Peter Nowak
12.02.2014 | 01:05 2

Vorsicht, Feind hört mit

NSA-Debatte Die NSA-Debatte wird in Deutschland fast nur als nationaler Souveränitätsdiskurs geführt. Statt gegen Überwachung geht es vor allem gegen ausländische Überwachung

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Peter Nowak

Vorsicht, Feind hört mit

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Über die NSA-Überwachung scheint in Deutschland fast alles gesagt. Daher müssen Kommentatoren mit immer absonderlichen Vorschlägen um Aufmerksamkeit buhlen. So machte der Publizist Heribert Prantl in einem Kommentar den Vorschlag, dereinst ein chemisches Element Snowdenium zu nennen, um Edward Snowden als den Mann in Erinnerung zu behalten, der einen wichtigen Beitrag zur „globalen Sensibilität für den Wert der Kommunikationsgrundrechte“ leistete. Ein Element namens Snowdenium fehlte noch in dem satirischen Ausblick auf ein Deutschland im Jahr 2034, den Horst Pankow in der Jungle World in eine Zeit wagte, in der „die mutmaßlichen Friedensverbrecher Barack Obama (73) und Keith Alexander (82) auf dem Gelände des Hans-Christian-Ströbele-Gerechtigkeitsparks in Stuttgart-Stammheim eingetroffen“ sind.

„Den Beschuldigten wird der Versuch des »Völkermords durch mentale Verunsicherung« vorgeworfen, für den das 2031 ratifizierte »Gemeinsame Strafrecht der Europäischen Union und ­aller recht- und billigfühlenden Völker« als »Mentozid« die Höchststrafe vorsieht. Mindestens zwischen 2009 und 2016, der Regierungszeit des Hauptbeschuldigten Obama, sollen sie Millionen völlig schuldloser Deutscher und Milliarden Bürger anderer Staaten durch Überwachung und Aufzeichnung jeder Art von Telekommunikation in einen Zustand mentaler Verunsicherung versetzt haben, der als humanitäre Katastrophe höchsten Ausmaßes bezeichnet werden muss. »Milliarden und Abermilliarden unschuldiger Menschen, von der Regierungschefin bis zum Arbeitssuchenden, deren einziges Verbrechen in ihrem Streben nach Kommunikation bestand«, hatte die Europäische Ministerin für Volks- und Netzgesundheit, Manuela Schwesig (SPD), kürzlich in einer ergreifenden Ansprache erklärt, »sind, wie wir heute eindeutig wissen, traumatisiert. Ihnen wurde jegliche Netzfreude, alle Netz­sicherheit einfach genommen. Ja, nicht wenigen wurde jedes Netzvertrauen ausgelöscht, ausradiert – vielleicht für immer.«

Wenn die USA die deutsche Grundordnung unterminiert

Prantls Vorschlag könnte also eine gute Ergänzung dieser Vorschau sein. Nur gibt es einen gravierenden Unterschied. Während Pankow mit seiner dystrophischen Erzählung vielleicht der Realität näher kommt, als ihm lieb ist, hat Prantl seinen Vorschlag ganz ohne jede Ironie mit dem Gestus des großen liberalen Aufklärers gemacht. Dass es ihm dabei aber weniger um die globalen Grundrechte als um das deutsche Selbstbewusstsein sorgt, wird in seinem Beitrag sehr deutlich.

„Auf dem Boden des Grundgesetzes wurzeln und wachsen auch das Selbstbewusstsein und die Selbstsicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger. Dieses Selbstbewusstsein und diese Selbstsicherheit geraten ins Wanken, seitdem bekannt wurde, dass unter dem Boden des Grundgesetzes US-Geheimdienste arbeiten, die sich um die deutschen Grundrechte nicht kümmern, die das Fernmeldegeheimnis so wenig achten wie den Schutz der Privat- und Intimsphäre der Bundesbürger. All diese Rechte sind auf dem Boden des Grundgesetzes gewachsen; dieser Boden aber wird von NSA & Co. unterminiert und unterhöhlt“.

Bei Prantl wird sehr deutlich, wie eine Debatte um die globalen Grundrechte in eine nationale Erzählung umgewandelt werden. Die USA unterhöhlten das Grundgesetz – und damit gleich das deutsche Selbstbewusstsein. Auf den historischen Einschub, dass schließlich die USA als Teil der Anti-Hitler-Koalition erst die Bedingungen mitgeschaffen hat, die im Westteil Deutschlands zur Verabschiedung des Grundgesetzes führte, verzichtet der liberale Publizist. Das selbstbewusste Deutschland hat soviel historische Korrektheit nicht mehr nötig. Die war in einer Ära nötig, in der Deutschlands NS-Vergangenheit noch nicht bei allen Wirtschaftspartnern als historisch erledigt betrachtet wurde. In Deutschland selber setzte der Prozess ja bereits mit Hitlers Tod ein.

Kein Respekt für Deutschlands Souveränität

Nun ist die NSA-Diskussion von Anfang an zu einer Debatte um die deutsche Souveränität geworden. Ex-Kanzler Schröder, dessen Handy angeblich ebenfalls abgehört wurde, brachte es in einem Interview mit der Bild-Zeitung so auf den Punkt: „Die USA haben keinen Respekt vor der Souveränität unseres Landes“. Doch bei einem einfachen Lamento soll es nach dem Willen mancher SPD-Politiker nicht bleiben. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann will zurück spionieren. In der Rheinischen Post sagte er: „Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird". Diese Offenheit kam nicht überall gut an. Schließlich plaudert man nicht aus, was man so alles an Geheimen plant. Zumal er mit seiner Forderung, US-Firmen künftig von Aufträgen des Bundes, der Länder und der Kommunen über Kommunikationstechniken auszuschließen, sicher große Zustimmung auch in den anderen Parteien erfährt. Schließlich ist die Forderung nach einem deutschen bzw. einem deutsch-europäischen Internet seit der NSA-Debatte ständig zu hören.

„Von allen Seiten kommen Vorschläge, das Internet zu nationalisieren. Es klingt sinnvoll, das Safe-Harbor-Abkommen zu kündigen, das besagt, dass dem deutschen Datenschutz Genüge getan ist, wenn Daten in vermeintlich »sichere Drittstaaten« wandern wie die USA. Das würde zum Beispiel die heimische Internetwirtschaft stärken – am Ende bekommen wir aber ein Wettrüsten der Informationstechnologie wie zu Kaisers Zeiten. Die Hubschrauber, die die Bundesregierung im Tiefflug über die US-Botschaft schickte, erinnern fatal an die Kanonenbootpolitik eines Wilhelms II. Wenn wir erst Firewalls zu unseren Nachbarstaaten errichtet haben und das Netz voller Zensurfilter steckt, während deutsche Behörden und Konzerne unser Verhalten im Netz trotzdem überwachen – dann ist das Internet wirklich kaputt“, kommentiert der Internetexperte Enno Park diesen Hype um das deutsche Internet.

Statt gegen Überwachung nur gegen ausländische Überwachung

Durch das deutschnationale Narrativ in der NSA-Debatte wird gerade verhindert, dass generell über Überwachung diskutiert wird und sich vielleicht eine globale Bewegung dagegen organisiert, wobei das Internet eine gute Hilfestellung leisten könnte. Weltweilt organisierte Aktionen wie der International Privacy Day aber finden in Deutschland gerade deswegen so wenig Beachtung, weil die Debatte nationalistisch geführt wird. Es geht dabei nicht gegen Überwachung generell, sondern gegen ausländische Überwachung.

Die Bespitzelung durch deutsche Geheimdienste wird von Prantl und Co. ganz souverän ignoriert. Sonst müsste Prantl bei seiner Lobeshymne auf die deutsche Grundordnung anerkennen, dass die nicht von den USA, sondern von deutschen Geheimdiensten seit Jahrzehnten unterminiert wird. Bereits in den fünfziger Jahren gab es in der BRD die flächendeckende Kommunistenverfolgung, in die alle einbezogen wurden, die in Opposition zum Adenauerstaat standen. In den 60er Jahren kam die Bespitzelung der neuen Linken hinzu. In den 70er Jahren wurde mit der Praxis des Radikalenerlass, von Kritikern im In- und Ausland als Berufsverbot bezeichnet, die Überwachung gegen eine kritische Linke enorm ausgeweitet. Für die heutigen Kritiker der ausländischen Überwachung sind solche historische Details nicht der Rede wert. Wie die deutsche Überwachung ignoriert wird, zeigt sich an den Umgang mit dem Buch „Überwachtes Deutschland“ von Joseph Foschepoth. Während der Teil, der die Beziehungen zu den USA thematisiert, ausgiebig zitiert und als Beweis für die Souveränitätsdefizite angeführt wird, werden viele Kapitel des Buches in der Debatte ausgeblendet. Dort geht es unter anderem um die flächendeckende Überwachung und Vernichtung der Post aus der DDR durch deutsche Geheimdienste in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Peter Nowak

Hinweis auf das Buch

"Überwachtes Deutschland"

http://www.v-r.de/de/title-0-0/ueberwachtes_deutschland-1007436/

Die Parodie als Deutschland als Weltmeister im Kampf gegen die ausländische Überwachung findet sich hier:

http://jungle-world.com/artikel/2014/05/49236.html

Ein kritischer Beitrag zur deutschen Überwachungsdebatte findet sich hier:

http://jungle-world.com/artikel/2014/05/49246.html.

Eine der wenigen kritischen Auseinandersetzungen mit den aktuellen Diskurs zu NSU und Übernachtung leistet das Seminar für angewandte Unsicherheit

http://unsicherheit.tk/

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (2)

Columbus 12.02.2014 | 01:52

Ein ganz notwendiger, aufschlussreicher und anregender Beitrag. Danke, Peter Nowak.

"Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann will zurück spionieren. In der Rheinischen Post sagte er: Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird". - Aussage eines ganz typischen Trittbrettfahrers und überall dabei Hansels. Der stand schon nach Ausschussitzungen, immer mit der Schweigemine dahinter, und dahinter, und dahinter auch noch, als sei er das Gesetz im Schweigezustand.

Die US-Regierung wartet nur auf solche Zitate, weil die dann sagen kann, sie machte nur, was alle anderen auch machen wollen, vielleicht aber nicht so gut können. Dieser Hartmann (leider aus Mainz), nicht zu verwechseln mit dem Darmstädter Professor (Aufklärer), ist nicht gerade für ausgefeilte und tiefnachdenkliche Statements bekannt. Aber P.c. ist er immer.

Allerdings haben die Sozialdemokraten seit 1998, mit den Grünen an der Seite, später mit der CDU/CSU als Hauptpartner, eine lupenreine Vorliebe für Spionage, Teilhabe am transatlantischen Wissen dazu, etc.- Otto-Kataloge, Hausbesetzerszene radikal austrocknen, Steuerfahnder psychopathologisieren, Ausschüsse in Hessen oder im Bund unwirksam machen, das geht nur mit der SPD, nie gegen sie!

Auch der gar so beliebte Außenminister war in der Vergangenheit weder als Bürgerrechtler, noch als Geheimdienstphobiker bekannt. Viele Politiker, einschließlich der Kanzlerin, sprechen da mit gespaltener Zunge und von unserem Freiheitsapostel vom schönen Ausblick bekommt man, aus diplomatischen oder nicht-diplomatischen Gründen, auch nur Wischiwaschi zu hören.

Trotzdem treffen sich regelmäßig Menschen, die genau solchen Leuten und deren Politiken Beifall klatschen.

Allerdings gehört zu einem Volk, das sehr häufig, wenn es einzeln, oder bei Wahlen kollektiv, ge- und befragt wird, gerne auf innere Sicherheit setzt, eben auch so eine Koalition der windelweichen Drumherumreder. Die wollen nur für sich Sicherheiten, weil das Abhören sie letztlich als politisch inkompetente und global zweitrangige Staatsleute entlarvt.

Das passt zur alternden Bürger-Mehrheit, die denkt, wer nicht Schlimmes getan habe, dem könne auch ein bisschen Spionage und Datensammlung bei Unbekannt nicht schaden.

Nicht einmal die Superspionage eines wichtigen EU-Partners, der Briten, wollen und können die deutschen Diplomatenpolitiker verhindern. Es ist beschämend.

Den Prantl entschuldigt, dass er noch eines der wenigen Sturmgeschütze der Leitartikel-Presse ist, der im Tagesgeschäft mit der Verfassung unter dem Arm, vielmehr im Kopf, herum läuft. Die meisten anderen Leitartikler der Republik (m/ wenig w) sind da eher Voluntaristen und Zyniker vor dem Herrn.

Beste Grüße

Christoph Leusch

mcmac 12.02.2014 | 13:31

Vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag!

Gegenwärtig läuft der - eigentlich recht billige - Versuch, zwischen Überwachung der Bevölkerung und Überwachung der Bevölkerung zu differenzieren. Schließlich will man ja in Deutschland in einigen Monaten u.a. auch wieder mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die anlasslose Vorratsdatenspeichewrung einführen. Das dieser durchschaubare "Differenzierungs"-Versuch gelingen könnte, liegt, wie Sie völlig richtig bemerken und herausarbeiten in Ihrem Beitrag, an den vielen Medien, die diesen Schwachsinn repitieren, bis es auch der Letzte gefressen hat.

Es ist, wie Columbus schon anklingen ließ, besonders empörend, dass die SPD dabei mitmacht. Sie erinnert fatal (& nicht nur in dieser Anlegenheit; siehe Steinmeiers wilhelminisches Kriegsgeschwätz) an die Kriegskredit-SPD von 1914. Bleibt zu hoffen, dass den bislang noch SPD-Wählenden endlich mal ein Licht aufgeht, dass diese Partei hauptsächlich die Fünfte Kolonne der konservativen, egoistischen Kapitalbesitzer und ihrer politischen Steigbügelhalter ist.

MfG-mcmac