Ahnungslose Männer für Moskau

Russlandbeauftragte Das Amt des Russlandbeauftragten der Bundesregierung wird zum zweiten Mal in Folge durch einen Politiker besetzt, der kaum über Vorkenntnisse zum Thema verfügt
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Ahnungslose Männer für Moskau
Ein Russlandbeauftragter ohne Vorkenntnisse? Das könnte gerade jetzt schwierig werden

Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP/Getty Images

Johann Saathoff heißt in einer angespannten Zeit – Stichworte Nawalny und Belarus – der neue Russlandbeauftragte der Bundesregierung. Wer diesen nicht kennt, keine Sorge: Den meisten deutschen Russlandexperten und russischen Deutschlandkennern geht es genauso. Schlecht ist das nicht nur für die mehr als angespannten deutsch-russischen Beziehungen, sondern auch für die Stellung Deutschlands in kontroversen, bilateralen Gesprächen. Eine Reform des generellen Amtes wäre überlegenswert.

Das Amt des Russlandbeauftragten der Bundesregierung (vollständig heute: „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“) wurde 2003 geschaffen. Die ersten beiden Amtsinhaber Andreas Schockenhoff (CDU, 2006-2014) und Gernot Erler (SPD, 2003-2006, 2014-2018) waren von ihrem Umgang mit den russischen Offiziellen sehr verschieden, Schockenhoff kritisch und kämpferisch, Erler eher mit leiseren Tönen und auf Dialog konzentriert. Beide einte aber zwei Dinge: Außenpolitische Kompetenz mit Bezug zu Osteuropa und ein gutes Netzwerk in Russland, um ihr Amt sinnvoll auszufüllen.

Insbesondere Erler war in Insiderkreisen bekannt für seine Kontakte in wichtige russische Kreise, ob dortige Experten oder Politiker. Noch heute sitzt er im Stiftungsrat des Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung und ist Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs, der wichtigsten deutsch-russischen Kommunikationsplattform, die meist am Rande von Gipfel- oder Außenministertreffen tagt. Im Jahr seiner zweiten Übernahme wurde das ursprünglich für den Dialog mit Russland geschaffene Amt von seiner Kompetenz um andere Staaten in Mittelasien und Osteuropa erweitert – wie Belarus oder Kasachstan. Doch Russland blieb der Arbeitsschwerpunkt.

Umso überraschender war es, als 2018, beim Ausscheiden von Erler aus dem Bundestag, Dirk Wiese (MdB SPD) den Posten übernahm. Denn erstmals sagte den russischen Gesprächspartnern ebenso wie den deutschen Mitstreitern der Name des offiziellen Russland-Ansprechpartners der deutschen Regierung zunächst wenig. Denn Wiese war zwar schon länger in der Berliner Politik, war aber im Bezug auf Osteuropa zum Zeitpunkt der Amtsübernahme in keiner Weise bewandert, sondern davor persönlicher Referent von Müntefering und tätig im Wirtschafts- und im Rechtsausschuss des Bundestags.

Wiese agierte als Politprofi routiniert – wie viele SPD-Politiker wechselte er vom Jura-Studium mit Juso-Zeit direkt in die hauptberufliche Politik und wusste, zu welchen Russlandthemen er wann Stellungnahmen zur Unterstützung der Bundesregierung absetzen musste. Er machte aber persönlich nicht den Eindruck, sich mit dem Amt oder dem Land, das dort sein wichtigster Gesprächspartner war, intensiver als nötig beschäftigen zu wollen. So gab er 2018 einer jungen, russischen Journalistin auf die Frage, ob er selbst schon einmal privat in Russland gewesen wäre oder das vorhabe die Antwort, nein und seine Kinder seien ja noch recht klein. Parallel zu seiner wichtigen Aufgabe widmete er viel Zeit seinem weiteren Posten als Sprecher des Seeheimer Kreises, des rechten SPD-Flügels und folgerichtig gab er seinen Russland-Posten 2020 wieder ab, um sich einer neuen Funktion als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion zu widmen.

War Wiese schon eine Überraschung, ist es sein jetzt frisch gekürter Nachfolger Johann Saathoff (wieder MdB SPD) erst recht. Oder wie es die Moskauer Deutsche Zeitung unter dem ersten Interview mit ihm ausdrückte: „Viele, die sich seit Jahren mit dem größten Flächenland der Erde beschäftigten, mussten erstmal googeln, wer da nun die deutschen Beziehungen zu Moskau und den postsowjetischen Nachfolgestaaten koordinieren soll.“ Saathoff, vor seiner Wahl in den Bundestag Bürgermeister der ostfriesischen Gemeinde Krummhörn, ist ebenfalls kein Außenpolitiker, sondern bisher Mitglied im Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss des Bundestags. Mit Äußeren Angelegenheiten hat er sich nur als stellvertretender Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe etwas hervorgetan, die sich jedoch nicht mit Kontakten mit Osteuropa oder gar Russland, sondern mit südostasiatischen Staaten befasst.

Wie problematisch die Ausübung dieses Amtes durch einen solchen Inhaber ist, bringt die Moskauer Deutsche Zeitung (MDZ) an gleicher Stelle zum Ausdruck. „Wie 2018 steht die Frage im Raum, wie ein Koordinator ohne echte Expertise, Sprach- und Länderkenntnisse für den Kreml zu einem ernst zu nehmenden Gesprächspartner werden soll.“ Warum geht man zu zweiten Mal hintereinander dieses Wagnis ein? Ist der Grund, wie die MDZ vermutet, dass es kaum noch kompetente Osteuropa-Fachleute in der deutschen Politik gibt? Tatsächlich ist der Arbeitsschwerpunkt Osteuropa bei den Außenpolitikern der Regierungsfraktionen kaum vorhanden, aus denen sich der Russlandbeauftragte zwangläufig rekrutiert. Zu finden ist er im Auswärtigen Ausschuss lediglich bei einigen Mitgliedern von Oppositionsparteien, die für Ämter im Auftrag der Bundesregierung von vorneherein ausscheiden, etwa dem Linken-MdB Dr. Alexander Neu, der in der deutschsprachigen Expertenszene über Russland eine gewisse Bekanntheit besitzt. Oder bei Anton Friesen, der als Putin-begeistertes AfD-Mitglied natürlich nicht dafür geeignet ist, in der aktuellen Konfliktsituation kritische deutsche Meinungen gegenüber dem Kreml zu vertreten.

So fehlt in der Tat unter den theoretischen Kandidaten für den Posten jemand, der sich für die Aufgabe aufdrängt. Ist das bereits ein Argument, ihn dann eben mit jemandem zu besetzen, der sich mit dem politischen Thema Russland noch nie und mit aktiver Außenpolitik kaum beschäftigt hat? Mit Sicherheit nicht. Denn deutsch-russische bilaterale Gesprächsrunden werden von russischer Seite stets mit Vertretern besetzt, die sehr wohl Deutschland gut kennen oder in der russischen Außenpolitik eine wichtige Position innehaben. Das zeigen beispielsweise Mitglieder des russischen Lenkungsausschusses beim vorab erwähnten Petersburger Dialog. Chef Wiktor Subkow war in Moskau zeitweise Regierungschef, als weitere Mitglieder finden sich beispielsweise Ex-Wirtschaftsminister und Gazprom-Manager German Gref oder der aktuelle Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Staatsduma Konstantin Kossatschjow.

Die deutsche Seite bringt sich gerade bei kontroversen Themen gegenüber Moskau in eine schlechte Position, wenn sie politischen Schwergewichten Menschen gegenübersetzt, die sich wie Saathoff Kenntnisse über Ostpolitik erst erarbeiten müssen und ihre agrarpolitische Kompetenz, über die er mit Sicherheit verfügt, in anderen Ämtern besser anwenden könnten. Es ist zu hoffen, dass er sich nun in das Thema Russland schnell und intensiv einarbeitet und das größte Flächenland der Erde als echten Arbeitsschwerpunkt und als Hauptaufgabe für einen längeren Zeitraum betrachtet. Denn wenn er sich wie Wiese nach der Einarbeitung bereits wieder in andere Berliner Ämter verabschiedet, ist der Sache Deutschlands im kontroversen, aber wichtigen Dialog mit Russland wenig geholfen. Eine Idee für die Bundesregierung wäre es vielleicht, darüber nachzudenken, ob dieses aufwändige Amt wirklich immer mit einem Bundestagsmandat gekoppelt sein muss und nicht einen kompetenten Experten, den man sich aus einem größeren Kreis aussuchen könnte, ganztags ausfüllt. Ersatzweise wäre es wichtig, dem neuen und weitgehend unbedarften Amtsinhaber kompetente Berater zur Seite zu stellen, die die nötige landeskundliche Vorkenntnis über Russland und seine Politik besitzen.

11:08 14.09.2020
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Geschrieben von

Roland Bathon

Politischer Journalist und Beobachter mit Schwerpunktthema Russland seit 20 Jahren
Roland Bathon

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