Abstimmung ohne Alternative

Österreich-Wahl Mit einer Inszenierung als wäre Hofer ein Wiedergänger Hitlers wurde mal wieder die Wahl des vermeintlich kleineren Übels propagiert.
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Das europäische Lager, die Demokratie, die Vernunft oder was auch immer soll angeblich in Österreich am Sonntag gesiegt haben. Jetzt hört man all die sinnentleerten Sprechblasen und gleichzeitig wird suggeriert, es sei ja noch einmal gut gegangen. Besonders als Dampfplauderer hat sich Bundesaußenminister Steinmeier mit seinen Spruch hervorgetan, dass ganz Europa ein Stein vom Herz falle. Heisst der Mann jetzt Meier oder was und ist ihm der Stein auf den Kopf gefallen, dass er soviel Schwachsinn von sich gibt? Aber auch der französische Ministerpräsident steht den deutschen Außenminister beim Bullshitlabern nicht viel nach. Die Wahlen in Österreich hätten gezeigt, dass Rechtspopulisten keine Chance haben, Nun zeigt Valls seit Monaten beim Durchpeitschen des Austeritätsprogramms in Zeiten des Notstands wie groß die Chancen und Möglichkeiten von Rechtspopulisten auf dem sozialdemokratischen Ticket doch sind.

Es ging nur um Repräsentation

Doch was ist überhaupt geschehen? In Österreich ging es um ein Bundespräsidentenamt, das auch dort nicht viel einflussreicher ist als in Deutschland. Es ging um die Frage, ob der Posten des Grüssonkels von einem Rechtspopulisten oder einen grünen Wirtschaftsliberalen ausgeübt werden soll. . Nun ist es klar, dass Künstler_innnen, Kreativunternhmen dann eher für den Grünen stimmen. Schließlich geht es beim Bundespräsidentenamt um Repräsentation und da macht ein Rechtspopulist vielleicht weniger her. Gerade das moderne Kapital, das weltweit vernetzt ist, will sich auch lieber von einen Grünen als von einen Deutschnationalen repräsentieren lassen. Daher kann man verstehen, wenn in diesem Milieus von einer Schicksalswahl geraunt wurde und die große nationale Front simuliert wurde, um Hofer zu verhindern.

Vielleicht etwas nachgeholfen beim Wahlergebnis?

Dafür wurde in den letzten Wochen eine Alarmstimmung erzeugt, als stünde Hitler vor der Hofburg. Und das alles nur um lieber von einen wirtschaftsliberalen Grünen repräsentiert zu werden. Ob diese Alarmstimmung gereicht hat, um noch mal alle Kräfte des Ancien Regimes aufzubieten, oder ob es da auch etwas nehr technische Kreativität gab, um sich das Wahlergebnis so passgenau zu deichseln, wird wahrscheinlich nicht geklärt werden können. Bei den Aufführungen der Theatergruppe machine Ex, die kürzlich ganz passend eine Wahlmanipulation zu Verhinderung eines ultrarechten Erfolgs zum Thema hatte (https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/mit-manipulation-deutsche-le-pen-stuerzen-1) konnte das Publikum entscheiden, ob die Manipulation auffliegen soll oder nicht. Im realen Leben hält man sich da verständlicherweise bedeckter. Es gabe sicher Schlimmeres, als einen Rechtspopulisten den Wahlsieg zu klauen. Doch noch schlimmer ist es, eine solche Entscheidung zum Sieg der Demokratie oder was auch immer hochzujazzten.

Keine Wahl und keine Alternative

Hier wird nur einmal mehr die Logik des kleineren Übels zelebriert. Da standen zwei Figuren zur Auswahl, die keine Alternative sind für Menschen, die von niemand repräsentiert werden wollen, die sich keine Gedanken darüber machen, ob das Österreich-Bild im Ausland darunter leidet, wenn Hofer gewählt wird. Für Menschen, die sich nicht über nur rassistische Sprüche der FPÖ aufregen sondern über die Umsetzung dieser Politik durch eine SPÖ-ÖVP-Koalition in den letzten Monaten viel empörter sind, musste eigentlich klar sein, dass es keine Alternative bei der Wahl gab und die Konsequenz wäre gewesen, den ganzen Wahlzetteln durchzustreichen. Das hätte geheißen, die Logik des kleineren Übels zurückzuweisen, die eine Linke zum sozialen Feigenblatt eines proeuropäischen Wirtschaftsliberalismus im vermeintlichen Kampf gegen den Rechtspopulismus macht. Nur sind beides keine Alternativen sondern zwei Seiten der selben Medaille. Diese Auseinandersetzung gehört zum Kapitalismus und solange eine Linke sich dieser Logik nicht verweigert, wird sie immer wieder die Verhältnisse bestätigen und mit dafür sorgen, dass sich bloss nichts ändert. Wir werden in der nächsten Zeit noch öfter ähnliche Konstellationen haben. Ob es um die Abstimmung über den Brexit in Großbritannien geht, um das Wahlduell Trump gegen Clintor. Es gibt noch viele andere Beispiele. Immer wieder soll uns suggeriert werden, jetzt müssen alle zusammenhalten und es wird die große "demokratische" Volksgemeinschaft beschworen, um das absolut Böse zu verhindern. Dabei gäbe es bei all diesen Schicksalswahlen und -entscheidungen nur eine Antwort. Wir lehnen diese Alternativen ab. Wir sind ein dritter Pool, der sich im Streit zwischen Wirtschaftsliberalismus und Rechtspopulismus nicht auf eine Seite stellt. Das wäre eine Bewegung zur Aufhebung der unvernünftig eingerichteten kapitalisitschen Gesellschaft, aus der sowohl Wirtschaftsliberalismus als auch Rechtspopulismus immer wieder hervorgehen.

Peter Nowak

03:25 24.05.2016
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