Waffen für Kiew - Merkel ist da sehr zweifelnd

Waffen für Kiew - Merkel ist da sehr zweifelnd Die Überschrift stammt aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung über die Münchner Sicherheitskonferenz von 2015. Ihre unmissverständliche Botschaft war damals, sie glaube nicht daran, Putin mit Waffen und Soldaten zum Einlenken bewegen zu können. Das sei die Realität, und man muss sich mit der Realität auseinandersetzen.

Sie hatte sich damals von einem Vertreter der USA auf der Konferenz ziemlich beschimpfen lassen, weil sie Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt hat. Jahre zuvor - 2008 - hat sie in letzter Minute zusammen mit Frankreich einen als Coup geplanten NATO-Eintritt der Ukraine verhindert. Sie kennt Putins "Schmerzgrenzen".

In Bezug auf das Verhältnis zu Putin gibt es innerhalb der EU ohnehin verschiedenste Ansichten und Ansätze.

Wie der Guardian in einem Beitrag für den Freitag berichtet, überrumpelte der französische Präsident Macron im Juni 2021 zusammen mit Angela Merkel andere EU-Regierungschefs, indem er Putin einen Gipfel anbot. Aber dieser Plan scheiterte. Auch Macron erklärte nach einer Begegnung mit Olaf Scholz in Berlin, er wolle möglichst bald mit dem russischen Staatschef sprechen und nur ein Thema behandeln: Deeskalation.

Merkels einstiger außenpolitischer Berater Christoph Heusgen hat inzwischen eine andere Haltung als 2015, er hält Waffenlieferungen in die Ukraine - mit höchst diffusen historischen Begründungen - für durchaus sinnvoll und kritisiert die deutsche Zurückhaltung.

In dieser Situation begibt sich Ungarns Präsident Viktor Orban nachMoskau zu Putin und überbringt den festen Friedenswillen der EU, wendet sich gegen Sanktionen und handelt dafür niedrigere Gaspreise ein. Wie das auch immer gesehen wird, es kann auch beitragen zur Beruhigung der Lage. Die Stimmen in seinem Lande sind kritisch, manche bezeichnen ihn als Putins Pinscher, aber es ist halt Wahlkampf.

Deutlich wird also , dass es keine Einigkeit in Bezug auf die Behandlung des Ukraine-Konfliktes gibt, weder in Deutschland noch in der gesamten EU.

Welche Rolle übernimmt Merkel

Fragt in dieser Situation aktuell das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es wäre zu wünschen, dass sie - wie immer im Hintergrund - berät. Wahrscheinlich ist das auch längst geschehen. Sie kennt Putin gut, sie "kann" mit ihm trotz seiner Eigenheiten. Sie hat die beiden Minsk-Abkommen, die jetzt als Normandie-Format wieder im Gespräch sind, mit angestoßen. Und in dem Falle ist es auch gut, dass sie keine "Visionen" hat, sondern eine nüchterne Krisenbereinigung im Blick. Zu hoffen ist auch, dass sie ihre Meinung in Bezug auf Waffen für die Ukraine nicht geändert hat trotz des ziemlichen Druckes von allen Seiten auf die gegenwärtige Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Reisen in alle am Konflikt beteiligten Staaten angekündigt. Damit ist er gut beraten. Handeln müssen ohnehin die jetzt gewählten Politiker.