Hotspot Brüssel

Treffen Der EU-Gipfel vertagt sich beim Thema Flüchtlingspolitik, bevor er überhaupt begonnen hat. Entlastet das Kanzlerin Merkel? In gewisser Weise schon
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Angela Merkel kann auf dem EU-Gipfel außer Zeit nichts gewinnen
Sean Gallup / Getty Images

Politische Niederlagen lassen sich am besten verhindern, indem Erwartungen, die sich nicht bedienen lassen, gedämpft und gar vollends zerstreut werden. Um zu erfahren, wie das in Sachen EU-Gipfel funktioniert, muss nicht mehr getan werden, als das Kurzzeitgedächtnis zu bemühen. Noch am 20. Januar hatte Angela Merkel auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth zu verstehen gegeben, der Europäische Rat am 18./19. Februar werde einen spürbar „europäisierten“ Umgang mit der Flüchtlingskrise voranbringen. Sie selbst gedenke, danach eine Zwischenbilanz und die nötigen Konsequenzen aus derselben zu ziehen.

Nun aber ist das Thema Migration beim Brüsseler Treffen auf magische Weise ins Glied gerückt, sprich: in den Hintergrund geraten. Von der offiziellen Agenda her wird es dazu am ersten Gipfeltag lediglich ein Abendessen geben. Wer hätte das gedacht angesichts der Präludien und Paukenschläge während der vergangenen Tage. Man denke an die Ansagen des Visegrád-Gipfels zu Wochenbeginn, als Polen, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, das hinzu gezogene EU-Mitglied Bulgarien sowie das ebenfalls gebetene Nicht-EU-Mitglied Mazedonien eine höchst eigenwillige Deutung des Schengen-Systems offenbarten, eine geschlossene Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien in Aussicht stellten und dies „Backup-Lösung“ nannten.

Kern- und Kontingenteuropäer

Auch gab es Statements der französischen wie britischen Regierung, wonach die von Deutschland favorisierte Kontingentlösung für sie bis auf Weiteres keine Lösung sei. Damit war klar, dass Angela Merkel ein misslicher Schlag ins Kontor drohte, sollte sie auf dem EU-Gipfel versuchen, einige der Kern- doch noch als Kontingent-Europäer zu gewinnen.

Nicht einmal Österreich kommt mehr in Betracht, seit es sich auf Obergrenzen verlegt hat. So verliert ein für die EU existenzielles Gipfelthema seine Gipfeltauglichkeit. Stattdessen wird von deutscher Seite die Devise ausgegeben: Aus unserer Sicht muss alles einer einzigen Priorität untergeordnet werden. Es gilt, die Kontrolle über die Außengrenzen der Staatenunion zurückzugewinnen. Was im Umkehrschluss das Eingeständnis birgt, dass diese Kontrolle abhanden gekommen ist. Wie soll sich das ändern? Durch die EU-Türkei-Agenda, beschwichtigt und beteuert die Kanzlerin und kann dabei eine so nicht erwartete Entlastung quittieren.

Einer der Hauptbeteiligten dieses vermeintlichen Königswegs wird in Brüssel nicht mit sich reden lassen. Der geladene türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat wegen des Attentats auf einen Militärkonvoi in Ankara abgesagt. Mit ihm wollten sich bei einem „Vorgipfel der Willigen“ in der österreichischen EU-Mission die Staatschef von elf EU-Staaten, darunter der französische Präsident François Hollande und der griechische Premier Alexis Tsipras, treffen.

So wird es also nur beim Verweis auf den Maßnahmenkatalog bleiben, der sich auf die EU-Außengrenzen bezieht. Dazu zählen die NATO-Mission in der Ägäis, ein verstärkter Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX und mehr Abstimmung zwischen den Küstenwachen Griechenlands und der Türkei, die künftig mit Lagebildern der dann in den Gewässern zwischen beiden Ländern patrouillierenden NATO-Schiffe versorgt werden sollen. Die Frage wird sein, ob sich die Regierung in Athen bereit findet, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen, was dazu legitimieren würde, alle illegal Eingewanderten dorthin zurück zu schicken.

Große Koalition – große Schizophrenie

So lässt sich schon jetzt konstatieren, dieser EU-Gipfel hat sich in der Flüchtlingspolitik bereits vertagt, bevor er überhaupt begonnen hat. Um so mehr wird das Brüsseler Treffen seine innenpolitische Wirkung entfalten und die CSU es sich nicht nehmen lassen, das ihr gegebene Versprechen über europäische Lastenverteilung als Verheißung zu geißeln, von der die Kanzlerin wusste, dass sie nicht erfüllbar sein würde – so könne man nicht miteinander umgehen, wird aus München zu hören sein.

Die CSU kann nur sich selbst treu bleiben, wenn sie der Regierung nun erst recht nichts schenkt. Wie schizophren das angesichts der eigenen Präsenz in der großen Koalition und der CSU-Minister im Kabinett Merkel ist, tut nichts zur Sache.

12:47 18.02.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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