Quo vadis, Kosovo?

Grenzänderungen Serbien und der Kosovo erwägen ein territoriales Tauschgeschäft. Ein Fortschritt oder gar ein Rückschritt? Eine schwierige Frage mit vielen widersprüchlichen Antworten
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Quo vadis, Kosovo?
KFOR-Soldaten an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo

Foto: Sasa Djordjevic/AFP/Getty Images

Seit einigen Wochen verhandeln Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und sein kosovarischer Pendant Hashim Thaçi über ein weitreichendes Abkommen, welches unter anderem Grenzänderungen vorsieht. Konkret soll es sich dabei um ein Tauschgeschäft handeln, das Serbien den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo sichern würde. Im Gegenzug würde dem Kosovo das Preševo-Tal im Süden Serbiens zugestanden, welches größtenteils aus albanischen Dörfern besteht. Die völkerrechtliche Anerkennung des unabhängigen Staates Kosovo wäre zwangsläufig ebenfalls ein Teil eines solchen ambitionierten Abkommens. Beide Parteien scheinen es ernst zu meinen. „Es ist Zeit, dass wir Geschichte schreiben“, verkündete Thaçi pathetisch bei der Zusammenkunft der Staatsmänner beim Europäischen Forum im österreichischen Anspach letztes Wochenende. Die EU und auch die USA scheinen der Idee zumindest aufgeschlossen zu sein. Sowohl politisch als auch rechtlich gesehen wäre es die historische Lösung eines schwierigen und in der Vergangenheit blutigen Konflikts - würde man meinen.

Doch wie so oft bei politischen Fragen, die den Balkan betreffen, greift eine solche Interpretation zu kurz. Grenzverschiebungen in der von der Krisen geplagten Region stünden nicht zur Debatte, erklärte Bundeskanzlerin Merkel kürzlich bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina. Die Angst vor einem Dominoeffekt, der ebenjenen gebrechlichen Staat und Mazedonien betreffen könnte, scheint als Grund ebenso bzw. noch ausschlaggebender als der explizite Verweis auf die unbedingte Achtung der territorialen Integrität. Das Wort der Bundeskanzlerin allein ist in diesem Zusammenhang bereits als mehr gewichtig, doch sie ist nicht die einzige Gegnerin solcher Pläne. Carl Bildt, ehemals UN-Sonderbeauftragter für den Balkan, verwarf die Idee als eine „Illusion“ derjenigen, die immer noch dem Traum eines monoethnischen Staats anhängen. Laut Bildt wäre das Tauschgeschäft eine „Ermutigung“ all jener Politiker in der Region, die eine solche Vision propagieren.

Doch was ist Traum und was Wirklichkeit? Tatsächlich ist der Kosovo (abzüglich des „serbischen“ Nordens) größtenteils bereits ein monoethnischer Staat. Die Rhetorik eines multiethnischen Kosovo geht, wie Aidan Hehir von der Universität Westminster treffend feststellt, in der Realität nicht über die von den USA and den EU-Staaten oktroyierte Flagge, Hymne und Verfassung hinaus. Serbische Orte wie Gračanica sind im Kosovo de facto Enklaven, welche auch 20 Jahre nach dem Konflikt von KFOR-Truppen bewacht werden. Dass Grenzverschiebungen die Wirklichkeit doch widerspiegeln (können), zeigt nicht zuletzt auch die Anerkennung der unilateralen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch (fast) alle westlichen Staaten im Jahre 2008, welche Eingeständnissen gleichkamen, dass die Eingliederung ethnischer Albaner in den serbischen Staat nicht mehr realistisch sei. Genau dies lässt sich auch über den Norden des Kosovos sagen, über den der Regierung in Pristina seit jeher jegliche Kontrolle fehlt. Ein multiethnisches Kosovo ist, zumindest in der von westlichen Staaten angestrebten Version, derzeit sicherlich auch eine Illusion.

Das Risiko, das mit dem Versuch eines Gebietstausches einhergeht, ist deswegen nicht weniger real. Gewaltsame Ausschreitungen einerseits und die Furcht and Flucht von Minderheiten andererseits sind mehr als nur mögliche Folgen. Auch außerhalb des Kosovo sehen die Gegner solcher Pläne jene langsame, aber doch spürbare Aussöhnung gefährdet, die in Orten wie der Kleinstadt Doboj zwischen Serben, Bosniern und Kroaten stattfindet. Vor allem junge Leute interessieren weniger die Gebietszuwächse als die Konsequenzen, die mit solchen Deals einhergehen. Ein bemerkenswerter offener Brief an die EU, unterzeichnet von mehreren serbischen und kosovarischen NGOs, spricht sich aus solch konkreten Gründen gegen die Grenzänderungen aus. Ob die Mehrheit der serbischen und kosovarischen Bevölkerungen diese Meinung teilt ist jedoch nicht völlig klar. In der schwierigen Lage wäre eine eindeutige Antwort auf diese Frage – möglicherweise in der Form von Referenden – weit aufschlussreicher als die vermeintlichen Einsichten westlicher Politiker.

Ein letzter Umstand, der jede Bewertung eines möglichen Abkommens erschwert, ist das allgegenwärtige Misstrauen in die Politik. Sowohl die Bevölkerungen auf dem Balkan als auch Analysten (vor Ort und im Westen) bezweifeln nicht nur die Fähigkeit, sondern mittlerweile auch den Willen der politischen Akteure, wirkliche Fortschritte zu erzielen. Geht es vielleicht nur darum den etablierten Zirkus von Verhandlungen, Gutachten und Konferenzen aufrechtzuerhalten? War der Einsatz der USA und der EU für einen Staat Kosovo lediglich eine Laune, die nun vergangen ist? Oder handelt es sich gar um ein von Serbien initiiertes und von Russland unterstütztes Manöver, das die Destabilisierung der gesamten Region beabsichtigt? Traurigerweise stützen sich viele dieser Einschätzungen tatsächlich auf Erfahrungswerte. Zwei Jahrzehnte geprägt von Nachlässigkeiten, Eigennutz und Machtmissbrauch haben bleibende Spuren hinterlassen. Sowohl den politischen Gegnern als auch den Befürwortern der vorgeschlagenen Grenzverschiebungen wird misstraut. Eine objektive Bewertung des Abkommens ist in diesem Kontext jedoch kaum möglich.

09:42 30.08.2018
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Geschrieben von

Mogneba

Dr. Moritz Baumgärtel ist Dozent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Utrecht und am University College Roosevelt in Middelburg.
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