Marco Bülow
22.03.2016 | 15:32 27

Die SPD am Scheideweg

Landtagswahlen Meine Erklärung zur Situation der SPD und zu den SPD-Ergebnissen der Landtagswahlen vergangene Woche.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Marco Bülow

Die SPD am Scheideweg

Die SPD darf nicht nur das Fähnlein in den Wind hängen. Sie braucht wieder ein eigenständiges Profil

Foto: kaffeeringe / Flickr (CC)

Die Ergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache. In zwei Landtagen ist die Volkspartei SPD nahezu marginalisiert worden. Da gibt es nichts zu beschönigen und es wäre fahrlässig, den Vertrauensverlust nur auf die momentane Stimmungslage und die Debatte über die Flüchtlinge zu verkürzen. Dies zeigt auch das Ergebnis von Malu Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD, die sogar dazugewinnen konnte, auch wenn sie eine klare, humane Flüchtlingspolitik vertreten hat. Alle Analysen zeigen seit längerer Zeit, dass die abnehmende Bindekraft und die Wahlergebnisse der SPD in erster Linie mit der Entfremdung von ihrer Stammwählerschaft und der schwindenden Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ verbunden sind.

Klares Profil zeigen

Die SPD wird gebraucht, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Wir müssen den 2009 begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und selbstbewusst unsere Positionen zurückgewinnen. Eine schonungslose Analyse und eine Neuausrichtung der SPD sind für uns unerlässlich. Ich bin der Meinung, dass es gerade als Koalitionspartner in einer Großen Koalition wichtig ist, mehr Profil zu zeigen und den Mut zu haben, bei zentralen Themen unsere klare Gegenposition zu CDU oder CSU deutlich zu machen. Neben der Verteilungsfrage sind dies beispielsweise Positionen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Flüchtlingspolitik, zu den Freihandelsabkommen sowie zu Fracking.

Ungleichheit verringern

In Deutschland besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung hingegen 66 % des Vermögens und auch der Anteil der Arbeitnehmer*innen am Volkseinkommen sinkt. Die statistisch definierte Mitte der Gesellschaft ist zwischen 2000 und 2011 von 58 % auf 50,6 % geschrumpft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden sind. Wir müssen diesen Trend umkehren. Zentrale Aufgabe muss es sein, die soziale Dimension in Deutschland und Europa zu stärken. Es darf nicht sein, dass innerhalb der EU einige Länder die Solidarität aufkündigen und diese damit immer stärker zu einem reinen Wirtschafts- und Währungsgebiet verkommt.

Gerade im Ruhrgebiet sind viele Kommunen unter Druck geraten. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit haben sich verstetigt. Deshalb sind immer mehr Menschen in der Region von Armut bedroht. Laut den neusten Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gilt im Ruhrgebiet jeder Fünfte als arm. Die Förderung der öffentlichen Beschäftigung ist deshalb oberstes Gebot. Die SPD hat die Kommunen immer gestärkt. Diese Unterstützung muss für das Ruhrgebiet deutlich ausgebaut werden.


In die Offensive gehen

Die Verteilungsungerechtigkeit ist eine zentrale politische Zukunftsfrage, der wir uns stellen müssen. Es geht nicht nur um die Konzentration privaten Reichtums, sondern um die Abnahme der Durchlässigkeit und um die Demontage der Chancengleichheit. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Haushalte haben kaum noch eine Chance, der Armut zu entgehen. Es ist also nicht nur eine moralische, sondern zunehmend eine wirtschaftliche Notwendigkeit, einzugreifen. Die reichsten 10 % reinvestieren ihre Gewinne nicht komplett und alle anderen haben immer weniger, um zu investieren oder Geld auszugeben. Kommunen und Regionen bluten aus und werden den sozialen Frieden immer weniger aufrechterhalten können. Rechtspopulisten werden diese Entwicklung mit dem Flüchtlingsthema verknüpfen und einen noch größeren Nährboden finden.
Schluss mit dem Schlingerkurs als scheinbarer Dauerjuniorpartner der Union! Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein. Wir sind die Partei, die für ein gerechteres Gesellschaftsmodell stärker in die Offensive gehen muss.


Einige erste kurze Kerngedanken habe ich in Stichworten aufgelistet. Diese möchte ich in den folgenden Wochen präzisieren, ergänzen und nach Gesprächen mit Experten aus verschiedenen Bereichen kampagnenfähig machen.
• Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage. Die einseitige Exportausrichtung ist mittelfristig problematisch. Mit einer deutlichen Lohnsteigerung in der öffentlichen Beschäftigung würde ein Signal an die gesamte Wirtschaft gesendet werden.
• Ich plädiere für ein neues Zukunftsinvestitionspaket. Die Politik der Schwarzen Null muss ein Ende haben. Öffentliche Investitionen – vor allem in die Infrastruktur und zur Integration der Flüchtlinge – müssen angekurbelt werden. Vor allem belastete Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
• Wir müssen den Sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen. Auch der Immobilienbesitz (gerade für kleinere und mittlere Einkommen) sollte gefördert werden, z.B. durch Genossenschaftsmodelle oder durch Staatsfonds.
• Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt nach dem Mindestlohn nun unbedingt die Zeit - und Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge eindämmen. Equal Pay und ein ausgebauter, geförderter und sozialer Arbeitsmarkt gehören für mich genauso dazu, wie Solo- Selbstständige zu unterstützen und die Mittelschicht zu stärken.
• Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, welches untere und mittlere Einkommen entlastet und große Einkünfte und Vermögen belastet. Dazu müssen die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wieder abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet werden, dass große Betriebsvermögen nicht annähernd steuerfrei übertragen werden können. Ein höherer Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer könnte zu einer Reduzierung der anderen Steuersätze genutzt werden.
• Wir müssen die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau darf nicht weiter absinken. Die Erwerbsminderungsrente muss armutsfest ausgestaltet werden. Die Riesterrente ist ineffektiv und teuer und muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine Solidarrente (Lebensleistungsrente), die Angleichung in Ost und West und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer echten Arbeitsversicherung mit der Absicherung von insbesondere Selbstständigen.
• Auf europäischer Ebene ist die zentrale Frage die wirtschaftspolitische Frage. Es wird endlich Zeit, die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene umzusetzen. Große Konzerne müssen endlich angemessene Steuern zahlen – „Exit-Steuern“ und der Wegfall von Steuerbefreiungen sind der Anfang.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (27)

Achtermann 22.03.2016 | 17:03

"Ich bin der Meinung, dass es gerade als Koalitionspartner in einer Großen Koalition wichtig ist, mehr Profil zu zeigen und den Mut zu haben, bei zentralen Themen unsere klare Gegenposition zur CDU oder zur CSU deutlich zu machen."

Dieser Satz widersprüchlich: Einerseits koalitionieren, andererseits die klare Gegenposition zum Koalitionspartner deutlich machen. Da passt was nicht zusammen. Gerade weil es eine rot-rot-grüne Mehrheit gegeben hätte, wenn die SPD nicht umgehend in Merkels Schoß geflohen wäre.

Leider ist dies der Tenor aller Beiträge dieses sozialdemokratischen Abgeordneten: Links die Fahne der sozialen Gerechtigkeit hochhalten und mit dem rechten Arm die CDU/CSU unterhaken. TTIP wird mit den Sozialdemokraten kommen. Sie werden allerdings sagen, das Schlimmste verhindert zu haben. So ist auch folgende Aussage zu werten: "Die Politik der Schwarzen Null muss ein Ende haben." Schön und gut. Das kann man gerne gegen den Wind rufen, wenn man zuvor die Schuldenbremse ins Grundgesetz hat schreiben lassen.

seriousguy47 23.03.2016 | 01:09

Also vielleicht habe ich da ja etwas nicht mitgekriegt, aber bislang dachte ich, die SPD sei in Baden-Württemberg untergegangen und nicht im Ruhrgebiet. Weder aber finde ich im Beitrag eine Analyse der Entwicklung in Baden-Württemberg. Noch finde ich einen einzigen Gedanken, der verhindern könnte, dass die Partei hier an die 5-Prozent-Klippe rutscht.

Dabei ist es gar nicht so schwer. Man muss nur zur Kenntnis nehmen, dass der gerade noch mächtig gröhlende Fraktionsvorsitzende Schmiedel aus dem Landtag flog. Und wofür stand der? 1. Eisern und unbelehrbar für S21, auf dem er gar "Gottes Segen" ruhen zu sehen meinte. 2. Für die Bagger, neben denen jeweils ein stolzer SPD-Prolet steht.

Das mit dem "Benzin im Blut" hat er allerdings nicht selbst von sich gegeben, das sagte noch Vorsitzender Nils Schmid.Als Kritik an Winfried Kretschmann übrigens, der bekanntlich dann auch deutlich schlechter in der Wahl abgeschnitten hat als Schmid.

Beide (?) nach meiner Kenntnis in dem Aufsichtsrat der LBBW, der mit ihren Stimmen beschloß, 18 000 bankeigene Wohnungen nicht an die Stadt Stuttgart zu verkaufen, die sie allerdringendst benötigt hätte, sondern an eine Heuschrecke. Was allerdings ganz gewiss gar nichts damit zu tun hat, dass eine beträchtliche Anzahl dieser Wohnung just an der Grenze zu dem Gebiet liegt, das nach der gelungenen Zerstörung des Bahnknotens Stuttgart mit "günstigen" Luxusimmobilien bebaut werden dürfte. Auch wenn behauptet wird, das solle alles bezahlbar sein - als ob Wohnungspreise unabhängig vom Preis des Baugrunds seien....

Und das alles nach Schröders Gesellschaft-Spaltungs-Programm 2010, das explizit darauf zielte, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.

Ein Linker sagte einmal, die Steuergesetze in D seien einzig dshalb so kompliziert, weil durch sie möglichst viele Reiche mit Ausnahmen beglückt werden sollten.

Könnte es sein, dass es sich mit den Wahl-!Analysen" der SPD ähnlich verhält?

Übrigens: Ich war bis S21 Stammwähler der SPD. Egal, was für eine Sch....Politik sie jeweils machte. Aber irgendwann kommt der eine Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Und dann zählt nicht nur dieser letzte Tropfen, sondern auch alles, was davor war. Und ich bin mit Sicherheit nicht der Einzige, für den das gilt. Da half auch kein Peter Conradi mehr - neben Erhard Eppler noch einer der letzten SPDler in der SPD. Und der ist jetzt auch tot.......

balsamico 24.03.2016 | 17:13

Die SPD wird gebraucht, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat.

Mit anderen Worten:

Da die SPD kein klares sozialdemokratisches Profil hat, wird sie nicht gebraucht.

Anders natürlich, wenn sie ihr neues sozialdemokratisches Profil darin findet, der Union als Juniorpartner zu dienen, wenigstens so lange ihr die AfD dabei nicht den Rang abläuft. Dann freilich wird der SPD niemand mehr abnehmen, dass sie gerne eine linke Partei wäre.

Merke:

Eine Partei, die ihren Markenkern, d.h. die Soldidarität mit den Schwachen, so übel verraten hat, wie die SPD, kann sich irgendwann nur noch heimgeigen. Denn in der Mitte gibt es für die Union irgendwann eine bessere Option als die SPD und links ist die SPD sowieso nur noch eine Lachnummer.

Helmut Eckert 24.03.2016 | 17:55

Als ich noch glaubte …

An die SPD.

Als ich noch hoffte…

Auf die SPD.

Lang ist das her,

es tut im Herzen immer noch so weh!

Mit dem Tod beginnt die Verwesung. Dieser Prozess lässt sich einige technische Finessen, Einfrieren, Balsamieren, sofortiges Verbrennen, aufhalten oder verhindern. Geschehen diese Hilfsmaßnahmen nicht, oder verzögert, tritt unweigerlich die Verwesung ein. Ein Verwesungsgeruch breitet sich aus.

Die SPD ist noch am Leben, wenn man die, überall und vermehrt auftretenden Symptome eines beginnenden Todeskampfes des gealterten Gesamtkörpers der SPD beobachtet. Vom Kopf her bemerke ich einen völligen Haarausfall. Die Gliedmaßen sind von Gicht gezeichnet und seine inneren Organe versagen, Stück für Stück, in rascher Folge, ihren Dienst. Die umstehenden Menschen verspüren einen Verwesungsgeruch, der längst einsetzte. Mediziner bezeichnen ihn als „Schröder`sche Duftwolke“. Zwar zucken einige Körperteile hin und wieder. In der Medienlandschaft, die einst die gesunde SPD so liebte, hält sich dieser Geruch der Verwesung permanent. Freunde und Verwandte haben sich längst verflüchtigt, oder starben vor Jahren, unter Rot- Grün. Außenstehende Zuschauer, wundern sich, dass diese todgeweihte SPD noch immer an eine großartige Zukunft glaubt. Die Bibel berichtet von der Auferstehung. Ebenfalls finden wir dort die wunderbare Wiedererweckung des Lazarus von den Toten. Damals war es Jesus, der diese Wunder vollbrachte. Vorausgesetzt, der Mensch glaubt an diese Wunder. Ich sehe weit und breit keinen kommenden Jesus der SPD. Daher ist meine Prognose nicht so optimistisch. Ich beginne schon einmal mit den Klageliedern und der Abschiedsrede am Sarg des Verblichenen.

Ich sage schon jetzt, Friede ihrer Asche. Nach dem Ende der Trauerfeierlichkeiten gilt es, die Mörder der SPD zu ermitteln. Sie sind bekannt und von allen zu erkennen. Sie selbst bezeichnen sich noch immer als Heiler und Erneurer. Sieht man sie in der Öffentlichkeit, wirken sie wie Ärzte, die dem Verstorben ihre entgangenen Behandlungskosten in Rechnung stellen.

SigismundRuestig 24.03.2016 | 19:59

Die SPD mag begnadete Strategen haben, im Taktieren ist sie der Union weit unterlegen.Sieben aktuelle Beispiele:
- Die SPD und insbesondere Gabriel eiern bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ...was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz?
- Bei der Diskussion über den Soli tut sich die SPD als Befürworter einer Fortführung hervor. Ja seit ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Wollt ihr wirklich den im Bundeshaushalt nicht gedeckten Finanzbedarf durch eine "verkappte" Steuererhöhung wieder denen aufbürden, die schon über Gebühr belastet sind, anstelle endlich mal Wohlhabendere anzugehen? Wo ist euer Beitrag zur Rückführung der Schere zwischen arm und reich? Mittlerweile plädieren Merkel und Seehofer für einen schrittweisen Abbau des Soli. Merkt Gabriel denn nicht, wie er am Nasenring durch die Manege gezogen wird?
- Bei der Maut hat sich die SPD durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen lassen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt (Nibelungenhalle Passau!). Eine gewitzte SPD hätte die aus "technischen" Gründen im Maut-Gesetz vorgesehene Bundesstraßen-Maut zum Maut-Ausstieg genutzt, denn diese war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart! Doch Gabriel hat stattdessen die Maut durchgewunken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist.
- Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat und die NSA-Versteher Merkel, de Maizere, Altmeier, Pofalla, ... die Unwahrheit gesagt haben. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und letztlich hat Merkel-Versteher Gabriel auch noch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, noch dazu mit den aberwitzig falschen Hinweisen auf NSU, Breivik ... , wo derzeit doch ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
Und da wundert ihr euch noch, dass Umfragen und Wahlergebnisse für die SPD in den Keller sausen, obwohl ihr eure Themen (für die ihr gerade mal 25% bekommen habt) durchgesetzt habt? - Die vom Verfassungsgericht durchgesetzte Anpassung der Erbschaftssteuer hätte ein Anfang sein können, die Schere zwischen arm und reich einzubremsen. Doch was macht Gabriel? Kotau vor den Familienunternehmern.
- Und letztlich stellte sich auch noch heraus, dass die Energiewende weitgehend auf dem Rücken der privaten Verbraucher umgesetzt werden soll!- Und bei der aktuellen Flüchtlingspolitik fällt die SPD auf das offensichtliche, perfide, da auf dem Rücken der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland basierende, Good Guy (Merkel)- Bad Guy (Seehofer)-Spiel der Union herein, lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze von der Union wieder über den Tisch ziehen - dafür von Frau Merkel und anderen Unions-Lautsprechern als Bremser diffamieren - und setzt kein neues Einwanderungsgesetz durch! In Anbetracht des von der Union angerichteten Asyl-Politk-Chaos hat es Gabriel auch verpasst, mal richtig auf den Tisch zu hauen und die Koalitionsfrage zu stellen. Mal ganz abgesehen von der im Zuge der Kanzlerin-Politik offensichtlichen schrittweisen Verabschiedung des Ziels eines solidarischen, nach innen grenzoffenen Europas.Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Union hat es nicht in den Genen. Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden! Die Frage ist nur: weiß die SPD noch, dass sie es in den Genen hat? Steht Gabriel zu seinem kürzlich ausgerufenen, von der Union heftigst gescholtenen ("erbarmungswürdig") Solidaritätsprojekt? Aus meiner Sicht seine letzte Chance! Doch offensichtlich hat er sich jetzt von Schäuble über den Tisch ziehen lassen. Die sogenannte Einigung ist erbarmungswürdig! Das reicht nicht!Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:http://youtu.be/0zSclA_zqK4Viel Spaß beim Anhören!
PS: Eine neue SPD-Politik muss her: Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien/Alleinerziehende/Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, mehr Respekt vor den Bürgerrechten. Und als Kanzlerkandidatin: warum nicht auch Manuela Schwesig in Betracht ziehen? Oder auch Heiko Maas? Wäre eine gute Vorübung für die übernächsten Bundestagswahlen!
Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

Montaine Duvall 24.03.2016 | 22:02

Die SPD hat ihrer Basis einen Fußtritt gegeben und fragt sich nach vielen Jahren, wieso mag man uns nicht mehr.

Wie könnte man das beschreiben was die Parteiführung dazu bewegt?

Naivität? Größenwahn? Oder einfach nur bodenlose Frechheit?

Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit in einem Maße verloren wie man es kaum für möglich hielt. Das zurückzugewinnen wird Jahre dauern. Und mit Personen wie Gabriel ist es schon gar nicht möglich.

Die SPD hat in der Vergangenheit gutes Personal beiseite gedrückt und die 3. Reihe hofiert. Daher fehlt der SPD schon einmal die personelle Ausstattung für einen Neuanfang.

schna´sel 25.03.2016 | 00:09

"Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt nach dem Mindestlohn nun unbedingt die Zeit - und Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge eindämmen. Equal Pay und ein ausgebauter, geförderter und sozialer Arbeitsmarkt gehören für mich genauso dazu, wie Solo- Selbstständige zu unterstützen und die Mittelschicht zu stärken."

Was wir brauchen, ist eine Trennung der Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. Auch eine behördliche Trennung, nachdem das durch die Schröder Regierung zusammengelegt wurde. Wie kann es in Zeiten, in denen jedes Unternehmen, jede Branche, jeder Arbeitsablauf, jede professionelle Tätigkeit optimiert wird, indem sie differenziert wird, in denen sich alles und jeder spezalisiert, angehen, dass ein und dieselbe Behörde zuständig ist für Kurz- und Langzeitarbeitslose aller Art, Selbstständige Aufstocker, deren Lebens- und Arbeitssituation, gerade im Zusammenhang mit ihrer (Teil) Selbstständigkeit so unterschiedlich ist, wie das ganze Feld möglicher Dienst-, Arbeits-, Service-, Waren-, oder kreativen Angebote und Tätigkeiten, denen ein Mensch überhaupt nachgegehen kann? Wie kann eine solche Behörde gleichzeitig für all die Menschen verantwortlich sein, die aus sozialen, gesundheitlichen, oder welchen Gründen auch immer gar keiner geregelten Arbeit nachgehen können, reine Sozialfälle also? Dazu Flüchtlinge, Rentner, die aus dem SGBII Bezug fallen und aufstocken müssen, Kranke und und und. Gleichzeitig vermitteln, integrieren, versorgen, ausbilden, verwalten und natürlich Missbrauch überwachen. Die Reform der Sozialgesetzgebung, die in der Rot/Grünen Koalition erfolgte war ein einziger Schuss in den Ofen und einige "Reförmchen" werden an dieser Situation nichts wirklich verändern. Deswegen halte ich Ihre Vorschläge, so sinnvoll sie im Einzelnen sein mögen und radikal sie im Vergleich zu dem Ist-Zustand der SPD auch sind für kein wirkliches Argument um SPD zu wählen. Ich halte sie für absolut unzureichend, um auf die Herausforderungen zu reagieren die uns durch Automation, Wegfall von Arbeitsplätzen und den Wandel der Arbeitswelt im Allgemeinen ins Haus stehen.

"...und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer echten Arbeitsversicherung mit der Absicherung von insbesondere Selbstständigen."

Insbesondere die Versorgung von Arbeitslosen, die gleichzeitig einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, oder nachgehen können ist absolutes Brachland. Diese Menschen werden nicht unterstützt durch das aktuelle System, sondern im Gegenteil werden denen, durch die völlig einseitige Orientierung auf den so genannten ersten Arbeitsmarkt, auf den das ganze System einzig und allein ausgerichtet ist, durch die existierenden Regeln durch Gesetze und "Sachbearbeiter", die aus den oben genannten Gründen mangelnder Spezialisierung völlig überfordert sind, nur Steine in den Weg gelegt. Selbstständigkeit wird konkret immer nur als Möglichkeit begriffen, Ausgaben zu sparen, und nicht im Sinne der Möglichkeit, aus der Kraft heraus der Arbeitlosigkeit zu entkommen, die in einer erfolgreichen, selbstständigen Tätigkeit liegen, welche man fördern könnte und müsste. Das fängt bei der Tatsache an, dass für die Selbstständigkeit dieser Menschen bei der Berechnung von Einnahmen, Ausgaben und Gewinnen im Umgang mit der Bundesagentur für Arbeit andere Regeln gelten, als im Umgang mit dem Finanzamt. Eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Selbstständigen, deren Ungerechtigkeit und hemmende, statt fördernde Auswirkungen niemanden auch nur ansatzweise interessieren. Anstatt hier zu fördern wird einfach nur Potential im Orkus des bürokratischen Betriebs vernichtet. Aber letztlich ist das ganze System der Arbeitslosenversicherung, Vermittlung und Verwaltung "arbeitsloser Existenzen" obsolet, weil es aus einer Zeit stammt, die mit den heutigen Arbeits- und Lebensbedingungen nicht mehr viel mehr zu tun hat. Und der SPD traue ich am allerwenigsten zu, diese Dinge zu erkennen und in politische Konzepte zu verwandeln.

biggerB 25.03.2016 | 04:48

Werter Marco Bülow,

ich wage mal zu bezweifeln, dass Du diesen Deinen Artikel auch als einfaches sPD-Mitglied so geschrieben hättest!

Als Bundestagsabgeordneter mit Direktmandat wünsche ich Dir und Deinen VERBESSERUNGSVORSCHLÄGEN alles Gute.

Als Realist sehe ich allerdings für Deine Zeit als BT-Abgeordneter schwarz.

Bedanken kannst Du Dich dafür bei Deinem ehem. Kanzler Schröder und Deinem jetzigen Parteivorsitzenden Gabriel und dem Rest des Seeheimer Kreises.

Soviel SOZIALE KÄLTE, wie sie die Politik der sPD in den Jahren seit Schröder zu verantworten hatte und immer noch zu verantworten hat, kann und MUSS durch Entzug der Wählergunst bestraft werden.

Wer EINMAL lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die.......

Zur Info für Dich:

https://www.youtube.com/watch?v=XVRlYoVgn7s

Fällt Dir dabei was auf?

Und es ist seit dem mit der sPD noch schlimmer, noch verlogener geworden!

Da machen auch die üblichen sozialengagierten "Rülbser" der Jusos nichts mehr wett!

MfG

biggerB (ehem. sPD-Wähler und jetzt überzeugter LINKER)

Jon Doe 25.03.2016 | 10:50

Die SPD am Scheideweg?

Brrrhh, ich hoffe das die SPD bald endlich aus der Parteienlandschaft verschwunden ist.
Wieviele Chancen soll man den Genossen den noch geben?

Immerhin haben Sie derzeit eine Linke Mehrheit im Bundestag und nutzen Sie nicht.

Die Bande hat nicht mal den Willen oder gar den Mut zum regieren, sondern versteckt sich lieber hinter der CDU.

Nein, die SPD hat diesen Land in den letzten 20 Jahren geschadet, wie keine andere Partei. Die SPD ist nicht die Lösung sondern die Ursache für den größten Teil der Probleme in Deutschland.
Mein Gott, ich Idiot habe damals Schröder gewählt. Bääähhh....

Dieter Lange 25.03.2016 | 11:22

Tja, Herr Bülow, ich fürchte der Dampfer mit einer Erneuerung der SPD unter dieser Führung ist ein für alle mal abgefahren. Das Auftreten von Gabriel, Oppermann und Konsorten nach den letzten Landtagswahlen hat mich in der Auffassung bestärkt, dass diese Politiker nicht lernfähig sind. Als Konsequenz davon bleibt für mich nur die Option, dass die SPD in endlicher Zeit mit Wahlergebnissen unter 5 % über einen längeren Zeitraum von jeder Regierungsverantwortung und parlamentarischen Mitarbeit befreit werden muß und damit die Gelegenheit erhält, mit einer neuen und kompetenten Leitung einen Regerationsprozeß auf den Weg zu bringen. Danach hat diese Partei vielleicht die Chance, sich wieder als Sachwalter breiter Bevölkerungskreise in Position zu bringen.

Achtermann 25.03.2016 | 11:47

Ja, Marco Bülow, ich habe alle Kommentare gelesen. Diese solltest du in der SPD-Bundestagsfraktion zur Diskussion stellen. Deine Genossinnen und Genossen sollten sich daran abarbeiten, in sich gehen, sich fragen, ob die Blogger-Statements ihre Berechtigung haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass sie einfach abgebügelt würden. Dass der Fraktionsvorsitzende sofort den Begriff Volkspartei bemühen, so wie nach den drei Landtagswahlen, und inhaltlich nichts, rein gar nichts zur Kenntnis nehmen würde. Wer Sarazzin als Parteigenosse hat, hat's halt schwer zu vermitteln, dass die Sozialdemokraten eine links der Mitte angesiedelte Politik betrieben. Nein, es geht gar nicht, da die SPD politisch ganz anders verortet ist. Seit Jahren kann kein Durchschnittswähler mehr erkennen, was die Parteien SPD, CDU/CSU, GRÜNE oder FDP unterscheidet. - Bitte nicht auf Wahlprogramme verweisen. Diese sind Schall und Rauch.

Dieter Lange 25.03.2016 | 12:29

Tja, Herr Bülow, ich fürchte der Dampfer mit einer Erneuerung der SPD unter dieser Führung ist ein für alle mal abgefahren. Das Auftreten von Gabriel, Oppermann und Konsorten nach den letzten Landtagswahlen hat mich in der Auffassung bestärkt, dass diese Politiker nicht lernfähig sind. Als Konsequenz davon bleibt für mich nur die Option, dass die SPD in endlicher Zeit mit Wahlergebnissen unter 5 % über einen längeren Zeitraum von jeder Regierungsverantwortung und parlamentarischen Mitarbeit befreit werden muß und damit die Gelegenheit erhält, mit einer neuen und kompetenten Leitung einen Regerationsprozeß auf den Weg zu bringen. Danach hat diese Partei vielleicht die Chance, sich wieder als Sachwalter breiter Bevölkerungskreise in Position zu bringen.

heywood 25.03.2016 | 14:24

AGENDA 2010 !!!!!

Tja,Herr Bülow,daß eigentliche Kernproblem der SPD gehen sie aber nicht an.Die rotlackierten Neoliberalen haben mit der unsäglichen Schröder´schen Agendapolitik große Teile der Bevölkerung in die Armut,prekäre Beschäftigung,Lohndumping und das brutale und menschenverachtende HARTZ IV Sanktionsregime getrieben !

Der Soziologe und Elitenforscher Michael Hartmann hat schon Recht,wenn er konstatiert,das sich die wirtschaflichen Verhältnisse weiter Teile der Bevölkerung,seit der Agenda 2010 massiv verschlechtert haben.

Eine Partei die ein System erfunden,zugelassen und etabliert hat,bei dem ein ALG2-Empfänger bis zur Obdachlosigkit heruntersanktioniert werden kann,was einer staatlich legitimierten Existenzvernichtung gleichkommt,ist für mich ebenso wenig wählbar wie eine AFD oder NPD und übrigens in der BRD ein ungeheuerlicher nicht entschuldbarer Vorgang.
Es wird immer von der Unantastbarkeit der menschlichen Würde gesprochen,doch gerade mit dem Sanktionregime rigoros mit Füßen getreten.

Bezüglich Personal gibt es meiner Meinung Handlungsbedarf.Gabriel muß auf jeden Fall entfernt werden,weil er der Hauptgegner von R/R/G ist.

2013 hätte es für die SPD eine Möglichkeit hin zu einem echten politischen und sozialdemokratischen Kurswechsel gegeben,da es rechnerich zun diesem Dreierbündniss ja gereicht hätte. Wer war penetrant dagegen,na???

Frau Nahles muß ebenfalls gehen,weil sie eine Falschspielerin ist.
Zur Erinnerung:
Als sie noch bei den JUSOS war,war sie eine vehemende Gegnerin der AGENDA 2010 und wollte,wenn ich mich recht entsinne,2007 die Leiharbeit sogar verbieten lassen !!!
Nahles hat ihre zur Schau gestellte linke Gesinnung indem Moment in die Tonne getreten,als sie das Ministeramt antrat.

Was mich am meisten ärgert,ist die radikale Realitätsverweigerung der Sozen.Ich beklage schon des öfteren die eklatante Unfähigkeit der politischen Klasse zur konstruktiven Selbstkritik !

Die schlechten Umfragewerte haben weder was mit der Flüchtlingsdebatte zu tun,noch mit der AFD.

Solange die neoliberale Agendapolitik weitergeführt wird,wird die SPD nie wieder zur alten Stärke zurückfinden und in die selbsverschuldete Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Anelim Aksnesej 25.03.2016 | 17:11

Guten Tag Herr Bülow! Ich habe Ihre Beiträge gelesen.

Mutig sind Sie ja,diesen Beitrag hier zu bringen.

Gabriel hat mit seiner Vetoentscheidung in bekannter Fusion

sozusagen den V....abgesch....

Die SPD hat da ,wo ich wohne,maßgeblich mitgewirkt am

Verkauf des städtischen Krankenhauses.

Optionen gab es mehrere,diese wurde gewählt-der Verkauf an

einen Konzern nach der Beratung durch KPMG.

Wurden die Befürworter des Verkaufes informiert-nein.

Aber der Bürgermeister(SPD-Mitglied) hatte sich dann auf

einer Versammlung mit fragwürdigen Aussagen entschuldigt.

Die SPD ist für mich eine FARCE-Partei.

Gabriel ist der Tradition treu geblieben,im Zweifel Fusion,ich

bin der Chef,wozu brauche ich Monopolkommissionsberater.

Ich wünsche mir,daß Ihre Partei Minister Gabriel absetzt.

Ich wähle lieber das Original.

shmem 25.03.2016 | 23:25

Einige erste kurze Kerngedanken habe ich in Stichworten aufgelistet. Diese möchte ich in den folgenden Wochen präzisieren, ergänzen und nach Gesprächen mit Experten aus verschiedenen Bereichen kampagnenfähig machen.

Ja prima. Das steht alles bei DIE LINKE im Programm und wird von bis zum Abwinken immer wieder im Bundestag vorgetragen. Und was macht die SPD-Fraktion? Lacht sich eins düber, gähnt, langweilt sich.

Dieses "wenn du ein totes Pferd reitest" ist sowas von totgeritten, und es ärgert mich, daß mir das gerade jetzt wieder einfallen muss, und dann auch noch stimmt.

0--gg-

Guenter 26.03.2016 | 02:04

Deine Forderungen überzeugen mich nicht, sie locken Niemand hinter dem Ofen vor.

Ich denke die SPD sollte endlich die Spaltungsfrage stellen.

Alles hat mal ein Ende und das gilt für die SPD.

Als Partei hat sie vieles erreicht, sie hat die CDU sozialdemokratisiert und ist daher in ihr aufgegangen, eine futuristische, sozialliberale, linksliberale SPD ist nicht in Sicht.

Auch du stellst die Sanktionen bei Hartz IV nicht in Frage, bei den Steuern bietest du keine neue Strategie an.

Lange habt ihr fälschlicherweise eine MWST Erhöhung verhindert und die Leute verdummt, dass damit die Leute am meisten betroffen wären, die nicht konsumieren (können). Mit einer MWST Erhöhung, gerade jetzt bei Null Inflation und gleichzeitiger Senkung der Sozialabgaben würdet ihr die unteren Einkommen entlasten. Wer verbraucht bezahlt, ist ökologisch, modern, in die Zukunft gerichtet.

Natürlich keine Lebensleistungsrente, sondern eine Grundrente für Alle als Selbstverständlichkeit ohne Bedingungen weit oberhalb Hartz IV Niveau.

Endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen verstehen und richtig erklären.

Die SPD rennt auch dabei vielen Ländern hinterher und realisiert leider nicht, dass gerade in armen Ländern (in Afrika) ein bedingungsloses Grundeinkommen die Lösung für viele Probleme wäre.

Es fehlt eine Sozialagenda nach der missratenen Agenda 2010, die nur politisch rechte loben!!! Das muss doch zum Nachdenken anregen.

erfurtklaus 26.03.2016 | 11:27

Kommt keiner auf die Idee , dass die hier geäußerten Kommentare und der Artikel selbst der Grund für den schleichenden Untergang der SPD sind . Wären die angesprochenen Fehler und die nötigen Korrekturen bzw. Richtungswechsel der Grund, müssten die Parteien, die diese Standpunkte vertreten im Aufwind sein . Das Gegenteil ist aber der Fall . Die "Linke" vertritt genau die hier geäusserten, angeblichen Notwendigkeiten und verliert und verliert. Kommt keiner auf die Idee, dass genau diese Ziele falsch sind. Wäre es nicht an der Zeit, sich einzugestehen, dass diese angeblichen( Heilsbringer ) der eigentliche Grund sind. Es mag sein, sie sind das Resultat ehrlicher Überlegungen- vor Allem aber Überzeugung! Aber sind das Inhalte einer heutigen Volkspartei? Nicht Schröder hat die SPD in den Abgrund geführt; er hat sie zur Regierungspartei gemacht . Gestürzt hat ihn nicht die CDU, die SPD und deren Abkehr vom Kurs Schröders und dessen Demontage war sein Untergang .
Wenn hier in jedem Kommentar wieder und wieder das Gleiche gefordert wird, sollte sich jeder dabei überlegen, ob er in der richtigen Partei ist. Die SPD hat sich in Thüringen ge-und verbeugt. Anderen diese hier beschriebenen, angeblichen Kernthemen überlassen und der "Linken" die Kompetenz anerkannt zugesprochen. Das Resultat ist bekannt. Die SPD ist im Thüringischen einstellig. Nach Schröder waren das Festhalten an veralteten, linken Standpunkten in Verbindung mit der gleichzeitig rückwirkenden oder gegenwärtigen Demontage der eigenen Parteiführung der eigentliche Grund für Bedeutungslosigkeit.
Die Grünen waren mit Fischer und sind mit Kretschmann erfolgreich, weil sich der realpolitische Flügel durchgesetzt hat. Warum ?Weil Realpolitik verstanden erklärbar und verstanden wird, vor Allem aber ist sie zeitgemäß. Dieses gebetsartige Marx- Engels- Geheule gehört ins 18. Jahrhundert. Wir leben in Deutschland im Vergleich zu 9/10tel der Weltbevölkerung in paradiesischen Verhältnissen. Die richtige Strategie ist, dieses herauszustellen und nicht das Gegenteil zu vermitteln. Das nimmt der SPD, den "Linken" und Teilen der Grünen keiner mehr ab. Im Übrigen ist es hoch arrogant dem Rest der Welt gegenüber.

schna´sel 26.03.2016 | 12:12

"Gestürzt hat ihn nicht die CDU, die SPD und deren Abkehr vom Kurs Schröders und dessen Demontage war sein Untergang ."

Sicher, das ist das Mantra der Nach-Schröder SPD. Aber warum wird die denn nicht gewählt? Gabriel und alles was vor ihm war setzen doch das Werk ihres einstigen großen Vorsitzenden fort? Warum entziehen die Menschen dieser Partei ihr Vertrauen immer mehr? Tendenz fortschreitetend, mehr als zehn Jahre nachdem der große Schröder seinen Dolchstoß angeblich von innen erhalten hat? Wo sind diejenigen denn, die Ihrer Meinung nach für die Demontage verantwortlich waren innerhalb der SPD? Wo ist denn die Anti-Schröder Politik, die danach von diesen Menschen gemacht wurde? Gabriel macht doch immer noch den Schröder besser, als dieser selbst das jemals gekonnt hätte. Mit der Ausnahme, dass Schröder sich nicht jahrelang als willfähriger Vizekanzler hätte gebrauchen lassen.

Absurde Thesen sind das, die so mit Sicherheit in der etablierten SPD weitererzählt werden.

"Die Grünen waren mit Fischer und sind mit Kretschmann erfolgreich, weil sich der realpolitische Flügel durchgesetzt hat. Warum ?Weil Realpolitik verstanden erklärbar und verstanden wird, vor Allem aber ist sie zeitgemäß."

Und wie misst man Erfolg? Kretschmann hat Erfolg, weil er ein bestimmtes Charisma hat, nicht weil er für "Die Grünen" steht. Oder weil er grüne Politik machen würde, die sich im Sinne einer grünen Programmatik großartig von dem unterscheidet, was heutzutage alle etablierten Parteien verkaufen wenn sie erfolgreiche Politik machen. Deswegen ist es ja schon längst kein Sakrileg mehr, auf Schwarz/Grün auch auf Bundesebene zu setzen. Das gilt auch für Malu Dreyer, die nicht erfolgreich ist, weil sie für SPD Politik steht, sondern weil ihr die Menschen als Perönlichkeit vertrauen.

Ja, Kretschmann ist erfolgreich weil er viele Lobbyisten, viel Geld und damit viele Wähler hinter sich versammelt. Und zeitgemäß ist einzig und allein dieser Erfolg, den Sie hier reklamieren, aber mit dem verwechseln, was verantwortlich für den Niedergang dieser Partei ist: Die Arroganz denen gegenüber, die sie einst zu dem gemacht haben was sie einmal gewesen ist. Der völlige Verrat an den Inhalten für die die SPD gestanden hat, als sie noch eine Volkspartei war. Das sind Gründe, die SPD intern den äußeren Anlass und die Bedingungen für ihren Niedergang erzeugt haben. Allerdings nicht durch SPD interne "Dolchstoßlegenden", so wie Sie sie hier verbreiten, sondern durch genau die Haltung, genau die Programmatik, die sie immer noch bestimmt seit Schröder.

Positiv 26.03.2016 | 21:45

Die alte SPD ist tot, eine neue gibt es nicht.

Helmut Schmidt, als merkantilistischer Totengräber der SPD hat auf den Grabstein der Partei gemeisselt: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." Dieses Mantra haben ALLE SPD-Vorsitzende verinnerlicht und der Basis als Abendgebetet aufgezwungen. Schröder war nur ein Kind dieses erzkapitalistischen Geistes, er war nicht die Ursache. Dass sich Leute wie Schröder und Clement

der SPD ermächtigen konnten, ist alleine Helmut Schmidt zu zuschreiben.

Ohne Visionen geht es nicht. Menschen brauchen einen angstfreien Weg in die Zukunft, oder pathetischer: Hoffnung.

Angesichts der extremen Automatisierung der Arbeitswelt, der nächsten industriellen Revolution 4.0 (in der wir schon längst stecken), der globalen Vermarktung von Arbeitskraft, der geopolitischen Unsicherheiten, ob Klimawandel oder Terrorismus, braucht der Mensch Visionen, für sich und für seine Kinder.

Die SPD lebt nur noch von der Hand in den Mund. Selbst die ehemals konservative CDU hat wenigsten Konzepte und erkennt die Herausforderungen der Zukunft . Die SPD glaubt sich noch immer in der Frühzeit des 20. Jahrhunderts und lässt sich von den gezähmten Gewerkschaftsfunktionären in diesem Glauben bestätigen.