Lutz Herden
18.02.2016 | 12:47 7

Hotspot Brüssel

Treffen Der EU-Gipfel vertagt sich beim Thema Flüchtlingspolitik, bevor er überhaupt begonnen hat. Entlastet das Kanzlerin Merkel? In gewisser Weise schon

Hotspot Brüssel

Angela Merkel kann auf dem EU-Gipfel außer Zeit nichts gewinnen

Sean Gallup / Getty Images

Politische Niederlagen lassen sich am besten verhindern, indem Erwartungen, die sich nicht bedienen lassen, gedämpft und gar vollends zerstreut werden. Um zu erfahren, wie das in Sachen EU-Gipfel funktioniert, muss nicht mehr getan werden, als das Kurzzeitgedächtnis zu bemühen. Noch am 20. Januar hatte Angela Merkel auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth zu verstehen gegeben, der Europäische Rat am 18./19. Februar werde einen spürbar „europäisierten“ Umgang mit der Flüchtlingskrise voranbringen. Sie selbst gedenke, danach eine Zwischenbilanz und die nötigen Konsequenzen aus derselben zu ziehen.

Nun aber ist das Thema Migration beim Brüsseler Treffen auf magische Weise ins Glied gerückt, sprich: in den Hintergrund geraten. Von der offiziellen Agenda her wird es dazu am ersten Gipfeltag lediglich ein Abendessen geben. Wer hätte das gedacht angesichts der Präludien und Paukenschläge während der vergangenen Tage. Man denke an die Ansagen des Visegrád-Gipfels zu Wochenbeginn, als Polen, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, das hinzu gezogene EU-Mitglied Bulgarien sowie das ebenfalls gebetene Nicht-EU-Mitglied Mazedonien eine höchst eigenwillige Deutung des Schengen-Systems offenbarten, eine geschlossene Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien in Aussicht stellten und dies „Backup-Lösung“ nannten.

Kern- und Kontingenteuropäer

Auch gab es Statements der französischen wie britischen Regierung, wonach die von Deutschland favorisierte Kontingentlösung für sie bis auf Weiteres keine Lösung sei. Damit war klar, dass Angela Merkel ein misslicher Schlag ins Kontor drohte, sollte sie auf dem EU-Gipfel versuchen, einige der Kern- doch noch als Kontingent-Europäer zu gewinnen.

Nicht einmal Österreich kommt mehr in Betracht, seit es sich auf Obergrenzen verlegt hat. So verliert ein für die EU existenzielles Gipfelthema seine Gipfeltauglichkeit. Stattdessen wird von deutscher Seite die Devise ausgegeben: Aus unserer Sicht muss alles einer einzigen Priorität untergeordnet werden. Es gilt, die Kontrolle über die Außengrenzen der Staatenunion zurückzugewinnen. Was im Umkehrschluss das Eingeständnis birgt, dass diese Kontrolle abhanden gekommen ist. Wie soll sich das ändern? Durch die EU-Türkei-Agenda, beschwichtigt und beteuert die Kanzlerin und kann dabei eine so nicht erwartete Entlastung quittieren.

Einer der Hauptbeteiligten dieses vermeintlichen Königswegs wird in Brüssel nicht mit sich reden lassen. Der geladene türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat wegen des Attentats auf einen Militärkonvoi in Ankara abgesagt. Mit ihm wollten sich bei einem „Vorgipfel der Willigen“ in der österreichischen EU-Mission die Staatschef von elf EU-Staaten, darunter der französische Präsident François Hollande und der griechische Premier Alexis Tsipras, treffen.

So wird es also nur beim Verweis auf den Maßnahmenkatalog bleiben, der sich auf die EU-Außengrenzen bezieht. Dazu zählen die NATO-Mission in der Ägäis, ein verstärkter Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX und mehr Abstimmung zwischen den Küstenwachen Griechenlands und der Türkei, die künftig mit Lagebildern der dann in den Gewässern zwischen beiden Ländern patrouillierenden NATO-Schiffe versorgt werden sollen. Die Frage wird sein, ob sich die Regierung in Athen bereit findet, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen, was dazu legitimieren würde, alle illegal Eingewanderten dorthin zurück zu schicken.

Große Koalition – große Schizophrenie

So lässt sich schon jetzt konstatieren, dieser EU-Gipfel hat sich in der Flüchtlingspolitik bereits vertagt, bevor er überhaupt begonnen hat. Um so mehr wird das Brüsseler Treffen seine innenpolitische Wirkung entfalten und die CSU es sich nicht nehmen lassen, das ihr gegebene Versprechen über europäische Lastenverteilung als Verheißung zu geißeln, von der die Kanzlerin wusste, dass sie nicht erfüllbar sein würde – so könne man nicht miteinander umgehen, wird aus München zu hören sein.

Die CSU kann nur sich selbst treu bleiben, wenn sie der Regierung nun erst recht nichts schenkt. Wie schizophren das angesichts der eigenen Präsenz in der großen Koalition und der CSU-Minister im Kabinett Merkel ist, tut nichts zur Sache.

Kommentare (7)

mister-ede 18.02.2016 | 14:28

"Die Frage wird sein, ob sich die Regierung in Athen bereit findet, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen, was dazu legitimieren würde, alle illegal Eingewanderten dorthin zurück zu schicken."

Genau das ist der Kernpunkt und ich bin wirklich froh, dass Sie das ansprechen. Man kann ja noch immer eine lange und breite Debatte darüber führen, unter welchen Umständen es vertretbar ist, die Türkei als sicher zu deklarieren, aber zumindest wäre eine solche Diskussion dann auch zielführend.

Ich fände es zum Beispiel angebracht, im Gegenzug dafür zu sorgen, dass sich die EU aktiv um die Flüchtlinge in der Türkei kümmert, z.B. mit einem eigenen Flüchtlingshilfswerk. Auch die Übernahme von Kontingenten aus der Türkei müsste aus meiner Sicht erfolgen, um zum Ausgleich legale Wege nach Europa zu schaffen.

Der künftige Umgang mit Schutzsuchenden aus sicheren Herkunftsländern (www.mister-ede.de - 23.01.2016)

schna´sel 18.02.2016 | 14:35

"Einer der Hauptbeteiligten dieses vermeintlichen Königswegs wird in Brüssel nicht mit sich reden lassen. Der geladene türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat wegen des Attentats auf einen Militärkonvoi in Ankara abgesagt."

Die Hauptbeteiligten des vermeintlichen Königswegs werden Europa ruinieren. Die Osterweiterung der NATO und der EU werden sich als der dafür geeignete Sprengsatz erweisen. Die Türken und die Osteuropäer sind an militärischer Sicherheit interessiert, die mit der Unterwerfung unter die geostrategischen Interessen der Amerikaner erkauft wird, womit sie keinerlei Probleme zu haben scheinen. Ansonsten geht es ihnen um den freien Zugang zum europäischen Wirtschaftraum und die wirtschaftlichen Vorteile, die sich damit verbinden. Das sind rein strategische Interessen, ein Bewusstsein für gemeinsame Ziele, Werte, politische Verantwortung für ein Europa, das über den Tellerrand ihrer nationalen Interessen hinaus geht, ist weder bei den Visegrád Staaten noch bei den Türken jemals vorhanden gewesen. Diese Hauptbeteiligten des vermeintlichen Königswegs werden in dem Maße und nur so lange Hauptbeteiligte bleiben, wie es gelingt die Vorteile, deretwegen sie Mitglied in der EU und in der NATO geworden sind für sich aufrecht zu erhalten und notfalls gegen die Interessen der EU durchzusetzen. In Sachen NATO ist das mittlerweile zu einer wirklichen Bedrohung für Europa geworden, u.A. auch weil die Türkei sich ausschließlich für ihr Kurdenproblem und dafür interessiert aus Syrien einen schiitischen Staat zu machen.
Das ist bereits hochexplosiv und kann in einer Katastrophe enden, was mittlerweile ja nicht nur "katastrophisch" veranlagte Menschen so sehen. Die NATO sieht das nicht so, klar die wird ja auch durch die Amerikaner dominiert, deren Kontinent genug Sicherheitsabstand von einer möglichen Katastrophe hätte. Die so genannte Flüchtlingspolitik ist, in der Form, wie sie stattfindet ein rumdoktern an Symptomen. Um die wirklichen Ursachen der Flüchtlingsproblematik zu bekämpfen müssten grundlegende Prinzipen verändert werden, auf denen das Selbstverständnis aufbaut, das die EU seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion pflegt und das sie bestimmt. Das wird nicht geschehen ohne den Zwang, der von schwerwiegenden "äußeren" Veränderungen ausgeht , welche ein "weiter so" unmöglich machen. Dass diese Veränderung kommen werden, daran habe ich nicht mehr den geringsten Zweifel. Die Briten werden der EU ihren Brexit präsentieren, die Terroristen werden weiterhin alles in ihrer Macht stehende tun, um diese, nicht nur in ihren Augen unheilige Allianz der guten Europäer zu torpedieren Und sie werden Verbündete haben, auch unter denen, die potentiell gesellschaftsfähig wären, weil auch die unter die Knute der Selbstherrlichkeit nationaler und nationalistischer Interessen geraten sind. Am Ende wird, nach einem, hoffentlich nur kalten Krieg eine neue Eiszeit alles zunichte machen, was Europa an Möglichkeiten offen gestanden hätte, wenn man die Politik nicht den Militärs und der Finanzwirtschaft überlassen hätte.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47430/1.html

Ayhan B. Eren 18.02.2016 | 17:54

"Der geladene türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat wegen des Attentats auf einen Militärkonvoi in Ankara abgesagt"

Militärkonvoi ? Ist es Unwissenheit oder steckt Absicht dahinter, diesem feigen Anschlag doch noch eine gewisse Berechtigung zuzusprechen?

Wenn es im günstigsten Fall Unwissenheit ist, was soll ich von einer Analyse halten, deren Ersteller noch nicht mal die Eckpunkte seiner eigenen Analyse kennt?

schna´sel 18.02.2016 | 18:31

Ja, ich mache mir auch Sorgen. "Die" werden aber ihre Strategie nicht mit halber Kraft fahren. Das wäre auch fatal. Man sieht ja, wie zielgerichtet, die Politik und auch die Berichterstattung seit ein paar Jahren ihre Konzepte umsetzen. Da ist kein Raum für Zweifel oder Einsicht oder Kompromisse, wenn da nicht ein unbedingter Zwang besteht aus dem heraus diese geschlossen werden müssen. Ich gebe mich aber auch, wie gesagt keinen Illusionen hin. Das wird so lange weiter gehen, bis es entweder zu einer Kapitulation kommt, wie im Fall Griechenlands oder ein völliger Stillstand eintritt, der auch viel mehr verbrennt, als er darf, oder bis es kracht. An eine politische Lösung, die konstruktiv von der europäischen Politik gefunden würde glaube ich nicht mehr.

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Ehemaliger Nutzer 19.02.2016 | 00:21

zu jedem besseren zauber-rezept gehört: köcheln lassen.

das klingt auf einen ersten flüchtigen blick mitunter sogar garnicht so falsch.

was geköchelt werden soll?

"wieder"vereinigung

bankencrash 1987/1989

geistig moralische wende

kapitalistischer sozialismus

09/11

finanzcrash 2007/2008

irak krieg 2003

assad regime

jazenuk regime

etc pp

was für eine küche?

eine zauberküche...

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Ehemaliger Nutzer 20.02.2016 | 15:01

Sorry, aber es wird einem speiübel allein bei der Zumutung, überall in den Medien die H******sse der erbärmlichen Politikerin ertragen zu müssen.

Diese Frau, diese willfährige Dienerin der oberen Zehn, ist maßgeblich schuld daran, dass Europa zerfällt, dass Deutschland wieder mit den Nazis verglichen wird, und dass Scheindemokraten wie sie machen können was sie wollen, lügen und betrügen wie sie wollen, ohne dafür bestraft zu werden. Merkel lässt Demokratie zur Farce verkommen.

Aktueller Coup: "Das Flüchtlingsproblem hat keiner kommen sehen. Keiner." Wie bitte?? Aber das ist das, was ihr geheimdienstgeile Bedrohungsprediger de Maiziere vor laufenden Kameras gleich wiederholt daher gelogen hat. Für wie blöd glaubt dieser Mann eigentlich, den Rest der Republik halten zu können?

Es ist an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten, dass diese Frau und ihre Bande von hörigen Pfiffis es überhaupt wagt, sich jetzt über mangelnde Solidarität in Europa zu beklagen, wo sie doch durch ihre ureigene Deutschland-Großmacht-Politik, die sie in brutalstem neoliberalen Alleinherrscher-Stil bis nach Brüssel hinein durchgezogen hat, seit fast einem Jahrzehnt systematisch zerstört wurde. Merkel hat sich vollkommen und verbissen verrannt, derartige Volkstreter gehören dringendst auf die stinkende Müllhalde des üblen Politikstils. Wo Merkel zuschlägt, wächst kein Gras mehr.

Und der Rest? Zittert vor ihr und ihren Auftraggebern. Armes Deutschland. Birne, ihr politischer Ziehvater, den sie in einem günstigen Moment mit Schäuble gemeinsam hinterrücks abserviert hat, hat schon vor Jahren kommen sehen, das sie "Europa kaputt macht".

Der ganze Mist fliegt ihr jetzt geradewegs um die Ohren, und das hoffentlich maximal belastend. Anders wird es nämlich kaum kurative Wirkung zeigen.

Es geschieht uns Wahlverursachern nur recht, erleben zu dürfen, was diese ach so unglaublich "nette" Bonzenmagd all die Jahre angerichtet hat, fernab von dem unerträglichen Merkel-Gejubele und der ekelhaften Selbstbeweihräucherung.

Dünnes Eis und Lügenthron.

Die feige Heuchlerin Merkel, deren versalzener Regierungsbrei mittlerweile bei JEDER Geleghenheit den KRIEG wieder SALONFÄHIG macht! Wählt diese Katastrophe endlich ab!

Es ist zwar in Spießerdeutschland ein unerträgliches Sakrileg, Merkel zu kritisieren, aber diese charakterlose, planlose Marionette und ihre joviale Obrigkeits-Bande ist und bleibt eine SCHANDE für Deutschland.

Hoffentlich ist dieser furchtbare Spuk nach den Wahlen 2017 ein für allemal vorbei.