Immer schön bescheiden bleiben, so lautet das Motto, wenn sich die Bundesregierung dem Hartz-IV-Regelsatz widmet. Sie ist sich auch in diesem Jahr treu geblieben: um schlappe acht Euro wird er im Januar kommenden Jahres steigen – genau von dem Tag an, an dem vor 15 Jahren die Hartz-IV-Gesetze in Kraft getreten sind. Ein zynischer Neujahrsgruß vom Hartz-IV-Regime. Statt der bisherigen 426 wird es 432 Euro geben, für Erwachsene. Bei Kindern und Jugendlichen, deren Regelsatz ohnehin niedriger ist, sind es nur sechs Euro mehr, bei Kleinkindern fünf. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir bekämpfen Kinderarmut“. Abgesehen von der Tatsache, dass Kinder arm sind, weil ihre Eltern arm sind, fragt man sich, worauf die Rechenspiele der GroKo eigentlich hinauslaufen würden, wenn sie sich nicht die Armutsbekämpfung auf ihre Fahnen geschrieben hätte.
Einen Blick in den Abgrund bietet die Antwort der Bundesregierung, die die Linkspartei jüngst auf ihre kleine Anfrage hin bekommen hat – passend zum noch in diesem Jahr ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das darüber entscheidet, ob die Sanktionen, die gegen die Bezieher von Arbeitslosengeld II verhängt werden, verfassungsgemäß sind oder nicht. Dass bei den Sanktionen für erwerbslose Mütter und Väter deren Kinder gleich mitbestraft werden, versteht sich von selbst. 72.000 Alleinerziehenden wurden im vorigen Jahr die Leistungen gekürzt, 1.200 von ihnen wurden sie gänzlich gestrichen. Totalsanktionierung nennt man das, kein Regelsatz, kein Miet- und Heizkostenzuschuss, nur Gutscheine für Lebensmittel.
Ohne ein Netz von Freunden und Verwandten, die einspringen, sind die Betroffenen verloren. Eigentlich gilt hierzulande das Sozialstaatsgebot zum Schutz vor Verelendung. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Erwerbsloser nicht in der Obdachlosigkeit strandet. Doch im Hartz-IV-System wird das nicht als selbstverständlicher Rechtsanspruch begriffen, sondern an Bedingungen geknüpft.
Mitwirkungspflicht heißt das im Jobcenter-Jargon. Wer einen Termin beim Fallmanager verpasst, eine Maßnahme oder ein Jobangebot ablehnt, wird sanktioniert. Arbeitslosigkeit wird bekämpft, indem man Arbeitslose bekämpft, das scheint weiterhin die politische Losung zu sein. Für die Rohrstock-Pädagogik der Jobcenter ist die Sanktion das wichtigste Disziplinierungsinstrument, um „Kunden“ in einen Job zu drängen, den sie freiwillig niemals angenommen hätten. 34.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte wurden im vorigen Jahr vollständig sanktioniert, die größte Gruppe stellten dabei mal wieder Unter-25-Jährige. Wenn man Menschen zumindest ein Leben am Existenzminimum garantieren will, müssen die Sanktionen verboten werden. Aber der Hartz-IV-Lobby ist klar, dass ihr System dann einstürzen würde.
Mit der Aussicht auf Verelendung werden nicht nur Erwerbslose unter Druck gesetzt, sondern auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, denen mittels Sanktionen vorgeführt wird, dass ihre Angst vor dem Absturz absolut begründet ist. Deshalb wird dann stets unter dem Stichwort Solidargemeinschaft der hart arbeitende Steuerzahler ins Spiel gebracht, dem schlicht nicht vermittelt werden könne, dass Erwerbslose ohne Sanktionen – also bedingungslos – Geld erhalten.
Aber wem ist eigentlich schon einmal dieser ominöse Steuerzahler begegnet, für den es eine so große Genugtuung ist, wenn andere Menschen unter Brücken wohnen müssen?
Kommentare 28
Diese um sich greifende Verelendung und Unmenschlichkeit wird noch mühsam hinter dem Täuschungsnebel einer angeblich funktionierenden Gesellschaft verborgen gehalten, bricht sich aber immer sichtbarer Bahn und kann nur noch von Ignoranten bestritten werden. Und alles passiert in einem der reichsten Länder der Welt. Bevölkerung und Staat sollten sich ehrlich machen und „Hartz IV“ final in „Schröder pur“ umbenennen. Ehre, wem Ehre gebührt...
Hartz passt schon. Wenn sich CDU/CSU/FDP getraut hätten wäre die "Hartz-Kommision" schon früher installiert worden.
Nicht getraut haben sie sich, weil sie die Gewerkschaften nicht so fest im Würgegriff hatten wie die S"PD. Der damalige BDA-Präsident Hundt hatte Anfang 1998 die Regierung wegen der unterbliebenen "längst überfälligen Reformen" gerügt und die Wähler hatten ein Einsehen.
Übrigens: Auch wenn der Schröder ein korrupter Gauner ist, ein Schröder alleine kann das ganze Elend nicht bewirkt haben.
Zur Beantwortung Ihrer letzten Frage: Die CD/SU+F/SPD Mitglieder und ihre Repräsentanten. Die johlen bei jedem Brückenschläfer, dass das Abstandsgebot des Lohndumpings eingehalten wird. Und natürlich die schwarze/rote Null...
Zur Beantwortung Ihrer letzten Frage: Die CD/SU+F/SPD Mitglieder und ihre Repräsentanten. Die johlen bei jedem Brückenschläfer, dass das Abstandsgebot des Lohndumpings eingehalten wird. Und natürlich die schwarze/rote Null...
Es sind ja nicht nur die Sanktionen, mit denen Jobcenter ihre "Kunden" terrorisieren. Eine Vielzahl von Zwangs- und Erpressungsmaßnahmen helfen den Fallmanagern dabei den Kunden das Leben zu Hölle zu machen. Sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen und die Vermittlung in überwiegend prekäre Beschäftigung.
Hinzu kommen Tausende, denen zu wenig Leistung überwiesen wurde. Tausende, denen falsche Bescheide ausgestellt wurden und die nur über ein gerichtliches Eilverfahren zu ihrem Recht kommen. Vielen wird Geld unvollständig oder aufgrund ewiger Bearbeitung garnicht bzw. zu spät überwiesen.
Ein Förder - Aspekt existiert nicht mehr, seit von der Leyen die meisten Bildungsmaßnahnen eingedampft hat. Dafür wird jeder, der sich eigenständig um sinnvolle berufliche Weiterbildung bemüht bestraft und eingeschüchtert. Es reicht oft schon, anzukündigen, dass man einen Ausbildungsvertrag oder Studienplatz hat, schon werden die Leistungen gestrichen und zurück verlangt. Dahingehend vermittelt wird jedoch nicht. Es geht um Vermittlung in prekäre Beschäftigung. Das zeigt auch, dass es mit Hartz4 oft nicht möglich ist zu studieren.
Es geht in die langfristige Entwöhnung sozialer Leistungen. Der Sozialstaat soll sich dermaßen am Rande der Illegalität und Überhitzung halten, dass man ihn beizeiten zu Tode reformieren wird.
Danke für den Beitrag......
Die Agenda 2010 ist im Kern sadistisch.
Proponent der sadistischen Agenda ist Bundespräsident Steinmeier
https://www.kaz-online.de/artikel/frank-walter-steinmeier-architekt-der-agenda-2010
Sadistisch ist der, der Sadistisches tut, würde Forrest Gump dazu sagen.
Frank Walter Steinmeier befindet sich also in guter Tradition mit Heinrich Lübke
oder Richard Weizsäcker.
Steinmeier passt nicht in die SPD, sondern passt besser zu den Vertriebenenverbänden.
Wenn ich Frank Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Wolfgang Clement oder
Gerhard Schröder sehe,
muß ich immer an die Redewendung "Wolf im Schafspelz" denken.
Frank Walter Steinmeier gehört zu der Riege der Wölfe im Schafspelz in der SPD,
wie Wolfgang Clement, Franz Müntefering oder Gerhard Schröder.
https://www.youtube.com/watch?v=SKBKeqlKSko
Für den Leitwolf
Hartz 4 wurde mit einem Ruf versehen der nicht gerechtfertigt ist aber gebilligt und gefördert, weil er seinen Zweck erfüllt.
Zum Beschlußzeitpunkt gab es ca. 5 Millionen Arbeitslose. Mit Hartz wollte man dem begegnen. Man wollte Wählerstimmen sammeln, mancher hatte ehrenwerte Ziele, anbiedern bei der Unternehmerseite bezüglich Unterstützung, Anerkennung als Wirtschaftspartei durch Wähler und Unternehmen, befolgen von unredlichen Ratschlägen der "Wirtschaftexperten", um nur einige zu nennen.
Sanktionen die drastische Wirkung haben sind nicht immer das Problem. Sie sind zwar rechtlich (m.o.w.) verankert, ob man sie anwendet ist eher willkürlich je nach Gusto der Verwaltung. Bestimmte Maßnahmen hätten allerdings nie Einzug ins Regelwerk halten dürfen. Die widersprechen schon allgemein anerkannten ethischen Grundsätzen.
Druck oder Erpressung zu zweifelhaften Maßnahmen sind nicht zielführend und fördern sogar psychische und physische Schäden bei den Betroffenen. Der Druck Arbeit anzunehmen mit der man später als Rente nicht einmal die Mindestsicherung erreichen kann ist nicht akzeptabel, da der Staat selbst den Mindestlohn festlegt und somit das Ergebnis selbst verursacht.
An den vielen Gerichtsprozessen mit positivem Ergebnis für die Kläger erkennt man, daß das Regelwerk die Verwaltung völlig überfordert, falls man nicht vermuten will, es geschieht mit Vorsatz.
Nur die SPD mit den Grünen im Schlepptau waren damals in der Lage dieses Regelwerk durchzusetzen. Die CDU wäre wohl mit Massenprotesten überzogen worden. Insofern war die Wirtschaft mit der Regierung eine kurze Zeit durchaus zufrieden als sie die neuen Regeln erstellte. Leider war die SPD sehr naiv und dachte wohl, die Arbeitgeberseite wären ihnen dafür dankbar und reagieren später mit Wohlwollen gegenüber der SPD. So dumm wie die Sozis waren sie natürlich nicht und stellten sich wieder geschlossen hinter die CDU/FDP Politik. Ziel war ja erreicht.
Nur das Regelwerk war in der Welt und damit konnte man die Statistik schönen, Gelder einsparen und die Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften versorgen.
Druckmittel konnte man jetzt natürlich gesetzlich legitimiert anwenden, je nach Hauhaltslage oder auch aus diversen anderen Gründen. Das Ausmaß wie nun in das Leben von Bürgern eingegriffen werden kann, die Kontrolle und psychische Druckausübung ist zum Teil wohl mit dem Beginn der Folterdefinition vereinbar. Immerhin kann dieses Gebaren zu solchen Schäden führen, daß Betroffene dauerhaft durch Krankheit arbeitsunfähig werden. Jahrelanger Dauerdruck hinterläßt, wie die Medizin belegt, entsprechende Folgen.
Der böswillige, arbeitsscheue Sozialbetrüger wurde als verallgemeinerndes Beispiel von Politik und anderen in die Verwaltung und Bevölkerung gebracht. Aus dieser Basis entsteht eine Legitimation durch den Bürger für die Sanktionen.
Wie die Statistik dadurch "frisiert" werden kann ist weiten Kreisen bekannt. Leider ohne nennenswerte Reaktion.
Wie dieser Druck, die oft sinnlosen Maßnahmen, das ausgeliefert sein auf Dauer eine Bevölkerung verändert, läßt einen weiten Spielraum für Überlegungen. Hier sind Psychologen gefragt, das Ergebnis wäre wohl vernichtend. Was man in der Kindererziehung und auch Erwachsenenpsychologie schon seit langem als verheerend erkannt hat, wird mit den damaligen Regelungen gewissenlos in die Praxis umgesetzt.
Nachtrag: Insofern ist eine Vermutung wie diese Regeln die AFD gefördert haben nicht unbedingt von der Hand zu weisen. Ein Ursache/Wirkung Prinzip ist durchaus zu erkennen. Wenn auch viell. nicht der Hauptgrund, aber eine Teilwirkung kann man mindestens vermuten.
Die Wahrheit.
Der Hatz-IV-Strafvollzug ist ein Wesensbestandteil des Neoliberalismus im modifizierten Kapitalfaschismus Deutschlands.
Bei einem vergleichbaren sozialdarwinistischen und kapital-faschistischen Verbrechen vor 1936, vor den Olympischen Spielen, wie der rechts-sozialdemokratische und kapital-faschistische Hartz-IV-Strafvollzug, seit Januar 2005, die lohnabhängige Erwerbsbevölkerung hätte die NSDAP gewaltsam und blutig zerschlagen und nachhaltig beseitigt.
PS: Die deutschen Kapitalfaschisten und deren NSDAP, sie hätten niemals ihren imperialistischen Krieg und ihre Praxis des Antisemitismus und Rassismus ausführen können.
Wie alle anderen rechten bürgerlichen Parlamentsparteien auch, die heutige SPD ist eine neoliberale Partei der Bourgeoisie, insbesondere der kapital-faschistischen Finanz- und Monopolbourgeoisie in der BRD und EU.
- ungeschminkt.
19.09.2019, Reinhold Schramm
Hartz 4 und die Sanktionspraxis zielen darauf ab, Menschen, die dem Produktionsprozess nicht zur Verfügung stehen wollen oder können, das Lebensminimum einzuschränken oder ganz zu entziehen.
O-Ton Framz Müntefering: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!
Um dieses System auf die Spitze zu treiben, fehlt nur noch die Euthanasie derUnproduktiven. Für dieses System, bis auf die Euthanasie, ist Steinmeier verantwortlich. Das zeigt, wes Geistes Kind er ist.
Ohne Geld kann man nur durch Betteln überleben. In vielen Ländern gibt es den Ausweg sich eine Blechhütte zu bauen. Diese Art ein Dach über dem Kopf zu haben gibt es in Deutschland nicht. Ergo wäre der Staat in der Pflicht Ersatz anzubieten. Macht er nicht.
Vollkommen richtig, was Sie schreiben!
Daß sich in "Hartz IV" grundlegend schon ein Tötungsimpuls ausdrückt, dürfte jedem halbwegs wachen Geist klar sein. Solche Impulse entwickeln sich bekanntlich, wenn Sie nicht aus einem spontanen Affekt hervorgehen. Solche strategischen Impulse wachen, sie beginnen immer im Subtilen und schreiten voran. Und dieses Voranschreiten, diese Eskalierung, ist entweder zugleich am Anfang zu stoppen - oder, nach weiterem Verlauf, nur noch radikal. Und das bedeutet, die Systemfrage zu stellen.
...dem kann ich nur zustimmen!
«das bedeutet, die Systemfrage zu stellen»
Wer wem?
Wer hat nicht alles in den letzten Jahrzehnten versucht, diese ominöse Systemfrage zu stellen?
Wieviele haben sich eingereiht in den Chor der Fragesteller?
Auch die AfD stellt das System in Frage (soll heissen, es ist mitnichten nur eine «linke» Richtung möglich).
Wer (Wieviele) wären bereit, die Konsequenzen einer Systemumwälzung zu tragen?
WOHIN und WIE transformiert man das System?
Wer kennt den Weg (der wie man ahnt, kein leichter wird)?
Wer erinnert sich noch an Occupy? Was machen eigentlich die Gelbwesten?
Glaubt jemand wirklich, die Bevölkerung Hong Kongs wird auch in Zukunft die Systemfrage stellen dürfen?
Und ist es nicht paradox, dass diese dort gestellte Frage so gar nix mit dem zu tun hat, was wir uns darunter vorstellen?
»Freiheit» ohne Kapitalismus?
Sind wir frei, zu entscheiden ?
...hervorragend, der alte Degenhardt dazu!!!
...so ist es...
https://www.youtube.com/watch?v=mdchIFjToG8&t=2743s
dagegen steht:
"was dem armen verschuldeten allein gewährt werden muß
(erkannte marx 1844),ist sein bloßes überleben.
solange der verschuldete lebt,kann er im sinne des vertrags geknechtet
und ausgebeutet werden.
sein tod ist in dieser logik die schwelle,die es nicht zu überschreiten gilt."
isabell lorey.
prekarisierung und die furcht vor ihr, macht menschen lenk-barer,
verantwortungen, die sie eingegangen sind(kinder) machen sie zu geiseln.
Würden so viele satte Schreiber sich eine Zeit freiwillig die Hartz4-Konditionen "gönnen", hätte die "Wirtschaft" ein Problem. Das hieße die Lanze umkehren. Macht aber keiner.^^
"Der böswillige, arbeitsscheue Sozialbetrüger wurde als verallgemeinerndes Beispiel von Politik und anderen in die Verwaltung und Bevölkerung gebracht. Aus dieser Basis entsteht eine Legitimation durch den Bürger für die Sanktionen."
Richtig. Und die Mehrheit der deutschen Presse - und Medienlandschaft hat kräftig mitgemischt. Bis heute fehlt mir dazu mal eine umfassende Reflexion seitens der Medien. Immerhin ist diese ja inzwischen selbst hart von Prekarisierung betroffen.
Nochmal richtig. Blöd nur, dass - soweit mir bekannt - die AFD nicht eine Handbreit von dem System abzurücken beabsichtigt.
„Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ (…) Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.“
Man kann sehr gespannt sein wie das BFG demnächst über die Sanktionspraxis im Rahmen von Hartz 4 entscheiden wird. Eigentlich kann es nur ein Verbot der Sanktionierungen aussprechen, denn diese stehen im Wiederspruch zu der vom Staat garantierten Mindestsicherung des Bürgers. Etwas anderes nämlich stellt Hartz 4 ja nicht für Leute dar, die aus welchem Grund auch immer weder über Vermögens- noch Erwerbseinkommen verfügen. Wenn also der Verfassungssatz: Die Würde des Menschen ist unantastbar gelten soll, so muss der Staat dem Einzelnen diese Würde auch geben in Form des Lebensnotwendigsten und einem menschenwürdigen Zuhause. Nach dieser Logik wäre eine Weitererlaubnis der Sanktionen ein Skandal. Aber ich vermute, dass die Richter dem Staat sein Disziplinierungsinstrument nicht gänzlich aus der Hand nehmen werden. Ein Verbot der Totalsanktion, also die Leistungskürzung für drei Monate auf 0 Euro wäre schon ein Erfolg, würde den Betroffenen aber auch nicht viel helfen. Übrigens reagieren viele Menschen nach meiner Beobachtung aggressiv auf Hartz 4 Bezieher, sind dann aber oft mitfühlend mit dem Bettler am Straßenrand, der durch die rigide Sozialstaatspolitik womöglich erst in diese Situation geraten ist.
Stimmt! Bei dem Dreckssystem wurden mit der Zeit die Daumenschrauben sogar immer weiter angezogen... Ohne Not!! Konnte man gut bei den letzten Nahles - Verbrechen etwa aus 2016 beobachten, wo sie weitere menschenverachtende Gesetze einführte, die eine jahrelange finanzielle Zerstörung der Person ermöglichen... (Alles zu "sozialwidrigem Verhalten" erklären, mit Rückzahlungen noch und nöcher, rigide par exellence...) Möchte mal wissen, wo man vergleichbar so unverhältnismäßig hart und auf so vielen Ebenen gleichzeitig im Strafrecht belangt wird...Sozialfaschisten!!
Wut und Empörung über die im SGB verankerte Möglichkeit der Sanktionierung sind leider immer noch nicht hinreichend verbreitet, um nötige Änderungen zu erzwingen. Bei vielen Betroffenen dürfte Resignation eine große Rolle spielen, während viele Nichtbetroffene den ideologischen Unfug (die euphemistisch bezeichnete Politik des Förderns und Forderns) verinnerlicht haben oder das Thema verdrängen bzw. gänzlich ignorant sind. Dass man die menschliche Existenzgrundlage und das Recht auf ein halbwegs würdiges Leben überhaupt an Bedingungen knüpft und dies auch noch in die Willkür eines Sachbearbeiters / einer Sachbearbeiterin legt, ist der eigentlich Skandal. Irgendwann, so hoffe ich, wird man mit Abscheu oder wenigstens Befremden auf diese gesellschaftliche Praxis blicken. Ein Weg, der Wut ein ästhetisches Gesicht zu geben, wenn sonst nichts durchzudringen scheint: https://www.youtube.com/watch?v=IjgWCAmDV2I
Guten Tag. Dank für diesen Artikel! Ich bin EX-Fallmanger im jobcenter und mittlerweile schon lange Aktivist dagegen. Ich werde vor dem BVerfG einen Proteststand haben. Siehe hier meinen Artikel dazu: https://www.freitag.de/autoren/burkhard-tomm-bub-ma/hartz-iv-urteil-eine-ohrfeigen-performance?fbclid=IwAR0Ydo57dCNG0aBIkvRF_0suTEsrx1h2du10E-qtOMQ_5LSrC9a4hw4EdB4 MfGBurkhard Tomm-Bub, M.A.