Ulrike Baureithel
Ausgabe 3214 | 11.08.2014 | 06:00 48

Nein zu sagen reicht nicht

Sexualstrafrecht Das Strafgesetzbuch ignoriert viele Vergewaltigungen, weil die Täter aus dem sozialen Nahraum der Opfer kommen und dort andere Maßstäbe gelten. Zeit, das zu ändern

Nein zu sagen reicht nicht

Illustration: der Freitag

Dominique Strauss-Kahn, Jörg Kachelmann und gerade aktuell wieder der Komiker Karl Dall: Prominente und Vergewaltigungsvorwürfe sind der Mix, aus dem der Boulevard Schlagzeilen schöpft. Einmal in die Verdachtszone gerückt, ist der Skandal perfekt. Und die mediale Skandalisierung scheint zu signalisieren, was Frauen seit Jahrzehnten ins Bewusstsein der Gesellschaft bringen wollen: Vergewaltigung ist kein Kavaliersdelikt.

Doch im Windschatten der prominenten Fälle verbirgt sich eine ganz andere Realität: Vergewaltigung wird, trotz Aufklärung und einer gewissen Verbesserung des Opferschutzes, immer weniger gerichtsrelevant. Das jedenfalls belegen alarmierende Zahlen, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen kürzlich vorgelegt hat. Während vor 20 Jahren noch jeder fünfte angezeigte Täter davon ausgehen musste, für einen sexuellen Gewaltakt verurteilt zu werden, waren es 2012 noch 8,4 Prozent, wobei die Spanne in den einzelnen Ländern zwischen 4,1 und 24,4 Prozent variiert.

Pech also für das Opfer, wenn es etwa in Bremen lebt, wo ein Mann kaum fürchten muss, von der Justiz belangt zu werden. Berücksichtigt man außerdem, dass ohnehin nicht einmal zehn Prozent aller betroffenen Frauen eine Vergewaltigung zur Anzeige bringen, kann Mann sich praktisch sicher fühlen und seine Gewaltfantasien ausleben, ungeachtet der Ächtung, der mancher Prominente ausgesetzt ist. Auf schätzungsweise 160.000 Vergewaltigungen, mutmaßt Terre des Femmes, kommen 1.000 Verurteilungen. Mit solchen Aussichten werden sich immer weniger Frauen zur Anzeige entschließen.

Ein Grund für die eklatante Spreizung der Verurteilungsquote liegt zum einen in der personellen Situation der Ermittlungsbehörden und der Gerichte: Hohe Arbeitsbelastung begünstigt die Einstellung des Verfahrens, oft erweist sich die Beweisaufnahme vor Gericht als ungenügend, wenn etwa keine gerichtsfesten Tonband- oder Videoprotokolle erstellt wurden. Benachteiligt sind meist die Frauen, die sich am wenigsten wehren können: alte Frauen, Behinderte, Immigrantinnen.

Dass der Sex unerwünscht ist, genügt für eine Verurteilung nicht

Das grundlegende Problem ist das geltende Recht. Denn nachdem immer mehr angezeigte Vergewaltigungen aus dem sozialen Nahraum der Opfer kommen – die Täter also Ehemänner, Freunde, Bekannte oder Kollegen sind –, müssen Opfer nicht nur nachweisen, dass der Sex nicht einvernehmlich, sondern, dass dabei auch Gewalt im Spiel war. Im § 177 des Strafgesetzbuchs ist von einer „gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben“ die Rede – nein zu sagen oder gestisch zu artikulieren, dass der Sex unerwünscht ist, genügt für eine Verurteilung nicht. Die beschuldigten Männer ziehen sich in der Regel darauf zurück, sie hätten angenommen, die Frau hätte „es“ doch gewollt. Das geht so weit, dass das Herunterreißen der Kleidung, so ein höchstrichterliches Urteil, nicht unter den Tatbestand des § 177 fällt.

Die Reform des Sexualstrafrechts, die das Ziel hat, den Opferschutz zu stärken, wäre eine Gelegenheit, auch die Lücken im § 177 zu schließen und den Schutz der Opfer vor Gericht zu verbessern. Nicht die angewandte Gewalt, sondern das fehlende Einverständnis, die deutlichen Zeichen von Ablehnung müssen das Signal für den Mann sein: Ab hier geht’s in den Knast.

Viel ist in den vergangenen Jahren von Selbstbestimmung die Rede gewesen, auch dort, wo nur der Konsumentenfreiheit die Bahn geebnet werden soll. Doch in einem Bereich, wo der Begriff am Platz ist, der sexuellen Selbstbestimmung, sind Frauen unzumutbaren Belastungen ausgesetzt, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Die Justizministerkonferenz der Länder könnte auf ihrer Herbsttagung dagegen ein Zeichen setzen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 32/14.

Kommentare (48)

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Ehemaliger Nutzer 11.08.2014 | 11:02

Das geht am eigentlichen Problem vorbei. Bei einer Vergewaltigung steht idR Aussage gegen Aussage.

"Nicht die angewandte Gewalt, sondern das fehlende Einverständnis, die deutlichen Zeichen von Ablehnung müssen das Signal für den Mann sein: Ab hier geht’s in den Knast."

Vollkommen richtig, nur kann man "Zeichen von Ablehnung" immer behaupten. Auch nachträglich, ein Totschlagmittel um Männer zu erpressen, siehe Assange. Und Frauen sind keine Engel. Leider.

Fälle mit erfundenen Vergewaltigungen gibts zuhauf, mal aus Eigeninteresse (alleiniges Sorgerecht), mal aus geistiger Verwirrung. Erwähnt seien einige prominente Fälle, etwa der von Horst Arnold. Oder die Lüge von Sonja Faust (keine Ahnung ob der Name nicht ein Alias ist). Beide Male wurde Leben und Karrieren von Menschen nachhaltig zerstört. Weil Frauen logen.

Was sie gelegentlich auch aus vollkommen nichtigen Gründen tun, wie hier.

Schon jetzt sind Männer bei sowas sofort in der Defensive und vorverurteilt. Kein Grund diese Praxis noch weiter auszubauen.

Sprechen wir es aus: Verbrechen im zwischenmenschlichen Bereich wird man vermutlich immer schwer ahnden können. Gewalt gegen Kinder, Gewalt gegen Frauen, aber auch Gewalt gegen Männer. Fast immer ist man auf körperliche Anzeichen eines Gewaltaktes angewiesen und im besten Fall Zeugen, blaue Flecken und Augen etc. psychische Gewalt zu ahnden ist sogar fast unmöglich, obwohl sie die Opfer genauso stark traumatisieren kann.

joernszwischenfrage 11.08.2014 | 14:07

Sehr geehrte Frau Baureithel,

"Das jedenfalls belegen alarmierende Zahlen, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen kürzlich vorgelegt hat. Während vor 20 Jahren noch jeder fünfte angezeigte Täter davon ausgehen musste, für einen sexuellen Gewaltakt verurteilt zu werden, waren es 2012 noch 8,4 Prozent, wobei die Spanne in den einzelnen Ländern zwischen 4,1 und 24,4 Prozent variiert."

es wäre schön, wenn Sie diese Behauptung genauso verlinken könnten wie den Fall Karl Dall. Problematisch finde ich aber nicht nur die fehlende Nachvollziehbarkeit Ihrer Quelle, sondern auch die Verwendung des Begriffs "Täter". Woher wissen Sie oder woher weiß die Studie, dass es sich um "Täter" handelt, wenn es keine Verurteilung gab?

mploe 11.08.2014 | 16:00

Ja, es trifft in erster Linie Behinderte, ? Ältere oder Immigrantinnen!

Das Problem liegt nach wie vor in der gesellschaftlichen Akzeptanz, dass Frauen nach wie vor als Gut betrachtet werden, über dass Mann verfügt oder glaubt das Recht zu haben verfügen zu können. Darin ändern auch 20 Jahre Gleichberechtigung nichts, sondern dieser Prozess muss über ettliche Generationen durchgekämpft werden.

Ein Urteil, dass 2 Jahre Gefängnis für eine Vergewaltigung als richtig ansieht, dagegen 5 oder 8 Jahre für Raub oder schweren Raub, Steuerhinterziehung etc. spricht ganz alleine von der Wertschätzung, die hinter diesem Urteil versteckt liegt.

Selbst Richter, Staatsanwälte und Anwälte raten jeder Betroffenen davon ab Anzeige zu erstatten, weil allein die unwürdige aggressive Befragung eine tiefe Retraumatisierung auslöst und der Schaden noch tiefer wird. Weder Polizei noch karrierewütige Kriminalbeamte legen die geringste professionelle Handhabung des Geschehens an den Tag.

In ländlichen Gegenden heisst es sogar: Wir haben eine eigene Art damit umzugehen! Weder wird dort eine Krisenintervention noch Aids-Test aus Kostenersparnis durchgeführt.

Geistig Behinderten wird von vorne herein eine Mitschuld gegeben, es kommt also zu keinem Verfahren.

Ja! Es braucht ein Umdenken! Aber dies muss vor allem unter den Richtern stattfinden. Unter Anwälten und Staatsanwälten! Sie wird sich allerdings nicht durchsetzen, wenn es nur noch Huren als Anwälte gibt, die die Übernahme von Prozessen vom Profit abhängig machen. Denn auch dies ist mittlerweile ein Problem geworden!

Magda 11.08.2014 | 19:32

Schon jetzt sind Männer bei sowas sofort in der Defensive und vorverurteilt. Kein Grund diese Praxis noch weiter auszubauen.

Ich wüsste nicht, wo Männer da in der Defensive sind. Die meisten Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen wollen, sind vergewaltigt worden. Ein Richter hat vor einiger Zeit mal in einer Talkshow erklärt, seiner Tochter würde er in diesem Falle raten, keine Anzeige zu erstatten wegen der Tortur, die die Ermittlungen zusätzlich bedeuten.

Sie nehmen drei spektakuläre Fälle und schließen daraus auf den Großteil der Frauen, denen Gewalt angetan wurde. Warum? Sie tun es aus den Gründen, die Sie hier niederlegen. Weil man ihnen - wie Sie es auch tun - sofort unterstellt, dass sie entweder erpressen, lügen oder falsche Tatsachen behaupten wollen. Guter Gott, was ist das für ein Frauenbild. Vergewaltigung ist Gewalt, Herr Rauch.

Auf schätzungsweise 160.000 Vergewaltigungen, mutmaßt Terre des Femmes, kommen 1.000 Verurteilungen. Mit solchen Aussichten werden sich immer weniger Frauen zur Anzeige entschließen.

Da können Sie doch zufrieden sein.

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Ehemaliger Nutzer 11.08.2014 | 20:37

Ach ne, für "innen" reichts, für "vermutliche" nicht.

Is ja auch klar, weil die "Täter" sind ja Männer.

Hier gibt es mal eine Stellungnahme zu den "alarmierenden" Zahlen des KFI:

http://blog.beck.de/2014/04/25/unterschiedliche-verurteilungswahrscheinlichkeit-nach-strafanzeigen-wegen-vergewaltigung-kritik-einer-pressee

Und der Wikipedia-Eintrag zum Prof. Dr. Pfeiffer ist auch recht interessant:

http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Pfeiffer

„Alle Sach­be­ar­bei­ter von Se­xu­al­de­lik­ten sind sich ei­nig, dass deut­lich mehr als die Hälfte der an­ge­zeig­ten Se­xu­al­straf­ta­ten vor­ge­täuscht wer­den. Viele an­ge­zeigte Fälle las­sen zwar die Ver­mu­tung ei­ner Vor­täu­schung bzw. fal­schen Ver­däch­ti­gung zu, be­rech­ti­gen je­doch nicht zu ei­ner ent­spre­chen­den Anzeige.“

http://www.strafakte.de/sexualstrafrecht/studie-zu-vergewaltigung-wer-taeter-opfer/

http://www.strafakte.de/sexualstrafrecht/die-schwaechen-der-strafverfolgung-im-sexualstrafrecht-vergewaltigung/

Schachnerin 11.08.2014 | 20:56

Professor Pfeiffer sagt, dass immer weniger Täter verurteilt werden, liegt daran, dass die Polizei keine Tonaufnahmen macht, weil sie übelastet ist. Es hat niemand Zeit die Aufnahmen abzuschreiben.

Ein pensionierte Polizeibeamter sagt:

Bei erwachsenen Vergewaltigungsopfern sei es wichtig, dass die Beamten eine Tonaufnahme von der ersten Aussage machen. Das hilft bei der Beweisführung, kann die Emotionalität und die Authentizität der Aussage belegen.

http://www.tagesschau.de/inland/studie-vergewaltigung102.html

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Ehemaliger Nutzer 11.08.2014 | 21:50

"Ich wüsste nicht, wo Männer da in der Defensive sind."

In der Defensive sind die Männer, denen man eine Vergewaltigung vorwirft. Einfach weil sexuell gewalttätige Männer plausibel sind.

Solange die Frauen schweigen (ich kenne persönlich einen solchen Fall) kommen die Männer straffrei davon und sind auch nicht in der Defensive, wir wollen uns ja nicht dümmer stellen, als wir sind, nicht?

"Die meisten Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen wollen, sind vergewaltigt worden."

Kann sein oder auch nicht. Spielt für diese Diskussion aber keine Rolle. Erinnern wir uns, es ging um "Aussage gegen Aussage".

Wenn wir "unschuldig bis zum Gegenbeweis" zugunsten von "schuldig durch Behauptung" ersetzen, dann wird das zweifelsohne unangenehme Folgen haben.

"Ein Richter hat vor einiger Zeit mal in einer Talkshow erklärt, seiner Tochter würde er in diesem Falle raten, keine Anzeige zu erstatten wegen der Tortur, die die Ermittlungen zusätzlich bedeuten."

Das ist nochmal ein anderes Thema. Bedauerlicherweise lassen sich Ermittlungen nicht vermeiden, höchstens einfühlsamer gestalten. Inwieweit das möglich ist, weiß ich nicht.

"Sie nehmen drei spektakuläre Fälle und schließen daraus auf den Großteil der Frauen, denen Gewalt angetan wurde."

Nein, tue ich nicht. Ich habe gesagt es gibt welche und die Vorschläge im Artikel laufen in dieser Hinsicht auf eine totale Entrechtung der Männer hinaus. Und wir wollen bitte nicht so tun, als ob Frauen nie in Interessenkonflikten mit Männern stünden und nie eine einseitige Rechtslage ausnützen würden. Nicht?

"entweder erpressen, lügen oder falsche Tatsachen behaupten wollen. Guter Gott, was ist das für ein Frauenbild."

Mein Frauenbild tut überhaupt nichts zur Sache. Es geht hier um juristische Abwägungen. Wenn man mit bloßen Behauptungen Existenzen zerstören kann, dann wird das auch gemacht werden, egal ob bei Männern oder Frauen. Du solltest dich vielleicht fragen, ob dein Menschenbild nicht etwas sehr naiv ist. Gewisse juristische Grundsätze gibt es nicht umsonst.

"Vergewaltigung ist Gewalt, Herr Rauch."

Jemand mit falschen Behauptungen die Existenz zu ruinieren, ist es auch.

Aber ich will dir entgegenkommen, man kann gerne den Ansichten des Artikels folgen, wenn man im Gegenzug die Beweisforderung verschärft. Keine Verurteilung ohne glaubhaften Zeugen oder ärztlich nachweisbare Gewaltanzeichen o.ä. eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber offenbar nicht.

Auch das kann man noch ausnutzen, aber die Hürde dafür ist um einiges höher als eine bloße Behauptung aufzustellen.

Magda 11.08.2014 | 22:28

Wenn man mit bloßen Behauptungen Existenzen zerstören kann, dann wird das auch gemacht werden, egal ob bei Männern oder Frauen. Du solltest dich vielleicht fragen, ob dein Menschenbild nicht etwas sehr naiv ist. Gewisse juristische Grundsätze gibt es nicht umsonst.

Welchen juristischen Grundsatz meinen Sie. Dass Frauen entweder schwer verletzt oder gar tot sein müssen, damit man ihnen glaubt? Werden da keine Existenzen zerstört? Frauen nicht traumatisiert? Wenn ich das lese, denke ich: Eigentlich gibt es keine Vergewaltigungen, sondern nur Angriffe auf männliche Existenzen.

Die beschuldigten Männer ziehen sich in der Regel darauf zurück, sie hätten angenommen, die Frau hätte „es“ doch gewollt. Das geht so weit, dass das Herunterreißen der Kleidung, so ein höchstrichterliches Urteil, nicht unter den Tatbestand des § 177 fällt.

Das ist auch ein Menschenbild, dass einem graust.

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Ehemaliger Nutzer 11.08.2014 | 23:56

"Welchen juristischen Grundsatz meinen Sie. Dass Frauen entweder schwer verletzt oder gar tot sein müssen, damit man ihnen glaubt?"

Du musst dich nicht dummstellen. Ich habe geschrieben was ich meine: "unschuldig bis zum Gegenbeweis". Das ist nicht umsonst ein bewährtes juristisches Prinzip, ohne dieses könnte man nicht mehr von einem Rechtssystem sprechen.

Und nein, auch wenn du offenbar gerne dramatisierst, das muss nicht bedeuten, dass die Frau tot oder schwer verletzt ist. Ein glaubhafter Zeuge reicht. Ein ärztlicher Nachweis für eine gewaltsame Penetration ist auch ein starkes Indiz. Die bloße Behauptung den Akt eigentlich nicht gewollt zu haben, reicht hingegen aus gutem Grund nicht.

Wie schon gesagt, im privaten zwischenmenschlichen Bereich ist es oft schlicht nicht möglich Täter zu überführen. Nicht ohne das ganze Rechtssystem ad absurdum zu führen oder Dauerüberwachung einzuführen. Vielleicht gibt es irgendwann technische Hilfe, so eine Art BlackBox für Menschen, aber zZ ist das nicht der Fall.

"Die beschuldigten Männer ziehen sich in der Regel darauf zurück, sie hätten angenommen, die Frau hätte „es“ doch gewollt. Das geht so weit, dass das Herunterreißen der Kleidung, so ein höchstrichterliches Urteil, nicht unter den Tatbestand des § 177 fällt."

Es wäre nützlich das konkrete Urteil zu kennen (leider nicht verlinkt). Fehlurteile von Richtern sind jetzt nicht unbedingt eine große Ausnahme. Unfähiges oder überfordertes Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaft auch nicht unbedingt.

dame.von.welt 12.08.2014 | 08:18

°Aber ich will dir entgegenkommen, man kann gerne den Ansichten des Artikels folgen, wenn man im Gegenzug die Beweisforderung verschärft. Keine Verurteilung ohne glaubhaften Zeugen oder ärztlich nachweisbare Gewaltanzeichen o.ä. eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber offenbar nicht°

Wie oft, glauben Sie, gibt es bei Vergewaltigungen unabhängige Zeugen, Herr Rauch?

Wußten Sie auch, daß die anonyme Beweissicherung (die vergewaltigten Frauen erlaubt, sich eine Anzeige gegen den Täter erst einmal in Ruhe zu überlegen, bevor sie - Offizialdelikt - jeden Einfluß auf Ermittlungen und Verfahren abgeben) in Deutschland immer noch nicht überall verfügbar, kostenlos und selbstverständlich ist?

Falls Sie eine °juristische Abwägung° lesen möchten: Den Fluchtweg nicht geplant.

dame.von.welt 12.08.2014 | 08:27

Ihre Zukunftslösung weist schon mal in die richtige Richtung: was außer galoppierender Verklemmtheit spricht eigentlich dagegen, vor dem Sex ein Ja zu erfragen? Nachdem das Nein einer Frau mitunter überhört wird und nicht ausreicht, damit eine Vergewaltigung auch als solche gewertet wird, bzw. die Einvernehmlichkeit strittig ist.

Ich würde mir davon lustvolleren Sex und weniger Mißverständnisse versprechen. Aber wer den Rechtsanwalt mit ins Bett nimmt, legt auf lustvollen Sex vermutlich ohnehin keinen großen Wert, sondern ist eher an begleiteter Onanie interessiert.

Teardown 12.08.2014 | 11:10

Sehr geehrte Frau Baureithel,

wenn Sie schreiben, dass eine Vergewaltigung vorliegt, wenn die Frau kein explizites Einverständnis abgibt und es Anzeichen von Nichtwollen gibt, gilt das dann auch im umgekehrten Falle?

Denken Sie mal weiter, was wäre denn wenn beide Sexualpartner kein Einverständnis abgeben und sich gegenseitig der Vergewaltigung bezichtigen. Wandern dann beide in den Knast? Das ist keine Lappalie, das wäre die konsequente Anwendung Ihres Vergewaltigungsbegriffes!

Es mag für Sie kaum vorstellbar sein, aber auch nicht jeder Mann steht zu jedem Zeitpunkt den amorösen Avancen seiner Partnerin offen gegenüber. Er zeigt häufig auch Zeichen von Ablehnung und es gibt kein explizites "Ja". Heißt das, gemäß ihrem Vergewaltigungsbegriff, er wird von seiner Partnerin vergewaltigt?

Ich finde es erstaunlich wie konsequent bei einem solchen Thema die männliche Perspektive keine Rolle spielt, und das im Jahre 2014! Aber gut, am Artikel sieht man ja schon wohin die Reise geht. Es gibt keine mutmaßlichen männlichen Täter, sondern jede Anzeige betrifft auch einen Täter. Dass was Sie "klingt sperrig" nennen, ist eines unserer höchsten Rechtsgute: Die Unschuldsvermutung....

Teardown 12.08.2014 | 11:24

>>"Es wäre nützlich das konkrete Urteil zu kennen (leider nicht verlinkt)."

Dazu braucht man keine Urteile. Stellen Sie sich mal vor das Herunterreissen der Kleidung würde zur Erfüllung des Straftatbestand der Vergewaltigung ausreichen. Gut hier wird ja auch argumentiert dass Sex erstmal grundsätzlich eine Vergewaltigung ist, es sei denn die Teilnehmer geben ein explizites Opt-In.

Meyko 12.08.2014 | 12:20

Ein ähnliches Thema. Vor Gericht sind auch hier ungefähr alle Männer gleich:

Dazu Auszüge aus einem Interview, erschienen im „Stern“ mit Frau Prof. Dr. Inge Seiffge-Krenke, Leiterin der Abteilung Entwicklungspsychologie an der Universität Mainz:

[...] Viele Väter müssen bei Gerichten als Bittsteller auftreten, wenn sie das Sorgerecht für Ihre Kinder bekommen wollen. Selbst wenn die Mütter nachweislich nicht gut für die Entwicklung der Kinder sind,[...]

In Ihren Bestrebungen werden sie (die Mütter) von den Institutionen unterstützt.

Leider ja. Von Jugendämtern, von Gutachtern, von Gerichten. [...] Und oft glauben sie eher den Müttern. Das absurdeste Beispiel ist der Missbrauchsvorwurf. Damit wollen manche den Mann endgültig ausschalten, wenn sie es anders nicht schaffen. Auf der Vätertagung habe ich fünf Väter kennen gelernt, alles Akademiker, darunter ein Jurist und ein Internist, die sich vor Gericht gegen solche Vorwürfe wehren mussten. Das kann derart rufschädigend sein. Bringen Sie da erst mal Gegenbeweise.

(Kinder im Maul)

THX1138 12.08.2014 | 13:33

Also ich bin zufällig vom Fach. Neulich habe ich mit einem Strafverteidiger zu Mittag gegessen. Er schätzt, dass mehr als 10 Prozent aller Vergewaltigungen ganz gezielt vorgetäuscht werden. Wir aus dem Justizvollzug gehen da von (gefühlt) wesentlich höheren Zahlen aus: Die Zahl entlassener Untersuchungshäftlinge ohne Strafantrag aus dem Bereich Unzucht / Notzucht ist beträchtlich: Zwischen 20 und 30 Prozent. Auf ähnliche Zahlen kam ja auch die berühmt berüchtigte Studie aus Bayern, in der erst einvernehmende Polizisten darüber befragt worden sind, wie hoch ihrer Einschätzung nach die Zahl vorgetäuschter Vergewaltigungen sei. Ähnliches trifft übrigens auch auf Fälle von häuslicher Gewalt zu (erwiesene Straftatsbestände mit rechtsgültigem Urteil): Bei der Strafanzeige durch die betroffenen Frauen werde gerne noch etwas hinzu gefügt, so z. B. eine Morddrohung, Nötigung, Freiheitsberaubung o. ä., wie erw. Strafverteidiger meinte. Das Gegenteil lässt sich ja nicht beweisen: In dubio pro reo.

Marian Schraube 12.08.2014 | 13:42

Sehr geehrte Frau Baureithel,

vor knapp zwei Jahren wurde der Fall einer noch sehr jungen Frau bekannt, die ausdrücklich „Nein“ gesagt, der Täter dies auch eingeräumt hatte, er dennoch straffrei ausging. Im Freitag-Blog wurden Sachverhalt und Urteil u.a. unter dem Titel àDen Fluchtweg nicht geplant“ thematisiert.

Die damalige Feststellung, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung vom gesetzgeberischen Willen entfernt hat, bestätigen Sie zwar indirekt mit Ihrem Artikel. Denn tatsächlich ist (oder wäre) Schutzgut auch die körperliche Unversehrtheit. Das Hauptaugenmerk liegt freilich nach wie vor auf der Überschrift des 13. Abschnitts: Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und damit vor der Überwindung entgegenstehenden Willens. Warum aber hat sich die Rechtsprechung, abgesehen vom sie treffenden Entzug persönlicher und sächlicher Ausstattungen, von dem abgewandt?

Hier sollte nicht übersehen werden, dass die Auffangfunktion insbesondere von § 177 I Ziff. 3. StGB, wie sie die Politik ursprünglich ventiliert hatte, unmittelbar mit der hoch umstrittenen Sicherungsverwahrung (§§ 66 ff. StGB) in Relation steht. Insbesondere die Lautsprecher der Unionsparteien von der „Gefährlichkeit der Sexualstraftäter“ hat nicht nur generell eine Abwendung vom Schutzgutgedanken hin zu einer Personalisierung geführt. Sondern es wäre bei Beibehaltung des Auffangcharakters in § 177 zu einer geradezu maßlosen Zuweisung zu jenem gespenstischen zweiten Sanktionsweg gekommen, den das Bundesverfassungsgericht 2011 wegen völliger Normenverwirrung in toto aufgehoben hatte. Mit ihrem Wahlkampfgetöse hat insbesondere die CSU diese ohnehin schwierige Materie zu einem Sonderrecht versucht auszubauen, dass der Beantwortung der Schuldfrage als eigentlichem Strafgrund entbehrt.

Es kann und darf nicht verkannt werden, dass der BGH in dem gleichen Maße, wie an der Sicherungsverwahrung erweiternd herumgedoktert wurde, die Strafbarkeit durch enger werdende Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 177 reduziert hat. Dem Mythos von der Gefährlichkeit hat die Rechtsprechung damit normative Restriktionen angelegt, die sich rechtspolitisch auswirken. Statt jedoch aus diesem Spannungsverhältnis zu lernen und der zunehmenden Personalisierung bzw. Subjektivierung Einhalt zu gebieten, findet sich im vorliegenden Artikel wie in der Mitteilung des KFN wiederum als Motiv alleine der sagenhafte Opferschutz, der sich vorwiegend als das schlichte Spiegelbild jener unsäglichen Mär von der Gefährlichkeit erweist; dafür emotional aufgeputscht.

Dass damit die sogar die ultima-ratio-Funktion des Strafrechts als soziales Steuerungsinstrument versagt, wäre also nicht nur von der Empirie bestätigt, sondern sollte mittlerweile als State of the Art rechtspolitischer Diskussion gelten. Nicht die Verschärfung ist die Lösung, sondern dringend notwendig das Luftablassen an jenem Popanz, der in jedem Sexualstraftäter einen Wiedergänger von Jack the Ripper erkennen will.

Beste Grüße, MS

Teardown 12.08.2014 | 14:43

>>"vor knapp zwei Jahren wurde der Fall einer noch sehr jungen Frau bekannt, die ausdrücklich „Nein“ gesagt, der Täter dies auch eingeräumt hatte, er dennoch straffrei ausging. Im Freitag-Blog wurden Sachverhalt und Urteil u.a. unter dem Titel àDen Fluchtweg nicht geplant“ thematisiert."

Nun ist ja die schriftliche Urteilsbegründung der Richterin für jedermann online einsehbar. Würde man diese auch lesen, würde man solche Artikel auch nicht verfassen. So konnte die Klagende nicht mehr ausschließen, dass sie selbst dem mutmaßlichen Täter das eindringen durch Spreizung der Beine ermöglicht hat. Des Weiteren hat sie ausgesagt, dass sie sich selbst entkleidet hat (Ohne Einwirkung des mutmaßlichen Täters). Dieser Fall ist kein Beleg für die Notwenigkeit einer Gesetzesänderung, sondern der Beleg wie schwierig ein "Nein" in der Lebenswirklichkeit rechtlich zu behandeln ist. Ob der hier von Frau Baureithel aufgezeigte Weg, jeden Sex ohne ein ausdrückliches "Ja" ist erstmal als Vergewaltigung zu behandeln, was logisch zu Ende gedacht, zu der paradoxen Situation führt, dass wenn beide Geschlechtspartner kein "Ja" gegeben haben, sich beide der Vergewaltigung schuldbar gemacht haben und somit beide die Linie überschritten haben und somit auch beide in den Knast gehen müssen, sei dahingestellt. Insbesondere dürfte diese Ausweitung des Vergewaltigungsbegriffs zu einer massiven Erhöhung weiblicher Straftäter führen, denn Frau Baureithel scheint nicht klar zu sein, dass auch Männer keine Sexmaschinen sind und auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung haben. "Nicht immer wenn die Frau will, will auch wirklich der Mann.", ja tatsächlich! Aber kein Problem, Frauen können ja gar nicht nach 177 bestraft werden, da die Vergewaltigung mit dem gewaltsamen Eindringen in den Körper des Opfers verbunden ist. Erst eine erzwungene Penetration mit Hilfsgegenständen macht aus einer Nötigung eine Vergewaltigung beim Mann. Willkommen im 21. Jahrhundert, nach 50 Jahren Feminismus in Deutschland wo es immernoch solche Paragraphen gibt, und, jetzt kommt das beste: Es keine Feministin interessiert! :-)

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Ulrike Baureithel 12.08.2014 | 18:48

Er schätzt, dass mehr als 10 Prozent aller Vergewaltigungen ganz gezielt vorgetäuscht werden. Wir aus dem Justizvollzug gehen da von (gefühlt) wesentlich höheren Zahlen aus: Die Zahl entlassener Untersuchungshäftlinge ohne Strafantrag aus dem Bereich Unzucht / Notzucht ist beträchtlich: Zwischen 20 und 30 Prozent.

Ja, aber was sagt uns das? Mangel an Beweisen? Angst der Opfer? ect ect. Genau darum geht es doch.

Und wenn wir schon über Relationen reden: Was sind die wirklich unschuldigen Opfer - jedes eines zuviel, wohlgemerkt - gegen die 90-95 Prozent der Frauen, die ihre Vergewaltiger gar nicht anzeigen. Wie gesagt: Nur, weil Sie relativieren.

THX1138 12.08.2014 | 22:33

Was uns das sagt, Frau Baureithel? Aus juristischer Sicht ist das ganz eindeutig: Den Klägerinnen konnte z. T. lückenlos nachgewiesen werden, dass die Vergewaltigungsvorwürfe erstunken und erlogen waren! 10 Prozent sind kein Pappenstiel! Sie ahnen gar nicht, wie sehr diese Frauen das gesamte Strafverfolgungssystem unterminieren: Mittlerweile berufen sich- seit dem Fall Kachelmann erst recht- viele mutmassliche Vergewaltiger darauf, dass sie Opfer einer Falschanschuldigung sind. Die Folge: Deren Verteidiger bauen ihre Verteidigungsstrategie darauf auf, die Staatsanwaltschaften haben noch mehr Zweifel (und lassen zur Not einen Tatverdächtigen eher laufen) und die RichterInnen werden zu Spielbällen von Anklage und Verteidigung, die allesamt vom Virus des Zweifels befallen sind.

Man kann das Thema Falschanschuldigungen nicht weiter tabuisieren und so tun, als ob es sich dabei lediglich um eine Minderheit von Frauen handelt: JournalistInnen, die sich um diesen Straftatsbestand foutieren, und sich standhaft weigern, dieses heikle Thematik aufs Tapet zu bringen, erweisen sowohl der Gesellschaft, den Strafvollzugsbehörden, der Politik UND wirklichen Vergewaltigungsopfern einen Bärendienst! Haben Sie schon einmal daran gedacht, sich dieses zugegebenermassen heiklen Themas anzunehmen? Und wenn nein: Warum nicht?

Ulrike Baureithel 13.08.2014 | 10:43

Ich verstehe Ihre Argumentation nicht: Gerade wenn Sie Falschanschuldigungen vermeiden wollen, müssten Sie doch ein Interesse an einer ordentlichen Beweisaufnahme und einem Gerichtsverfahren haben, das diesen Namen verdient, oder?

Stellt sich heraus, dass es sich um eine Falschanschuldigung handelt - und sicher gibt es auch diese Fälle, aber ich vermute mal, es gibt sehr viel mehr tatsächliche Vergewaltigungen, die überhaupt nie geahndet werden - dann muss die Frau belangt werden, keine Frage.

Aber warum machen Sie sich eigentlich überhaupt keine Gedanken um die Frauen, die nach einer Vergewaltigung traumatisiert sind, aber, aus welchen Gründen auch immer - und nicht zuletzt, weil sie kein Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden haben - eine Tat nie zur Anzeige bringen?

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Ehemaliger Nutzer 13.08.2014 | 11:53

"Wie oft, glauben Sie, gibt es bei Vergewaltigungen unabhängige Zeugen, Herr Rauch?"

Nicht oft. Aber wenn es weder Zeugen NOCH andere Beweise gibt, kann man auch nicht verurteilen. Bei diesem juristischen Grundsatz sollten wir bleiben, oder nicht?

"Wußten Sie auch, daß die anonyme Beweissicherung (die vergewaltigten Frauen erlaubt, sich eine Anzeige gegen den Täter erst einmal in Ruhe zu überlegen, bevor sie - Offizialdelikt - jeden Einfluß auf Ermittlungen und Verfahren abgeben) in Deutschland immer noch nicht überall verfügbar, kostenlos und selbstverständlich ist?"

Sieht mir nach einem guten Schritt nach vorn aus, gefällt mir, auch wenn es noch nicht flächendeckend ist. Und die Frauen im letzten Schritt auch von der Existenz dieser Möglichkeit erfahren müssen.

"Falls Sie eine °juristische Abwägung° lesen möchten: Den Fluchtweg nicht geplant."

Andererseits kann ich die Begründung teilweise nachvollziehen, lawblog geht ja auch darauf ein:

"Wer eine Strafschärfung fordert, muss sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Wenn man objektive Anzeichen für eine Vergewaltigung nicht mehr für nötig erachtet, stünde es künftig im Belieben jedes Beteiligten, bloß mit der eigenen (nachträglichen) Bewertung und entsprechenden Angaben bei der Polizei einvernehmlichen Sex in eine Straftat umzudeuten."

Quelle

Da trifft er das Problem genau auf den Kopf. Und naiv ist jeder, der glaubt sowas würde dann nicht auch ausgenutzt werden.

Was die Sache aber seltsam macht, ist die Minderjährigkeit des Opfers. Ein Kommentator bringt das zur Sprache:

"Ich verstehe nicht ganz, warum der 3. Punkt nicht zutrifft. Bisher war ich im (Irr)Glauben, dass bei Minderjährigen grundsätzlich die Lage ausgenutzt wird, da sie auch sowieso kein Selbstbestimmungsrecht haben und besonders schützenswert sind?"

So hätte ich das in dem Fall auch gesehen, allerdings ist sie schon über 14, da ist das nicht mehr ganz eindeutig. Drogen/Alkohol waren angeblich auch noch im Spiel. Es bleibt zumindest ein Geschmäckle. Ich gehe mal davon aus, dass die Richterin den Mann verurteilt hätte, hätte sie es rechtlich begründen können.

Mir scheint unsere Rechtssystem generell von einer stark idealisierten Sicht auf Menschen auszugehen und Milieu-bedingte Probleme, Zwänge, Abhängigkeiten und Verhaltensweisen zu ignorieren. Ähnliche Probleme gibt es ja z.B. auch bei den Sippenzwängen in einigen Migrantengruppen.

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Ehemaliger Nutzer 13.08.2014 | 12:08

Alleine ausreichen würde es nie, ganz einfach, weil es auch entsprechend wilde (beidseitig gewollte) Anbahnungen geben kann. Den ganzen SM/Fetisch-Bereich mal noch ganz außen vor.

Aber ich schätze das Herunterreißen an sich, stand nicht ganz allein im Raum. Daher müsste man die Urteilsbegründung kennen. Normalerweise haben Richter ja schon einen gewissen Entscheidungsspielraum. Fehlurteile eingeschlossen.

Das "Aussage gegen Aussage" Problem ist durchaus ein ärgerliches juristisches Phänomen. Nicht nur bei solchen Themen. Ich kenne im persönlichen Bekanntenkreis mindestens zwei Fehlurteile im Verkehrsrecht, die aufgrund von Lügen zustande kamen.

Ich hatte gehofft, das lässt sich in Zukunft durch BlackBoxen und Kameras vermeiden. Aber so einfach ist das offenbar nicht. In Österreich wird man mal eben hart bestraft, wenn man etwa eine Autokamera installiert. Das halte ich für ein Übersteuern auf der Datenschutzschiene. Die unsachgemäße Verwendung sollte betraft werden, nicht die Aufnahme.

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Ehemaliger Nutzer 13.08.2014 | 12:08

Nicht die angewandte Gewalt, sondern das fehlende Einverständnis, die deutlichen Zeichen von Ablehnung müssen das Signal für den Mann sein: Ab hier geht’s in den Knast.

Ich gehe jetzt mal vom Thema weg und spreche statt von einer unappetitlichen Vergewaltigung von einem schönen netten Straßenraub.

Auf einer nächtlichen Straße tritt mir ein Mann entgegen und zeigt mir, daß er im Besitz einer Pistole ist. Ich wollte das gar nicht wissen, aber er zeigt mir das Ding dennoch. Dann bittet er mich freundlich, ihm meine Geldbörse auszuhändigen. Meine Lebenserfahrung sagt mir, daß der, der eine Waffe hat, immer recht hat, daß umgekehrt jener, der in die Mündung der Waffe blickt, die Arschkarte gezogen hat. Ich überreiche ihm also meine Börse. 100 € verloren gegen Leben verloren - die Risikoanalyse fällt eindeutig aus.

Dann zeige ich den Überfall beim nächsten Polizeirevier an. Der den Vorfall protokollierende Beamte frägt mich, wie ich mich denn gegen die Beraubung gewehrt hätte. Zu meiner eigenen Beschämung antworte ich "Gar nicht". Nein, fahre ich auf sein Nachfragen fort, ich hätte nicht mal verbal entschiedenen Protest eingelegt, es sei mir dies angesichts der Situation und der eindeutigen Verteilung von Macht und Ohnmacht unangemessen erschienen. "Tja", sagt dann der Beamte, "wenn das so ist, dann können wir Anzeige leider nicht aufnehmen, denn Sie sind ja offensichtlich mit Ihrer Beraubung einverstanden gewesen."

Am Beispiel des Straßenraubs wird der Irrsinn deutlich.

Ciao

Wolfram

dame.von.welt 13.08.2014 | 12:10

Sie verstehen THX1138s (und anderer Herren) Argumentation nicht, liebe Frau Baureithel?

Dabei ist das doch ganz einfach: Sie, Journalistin (sowieso Frauen im allgemeinen und Feministinnen im besonderen), sind schuldig, weil:

1. Sie die irrige Auffassung vertreten, es gäbe eine Mehrheit vergewaltigter Frauen, die aus guten Gründen niemals anzeigt. Die lügen doch alle, weil in Wirklichkeit gibt es so gut wie gar keine Vergewaltigungen, die verblendeten Frauen wissen nur immer nie, was sie in Wirklichkeit wollen. Daß nein bei einer Frau eigentlich ja heißt, sagt einem doch die Erfahrung und der gesunde Menschenverstand!

2. die wirkliche Mehrheit also aus lügenden Frauen besteht, die unser gesamtes Strafverfolgungssystem unterminieren, Männern ihre Kinder vorenthalten (ist das Gleiche wie Vergewaltigung und ich sage nur: RichterInnen!), um Männern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das sie, würden sie nur endlich wollen, was sie in Wirklichkeit wollen, ja ganz freiwillig und altruistisch zugeteilt bekämen. Wenn sie nur endlich all die Gottesgeschenke an sie in Demut und Dankbarkeit empfangen würden!

3. die ganz wirkliche Mehrheit aus vergewaltigten Männern besteht, deren trauriges Los so dermaßen tabuisiert ist, das es niemals nie nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

4. Sie nicht mal lobend anerkennen, daß nur Männerrechtler sich dieser Themen annehmen, die ihre klandestinen Websites manchmal sogar unter Einsatz von Leben und Freiheit verlassen, um sich hinter die Linien des Feindes (nämlich in den Kommentarteil der von den Feministinnen längst übernommenen Medien) wagen, dort nichts als die Wahrheit verkünden und auf diese Weise den Rechtsstaat, was sag ich - den Fortbestand der Menschheit und die Welt retten. Und Sie wollen deren Argumentation nicht verstehen können, tststs....

5. Sie sich um besagte wichtige Themen herum foutieren. Außerdem: Feministinnen und Formulierung/Recht/Statistik/überhaupt alles - man weiß doch, was dabei rauskommt °_O

War doch gar nicht SO schwer, die Argumentation zu verstehen, oder?

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Ehemaliger Nutzer 13.08.2014 | 12:54

@THX1138

Gut, andererseits: Für was auch Argumente? Ist sowieso zu anstrengend, weil das bedeutet ja Denkarbeit, nicht? Dann lieber ad hominem, wie immer. Ihr Kommentar bestätigt die wüstesten Vorurteile über die weibliche Meinungsbildung. Können oder wollen Sie nicht anders?

Eine wunderschöne Argumentation ad feminum. Wer im Kühlhaus sitzt soll nicht mit Schweinen werfen.

Ciao

Wolfram

THX1138 13.08.2014 | 13:03

Keine Ahnung, was Sie mir mit Schweinen undsoweiter sagen wollen, Wolfram. Ursprünglich stand da mein erster Kommentar in diesem Thread, sachlich und nüchtern. Jetzt sind wir wieder im üblichen Freitag-Schilf voller Emotionen, hysterischen Einfällen und persönlichen Beleidungen. Nein, das tue ich mir nicht mehr an: Viel Vergnügen im politisch korrekten Kindergarten: Für mich hat sich die Diskussion hiermit erledigt.

JR's China Blog 13.08.2014 | 13:28

Herr Heinrich bezieht sich auf Ihren Anteil an dem Schilf voller Emotionen, THX. Und DvW zu verstehen zu geben, sie müsse besser argumentieren, weil ihr Kommentar ja die wüstesten Vorurteile über die weibliche Meinungsbildung bestätige, ist (ich sach mal so) kein kluges Argument.

Wer sich auf dem von Ihnen genannten Weg seine Vorurteile bestätigen lässt, ist nämlich immer noch selbst für seine Vorurteile verantwortlich. Es ist und bleibt ein Vorurteil.

Egal ob Frauen oder Männer: um dieses Thema zu diskutieren, braucht man ein dickes Fell oder Disziplin oder Empathie oder, oder, oder. Es ist eins der schwierigsten, und die Wahrscheinlichkeit, dass immer die gleichen Drehbücher greifen, ist mir zu groß. "Im Internet" lasse ich es daher meistens.

(Und dabei soll es auch bleiben.)

Magda 13.08.2014 | 15:16

Also, manchmal denke ich, Es gibt Männer - ich hoffe noch immer, das es nicht die Mehrzahl ist - die argumentieren so, als sei eine angezeigte Vergewaltigung nichts als ein bedauerliches und für einen Mann folgenreiches Missverständnis.

Es gibt auf diesem Gebiet wenig Empathie. Vergewaltigungen sind Frauensache, die mit Männern nichts zu tun haben.Vergewaltigung wird ratzbatz zu einer "Waffe der Frauen" umdefiniert.

Es gibt Zorn und es gibt den Verweis "Man(n) selbst fühle sich als ständig Angeklagter" bei gleichzeitiger merkwürdig unterschwelligen Solidarität mit Vergewaltigern, gleich ob "mutmaßlich" oder nachgewiesen. Die machen sich da alle zu Geiseln und wundern sich dann, wenn ihnen oftmals weiblicher Zorn entgegenschlägt.

Meyko 13.08.2014 | 16:11

Wer von den Kommentatoren sich hier "zu Hause" fühlt, sollte über die zeitweilige Diskussionsentwicklung nicht erstaunt sein. Denn:"Im traditionellen, bürgerlichen Familienmodell besitzt die Frau die Definitionsmacht in der Familie. [...] Sie lobt den Mann für getane Hausarbeit, urteilt aber auch darüber, ob er seine Aufgabe gut macht."

(Aussage des Soziologen Michael Meuser in der ZEIT)

;-)

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Ehemaliger Nutzer 13.08.2014 | 16:14

Wenn sie vor Gericht stehen oftmals schon. Es gibt natürlich Kreise, in denen ein Vergewaltigungsvorwurf den "Reschpekt" und das Ansehen erhöht. In der normalen Gesellschaft ist das für den Beschuldigten aber vermutlich eine schwere Last, zumindest wenn das Umfeld davon weiß, was sich idR kaum verhindern lassen dürfte.

Aber da ich das nicht empirisch belegen kann, sondern allenfalls an Einzelfällen festmachen, brauchen wir diesen Punkt nicht weiter zu erörtern. Es sei denn du hast überzeugende Quellen für deine Aussage?

Marian Schraube 13.08.2014 | 16:26

Bedauerlich, dass die Studie selbst nicht online ist, mit dem statistischen Material müsste eine insbesondere vergleichende Aufarbeitung durchgeführt werden. Der objektive Befund nachlassender Strafquoten bei der besonderen Begehungsart Vergewaltigung lässt sicher vergröbert auch an folgenden Zahlen ablesen, die ich hiermit zusammen und zur Verfügung stelle:

Gemäß lange Zahlenreihe des Statistischen Bundesamtes 1995-2012, wobei erst ab 1999 ein Vergleich möglich ist, nachdem im April 1998 der § 177 StGB seinen heutigen endgültigen Inhalt erhalten hat - Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung:

1999: 6.248, Vergewaltigungen nicht gesondert ausgewiesen

2005: 7.882, davon 827 wegen Vergewaltigung

2012: 5.960, davon 416 wegen Vergewaltigung

Dem stehen laut den jeweiligen Kriminalstatistiken des BKA erfasste Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung gegenüber:

1999: 15.198 (Aufklärungsquote 78,9%), davon Vergewaltigung und sexuelle Nötigung 7.565 (AQ 79%)

2005: 16.257 (AQ 83,5%), davon Vergewaltigung und sexuelle Nötigung 8.133 (AQ 83,7%)

2012: 13.729 (AQ 82,4%), davon Vergewaltigung und sexuelle Nötigung 8.031 (AQ 82,5%)

Zieht man die per 2011 („Justiz auf einen Blick“) vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene Anklagequote bei allen Straftaten von bundesdurchschnittlich 27,2 % (!) und hiervon wiederum eine durchschnittliche Verurteilungsquote von 80% heran, erscheint mir das Ergebnis mit dem Befund des KFN in Bezug auf die angesprochene Deliktsgruppe mindestens diskussionswürdig.

Denn die prozessuale Verfahrenslage, insb. Verletztenrolle, Zeugeneigenschaft, Nebenklägereigenschaft sind bei allen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Grundsatz gleich – die Vergewaltigung ist, technisch ausgedrückt, lediglich eine besonders schwere Begehungsart. Warum also diese Deliktsform noch unterdurchschnittlicher geahndet wird als ohnehin schon ab 2005 erkennbar, während die Verurteilungsquote in der Deliktsgruppe insgesamt nicht signifikant nachgelassen hat, dürfte einer der Kerne des aufgeworfenen Problems sein.

Die Feststellung des KFN ist also insoweit richtig, als hier „ im Wege einer empirischen Untersuchung aufzuklären [ist], warum die Verurteilungsquote der Vergewaltigung derart stark gesunken ist und aus welchen Gründen im Vergleich der Bundesländer diese extremen Unterschiede der Strafverfolgung auftreten.“ Allerdings wäre dies nach meinem Dafürhalten auch in Beziehung zu setzen zu allen sonstigen Formen der sexualisierten Gewalt und der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Liegt es also z.B. an fehlender Normenklarheit, dass für Vergewaltigung etwas angenommen wird (und zur Anzeige gebracht wird), das im Ergebnis „nur“ eine Nötigung ist?

Ein Letztes: Die Blogfunktion bei freitag.de ermöglicht es anders als das Paperformat, weitere Hintergrundinformationen vorzuhalten und etwa im Info-Kasten bereit zu stellen. Da dies hier thematisiert wurde, wäre der Verweis auf die Werthaltigkeit von Angaben zu sogenannten „Dunkelziffern“ nicht angezeigter Taten angebracht: Studien, Befragungen, Erhebungen, wissenschaftliche Studien. Sie werden keinesfalls von dem ersetzt, was ich hier an Anekdotischem das zweifelhafte Vergnügen habe zu lesen.

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Ehemaliger Nutzer 13.08.2014 | 16:49

Deine Interpretationen sind seltsam.

"sei eine angezeigte Vergewaltigung nichts als ein bedauerliches und für einen Mann folgenreiches Missverständnis. "

Wer argumentiert so?

"Es gibt auf diesem Gebiet wenig Empathie. Vergewaltigungen sind Frauensache, die mit Männern nichts zu tun haben."

Das ist das "alle sind gegen uns, wir müssen jetzt zusammenhalten und uns nicht irritieren lassen"-Argument. Denn natürlich ist die Aussage auf ganzer Linie Blödsinn. Männer haben mind. Frauen und Töchter und leiden mit, wenn diese leiden.

Einer meiner Brüder hat eine Frau geheiratet, die von ihrem Exfreund vergewaltigt wurde und sich hernach immer die Pulsadern aufschneiden wollte. Es hat eine Traumabewältigungstherapie gebraucht, bis sie darüber hinweg war und die ganze Familie hat mitgelitten. Auch wenn das Thema natürlich immer heikel ist und nicht oft offen drüber gesprochen wird, auch der Unsicherheit wegen.

"Vergewaltigung wird ratzbatz zu einer "Waffe der Frauen" umdefiniert."

Diese Aussage lässt mich ernsthaft an deinem Verstand zweifeln.

Du bist schon in der Lage eine VergewaltigungsBEHAUPTUNG von einer nachgewiesenen Vergewaltigung zu unterscheiden?

Da Frauen in deiner Welt aber natürlich so gut wie nie lügen (egal wie unplausibel das ist), sondern immer Opfer sind, ist die Behauptung einer Frau sozusagen immer identisch mit einer Tat. Daher muss auch jede Behauptung zu einer Verurteilung führen. Das kennt man aus der Geschichte. Was meinst du, wieviele Hexen wurden seinerzeit zurecht verbrannt?

"Es gibt Zorn und es gibt den Verweis "Man(n) selbst fühle sich als ständig Angeklagter"

Das ist auch nicht schwer, in so Gender/Feminismus-Debatten sind Männer immer Täter. Frauen immer Opfer. Du selbst argumentierst so: wenn Frauen lügen, sind das bedauerliche extrem seltene Einzelfälle, wenn Männern vergewaltigen ist das so eine Art männliches Standardverhalten. Nicht? Sei so ehrlich und gib zu, dass du so denkst.

"bei gleichzeitiger merkwürdig unterschwelligen Solidarität mit Vergewaltigern, gleich ob "mutmaßlich" oder nachgewiesen."

Das phantasierst du zumindest herbei oder glaubst es herauszulesen. Vermutlich reicht dazu, dass dir jemand widerspricht.

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Ehemaliger Nutzer 13.08.2014 | 17:14

Danke für die empirische Bereicherung.

In welche Richtung das geht, steht in dem KFN Bericht ja auch:

"Schon heute möchten wir auf dreiAspekte aufmerksam machen.Zum einen haben sich die Fälle der angezeigten Vergewaltigungen stark in den sozialen Nahraum der betroffenen Frauen verlagert. Fremde Tatverdächtige erreichten 1994 noch einen Anteil von 30 Prozentder aufgeklärten Fälle. 2012 waren es nur noch 18 Prozent. Der Anteil der „verwandtenTatverdächtigen“ stieg dagegen in diesem Zeitraum von 7,4 auf 27,9 Prozent. Die 1998 erfolgte Einbeziehung der ehelichen Vergewaltigung in den Straftatbestand des § 177 StGB hat offenkundig die Anzeigebereitschaft bei solchen Fällen stark erhöht. Daraus ergibt sich ein Beweisproblem. Die beschuldigten Männer geben heute meist den Geschlechtsverkehr zu und berufen sich darauf, er sei einvernehmlich erfolgt.Dann aber kommt es im Prozess sehr darauf an, auf welche Weise die Polizei dieVernehmung der betroffenen Frau dokumentiert hat. Ist dieses Gespräch auf Tonband aufgenommen oder gar per Video gefilmt worden, dürfte die Frau bessere Chancen haben, sich mit ihrer Anzeige durchzusetzen, als wenn aus Zeit-und Kostengründen lediglich ein Inhaltsprotokoll angefertigt wurde. Möglicherweise ergeben sich hier im Vergleich der Ländergruppen große Unterschiede."

Quelle

Hier gibt es offenbar eindeutig Nachholbedarf bei den Behörden.

Interessant finde ich auch:

"Zum anderen zeigen sich zur Zahl der angezeigten Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner gegenläufige Trends. [...]Anders ausgedrückt: Je größer die Arbeitsbelastung der zuständigen Polizeibeamten, Staatsanwälte und Gerichte ausfällt, desto seltener enden die Strafverfahren mit einer Verurteilung des Täters."

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Ehemaliger Nutzer 13.08.2014 | 17:28

Ich habe die Urteilsbegründung gefunden (vielleicht hat sie vorher schon jemand verlinkt, ich habe die Diskussion nicht die ganze Zeit verfolgt).

Wenn ich das richtig lese (ist hier ein Jurist unter uns?), hat das am Schuldspruch nichts geändert (es wird ja immer die schwerste Tat verurteilt und die war wohl gefährliche Körperverletzung). Oder?

Es erscheint mir trotzdem sehr juristisch elfenbeinturmig. Bei einem ansonsten gewalttätigen Mann halte ich "durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben" allein durch Anwesenheit und Wissen um die Taten des Mannes für gegeben. Da sollte der Gesamteindruck entscheiden, nicht Rosinenpickerei im Einzelfall.

Allerdings kennen wir nicht das gesamte Verfahren, mir ist z.B. unklar, warum "angesichts des jahrelangen Martyriums" die Frau nicht ins Frauenhaus etc. flüchtete, existierten hier weitergehende Abhängigkeiten?

Falls jemand mehr weiß, bitte nachtragen.

balsamico 13.08.2014 | 18:32

Ein Richter hat vor einiger Zeit mal in einer Talkshow erklärt, seiner Tochter würde er in diesem Falle raten, keine Anzeige zu erstatten wegen der Tortur, die die Ermittlungen zusätzlich bedeuten.

Eine Auffassung, die man nicht teilen muss, auch wenn sie von einem Richter vertreten wurde. Ich, meinerseits, würde meine Tochter zur Anzeige ermutigen und ihr bei dem, was dann kommt, beistehen. Abgesehen davon ist das Verfahren so schlimm nun auch wieder nicht. Insbesondere nimmt man die Frauen nicht (mehr) "in die Mangel." Die meisten PolizistInnen und die JuristInnen bei den Staatsanwaltschaften und bei den Gerichten sind für solche Befragungen, die natürlich sein müssen, geschult, das medizinische Personal sowieso. Ein Problem bei Beziehungsvergewaltigungen ist freilich, dass die Frauen oft einen Rückzieher machen, was ich zwar verstehe, weil es dafür sehr anerkennenswerte Gründe geben kann. Aber es ist auch ein bisschen frustrierend: erstens weil der Täter davon kommt und zweitens weil man auch als Verfahrensbeteiligter ungerne mit Rosinen handelt. Leider ist es auch so, dass man zuweilen schon am Anfang des Verfahrens Grund zu der Annahme hat oder jedenfalls ahnt, dass es zu einem Rückzieher der Frau kommen wird. Dann schont man sein Herzblut, was einem im Einzelfall als männliche Kumpanei ausgelegt werden kann.

Teardown 13.08.2014 | 19:47

160.000 im Jahr, diese feministische Zahl ist hier auch gefallen. Nehmen wir mal die Einmaltäterschaft jedes Vergewaltigers an, multiplizieren wir die Vergewaltigung mit der Lebenserwartung von Männern und berechnen den Anteil auf die Gesamtzahl aller Männer in Deutschland heißt das, dass etwa 30 Prozent, also jeder dritte Mann in Deutschland ein Vergewaltiger ist.

Gut die Rechnung ist unsauber, weil männliche Säuglinge nicht vergewaltigen können, auch gibt es Mehrfachtäter. Aber ob es jetzt jeder dritte oder jeder vierte, meinetwegen auch jeder fünfte oder sechste Mann in Deutschland sein soll, mir erscheinen diese Zahlen zu hoch. Übrigens hieße das auch, dass wir in Deutschland etwa 12 Millionen vergewaltigte Frauen hätten, die übrigens alle schweigen. Zwölf Millionen Menschen denen ein schlimmes Verbrechen zuteil wurde und die nichts sagen, nicht einmal ihren Freunden und Familien. 12 Millionen Opfer eines Verbrechens, das auf der Niederträchtigkeitsskala ganz oben steht, wo jeder Fall zumindest in der Regionalpresse aufgegriffen wird und wo allein die Anschuldigung Täter zu sein schon das Leben zerstört. 12 Millionen, für mich unbegreiflich. Eine politische Zahl eben.