Roter Spargel

Unterbezahlte und zu wenige Pflegekräfte, ins unermesslich steigende Kosten für medizinische Schutzausrüstung und milliardenschwere Unternehmen, die ihre Mietzahlungen stoppen. Die Folgen der Corona-Pandemie führen einer breiten Öffentlichkeit die Ungerechtigkeiten und Verfehlungen unseres kapitalistischen Wirtschaftssystem in allen gesellschaftlichen Teilbereichen ungefiltert vor Augen. Da verwundert es keineswegs, wenn eine CDU-Ministerin mit einem rechtskonservativen Vorstoß versucht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf einen anderen Punkt zu lenken, den Spargel.

Laut Julia Klöckner sollten Geflüchtete für Ihren Einsatz auf deutschen Feldern vorübergehend eine Arbeitserlaubnis erhalten, um die Deutschen mit ihrem (angeblich) wichtigsten Gemüse zu versorgen. Das Spargel ein Luxusgemüse ist und sicherlich nicht im Mittelpunkt einer notwendigen Debatte, um die Gewährleistung unserer Nahrungsmittelversorgung zu stehen hat, geschenkt. Erschreckend an diesem Vorschlag ist jedoch, dass hier die schwächsten und mit den am wenigsten Rechten ausgestatteten Menschen unserer Gesellschaft nun dort eingesetzt werden sollen, wo deutsche Staatsbürger*Innen entweder noch nie Lust hatten zu arbeiten oder es aber in der momentanen Situation schlicht für zu gefährlich halten. Hallo kapitalistische Verwertungslogik im landwirtschaftlichen Sektor, in deren Rahmen nun darum gerungen wird Profite auch in der Krise zu sichern.

Der Vorschlag Geflüchtete zur Spargelernte einzusetzen verdient scharfe Kritik. So spricht der Bayerische Flüchtlingsrat treffend von einer drohenden „ungeheuerlichen opportunistischen Ausbeutung“. Es darf nicht sein, dass Geflüchtete nun für die Dauer der Krise mit einer Arbeitserlaubnis ausgestattet werden, die ihnen im Anschluss wieder entzogen wird. Genauso wenig darf es zugelassen werden, dass Geflüchteten nur eine Bleibeperspektive gewährleistet wird, indem man eine Zwangs- und Drucksituation ausnutzt. Kein Ausspielen der Menschen, die arbeiten können und denen, die es aus irgendwelchen Gründen nicht können.

Die so unsäglich von reaktionärer Seite eröffnete „Spargeldebatte“ steht jedoch auch für die durchaus legitime Frage, wer denn nun Obst und Gemüse von den Feldern erntet. Denn schenkt man den Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft glauben, fehlen rund 300.000 Arbeitskräfte für diese Tätigkeit. Ist eine Linke fähig hier einen tragfähigen, progressiven Vorschlag zu unterbreiten oder bleiben wir bei lustigen Tweets und Kommentaren stehen?

Drehen wir Klöckners Vorschlag auf links. Das bedeutet bedingungslose Bleibeperspektive für alle, unbeschränkter Zugang zur Sozial- und Gesundheitsversorgung und darin enthalten auch eine nicht an Bedingungen geknüpfte Arbeitserlaubnis. Das wären die Grundvoraussetzungen, um überhaupt eine Tätigkeit Geflüchteter in der Landwirtschaft zu diskutieren. Ja, wir denken hier an die „portugiesische Lösung“, nur in groß. Geflüchtete würden in der Diskussion um landwirtschaftliche Arbeit dann gleichberechtigt neben allen anderen Menschen in diesem Land stehen. Die sodann unter diesen Voraussetzungen stattfindende Debatte dreht sich ausschließlich um gesellschaftliche Themenkomplexe, wie die Rechte von Arbeitnehmer*innen, Mindestlohn und ausreichende Arbeitsschutzmaßnahmen. Wie wir bereits festgestellt haben, wirkt die Pandemie wie ein Fehlerindikator, der aufzeigt wo die tiefgreifenden Ungerechtigkeiten im kapitalistischen Wirtschaftssystem liegen. Hier dargestellt am Beispiel Landwirtschaft, hat die Linke in der aktuellen Lage die Möglichkeit sowohl in einzelnen gesellschaftlichen Teilbereichen progressive und lösungsorientierte Vorschläge zu machen, als auch eine umfassende solidarische Alternative zur herrschenden Marktwirtschaft zu formulieren. Eine Linke soll auch in der Krise an ihren Kernthemen arbeiten. Danke Julia Klöckner für den Aufschlag. Lasst uns dieser und den noch folgenden Debatten einen roten Stempel aufdrücken.