Mehr Mut, auch bei Biontech-Patenten

Zu guter Letzt gab es eine „Gemeinsame Vision für 2030“, womit dem Gipfel der EU mit Staaten der Afrikanischen Union (AU) ein hoffnungsreicher Abschluss zuteilwurde. Auch wenn es den geplanten großen Wurf, den Schritt von der Partnerschaft zur Allianz, nicht gab. Da wollten die anwesenden afrikanischen Staatsführer der EU nicht folgen. Ständig wurden Konflikte umschifft. Vier Regierungschefs, die wie in Mali durch einen Putsch zur Macht kamen, waren nicht geladen. Frankreich hatte unmittelbar vor dem Treffen erklärt, seine Militärmission in Mali beenden und die Truppen ins benachbarte Niger verlegen zu wollen. Die Regierung Malis hat russische Militärs ins Land geholt und sucht Unterstützung durch den Iran. Da geht Frankreich auf Abstand, ohne dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe abzuschwören, jedenfalls will Präsident Macron weiter beim Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone exponiert bleiben, den Einfluss auf einstige Kolonien erhalten und präventiv Flüchtlingswellen brechen.

Viel lieber als mit diesem Teilrückzug befassten sich die EU-Spitzen mit ihrem angekündigten Mammutprogramm „Global Gateway“. Von den 300 Milliarden Euro, die als Konkurrenz zu Chinas „Belt and Road“-Initiative vorgesehen sind, dürfen die Afrikaner immerhin auf 150 Milliarden Euro hoffen. Der Geldfluss soll den Ausbau grüner und digitaler Infrastruktur auf dem Kontinent fördern. Bahntrassen, Bahnhöfe, Straßen und Häfen haben die Chinesen schon reichlich gebaut. Da sind Investitionen aus Europa für Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte durchaus willkommen. Noch willkommener, weil zunächst nötiger, wären Finanzen für den Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens. Allein beim Unterhalt von Hospitälern und Schulen könnte die EU einiges leisten. Vorausgesetzt, die versprochenen Milliarden fließen, woran es Zweifel gibt. Schließlich will die EU nur für ein Sechstel der 300 Milliarden aufkommen, für den „Rest“ sind private Investoren gefragt. Unabhängig davon, wie das ausgeht, sind die Entwicklungshilfegelder weiter zugesagt. Was afrikanische Regierungen und NGOs den bösen Verdacht hegen lässt, dass am Ende nur bereits vorhandene EU-Fonds für „Global Gateway“ umgeschichtet werden.

Die Produktion vor Ort als Lösung?

Den Streit um die weltweit höchst ungleiche Verteilung der Corona-Vakzine haben die in Brüssel versammelten Regierungschefs nicht ausräumen können. Immerhin hat die EU mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein Projekt zur patentfreien Herstellung von mRNA-Impfstoffen vorgestellt. Da südafrikanische Forscher in nur zwei Monaten einen Impfstoff entwickelten, der dem Vakzin Moderna nachgebildet ist, soll der nun in sechs afrikanischen Ländern, darunter Ägypten, Kenia und Senegal, hergestellt werden.

Biontech klagt dagegen und weigert sich, seine Patente wenigstens auf Zeit freizugeben. Stattdessen bietet die Firma eigene mobile Produktionscontainer an. Die Initiative kommt der deutschen Regierung gelegen, sich im Streit um die Patentfreigabe auf die Seite von Biontech zu schlagen. Kanzler Scholz preist die Fabrikation vor Ort, wie sie das Unternehmen eingeräumt hat. Schön für Biontech, aber bei Weitem nicht genug. Aber wer will sich schon mit einem Pharmariesen anlegen, zumal mit einem Goldesel wie Biontech, der in Deutschland für Beschäftigung und erhebliche Steuereinnahmen sorgt. Um Brücken nach Afrika zu bauen, sind Mutsprünge über den eigenen Schatten unerlässlich.