Ausgangssituation
Auch das - nach dem Motto: nicht kleckern, sondern klotzen - schnelle und umfassende Aufspannen von staatlichen Rettungsschirmen und Hilfspaketen in Höhe von sagenhaften 12,25 Billionen €, von direkten Hilfszahlungen bis zu umfassenden Kreditbürgschaften für die Wirtschaft, war vorbildlich, wenn auch viele Betroffene wie z.B. Soloselbständige, Reisebüros, Kulturschaffende etc. zunächst vergessen wurden. Dass einzelne Wirtschaftsverbände altbekannte Forderungen als erstes wieder hervorgeholt haben, war dann oft ein selbstverschuldeter Knieschuss. So hatte z.B. die DEHOGA (deutscher Hotel- und Gaststättenverband) mit lautstarker Unterstützung der CSU nichts besseres im Sinn als die altbekannte Forderung nach Senkung der Umsatzsteuer für Speisen und Getränke analog der seinerzeit von FDP und CSU durchgesetzten Umsatzsteuerkürzung für Übernachtungen („Mövenpick-Steuer„) durchzuboxen. Übersehen hatten diese „Durchboxer“, dass für eine mit Null- bzw. annähernd halbierten Umsätzen kämpfende Branche eine Umsatzsteuerkürzung kurzfristig Null-Effekt hat.
Unter Führung der Kanzlerin und ihrer verantwortlichen Bundesminister entwickelte sich in dieser ersten Phase allerdings ein bemängelter Wettlauf einzelner Ministerpräsidenten bei der Festlegung und Einführung von Lockdown-Maßnahmen. Der daraus resultierende Flickenteppich in Deutschland wurde von manchen Politikern auch als Stärke und Vorzug des Föderalismus schöngeredet. Dieser „Schönheits-“Fehler hat jedoch nicht etwa dazu geführt, dass sich die Akteure bei der sich ab Ende April aufgrund der rückläufigen, nicht mehr exponentiellen Ausbreitung des Virus abzeichnenden schrittweisen Lockerung des Lockdowns koordinierter und weniger politisch taktierend gezeigt hätten. Vielmehr handelt mein zweiter, vor Pfingsten abgeschlossener Zwischenbericht von einer Phase, deren Beginn von der Kanzlerin als Öffnungs-Orgien-Diskussion kritisiert wurde und die schließlich mündete in das Ausleben der unterschiedlichen Öffnungs-Phantasien der Ministerpräsidenten. Der schöngeredete Föderalismus hat im übrigen auch Schaden angerichtet: etwa in der Reisebranche, als z.B. keine landesgrenzenüberschreitende Busfahrten durchgängig möglich waren.
Schlimmer noch: Die Steuerung der Pandemie, die bisher von der Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten, beraten von einem exclusiven Kreis einschlägiger Wissenschaftler, durchgeführt wurde, wurde nun auf Landräte verlagert! Also von Berlin in die Provinzen von Thirschenreut, Greiz, Coesfeld etc. Wenn das nur mal gut geht!
Anstelle eines geordneten, besonnenen Vorgehens waren jetzt noch mehr Unordnung, Widersprüchlichkeiten, Absurditäten, Flickenteppich und Durcheinander angesagt. Ein gefundenes Fressen für Verschwörungs-Erzähler, Corona-Zweifler und andere Unbelehrbare. Wobei ja auch maßgebliche Regierungsvertreter, insbesondere der Bundesgesundheitsminister Spahn, bei bestimmten Themen wie z.B. einer Corona-Tracing-App, einem Immunitätsausweis, einer Corona-Impfpflicht etc. durch unbedachte und leichtfertige Ankündigungen zu gesellschaftlichen Spaltungen und berechtigten Protesten beigetragen haben: so wurde z.B. kolportiert, dass eine solche Corona-App maßgeblich zum Erfolg Südkoreas, Singapurs etc. bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie beigetragen habe, was aber schlicht nicht der Wahrheit entsprach. Also ganz nach dem Motto: sind wir nicht alle in der Regierung ein bisschen Verschwörungs-Erzähler?
Wie ernst es den Ministerpräsidenten noch ist mit der Pandemie, dürften wir schon bald an den Maßnahmen in den betroffenen Landkreisen erkennen. Die ersten Erkenntnisse waren erschütternd! Merkel, Laschet und Söder haben es vor allen anderen verbockt! Siehe Coburg, Straubing, Rosenheim, Thirschenreut, Greiz, Coesfeld, Aichach-Friedberg, Manning ...
Und als dann der Ministerpräsident von Thüringen auch einmal mit einem weiteren Öffnungsvorschlag vorgeprescht ist, haben sich viele Ministerpräsidenten darüber echauffiert. Tatsächlich haben sie sich nur über die logische Konsequenz einer Entwicklung beklagt, die sie selbst zusammen mit der Kanzlerin herbeigeführt haben: ein Solo des einen Ministerpräsidenten wurde zur verantwortlichen und weitsichtigen politischen Großtat stilisiert, das Solo eines anderen Ministerpräsidenten aber zum rücksichtslosen Alleingang. Konkret: Als Merkel Ramelow kritisierte, hätte sie längst auch zumindest Söder und Laschet "zur Ordnung rufen" müssen. So bleibt ihre Kritik eine feige parteipolitische Volte!
Aus Sicht der Bevölkerung mochte dieser Vorgehenswechsel ein bedrohliches Signal sein: macht jetzt jeder, was er will und wann er will! Ist damit die bisher vorbildliche Hygiene-Disziplin dahin?
Den Vogel abgeschossen hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel. Noch im März 2020 kritisierte sie die Bundesregierung, weshalb sie noch keine Lockdown-Maßnahmen wie Dänemark, Tschechien oder Italien getroffen habe - "endlich nachziehen", war ihre Forderung - um bald darauf Abstands- und Hygieneregeln als Anzeichen einer Diktatur zu brandmarken und eine Knebelung des Grundgesetzes sowie eine Erdrückung der Freiheit zu beklagen. Ausgerechnet die AfD gerierte sich plötzlich als Kämpferin für Bürgerrechte, die doch bis dahin eher Rechte nur als völkisch-nationale Demokratie-Zerstörer auf dem Radarschirm hatte.
Wie steuern?
Zum Beispiel:
- mehr fokussierte, auch prophylaktische Tests z.B. in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, vor Besuchen von Risikogruppen, vor Öffnung von Kindergärten und Schulen etc.,
- mehr Schutzkleidung, auch für Risikogruppen,
- mehr Personal für die Gesundheitsämter zur Nachverfolgung der Ansteckungen,
- eine funktionierende Corona-Tracing-App,
- funktionierende Schutzkonzepte für Risikogruppen.
Dann hätte man weitere Öffnungen vom Status dieser Kennzahlen abhängig machen können im Sinne von: nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen wären weitere Lockerungen kontrollierbar und verantwortbar gewesen!
Aber die Politik schien sich - unabhängig von der Erfüllung der Voraussetzungen - nach irren Diskussionsorgien für gefährliche Eröffnungsorgien und höhere Risiken entschieden zu haben, ohne die Hausaufgaben im Sinne der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen zu machen. Der Wirtschaftsminister charakterisierte dies so: im gegenseitigen Überbietungswettbewerb für Verschärfungen und Lockerungen haben sich die Ministerpräsidenten wie ein wild durcheinander laufender Hühnerhaufen aufgeführt.
Die Corona-Orgien in NRW
Erst die - wie der jetzt blamierte und diskreditierte Bonner Virologe nach der Veröffentlichung von Zwischenergebnissen selbst zugab - mit „heißer Nadel gestrickte“ Heinsberg-Studie mit offensichtlich methodischen Fehlern - insbesondere in Zusammenhang mit der Qualität der verwendeten Antikörper-Tests und der Berechnung der Sterberate - woraus nach Ansicht renommierter Virologen nichts abgeleitet werden konnte. Aber die NRW-Regierung wollte das Ende des Corona-Lockdowns einleiten. Durchaus auch mit Argumenten, die jetzt auch die möglichen Schäden des Lockdowns in den Fokus rückten. Da bot sich doch gewissermaßen eine Auftragsforschungsarbeit, also letztlich eine Instrumentalisierung dieses Virologen, an! Als einziges neuartiges Ergebnis der Studie konnte nach meiner Ansicht gewertet werden, dass neben der Lunge auch akademische Karrieren durch Corona nachhaltig beschädigt werden können. Die abenteuerliche Hochrechnung der Studienergebnisse dieses Virologen, insbesondere der sog. Dunkelziffer auf größere Regionen einschließlich Gesamt-Deutschland ist übrigens mit einer Fehlerwahrscheinlichkeit von rd. 50% behaftet! Das wurde auch nicht besser, als er für Deutschland eine Letalität ableitete, deren Hochrechnung ebenso fehlerbehaftet ist wie die hochgerechnete Dunkelziffer.
Zurück zu Laschet. Angeblich wusste er nicht, dass die zwielichtige Agentur Storymachine mit Gründer Kai Diekmann in die mediale Begleitung der Heinsberg-Studie involviert war, die ja seinerzeit bei dem Heidelberger Brustkrebs-Skandal eine zweifelhafte Rolle gespielt hatte. Frau von der Leyen arbeitet übrigens auch gerne mit dieser Agentur zusammen.
Dann der Stop des NRW-Hilfspaketes für Solo-Selbständige aufgrund von Cyber-Attacken. Auch kein Ruhmesblatt für die NRW-Regierung, die offensichtlich einfache IT-Sicherheitsprozeduren nicht beherrscht.
Und schließlich der peinliche Auftritt von Laschet am 26.4.2020 bei Anne Will, in dem er jegliche Verantwortung für die mangelhafte Vorbereitung der Schulen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach Ostern von sich wies und stattdessen auf die Kommunen zeigte!
Wenn Laschet darüberhinaus in Talkshows die Virologen kritisierte, da diese doch immer wieder andere Kennzahlen in die Welt setzten, die Leute wie ihn offensichtlich verwirrten, hat er damit insbesondere Verschwörungs-Erzählern und Corona-Zweiflern in die Karten gespielt, was er offensichtlich selbst gar nicht erkannt hatte.
Es fällt immer wieder auf, das die NRW-Regierung gravierende handwerkliche Fehler macht.
Die Corona-Orgien in Bayern
In zehn Schritten auf dem Weg zum - gemäß Umfragen - beliebtesten Politiker.
1. Söder erklärte nach 1 Woche „Ausgangsbeschränkung“, dass diese Maßnahme erste Wirkungen zeige! Und das, wo doch die berichteten Infektionszahlen system- und medizinisch bedingt mindestens 10-14 Tage der Realität hinterher hinkten. Genauso unlogisch waren seine vorschnellen Erklärungen nach den ersten Lockerungen. Das nennt man faktenbasiert in Bayern!
2. Lange waren - in absoluten Infektions-Fallzahlen gemessen - die Bundesländer NRW und Ba-Wü „führend“. Ab Mitte März hatte Bayern, anders als Söder behauptete, den „Spitzenplatz erobert“ - und zwar nach allen relevanten Kennzahlen! Und selbst noch nach Ostern wurde die Lücke zwischen Bayern und den Bundesländern immer noch größer. Da mußte doch die Frage erlaubt sein, was Ba-Wü und NRW besser machten als die Bayern?
3. Über die bereits im Vorfeld der Krise gemachten Versäumnisse in Bayerntäuschten auch plumpe Selbst-Inszenierungen in Klopapier-Lagerhäusern oder vor Frachtflugzeugen voller Schutzmasken aus China, die sich aber im Nachhinein als unbrauchbar herausstellten, nicht hinweg.
4. Begann Bayern auch deswegen erst ab 11.5. schrittchenweise wieder mit dem Schulbetrieb - also bis zu 3 Wochen später als andere Bundesländer -, weil für die bayerischen Schulen die Hausaufgaben bis zum Ende der Osterferien nicht gemacht wurden? Die sanitären Einrichtungen auf Vordermann zu bringen wäre doch schon ein Thema seit Anfang Februar gewesen - es sei denn, die sanitären Einrichtungen waren dort schon immer vorbildlich, wie Söder in bekannter Klassenbester-Manier bei Maybrit Illner dreist behauptete. Übrigens, eine Schule gab es doch, die in Bayern fast nahtlos einen geordneten digitalen Schulbetrieb aufnahm: ein privates Gymnasium in Nürnberg! Warum schaffen das die staatlichen Schulen in Bayern nicht? Dem bis dato immer behaupteten Vorsprung bei der Digitalisierung der bayerischen Schulen zum Trotz!
Stattdessen: Digitalwüste bayerische Schule!
Und was Söder dann - nach heftiger und berechtigter Kritik an den überlangen KiTa- und Schulschließungen - unter seiner neuen Devise „ Oberstes Ziel muß die Sicherung des regulären KiTa- und Schulbetriebs haben“ - verstand, ist eine dreiste Verschlimmerung: es sollte ein Automatismus eingeführt werden, der - bei Überschreiten von gewissen Infektionszahlen in den Landkreisen - ohne weitere Diskussion bis zu Schul- und KiTa-Schließungen führen sollte! Einmalig in der deutschen Corona-Maßnahmenpolitik! Und Schulschließungen werden verbrämt als Übergang zu Distanzunterricht, als wenn das ein verfügbare, funktionierende Alternative wäre!
Die Automatik wurde mittlerweile von Ministerin Hummel wieder zurückgenommen. Hätten doch nach Ferienbeginn in Anbetracht der Infektionszahlen in Bayern zu viele Schulen bzw. Schulklassen wieder geschlossen werden müssen.
5. Söder hatte eine neue „sportliche“ Disziplin unter den Ministerpräsidenten einschließlich der Kanzlerin eingeführt: wer meldet zuerst in den Medien neue CORONA- Maßnahmen? Auch hier hatte Anfangs Bayern (= Ichling Söder) den Spitzenplatz inne. Später hatten ihn die anderen Ministerpräsidenten immer öfter überholt! Was für ein populistisches Kinderspiel! Gerne warf Söder anderen Hektik und vorschnelle Öffnungen z.B. von Malls und Outlet-Centern vor, scheute aber nicht davor zurück, es diesen gleich zu tun (z.B. Outlet-Center Parsdorf im Landkreis Ebersberg) oder diese noch zu übertrumpfen. Armselig!Und während der scheinbar unerwartet ausgebrochenen Sommerferien wurden quasi über Nacht Massen-Tests insbesondere für Ferienrückkehrer eingeführt, die vorwiegend durch mehrere Desaster in Erinnerung blieben.
6. Zunehmend wurde auch in Bayern bekannt, dass sich Ärzte und Pfleger an Corona ansteckten, dass Kliniken und Arztpraxen aus diesem Grund - auch weil Schutzkleidung fehlte - geschlossen werden mussten. Nachfragen der Medien bei den bayerischen Gesundheitsämtern wurden - gemäß Meldung der SZ - auf Weisung der bayerischen Staatsregierung nicht beantwortet. Weil Versäumnisse nicht publik werden sollten?
Sieht so Transparenz in Bayern aus?
7. Gerne zeigte Söder mit erhobenem Finger und besorgten Stirnfalten in Richtung RKI (Robert-Koch-Institut), wenn er wieder mal anklagend deren tägliches Infektionszahlenwerk kritisieren wollte. Verschwiegen hat er dabei bisher, dass selbst die bayerischen Gesundheitsämter - z.T. noch auf analogen Fax-Geräten - mit erheblicher Verspätung ihre Zahlen dem RKI meldeten und immer noch melden. Wenn ich jetzt lese, dass Bayern die neuerdings vereinbarte Meldung der Tracing-Kapazitäten der Gesundheitsämter an das RKI boykottiert, sehe ich schon wieder Söder’s erhobenen Zeigefinger und besorgte Stirnfalten bei der nächsten Gelegenheit, wenn er dann wieder das RKI kritisiert, wo er doch eigentlich sich und seine Regierung kritisieren müßte.
Zumindest wird nicht so schnell transparent, wenn Bayern der im Mai versprochenen Aufstockung der Gesundheitsämter weit hinterherhinkt, wie im August herauskam und dass die bayerischen Gesundheitsämter das Contact-Tracing offensichtlich am rudimentärsten durchführen, wie im September ruchbar wurde.
8. Immerhin wollte Söder die besondere Leistung von Krankenpflegern mit einem Einmal-Almosen von 500 € honorieren. 500 €! Wo doch bundesweit bereits schon eine weitgehende Einigung über 1500 € für Pflegeheime herrschte! Wobei, verglichen mit Prämienzahlungen in der Industrie, das immer noch wenig ist. 1500 € dauerhafter Gehaltsaufschlag pro Monat, das wäre angemessen und längst überfällig für diese wirklichen Leistungsträger der Gesellschaft! Immerhin fordert Söder mittlerweile auch „mehr Geld für Pfleger“, wenn auch unspezifisch und ohne die alles entscheidende Finanzierungsfrage zu beantworten.
Nachdem sich die Medien offensichtlich kritiklos für Söder als Tausendsassa entschieden haben, muß ich doch auf die andere Seite der Medaille aufmerksam machen, den Scharlatan!
Nun zu den Fakten: Seit Anfang März hat sich Bayern im Vergleich der Bundesländer vom dritten Platz - nach NRW und BaWü - auf den ersten Platz vorgearbeitet, was die Anzahl der Infektionen inkl. aller sonstigen relevanten Kennzahlen anbelangt.
Weshalb Bayern sich als besonders erfolgreich und kompetent bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aufführte, ist Söder‘s Geheimnis!
Weshalb Söder seinen Innenminister Hermann Thüringen mit Gegenmaßnahmen drohen ließ, war bei Bayerns über 1000% höheren Corona-Rate pervers! Söder erkannte in seiner unangemessenen, realitätsfernen Hybris offensichtlich nicht, dass die Gefahr von seinem Land ausging und immer noch ausgeht! Oder hatte er einfach nur mal wieder auf Parteipolitik nach CSU-Art umgeschaltet? Und wenn Söder - gerne? - einer medialen Falschinformation aufgesessen war, nach der Ramelow die Hygieneregeln aussetzen wollte, so war Söder wohl nicht bewußt, dass weitere Öffnungen in kritischen Bereichen wie Schulen, Gaststätten, Passagierverkehren etc. nur über mehr Differenzierung bei den Hygieneregeln ermöglicht werden konnte. Eine solche Differenzierung wird sich schon alleine anhand der unterschiedlichen Ausbreitung des Virus in geschlossenen Räumen und im Freien ergeben. Das werden wir bald auch an den genannten Beispielen sehen.
Welches Einvernehmen hinter den Kulissen zwischen gewissen Medien und gewissen Politikern geherrscht haben mag, läßt sich möglicherweise aus der Tatsache erschließen, dass von beiden Seiten gleichlautend behauptet wurde, Ramelow hätte einen Rückzieher gemacht.
Irgendwie hatte ich Söder gewissermaßen auch auf Trump‘s Spuren gesehen, der ja kürzlich für die USA 1.5-2 Mio Corona-Todesfälle aus seinem Hut gezaubert hatte, und vorhersagte, dass er einen hervorragenden Job gemacht hätte, wenn die USA am Ende "nur" mit 100 Tsd Todesfällen davon kämen!
Auf ein kleines Söder-Schmankerl möchte ich anschließend nicht verzichten:
Die Corona-Tracing-App
- IT-Systeme in Gesetze bzw. Verordnungen aufnehmen, ohne vorher die Machbarkeit geklärt zu haben: der Bundesgesundheitsminister hatte in seine ursprüngliche Pandemie-Gesetzes-Vorlage eine Tracking-App auf Basis der GPS-Technologie aufgenommen, obwohl GPS für das beabsichtigte Contact-Tracing technisch gar nicht geeignet war,
- technikzentrierte versus menschenzentrierte IT-Entwicklung: nach langem Technikstreit - zentral versus dezentral, GPS-Daten versus Bluetooth-Daten, Apple/Google-API versus Entwickler-App - hat man plötzlich festgestellt, dass viele Fragen eines epidemiologische vollständigen Contact-Tracings gar nicht geklärt waren und der Umfang des Beitrags einer Tracing-App zur Entlastung der Gesundheitsämter offen ist sowie bei weitem nicht den geschürten Erwartungen entsprechen kann,
- auf angeblich erfolgreiche Beispiele für Corona-Tracing-Apps verweisen, ohne die Fakten auch nur ansatzweise seriös geprüft und bewertet zu haben: in Süd-Korea wird z.B. eine GPS-basierte Tracking App eingesetzt, die das in Deutschland geforderte Tracing aber gar nicht technisch unterstützen kann; der Erfolg von Süd-Korea basierte vielmehr auf einem beispiellosen Personaleinsatz beim Tracking unter Einsatz aller sonstigen technischen Hilsmittel wie z.B. Überwachungskameras, wobei die Corona-App nur einen geringen Beitrag leistete; bei einem neuen Ausbruch in einem Seouler Nachtclub-Bezirk hat die Nachverfolgung gleich gar nicht funktioniert,
- auf Datenmonopolisten wie Google und Apple und deren Anhänger hereinfallen, ohne die Konsequenzen durchdrungen zu haben: der Gesundheitsminister und der Kanzleramtsminister haben sich nach zwei vorhergehenden Pleiten hektisch für eine dezentrale Lösung mit Unterstützung von Apple und Google ausgesprochen, ohne zu bemerken, dass sie sich - in Anbetracht der üblichen Praxis dieser IT-Giganten, alle auf den Smartphones erfassten Daten auf deren zentrale Server abzusaugen - damit in Wirklichkeit für zwei zentrale Lösungen entschieden hatten. Oder, mit anderen Worten: die Minister sind in die bekannte Falle der Datenkapitalisten gelaufen, deren Geschäftsmodell einzig und alleine auf der Sammlung und Vermarktung möglichst vieler Daten beruht,
- Mangelnde Orientierung der Regierung am Bürgerrecht auf Privatsphäre im Rahmen des informationellen Selbstbestimmungsrechts sowie an der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung: der Bundesgesundheitsminister hatte mit seinem ursprünglichen Ansatz eines GPS-Trackings die Datenschutzfrage konterkariert mit der Scheinalternative „Tod oder Leben“, obwohl sich hinterher herausstellte, dass seine ursprünglich favorisierte Lösung technisch gar nicht zielführend war,
- auch Digitalräte können ein Rad ab haben: der Digitalrat der Bundesregierung argumentierte nicht sachlich, sondern mit „kryptographischer Eleganz“, als er - auf untaugliche Weise - versucht hatte, Bundesminister Spahn bei seiner ursprünglichen Entscheidung für eine zentrale Lösung zur Seite zu springen,
- Datenschutzanforderungen werden pauschal als zu hohe Hürde für die Entwicklung von Corona-Apps bezeichnet: würde von vorneherein das Design-to-Privacy-Konzept bei der Entwicklung von Corona-Apps und anderer öffentlicher IT-Systeme beachtet, könnte eine akzeptable Ausgewogenheit von Datenschutz/Informationssicherheit und IT-Innovationen erreicht werden,
- intransparente Fülle von Auftraggebern und Auftragnehmern bei der App-Entwicklung: an dieser "Krankheit" litt auch der Bau des neuen Berliner Flughafens BER, woraus manche Kritiker auch entsprechende Terminverzögerungen bei der App-Entwicklung befürchten; dass schließlich auch noch SAP und die Deutsche Telekom in die Entwicklung mit einbezogen wurden, hat bisher nicht für mehr Transparenz in dem Geflecht von Institutionen, Forschungseinrichtungen, IT-Firmen, Behörden und Ministerien und deren Rollen gesorgt,
- Schuldige finden für Fehler und Versäumnisse: in Anbetracht der bisherigen Malaise wurden insbesondere seitens der Politik vorschnell und unberechtigt Schuldige für die bisherigen Irrungen, Versäumnisse und Terminverzüge bei der Entwicklung der Corona-App identifiziert - die angeblich überbordenden Datenschutzanforderungen! Praktisch, da diese sich ja nicht wehren können! Aber teuflisch, da damit wieder einmal Bürgerrechte konterkariert und Datenschutzgesetze in Misskredit gebracht werden.
- Last but not least: dass es schon gar keine europaweite Corona-App geben wird, ist nicht nur eine Schwäche der EU.
Das Corona-Heimchen
So propagierten in der Corona-Krise Politiker wie Söder das Home-Office gerne und stolz als einen Effizienz-Booster für Wirtschaft und Gesellschaft.
Das „Heimchen-am-Herd“ mutiert jetzt gleichzeitig zum „Heimchen-in-der-Kindergrippe“, zum „Heimchen-in-der-Home-School“ zum „Heimchen-im-Home-Office“ - der neue patriarchalische Vierklang!
Trotzdem vernimmt man allerorten Klagen derart charakterisierter Frauen, dass dies alles nicht mehr unter einen Hut zu bringen sei.
Achtung, Satire:
Satire-Ende!
Manchen Politikern sind eben Familien und Frauen mit Kindern wichtig!
Kinderbetreuung in der Corona-Krise
Wenn nun Sachsen dem Druck der Eltern und anderen Kinderinitiativen zum Öffnen von KiTas, Kindergärten und Grundschulen nachgibt, war das überfällig, wenn auch die Frage des Schutzes von risikobehafteten Eltern und Großeltern noch nicht gelöst ist. Als dann Fachgesellschaften für Kindermedizin - viel zu spät - den fehlenden Lobbyismus für Kinder auszugleichen versuchten, indem sie nachdrücklich auch auf die Kollateralschäden des Lockdowns bei Kindern, insbesondere auf die psychischen und gesundheitlichen Folgen hingewiesen haben, war das nicht mehr zu überhören. Dennoch ist es eher kontraproduktiv, wenn nicht gar unentschuldbar, wenn Fachgesellschaften für Kindermedizin Druck machen mit der - keineswegs nachgewiesenen - Behauptung, dass Kinder kaum ansteckend seien. Eine medizinisch unverantwortliche, da leichtfertig falsche Sicherheit suggerierende Vorgehensweise! Das erinnert mich an die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie, die 2018/2019 unter Führung des Professors mit Rechenschwäche und Lungenspezialisten Köhler aus Schmallenberg offensichtlich auf Druck und zum Gefallen der Automobilindustrie entgegen der Faktenlage behauptete, dass keine Gefährdung für Menschen bei einer geringen Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub vorliegen würde.
Zielführender wäre eine Öffnung von KiTas/KiGas und Schulen mit intensiver, auch prophylaktischer Kontrolle durch Tests.
Schulen in der Corona-Krise
- Digitale Lernplattformen waren entweder, wie häufig in Bayern, zwar vorhanden, aber weder hinreichend erprobt noch einsetzbar,
- Anforderungskataloge für digitale Lernplattformen wurden den Lehrkräften zur Verfügung gestellt, anhand derer sie selbst eine für ihre Klasse geeignete Plattform aussuchen sollten bzw. konnten.
Das Motto für die Lehrkräfte schien zu lauten: Jeder kann, keiner muß!
Kein Wunder, dass bei einer aktuellen europaweiten Umfrage zum Stand der Digitalisierung an Schulen Deutschland den Platz 27 erreichte! Nicht nur ein peinliches Armutszeugnis, sondern vielmehr ein Skandal!
Der bayerische Kultusminister hatte in seiner Not die Devise ausgegeben, dass die Profis in den Schulen seien und daher konkrete Vorgaben zum Homeschooling von dort - notfalls von den einzelnen Klassenlehrern - kommen müßten. Damit hat er scheinbar nicht nur sein Kultusministerium als Laiengrupe geoutet, er hat vielmehr auch den Grundstein für künftiges zusätzliches Chaos in der Schullandschaft gelegt, wenn etwa Lerninhalte nicht mehr aufeinander aufgebaut und damit zwischen Klassen und Schulen nicht mehr austauschbar sein werden.
Für die meisten Schüler hat sich das Homeschooling wie Dauerhausaufgaben angefühlt, wobei ja auch häufig der Fokus auf der Wiederholung und Vertiefung bereits behandelten Stoffes und weniger auf der Vermittlung von neuem Wissen lag. Kein Wunder dass viele Schüler - aus unterschiedlichsten Gründen - bald verloren wurden. Verlorene Schulzeit, verlorene Schüler, verpasstes Wissen, verlorene Chancen ...
Dazu passte, dass sich die lange unterbelichteten Perspektiven für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht vorwiegend mit organisatorischen, den Corona-Hygieneanforderungen geschuldeten, Themen - also eigentlich Hausmeisteraufgaben - befassten. Wie etwa die versäumten Bildungsinhalte und/oder die verlorenen Schulzeiten hätten nachgeholt, wie längerfristige Nachteile hätten ausgeglichen werden können, war offensichtlich außerhalb der Vorstellungskraft der Verantwortlichen. Zaghafte Vorschläge in Richtung Nutzung der Sommerferien oder Verlängerung des Schuljahres bis zum Jahresende und darauf aufbauend eine kluge Justierung der Folgeschuljahre wurden insbesondere von den verantwortlichen Politikern empört abgelehnt. Dagegen hatte man sich in Bayern damit beschäftigt, auf welches Wissen im Abiturjahrgang 2021 verzichtet werden kann.
- der Bayerische Kultusminister berichtete kurz nach Ostern stolz von über 100 Verordnungen, die das Kultusministerium an die Schulen weitergereicht hätte - klingt nach bröckeligem Stückwerk und nicht nach einem durchdachten Konzept,
- der NRW-Ministerpräsident schob auf peinliche Art die Verantwortung für die Versäumnisse an die Kommunen.
Es reicht bei weitem nicht aus, vollmundig - wie z.B. der bayerische Ministerpräsident - zu verkünden, dass alle Schüler noch vor Pfingsten „ihre Schule von innen wieder sehen„ sollten und dieses Jahr nicht zu einem „verlorenen Jahr“ werden sollte, wenn doch ein Regelunterricht gar nicht in Sicht ist.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass es einzelne Schulen und Lehrkräfte gab, die in Kürze einen akzeptablen Online-Unterricht aufgebaut und betrieben hatten. Also, es wäre doch gegangen! Warum das aber vorwiegend an Privatschulen gelungen ist, ist auch des Nachdenkens wert.
Alles in allem:
Politiker in der Corona-Krise: Versäumnisse in der Vergangenheit und hektische Aktivitäten zu deren Überwindung
Der Politik darf man nicht mehr durchgehen lassen, dass fehlendes Risikomanagement und fehlende Risikovorsorge mit angeblicher Unvorhersehbarkeit von Ereignissen entschuldigt wird.
Nikolaus von Bomhard, Ex-Vorstandsvorsitzender der Münchner Rück, fasst das anschaulich so zusammen:
- menschliches Versagen wird in höhere Gewalt umgedeutet,
Pandemiepläne und deren regelmäßige Überprüfung, Fortschreibung und Übung müssen wieder ernst genommen werden.
Manche Politiker wollten anscheinend noch Kapital aus diesen Mängeln schlagen und haben sich medienwirksam in häufig untauglichen Lösungen versucht:
- Ministerpräsidenten ließen sich als Klopapier-Barone ablichten,
Was diese Politiker damit erreicht haben ist ihr Outing als Dilettanten in der Beschaffung von - tlw. nur Cent - Artikeln. Hätten sie das doch gleich Einkaufsprofis überlassen!
Als Ergebnis des Schutzkleidungs-Dramas kann man festhalten, dass einzelne Kommunen (z.B. LKR Ebe) selbst noch Anfang Mai mangelnde Ausstattung mit Sicherheitskleidung beklagt haben. Ärzteorganisationen bemängelten noch Mitte Mai 2020 einen fehlende Schutzausrüstungen in fast 40% der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Kein Wunder, dass 11% der Corona-Infizierten Mitarbeiter aus Kliniken, Arzt-Praxen, Rettungsdiensten, Alten- und Pflegeheimen sind!
Nachdem sich dennoch viele Bundes- und Landes-Politiker im Erfolg sonnen, indem sie die vergleichsweise gute Situation in Deutschland mit der schlechteren Situation in vielen anderen Ländern vergleichen, muß der ganzen Wahrheit Genüge getan werden:
Und wenn man das - fälschlicherweise wegen einer Corona-Tracking-App - viel gepriesene Süd-Korea als Vergleichsmaßstab heranzieht, dann kann man folgende Unterschiede feststellen:
1. Eine zentrale, durchorganisierte Stelle zur Seuchenbekämpfung (KCDC -Korea Centers for Desease Control and Prevention) mit umfassender Kompentenz bis auf lokale Ebene (zentrale Bundesbehörden, regionale Landesbehörden und lokale Gesundheitsämter in einer Hand!).
Auch wenn nicht alle Konzepte für unsere Gesellschaft passen, wird die vermeidbare Lücke in Deutschland klar erkenntlich.
Abschließend läßt es sich nicht vermeiden, einzelne Persönlichkeiten - ohne Namensnennung - besonders hervorzuheben. Besonders blamable Erfolglosigkeit und beschämende Hilflosigkeit demonstrierten
der Bundes-Gesundheitsminister und seine Kollegen aus den beiden bevölkerungsreichsten Bundesländern, aber auch die beiden wettstreitenden Ministerpräsidenten sowie der Grenzschließungs-Minister. Ganz zu schweigen von der neuen EU-Präsidentin. In Bayern fallen zusätzlich Wirtschafts- und Kultusminister einschlägig auf.
Und welche unserer Minister Kompetenz für ihr Amt gerade in Krisenzeiten vorweisen können und welche nicht, kann man jetzt auch ganz gut beobachten. Aber das war ja in all diesen Fällen schon viel länger bekannt, ohne dass - in diesem Fall von der verantwortlichen Kanzlerin - die richtigen Konsequenzen gezogen wurden. Manche haben sogar der Corona-Krise ihre, längst überfällige, aufgrund der Corona-Prioritäten aber wohl noch nicht vollzogene Demission zu verdanken.
Und wenn Einzelne jetzt „es geht um Leben oder Tod“ theatralisch als ultimatives Argument auf den Lippen führen, dann klingt das bei denen nicht sehr glaubwürdig, die z.B. ein Tempolimit auf den Autobahnen vehement ablehnen!
Kaperung des Corona-Virus durch Rechtsfaschisten, Verschwörungs-Erzähler, Corona-Zweifler
Mal ganz abgesehen davon, was mein gesunder Menschenverstand von diesen frei erfundenen Erzählungen hält, würde ich mich, wenn überhaupt, erst dann näher mit derartigen Erzählungen beschäftigen, wenn denn die bisherigen „Vorhersagen“ eingetroffen wären. Aber schwarze Menschen, Schwule, Muslime sind immer noch vorhanden!
Ganz offensichtlich machen sich viele Bürger begründete Sorgen um die Grundrechte in unserer Demokratie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diese begründeten Sorgen werden zum einen vom Mißtrauen in manche Politiker und Parteien befeuert, die ja in vergangenen Krisen - man denke nur an 9/11 oder an die Flüchtlingskrise - nicht nur ständig neue bzw. verschärfte „Sicherheits“-Gesetze durchsetzten - frei nach dem grundrechtswidrigen Motto „Sicherheit hat Vorrang vor Bürgerrechten“ -, die später aber fast nie wieder zurückgenommen wurden. Diese Sorgen werden auch aktuell wieder befeuert von unbedachten, teils wissenschaftlich unhaltbaren, teils grundgesetzwidrigen Äußerungen und Handlungen mancher regierender Politiker zu Impfpflichten, zu Immunitätsausweisen, zur Relativierung des Rechts auf Leben, zu angeblichen Übertreibungen beim Datenschutz. Letzteres wird gerne von Regierenden im Bund und in den Ländern verwendet, um vom unübersehbaren digitalen Dilettantismus in unseren Regierungen abzulenken.
Wenn sich allerdings diese Bürger bei ihren berechtigten Demonstrationen mit bekannten Grundrechts- und Demokratiezerstörern der AfD-, PEGIDA-, Identitären-, Reichsbürger- etc.-Randalierern, Verschwörungs-Erzählern, ... zusammentun , tun sie sich und ihrer Sache keinen Gefallen. Die Rechtsfaschisten haben nur darauf gewartet, locken diese kritischen Bürger mit Querfront-Strategien in ihren Dunstkreis und versuchen, diese wohlmeinenden Bürger - möglicherweise unbemerkt - für ihre kruden Ansichten zu instrumentalisieren. Wenn sich die kritischen, wohlmeinenden Bürger damit nur nicht plötzlich in eine faschistische Gesellschaft hineinmanövrieren! Das werden die ehrlichen Demokratieverteidiger diesen dann aber auch nicht durchgehen lassen!
Im übrigen: was für ärmliche Argumente vieler „Corona-Zweifler“! Da wird erklärt, dass ja in Deutschland der Corona-Ausbruch gar nicht so schlimm gewesen wäre wie in Italien, weshalb die Deutschen Lock-Down-Maßnahmen nicht gerechtfertigt seien!
Dass jetzt publik wird, dass nicht nur Protagonisten der FDP (Kemmerich), sondern auch der CDU (Schmidt vom CDU-Wirtschaftsrat) - wieder einmal in enger Kungelei mit der AfD - krude gegen die Corona-Politik demonstriert haben, zeigt übrigens wieder einmal die Unentschlossenheit von FPD und Union. Auch wenn diese diesmal ihre kruden Thüringer Protagonisten nicht vorschnell beglückwünschten, so beließen sie es damit, deren Ungeheuerlichkeiten zu „bedauern“ oder als Aktionen als „Privatperson“ durchgehen zu lassen.
Corona - Brennglas zum Hinschauen
- die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie - insbesondere in Schlachthöfen: einerseits ermöglichen erlaubte Subunternehmer-Konstrukte nicht nur prekäre Arbeitsbedingungen, sondern auch prekäre, menschenunwürdige Unterbringungen, andererseits trägt das jahrelange Herunterfahren von Kontrollen durch staatliche Aufsichtsstellen wie z.B. Gewerbeaufsicht zur Ausbreitung dieser Auswüchse bei,
Nachdem die Bundesregierung mit einer Verschärfung entsprechender Gesetze für die Fleischindustrie gedroht hatte, haben die betroffenen Unternehmer ihrerseits mit einer Verlagerung ihrer Betriebe ins Ausland gedroht. Was für loyale, verantwortungsbewusste Staatsbürger!
Neubewertung der Bedrohungsszenarien für unsere Gesellschaft
Nach 9/11 mit über 3000 Toten haben die USA und die westliche Welt den Krieg gegen den Terrorismus ausgerufen und eine beispiellose militärische und nachrichtendienstliche Aufrüstung in die Wege geleitet.
Nach weltweit bald über 1 Millionen Corona-Toten ist klar: der neue Feind ist das Virus. Nun ist es an der Zeit, nach vorne zu blicken, die Militärbudgets umzulenken auf den neuen Feind, um eine beispiellose medizinische Aufrüstung und einen besseren Schutz insbesondere der sozial schwachen und damit besonders anfälligen Bevölkerungsteile in die Wege zu leiten.
Und was macht die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin AKK? Sie will neue, in USA übrigens bereits ausgemusterte, amerikanische Bomber bestellen, um Deutschland weiterhin eine nukleare Teilhabe zu sichern. Klingt altmodisch!
Sie will weiterhin aufrüsten („2%-Ziel“) und begründet das mit Corona: die Pandemie habe gezeigt, dass "Sicherheit und Widerstandsfähigkeit ein hohes Gut" seien! Ja, aber Bakterien und Viren bekämpft man nicht mit Panzern und Raketen!
Haben AKK, die Union, die NATO den Schuss nicht gehört?
Post-Corona = Ante-Corona? Wer hat denn da wieder nicht aufgepasst? Die altbackenen, gestrigen Konservativen?
Wann, wenn nicht jetzt, müssen auf diese Fragen neue, zukunftsfähige Antworten gegeben werden?
Gesucht sind mutige Politiker!
Post-Corona = Ante-Corona?
Kaum scheint die Pandemie im Griff, kommt eine Diskussion in Gang, wie denn die Nach-Corona-Welt im Vergleich zur Vor-Corona-Welt aussehen soll. Bevor ich darauf konkret eingehen will, zunächst einige dazu passende Beobachtungen:
Seit Jahren ziehen die Super-Reichen, Mächtigen und ihre Beschützer mit obigem Mantra die Mittelschicht auf ihre Seite und loben Sie als die Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft. Es wäre ungerecht, dass diese Mittelschicht das Gros des (Einkommens-)Steueraufkommens trägt. Es wären deshalb Entlastungen bei Steuern und Beiträgen für die Mittelschicht angesagt, während die angeblich utopisch steigenden Sozialkosten abgebaut werden müßten.
Der Mittelschicht dämmert aber schon seit geraumer Zeit, dass Abstiegsängste ihre reale Berechtigung haben, dass es ihren Kindern nicht automatisch einmal besser gehen wird als ihnen - dieses Mittelschichtsmodell ist tot.
Dazu muss die Mittelschicht aus der Corona-Krise erfahren, dass die neuen Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft die Kranken- und Altenpfleger, die Supermarktkassiererinnen etc. - also die systemrelevanten Mindest- bzw. Niedriglöhner sind, denen jetzt - selbst von bisherigen Almosen-Auslobern - Verbesserungen in Aussicht gestellt werden.
Dies vor Augen, bekommen es die Reichen und Mächtigen langsam mit der Angst zu tun. Wer soll das künftig alles bezahlen?
Da die Superreichen in Deutschland bisher noch keinen sichtbaren und nachhaltigen Beitrag zur Corona-Krise geleistet haben - anders als die vielen Kranken- und Altenpfleger, Supermarkt-Verkäuferinnnen und -Verkäufer, Mitarbeiter in Gesundheitsämtern, Polizeidienststellen uva - ist die Einforderungen eines Beitrags im Rahmen einer Reichen-Vermögenssteuer sowie einer Reichen-Einkommenssteuer längst überfällig! Und zwar nicht die nach heutigen Steuergesetzen „Reichen“, sondern die wirklich Reichen.
Da muss man dann schon klotzen: Reichen-Einkommenssteuer von 70%, Reichen-Vermögenssteuer von 10%! Und zwar nicht einmalig, sondern jährlich so lange, bis die Krise auch finanziell überwunden ist. Danach gerne reduzieren, z.B. Reichen-Einkommenssteuer auf 60%, Reichen-Vermögenssteuer auf 5% in Anbetracht der künftigen Herausforderungen (Demografischer Wandel, Klimawandel, Ausbügeln der neoliberalen Fehlentwicklungen,...). Und dass in diesen Post-Corona-Zeiten weiterhin Milliarden-Vermögen praktisch erbschaftssteuerfrei an die nachfolgende Generation weitergereicht werden können, sollte dann auch nur noch eine ungute Erinnerung an die Ante-Corona-Zeiten sein..
Einige der Unterstützer der Reichen und Mächtigen in FDP, CDU und CSU haben sich, dies vor erschrockenen Augen, ja bereits für die Post-Corona-Zeit positioniert: die Reichen würden ja ihren überfälligen Krisen-Beitrag schon durch die Corona-bedingte Rezession leisten. Alles andere wären „Neid-Debatten“, „falsche Signale“. FDP-Lindner, CDU-Merz, CSU-Dobrindt, CSU-Söder wollen uns ihre altbackenen Vorschläge wie z.B. auch Wachstums- und Globalisierungsfetischismus aus der Ante-Corona-Zeit wieder für die Post-Corona-Zeit andienen.
Lasst endlich einmal die oberen 10% ihren überfälligen Krisenbeitrag zahlen!
Nicht stören sollte uns dabei, dass die Beschützer der Reichen und Mächtigen, also in der Politik FDP, CDU, CSU, pflichtschuldig aufheulen und den Vorschlag mit „alten ideologischen Ideen“ in Misskredit bringen wollen. Wirklich alten und altbackenen Ideologien folgen allerdings Kritiker, die längst überholte Floskeln wie „Neid-Debatte“, „Neidsteuer“ etc. bemühen.
Der neoliberale Zeitgeist wurde vom Virus ausgerottet
Ein besonderer Hinweis gilt den neoliberalen Demokratie- und Gesellschaftszerstörern. Wir erinnern uns hoffentlich noch, was diese seinerzeit zur Finanzkrise beigetragen haben, auch wenn damals die notwendigen Schlussfolgerungen im Nachhinein nur halbherzig gezogen wurden.
Übrigens hatte 1985 die damalige CDU/CSU/FDP-Regierung unter Kohl begonnen, die Gesetze zu ändern, die es bis dahin untersagten, mit Krankenhäusern Gewinne zu erwirtschaften! Die Krankenhäuser wurden zum Geschäftsmodell. Nicht mehr das gesundheitliche Wohlbefinden stand im Mittelpunkt, sondern die Rendite. Nicht mehr die „Fälle“ von multimorbiden, meist älteren Menschen, von Kindern bzw. Geburten standen im Mittelpunkt, sondern lukrative Behandlungen wie Hüftoperationen etc.
Danke Konservative! Danke Liberale!
Zur Hoffnung gibt Anlass, dass die Leopoldina in Anbetracht der leidvollen Erfahrungen während der Corona-Pandemie nun eine Neuausrichtung unseres Gesundheitssystems fordert: An das Gesundheitssystem als integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge dürfen nicht die gleichen wirtschaftlichen Maßstäbe angelegt werden wie an die Sektoren der freien, wettbewerbsorientierten Wirtschaft. Nötig ist ein patienten- und nicht ein gewinnorientiertes Gesundheitssystem.
Wegweisungen für die Post-Corona-Welt
Welche systemrelevanten bzw. der Daseinsvorsorge dienenden Wirtschaftssegmente besser und nachhaltiger von staatlichen gesteuerten, auf das Menschenwohl fokussierten Einrichtungen anstelle von auf Dividenden fokussierten Gesellschaften künftig betrieben werden sollten, ist dank Corona wieder einmal klargestellt worden.
Wozu brauchen wir noch die EU?
Schlussbemerkung
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.