Milliarden Euro als Hilfsfonds aufgebracht werden – das sind 0,13 Prozent der 4,5 Billionen, die seit 2008 in der EU für diverse Bankenrettungen bewilligt wurden oder als Garantiesummen für Euro-Stabilitätsfonds zur Verfügung standen bzw. stehen.

Der SPD wird gar nichts anderes übrig bleiben, als besonders in der Euro-Politik die Preise hochzutreiben und auf einen raschen Kurswechsel zu drängen. Alles anderes kostet Glaubwürdigkeit. Den Verdacht, willfähriger Junior-Partner der Union zu sein, wird man am besten los, indem man sich dort in Szene setzt, wo alle wissen, dass Merkel und ihrem Tross Konzessionen schwer fallen. Wie schwer, dass hat Minister Schäuble gerade erkennen lassen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

12:25 25.09.2013
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
Schreiber 0 Leser 83
Lutz Herden

Kommentare 5