Wer wird da nun aufschreien?

Reform des § 177 Die Kölner Übergriffe sind Anlass und Legitimierung für manche politische Absichtserklärungen. Auch der Justizminister nutzt die Gelegenheit. Er wird Ärger bekommen.
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Schon seit Jahren wird über ein reformiertes Sexualstrafrecht diskutiert. Immer unter heftigem Protest vieler männlicher Diskursanten, wovon der hier verlinkte Beitrag von Ulrike Baureithel Nein zu sagen reicht nicht ein deutlicher Beleg ist.

Bis jetzt ist der Paragraph 177 immer wieder in der Kritik von Frauen und Frauenverbänden, weil seine Auslegung bedeutet, dass ein einfaches „Nein“ nicht genügt, wenn eine vergewaltigte Frau dies bei ihrer Anzeige vorbringt. Es musste Gewalt angewendet worden sein. Es nützte auch nichts, dass es da Fälle gab, bei denen die Furcht vor Gewalt dazu geführt hat, dass ein Opfer dem Sex zustimmte. Zustimmung ist Zustimmung, ganz gleich wie sie erlangt wurde.

Die Reform des Paragraphen will jetzt Justizminister Heiko Maas endlich durchsetzen. Schon Drohungen sollen ausreichen:

Dazu Frauenministerin Schwesig: Eine Änderung der Gesetzeslage wird dazu beitragen, dass mehr betroffene Frauen sich zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden, erklärte sie.

Auch die Linke sieht Handlungsbedarf. Sie fordert härtere Strafen für Vergewaltiger. Die gegenwärtige Gesetzeslage und die äußerst restriktive Auslegung in der Rechtsprechung schützten Frauen nur unzureichend im Fall von Vergewaltigungen, erklärte Chefin Katja Kipping gegenüber RP Online: Laut Strafgesetzbuch gilt es noch lange nicht als Vergewaltigung, wenn eine Frau nicht will", sagte Kipping. Die Linke fordert eine Gesetzesänderung: Frauen müssen künftig vor ,nicht einverständlichen sexuell bestimmten Handlungen' geschützt werden.

Darüber wird - wieder - unendlich gestritten werden. Die Kommentare unter Ulrike Baureithels Beitrag sprechen Bände.

Die Empörung über die Übergriffe durch „Fremde“ wird sich in Empörung über die einheimische männerfeindliche Rechtssprechung wandeln. Da kann man ganz sicher sein. Die bis jetzt noch als realistisch und islamkritisch geschätzte Alice Schwarzer, die mutig Wahrheiten ausspricht, wird wieder eine böse männerfeindliche Emanze werden. Das ist so sicher, wie in Köln der Karneval und der Frühling kommen.


12:47 09.01.2016
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Geschrieben von

Magda

Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die normalen gebracht haben.(George B. Shaw)
Magda

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