Schon seit Jahren wird über ein reformiertes Sexualstrafrecht diskutiert. Immer unter heftigem Protest vieler männlicher Diskursanten, wovon der hier verlinkte Beitrag von Ulrike Baureithel Nein zu sagen reicht nicht ein deutlicher Beleg ist.
Bis jetzt ist der Paragraph 177 immer wieder in der Kritik von Frauen und Frauenverbänden, weil seine Auslegung bedeutet, dass ein einfaches „Nein“ nicht genügt, wenn eine vergewaltigte Frau dies bei ihrer Anzeige vorbringt. Es musste Gewalt angewendet worden sein. Es nützte auch nichts, dass es da Fälle gab, bei denen die Furcht vor Gewalt dazu geführt hat, dass ein Opfer dem Sex zustimmte. Zustimmung ist Zustimmung, ganz gleich wie sie erlangt wurde.
Die Reform des Paragraphen will jetzt Justizminister Heiko Maas endlich durchsetzen. Schon Drohungen sollen ausreichen:
Dazu Frauenministerin Schwesig: Eine Änderung der Gesetzeslage wird dazu beitragen, dass mehr betroffene Frauen sich zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden, erklärte sie.
Auch die Linke sieht Handlungsbedarf. Sie fordert härtere Strafen für Vergewaltiger. Die gegenwärtige Gesetzeslage und die äußerst restriktive Auslegung in der Rechtsprechung schützten Frauen nur unzureichend im Fall von Vergewaltigungen, erklärte Chefin Katja Kipping gegenüber RP Online: Laut Strafgesetzbuch gilt es noch lange nicht als Vergewaltigung, wenn eine Frau nicht will", sagte Kipping. Die Linke fordert eine Gesetzesänderung: Frauen müssen künftig vor ,nicht einverständlichen sexuell bestimmten Handlungen' geschützt werden.
Darüber wird - wieder - unendlich gestritten werden. Die Kommentare unter Ulrike Baureithels Beitrag sprechen Bände.
Die Empörung über die Übergriffe durch „Fremde“ wird sich in Empörung über die einheimische männerfeindliche Rechtssprechung wandeln. Da kann man ganz sicher sein. Die bis jetzt noch als realistisch und islamkritisch geschätzte Alice Schwarzer, die mutig Wahrheiten ausspricht, wird wieder eine böse männerfeindliche Emanze werden. Das ist so sicher, wie in Köln der Karneval und der Frühling kommen.
Kommentare 24
Ich schrei auf. Weil ich deine Prognose für falsch halte. Zweckdienlich falsch hätte ich beinahe gesagt.
|| Die Empörung über die Übergriffe durch „Fremde“ wird sich in Empörung über die einheimische männerfeindliche Rechtssprechung wandeln. ||
Nein, das wird nicht passieren. Und ich will - für mich persönlich - noch mal klarstellen, dass ich mich keineswegs über >>Übergriffe durch „Fremde“<< empöre, sondern über die mutmaßliche Beteiligung frisch Zugeflüchteter an diesen Übergriffen. Knackpunkt ist für mich dabei nicht der Status "fremd", sondern "neu" und "sicher". Das sind die Dinge, die mich gedanklich auf die Palme bringen. Fremd bin ich mir manchmal selbst. Und ich halte es durchaus mit Stefanie Heinzmann: Everyone's a stranger in this world. Aber im Land der (brüchigen) Willkommenskultur gleich mal so richtig auf die Kacke zu hauen, wie es ein paar Wenige, aber dennoch vergleichsweise viele da mutmaßlich getan haben, das erschüttert mich. Und zwar ohne den Hintergedanken, endlich mal islam- oder fremdenfeindliche Hetze loswerden zu können. Wenn ich hetzen wollte, täte ich das einfach. Fiel im Netz dieser Tage überhaupt nicht auf..
Liebe Magda,
Danke, dass Sie hier so bei der Sache bleiben, um die es ja laut vieler Schagzeilen angeblich gehen soll ... Ihr Fazit ist erschütternd, aber realistisch: Ja, leider - genau so wird es laufen.
Überraschung: Es gibt Menschen mit ganz schlechten Manieren. Mit unterentwickelter sozialer Kompetenz, mit krimineller Energie. Ohne merkliche Skrupel und ohne Empathie. Es gibt solche Menschen, die man bei sich zuhause einlädt, die einem in den eigenen vier Wänden blöd kommen, übergriffig werden, einen beklauen, einem die Bude verwüsten. Alles schon vorgekommen: Es gibt solche Menschen. Dass sich eine große Mehrheit (und bis zum Beweis des Gegenteils behaupte ich: Kulturübergreifend) über solch ein Verhalten ernsthaft entrüstet ist, ist aber ein Indiz dafür, dass es sich bei solchen Personen um Ausnahmen handelt. Das war die gute Nachricht.
Das kann ich anstrengungslos so stehen lassen. So is dat.
Das aber nicht. So wird es nicht kommen. Und bitte nicht herbeiwünschen. Das wäre mir wichtig.
... bis auf ein "ist" zuviel (hinter "entrüstet"), dem Eifer der Aussage geschuldet... :-)
Ach, das zuviele 'ist' kann auch stehen bleiben. Dass ich es glatt überlas zeigt ja, dass es sich ganz gut in den Text integriert hat..
Nein! Will ich auch nicht. Bzw: Ja! Ist mir auch wichtig. ... Wir ziehen uns halt auch an pessimistischen Perspektiven hoch, manchmal... Kennen Sie vielleicht.
Öööhm ... grübel grübel ... nein, kenne ich nicht. Ich halte mich für einen Realisten. Das war früher mal was Gutes; ist heute ein Schimpfwort, weil sich als Realisten u.a. Rassisten bezeichnen, die nicht so genannt werden möchten, wie ich lernte. Wenn ich Worst Case Szenarios entwerfe, was ich mitunter durchaus tue, denn es ist ja ein legitimes Mittel, schreibe ich (hoffentlich) immer dabei, dass es sich um ein solches handelt. Und/oder ich spreche von Ängsten/Befürchtungen etc. meinerseits. Meinetwegen lassen Sie es uns auf die sprachliche Ebene herunterkochen. Dass weder Sie noch Magda sich wünschen, dass es so kommt, ist mir natürlich klar. Geht ja auch gar nicht. Der Schwarm macht ja doch, was er will. Allerdings formuliert man halt keine Sachen, wie z.B. 'es wird so kommen, dass Multimillionen von Arabern uns derart über den Haufen rennen werden, dass..." usw. Verabsolutiert Formuliertes klingt halt immer.. nunja, absolut eben. Vor allem, wenn es die Zukunft betrifft. So, und jetzt bin ich aber wirklich Pause machen. Sonst werd' ich noch bekloppt. Wer den vom letzten Satz assimilierten Fehler findet, darf ihn behalten ;o)
LG!
Touché. Ja: Weisen wir uns auf die Ungenauigkeiten hin, gegenseitig. Gut so ( und eine der wenigen Sachen, die ich derzeit noch so richtig richtig finden kann) ...
Erholsame Pause!
herzlich zurück xxx
Danke für den Kommentar.
Zum Strafrecht habe ich recherchiert, dass Angrabschen z. B. noch nicht einmal eine strafbare Handlung ist. Wenn das gesetzlich eingeführt würde, gäbe es bestimmt einen noch größeren Aufschrei und vielleicht auch zurecht. Die Beweislast ist so groß und die Unterstellung, das wäre ein Racheakt oder eine falsche Anschuldigung usw. würden sich potenzieren.
Deshalb werden die Ermittlungen wegen der sexuellen Belästigungen auch bestimmt schwierig. Da muss dann noch nachgewiesen werden, wieviel Gewalt eingesetzt wurde usw. Erfolgversprechender sind die Ermittlungen wegen der mit der Grabscherei und Gewalt verbundenen Diebstähle und der Raubtaten.
Doch leider. Die Debatten zu diesem Thema sind - auch hier beim Freitag - alle schon heftig geführt worden. Immer unter dem Aspekt: Falsche Anschuldigung, Anzeigen aus Rache usw.
"...Zum Strafrecht habe ich recherchiert, dass Angrabschen z. B. noch nicht einmal eine strafbare Handlung ist...."
Sie können das nicht isoliert betrachten. Es gibt gewaltige Unterschiede in der Gesamtsicht.
Das Umherstehen ist z. B. für sich genommen auch keine Straftat.
Wenn aber die Täter eine Frau umzingeln, unter Einsatz ihrer Körper jeder Fluchtmöglichkeiten berauben, zugleich die Tat akustisch und visuell verdecken und damit Hilfe vereiteln und dabei bandenmäßg mit gemeinsamen Tatplan vorgehen, dann gilt das nicht mehr.
Ich habe dafür noch kein Urteil. Er wird aber leider wohl nicht lange auf sich warten lassen.
https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Anti_Sexual_Harassment
http://userwikis.fu-berlin.de/pages/viewpage.action?pageId=409534479
Viele Grüße
fos?
Nee, ich betrachte das nicht isoliert. Es kann durchaus sein, dass ein anderer Paragraph sich da besser eignet. Z. B. Körperverletzung.
„…Körperverletzung….“
?????? Sie hinterlassen mich völlig ratlos.
Inzwischen liegen nur für Köln über 350 Strafanzeigen vor. 40% davon wegen sexueller Übergriffe.
https://www.tagesschau.de/inland/koeln-silvester-103.html
Ich habe wegen JANTOBANs Kommentar auf die Einbindung von Videos in Ihrem Beitrag verzichtet.
Viele Grüße
fos?
Also ich bin keine Juristin. Vielleicht kommt auch noch sexuelle Nötigung in Frage. Hier ist doch immer Balsamico zugange, der ist Jurist.
ich sehe auch mal weiter, wie das rechtlich zu fassen ist. Jedenfalls - reines Begrapschen ist nicht strafwürdig.
Der Kernpunkt ist § 184h StGB. Ein unbestmmter Rechtsbegriff.
„…von einiger Erheblichkeit…“
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184h.html
Das steht in Frage bei einer beiläufigen Berührung niedriger Intensität.
Aber schon die Situation des „ausgeliefert seins“ verändert die Bewertung gewaltig. Die „Umzingel“ Variante mit Tatplan ist nach meiner Meinung von hoher Intensität.
Die Opfer werden traumatisiert. Es ist eine Machtdemonstration von Männern zur Erniedrigung von Frauen.
Diese "neue" Variante ist „noch“ nicht im deutschen Strafrecht speziell typisiert, lässt sich aber wohl über den umfangreichen §177 StGB zusammenbauen.
Da kann es nur klare Kante geben.
Ich halte mich mit Videos zurück, habe aber eins gefunden von Frauen und Männern, die sich gegen diese miese Tour wehren.
Das will ich Ihnen nicht vorenthalten.
Viele Grüße
fos?
Kommt das vom Tahirplatz? Wissen Sie, das ist eine Form von Gewalt, die in Ägypten eben gerade nicht verfolgt wird. Und das ist viel brutaler, als man sich hier vostellen kann.
Ich würde das schon auseinander halten.
"...Und das ist viel brutaler, als man sich hier vostellen kann.
Ich würde das schon auseinander halten...."
Warum?
In den bisherigen Berichten wird ein für hiesige Verhältnisse wohl neuer Typus von Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung deutlich. Es stellt sich die Frage, ob das im Strafrecht speziell typisiert werden muss.
Es handelt sich um Straftaten, bei denen in der Öffentlichkeit aus der anonymen Menge heraus Gruppen von 5-40? Tätern mit gemeinsamen Tatplan ein Opfer einkreisen und misshandeln.
Dafür gibt es durchaus vergleichbare Beispiele aus anderen Ländern. Es scheint eine "Erfindung" aus der arabischen Welt zu sein, die hier plötzlich auftaucht.
Davor die Augen zu verschließen, ist im besten Fall merkwürdig.
Es aktiv zu verschweigen, weil rechte Idioten davon profitieren könnten, ist tragisch.
Denn so etwas lässt sich nicht verschweigen.
Es wurde in Ägypten übrigens auch versucht, diese Taten unter den Teppich zu kehren.
Viele Grüße
fos?
Ägypten war zu dieser Zeit in einem fast gesetzlosen Zustand und die Täter waren dort in Übereinstimmung mit dem herrschenden Frauenbild. Das ist eine völlig andere Lage. Und die Frauen, die sich dort anschließend beklagten, fanden kaum ein Echo, sondern eher im Ausland.
Also - ich will jedenfalls nichts verschweigen.
"...fast gesetzlosen Zustand..."
Na ja, wie wollen Sie denn den Zustand in Köln am Bahnhof bezeichnen?
Rechtsfreier Raum, no-go-area, Karneval, Oktoberfest?
Fakt ist, dass an einem europäischen Verkehrsknoten Niemand verhindert hat, dass zahlreiche sexuelle Übergriffe gegen Frauen passiert sind. Die Polizei war überfordert, Viele haben nicht geholfen.
„…in Übereinstimmung mit dem herrschenden Frauenbild…“
Was wollen Sie damit sagen?
Das mag ja sein. Aber macht das die Sache für die Opfer hier besser?
Eine moderne, emanzipierte Frau steigt arglos aus dem Zug und findet sich kurze Zeit später völlig überraschend in einem Realität gewordenem Alptraum wieder.
"...Und die Frauen, die sich dort anschließend beklagten, fanden kaum ein Echo, sondern eher im Ausland...."
Tja, hier haben Sie hoffentlich eine Armlänge mehr Glück.
1.1.2016 08:57 Uhr: "...Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt - auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte. (st)..."
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3214905
Viele Grüße
fos?
Warum ging der Auschrei bei Brüderle eigentlich so schnell los..? Sie wissen sicherlich, worauf ich mit dieser Frage abziele, Magda. Richtig: Über das späte Aufschreien Ihrer Zunft nach der Kölner Silvesternacht. Gut, aus Ihrer Sicht ist das natürlich verständlich: Nicht weisse, heterosexuelle Männer haben da ihren verkrüppelten Trieben Platz zu machen versuchen, sondern... voraussichtlich, na, Sie wissen schon: Man darf das ja gar nicht laut aussprechen.
Insofern halte ich die Instrumentalisierung der Kölner Schreckensnacht durch Ihre Fraktion für billig und opportunistisch. Mehr dazu hier:
https://www.freitag.de/autoren/thx1138/koeln-kotzt-an
Insofern halte ich die Instrumentalisierung der Kölner Schreckensnacht durch Ihre Fraktion für billig und opportunistisch.
1. Finde ich unfair, dass Magda in diesem Forum gerne als Symbolfigur eines (im Kontext meistens negativ bewerteten) Feminismus´ reflexhafter Prägung abgeurteilt wird: ihre Worte sind in aller Regel abgewogen und souverän, wenn auch meinungsstark zu einem Thema, mit dem sie sich wirklich auskennt ... Will sagen: wenn Magda eine Kampfemanze ist, sollte es mehr davon geben.
2. Wer was wozu instrumentalisiert, hängt doch sehr davon ab, wo man das Kernthema verortet. Bei dem Vorkommnis "Mann verhält sich sexualisiert übergriffig zu Frau" kann man natürlich die Augenfarbe und Nationalität des Mannes hauptwichtig finden. Ich finde es aber schon einleuchtend, den Vorfall (sexualisierter Übergriff) dem Kernthema "sexualisierte Übergriffe" zuzuordnen. Und bei diesem Thema ist der Blog oben ein sehr angemessener Beitrag.
3. Finde ich nichtsdestoweniger Ihren verlinkten Beitrag dazu auch nicht falsch.
Die Empörung über die Übergriffe durch „Fremde“ wird sich in Empörung über die einheimische männerfeindliche Rechtssprechung wandeln.
Na klar, und wie. Du hättest auch schreiben können, "rückverwandeln". Etwas, was ich aus dieser ekligen "Debatte" gelernt habe: Es gibt nicht nur die unterstellte "Gutmenschen"-P.C., sondern auch die P.C. der maskulistisch-nationalistisch-kulturalistischen Gegenseite.