Immer öfter wird die Frage diskutiert, ob Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren, ein Impeachment, drohe. Lehrreich ist hier ein Blick auf das vor wenigen Wochen in den USA erschienene Buch The Case for Impeachment von Allan J. Lichtman. Der Autor, der in Washington Politik und Geschichte unterrichtet, gilt schon deshalb als gewichtige Stimme, weil er den Ausgang der letzten acht Präsidentschaftswahlen der USA richtig vorhergesagt hat. Für seine bis dato letzte richtige Prognose erhielt Lichtman sogar eine persönliche Nachricht von Trump mit den Worten: „Professor-Congrats-good call“, wobei Trump allerdings den zweiten Teil von Lichtmans Ankündigung ignoriert hatte. Diese besagte nämlich, dass Trump mit einem Impeachment-Verfahren rechnen müsse.
In seinem Buch nennt Lichtman zahlreiche Gründe, die Trump für ein solches Verfahren geradezu prädestinieren. Trumps Gesetzesübertretungen sind vielfältig, siehe etwa seine Steuerhinterziehungen. Ein umfangreiches Kapitel widmet sich natürlich den Russlandverbindungen Trumps und seines Teams. Gibt es Indizien für einen Hochverrat? Dazu muss gesagt werden, dass Lichtman in einem etwas befremdlichen, russophoben Ton schreibt. So behauptet er, dass Putin gängige Allianzen, die „seit dem Zweiten Weltkrieg gemeinsame Werte und die Freiheit der Welt stabilisiert und geschützt“ hätten, erfolgreich zerstört habe. Zwar distanziert sich Trump ja fast jeden Tag von Europa, aber ist das wirklich Putins Werk? Und konnte Russland wirklich das Vertrauen der Amerikaner in ihre althergebrachten Medien so erschüttern, dass sie nun zu den trübsten Quellen greifen?
Gewiss, Trump hat sich schon während des Wahlkampfs phasenweise in ein russlandfreundliches Licht gestellt, zum Beispiel durch seine Aussage, dass er hoffe, der russische Geheimdienst verfüge über Clintons „verloren gegangene E-Mails“. Obwohl diese Einladung an den russischen Geheimdienst, Clintons E-Mail-Account zu hacken, vermutlich Wahlkampfgetöse und nicht ernst zu nehmen war, hat er sich durch diese Aussage so verdächtig gemacht, dass das FBI Untersuchungen gegen Trump und sein Team wegen möglicher Konspiration aufnahm. Trumps Wahlkampfhaltung, die NATO für obsolet zu erklären, ein Ende der amerikanischen Sanktionen gegen Russland zu favorisieren, laut über einen gemeinsamen Kampf mit Russland gegen den Islamischen Staat nachzudenken und Putin im Vergleich mit Obama als die bessere Führungskraft zu loben, hat ebenfalls nicht dazu beigetragen, dass Trump in Bezug auf Russland als neutral wahrgenommen wird.
Dazu kommt: Trump hat über die Investmentgruppe Bayrock Group, die ihren Sitz im Trump Tower hat, indirekte Geschäftsbeziehungen nach Russland. Ein großer Teil des Bayrock-Kapitals wird in Russland und Kasachstan vermutet, einzelnen Managern werden Kontakte zur Mafia nachgesagt. Im Jahr 2005 wurde die Bayrock Group wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Bestechung, Erpressung und Veruntreuung angeklagt. Trump konnte jedoch nicht nachgewiesen werden, dass er sich an diesen Verbrechen beteiligt hatte oder davon wusste.
Und so geht das weiter: Trumps Wirtschaftsminister, der Milliardär Wilbur Ross, besitzt als Leiter einer Investmentgruppe einen umfänglichen Anteil der zypriotischen Bank, die laut Lichtman für Geldwäsche russischer Vermögen bekannt sei. Auch Trumps ehemals offizieller, jetzt inoffizieller Berater, Paul Manafort, hat Russland-Deals, namentlich mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska.
Obwohl mittlerweile auch die Russlandverbindungen von Michael Flynn und die von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner bekannt geworden sind, konnte Trump immer behaupten, dass er von Verbindungen seines Teams nach Russland nie etwas gewusst hat. Ob er damit durchkommt, scheint fraglich. Der Autor sieht dennoch eine Chance, dem Impeachment zu entgehen. Seine Tipps – „De-investieren Sie, ziehen Sie sich von Ihren Geschäften zurück“, „Respektieren Sie Frauen als gleichberechtigt“, „Setzen Sie sich für den Klimaschutz ein“ et cetera – wirken jedoch wenig erfolgversprechend, weil sie einer vollkommen konträren politischen Agenda folgen. Dennoch: Würde Trump, der ja nach eigenen Angaben kein Buch liest, wenigstens dieses lesen, würde er vielleicht das ihm prophezeite Impeachment-Verfahren noch abwenden können.
Info
The Case of Impeachment Allan J. Lichtman Harper Collins Publ. 2017, 290 S., 9,49 €
Kommentare 1
Die einseitige desinformative mediale Berichterstattung über Trumps Skandale und Fehlverhalten, ist kaum noch auszuhalten. Es wird so berichtet, als ob vor Trump Idylle herrschte und Obama ein perfekter Präsident war, was faktisch Unsinn ist. Denn zum seiner Amtszeit war Obama sogar unbeliebter als sein Vorgänger G. W. Bush! Obama erreichte zum Ende seiner Amtszeit Rekordtiefstwerte bei der Beliebtheit in der US-Bevölkerung. Darüber schweigen unsere EU Medien merkwürdigerweise.
Trump ist ein Anti-Politiker und Opportunist sowie ein Populist, das bestreitet niemand. Allerdings war das Chaos in der US-Politik auch vor Trump sehr weit verbreitet und vorherrschend.
Im US Kongress und US Senat sitzen fast nur Opportunisten, Blockierer udn Zerstörer.
Hier ein anderer sehr mächtiger Republikaner der Anti-Politiker ähnlicher Anti-Politiker wie Trump. Mit dem Unterschied dass Mcconnell viel mehr Erfahrung in der POlitik hat als Trump, aber dennoch sich hochgearbeitet hat...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-kongresswahlen-mitch-mcconnell-wird-neuer-mehrheitsfuehrer-im-senat-a-1001083.html
Ich erinnere außerdem an die Blockade im Herbst 2013 das einen Riesenchaos als Konsequenz nach sich zog, zur Zeit als in den USA Bankrott und Staatspleite drohte aufgrund der Blockade im US-Kongress und damals war Trump nicht einmal in der Politik tätig. Er hatte mit dem Chaos das damals schon in der US-Politik vorherrschte überhaupt nichts zu tun!
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-zahlungsunfaehigkeit-droht-wegen-blockade-der-republikaner-a-924784.html
www.spiegel.de/politik/ausland/republikaner-john-boehner-amerikas-krisenmacher-a-926606.html
Mich stört die Tatsache, wie derzeit alle Medien den Trump so hinstellen und beschreiben, als ob er alleine für das Chaos und Zerstörung in der US-Politik verantwortlich sei. Das ist eine dreiste Lüge! Hauptsache Trump-Bashing, das ist das Hauptmotiv dieser einseitigen Berichterstattung seit Trumps als Präsident vereidigt wurde...
Aber auch die Obama-Administration sorgte für viel Chaos in der Politik. Obama Administration überstand seine Amtszeit nicht ohne Skandale. Ich erinnere da an den Bespitzelungs-Skandal , wo herauskam dass Obama und das Justizministerium viele kritische Journalisten bespitzeln ließen.
http://www.n-tv.de/politik/US-Regierung-bespitzelt-Journalisten-article10637821.html
http://www.fr-online.de/politik/pressefreiheit-us-journalisten-bespitzelt,1472596,22768186.html
Oder auch der Skandal um die Kriegs-Veteranen, die von der Obama-Administration komplett alleingelassen und zum Wegsterben sich selbst überlassen wurden. Auf diesen Skandal machten die US-Republikaner aufmerksam und nicht die edelen US-Demokraten!
http://www.cnn.com/2016/09/28/politics/obama-veteran-suicide-presidential-town-hall-cnn/index.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article128577306/Tote-Veteranen-erschuettern-Obama-Regierung.html
Außerdem die Medien dass Trump städnig das Personal austauscht, weil alle ihm die Gefolschaft verweigern. Haben unsere Medien etwa vergessen, wie Obama 2011/12 die gesamte Führung des US-Militärs austauschte und in der Führung des US-Militärs fast eine Meuterei ausbrach? Die gesamte US-Militär-Führung schrieb ein Haufen von Protestbriefen und Brandbriefen an Obama, weil alle mit seiner Außenpolitik nicht einverstanden waren! Merkwürdig, warum die Medien das so schnell vergessen konnten...