"Wir für Sahra" eine Unterschriftenaktion

PR Kampagnen gegen unliebsame Politiker?

Man hat schon das Gefühl, dass die Parteien unliebsame Konkurrenz im Verbund mit den etablierten Medien über Kampagnen angreifen, die in ihrer Massivität irgendwie konzertiert wirken. Auch wenn das schon wieder unter Verschwörungstheorie läuft, so kann man sich kaum dem Eindruck entziehen, dass sich hier eine politische Dynamik immer weiter entwickelt, die letztlich dafür sorgt, dass sich Alternativen gegen die etablierten politischen Verhältnisse gar nicht erst wirksam formieren können. Nach dem Motto: "Wehret den Anfängen!", aber leider mit dem Ergebnis, dass die nicht gewollten Anfänge und Auswüchse rechter Politik gerade dadurch gestärkt werden, dass man die aktuellen Lösungsansätze auf allen Seiten und unter allen Umständen fort schreiben möchte. Das gilt für die Auseinandersetzung der etablierten Parteien untereinander ebenso wie für die Reaktion und die Machtkämpfe die sich parteiintern bei den ehemaligen Alternativen Grünen, als auch den einzig verbliebenen Hoffnungsträgern, den Linken abspielen. Es sieht so aus, als als ob dieses Prinzip, nach dem inhaltlich abweichende Positionen eine derartige Gefährdung der Machtansprüche der etablierten Fraktionen darstellen, dass selbst die Möglichkeiten, über starke Persönlichkeiten für die Öffentlichkeit erkennbar attraktive Gegenpositionen zu besetzen eine absolut untergeordnete Rolle spielen. Das einzige, worum es überhaupt noch zu gehen scheint ist Macht, koste es was es wolle, und seien die Opfer auch die wenigen verbliebenen charismatischen Persönlichkeiten, die sich überhaupt noch mit freien alternativen Konzepten in der Öffentlichkeit zu positionieren trauen.

Die Opposition wird geschwächt

In den so geführten Debatten zerfleischt sich die mögliche Opposition. Auch hier findet das statt: In der Debatte nach redaktionellen Beiträgen oder in Blogs, die von einfachen Community Mitgliedern, aber auch Redakteuren des Freitag (hier: Michael Jäger) geschrieben wurden. Und obwohl sich zwischen Merkel und Seehofer auch in der CDU/CSU etwas Ähnliches abspielt, habe ich bezüglich der Opposition das komische Gefühl, diese Debatten seien wie Kampagnen strategisch angezettelt, dass sie sich so entwickelten, als ob sie unter der Regie etablierter Mächte stattfinden würden, und dass wir, die mögliche Opposition darin quasi deren Geschäft und uns selber gleich mit erledigen.

Konzertiert oder nicht - es findet statt

Albrecht Müller jedenfalls schlägt in dem Zusammenhang "den ganz großen Bogen" in einem Artikel vom 2. Juni 2016, in dem er schreibt:

»Hier die Torte ins Gesicht von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die gewählte linke Präsidentin Brasiliens, hier die Infiltration der Grünen Partei und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD und dort die mit Macht betriebene Missachtung der Wahlentscheidungen in Griechenland. Es ist immer dasselbe: das US-Imperium, die großen Finanzinteressen und der militärisch-industrielle Komplex sind so gut organisiert und mit Geld und publizistischer Macht ausgestattet, dass bald nirgendwo mehr Kräfte an der Macht sind oder dorthin kommen, die nur ein bisschen links orientiert sind.«

Ich stimme ihm zu, und bin der Meinung, ich würde das in der Form auch nachvollziehen können, wenn man wirklich davon reden könnte, dass es so etwas, wie eine gut aufgestellte Opposition geben würde, dass politisch und gesellschaftlich wählbare Alternativen vorhanden wären und somit Personalentscheidungen der Opposition zwar eine parteiinterne Angelegenheit wären, die aber nun mal auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss, um der Gelegenheit zu geben, Positionen der Alternativen durch ihr Votum zu beeinflussen. Aber die Situation ist eine andere: Es gibt seit Jahren faktisch keine effektive politische Alternative mehr zu der Monokultur, die von CDU/CSU und SPD notorisch stur "durchregiert" wird. Vor dem Hintergrund finde ich dieses Verhalten mehr als absurd und möchte deswegen auch von meiner Seite aus an dieser Stelle auf die Kampagne "Wir für Sahra" aufmerksam machen.

Der "Wir für Sahra" Aufruf der Nachdenkseiten

»Warum wir uns gegen die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht wenden und um Unterstützung für sie werben«

»Sahra Wagenknecht hat das Zeug, auch Angela Merkel Paroli zu bieten. Sie erreicht mit ihren Reden und mit ihren politischen Forderungen Menschen auch jenseits der engeren Grenzen der Linkspartei. Sie passt nicht zum Einheitsmenü der etablierten Parteien. Sie wagt es, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu hinterfragen. Diese Skepsis wurde ihr im Mund herumgedreht. Eine breit angelegte Kampagne wurde gegen sie in Gang gesetzt; diese Kampagne wurde aus den eigenen Reihen mit einer Rücktrittsforderung garniert. Frau Wagenknecht muss aber ihre Arbeit fortsetzen und sie darf trotz der massiven und gemeinen Kampagne nicht verzagen. Deshalb unterstützen wir sie und bitten um Ihre Solidarität – mit Ihrer Unterschrift für die Aktion „Wir für Sahra“.«