Die FDP – eine reaktionäre Anti-Freiheits-Partei

#FDP | Politik Passend zum FDP-Parteitag: Die FDP ist die kleinste Regierungspartei. In der Verkehrsampel ist Gelb die kürzeste Phase. Die FDP blockiert und behindert sinnvolle Politik und schadet dem Land.

Martin Betzwieser | Community | 17

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Kurz vor der 2021er Bundestagswahl schrieb ich meinen Beitrag

FDP: Eine Partei für die Mülltonne

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Schon lange wollte ich eine Fortsetzung bzw. einen weiteren Beitrag schreiben, zuerst zum Jahrestag der Bundestagswahl, dann zum einjährigen Jahrestag der Regierungsbildung. Und bisher schaffte ich es nicht. Von der FDP kamen so viele schlechte Politik, so viele schlechte Beschlüsse und so viele schädliche Aussprüche, dass ich kaum hinterher komme, um alles zu kommentieren. Wo fange ich an. Kurz vor dem FDP-Parteitag habe ich die Idee, einen Mehrteiler mit laufenden Fortsetzungen zu machen.

Die FDP, der Klimaschutz und die „Letzte Generation“

Beim FDP-Parteitag oder kurz davor kommentierten diverse FDP-Politiker*innen und Parteifunktionäre*innen die Aktionen der Letzten Generation sehr negativ. Bundesverkehrsminister Volker Wissing entsprechend feindselig.

»In den Zwanziger- und Dreißigerjahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen. ...Das darf sich nicht wiederholen.«

Der Parteivorsitzende Christian Lindner wirft der Letzten Generation in seiner Parteitagsrede „physische Gewalt“ vor.

Diese und ähnliche Äußerungen sind falsch, reaktionär, polulistisch und Freiheits-feindlich.

Die Proteste in den 1920er Jahren und die politischen Zustände, die daraus resultierten, hatten den Zweck, die damalige Demokratie zu schädigen und zu beseitigen. Diese Pläne haben die Aktivisten*innen der „Letzten Generation“ natürlich nicht – im Gegenteil. Bezweckt wird, gesellschaftsschädliche und klimaschädliche Prozesse aufzuhalten und eine Sensibilisierung zu erreichen; über die Wahl der Mittel kann natürlich diskutiert werden. Gefordert wird die Einhaltung bereits beschlossener Ziele und politischer Maßnahmen, die von der FDP und ihren Regierungsmitgliedern verhindert wird.
Interessanterweise ist ein Treffen der „Letzten Generation“ mit Verkehrsminister Wissing geplant. Ohne zivilen Ungehorsam gäbe es kein Frauenwahlrecht, keinen bezahlten Urlaub, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und kein Streikrecht. Ohne ihre umfangreichen Proteste hätte es die „Letzte Generation“ wahrscheinlich nicht geschafft, einen Termin beim Minister zu bekommen. Und das ist sehr traurig, denn Automobilkonzerne wie z.B. Porsche haben offensichtlich eine Standleitung in die FDP-Parteizentrale und in die FDP-Bundesministerien.

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