Selbstbestimmt widersprechen
Antidiskriminierungsgesetz I Bürgerinnen und Bürger bekommen ein rechtliches Werkzeug an die Hand, um sich bei Benachteiligung zu wehren
Ausgeklügelter Kompromiss
Antidiskriminierungsgesetz neu aufgelegt Der aktuelle Entwurf könnte benachteiligte Gruppen schützen. Doch wie effektiv Diskriminierungen bekämpft werden, hängt in erheblichem Maße von den Gerichten ab
Gericht lässt Milde walten
Urteil im Frankfurter "Folter-Prozess" Die Schuld Daschners wird als gering angesehen. Nicht einmal eine abschreckende Wirkung für Polizeibeamte könnte von dieser Strafe ausgehen
Freie Machtentfaltung
Zentralisierung der Sicherheitsbehörden Die Pläne von Bundesinnenminister Schily, Polizei und Verfassungsschutz zu Bundesbehörden zu machen, brechen mit einem historischen Tabu
Leben ohne Barrieren
Behindertenpolitik Das Antidiskriminierungsgesetz soll bis Mitte des Jahres auf den Weg gebracht werden. Behindertenverbände stehen wieder starken Lobbygruppen gegenüber
Olivgrün
Bewegtes Leben Angelika Beer, neue Vorsitzende der Bündnisgrünen, hat schon einiges mitgemacht
Gleichere unter Gleichen
Streit ums Weltgericht Die Einlassungen der EU-Staaten offenbaren ein grundsätzliches Problem - im internationalen Strafrecht hat der Legalitätsgrundsatz keinen Platz
Kräftemessen ums Weltgericht
Internationaler Strafgerichtshof Die Auseinandersetzung zwischen EU und USA illustriert, dass die Justiz auf internationaler Ebene eine politische ist
Nachhaltigkeitstest
Umgang mit Minderheiten Vereinzelte Verbesserungen, kaum nennenswerte Eigeninitiativen
Beharren
Freundfeind Klaus Croissants Engagement für die DDR bleibt bei seinen politischen Freunden umstritten