Es war eine unverhohlene Drohung: „Jetzt ist es Zeit, dass die FDP auch im Bund die Verantwortung für unser Land übernimmt“, sagte FDP-Chef Christian Lindner schon vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und als am vergangenen Sonntagabend klar war, dass Lindners Partei zumindest in Baden-Württemberg auf Stabilisierungskurs segelt, gab es kein Halten mehr. „Die FDP will regieren“, sagte Lindners Generalsekretär Volker Wissing. Und: „Die FDP ist bereit und in der Lage, Verantwortung zu übernehmen.“
Beim ersten Hinhören klang Wissing, der ja in Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsminister mit Malu Dreyers SPD und den Grünen regiert, etwas ampelfreudiger als sein Chef. Der wirkte am Montag zumindest etwas zurückhaltender, jedenfalls mit Blick auf den Bund: „Die Grünen von Herrn Kretschmann unterscheidet manches von den nach links strebenden Grünen im Bund.“
Es wird weder Wissing noch Lindner stören, dass daraus in der Berichterstattung ein kleiner Widerspruch entstand. Ein bisschen mehr Ampel-Freude hier, ein bisschen mehr Skepsis dort – das bietet immerhin die Chance, das schwarz-gelbe Publikum und Teile des grün-roten Spektrums gleichzeitig zu erreichen.
Allerdings existieren die unterschiedlichen Akzente in der Tat nur auf den ersten Blick. Wissing sagt nämlich auch: „Wenn aber unsere Inhalte nicht umsetzbar sind (…), da kann die FDP keine Regierungsbeteiligung übernehmen.“ Und er wird nicht müde, uralte Kampfbegriffe vorzubeten: „Steuererhöhungen“ und eine „Einheits-Krankenversicherung“, das gehe mit seiner Partei natürlich nicht. Sogar die von niemandem erhobene, aber den Grünen unterstellte Forderung, „Einfamilienhäuser zu verbieten“, weist Lindners Generalsekretär ungefragt zurück.
„Eigenständigkeit“ heißt die neue Zauberformel der Wirtschaftsliberalen, und sie bezieht sich sowohl auf Koalitionsfragen als auch auf Inhalte: Wir können mit allen, aber eben „nicht um jeden Preis“, so die Botschaft, die inzwischen offensiv unterlegt wird mit der Geschichte vom mutigen Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen nach der Wahl 2017. Und dass es der FDP gelungen ist, ihren Lobbyismus für Wirtschaftsinteressen mit halbwegs seriöser Kritik an der Corona-Politik der Großen Koalition zu verbinden und damit aus der Opposition heraus sichtbar zu werden, kann bei der Positionierung als eigenständige Kraft sicher nicht schaden.
Was aber heißt: Nicht um jeden Preis? Wissings Kernpunkte – ins Deutsche übersetzt „Kein gerechteres Steuersystem“ und „Keine Bürgerversicherung“ – sind mit Grünen und SPD ungefähr so gut durchzusetzen wie Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat mit der Linken. Sollten Inhalte und programmatische Aussagen von Parteien noch irgendeine Rolle spielen, dann ist die Ampel mindestens so unpraktikabel wie Grün-Rot-Rot beziehungsweise Rot-Grün-Rot. Nur dass über die vermeintliche Unvereinbarkeit von Rot-Grün mit der FDP fast niemand redet, über die mit der Linkspartei aber fast alle.
Es war schon fast erschütternd, zu sehen, wie SPD-Vorständler Kevin Kühnert vor den Wahlen ganzseitig in der Zeit mit der FDP kokettierte und danach das Ampel-Spiel eines Olaf Scholz mitspielte. Kevin Kühnert: War das nicht dieser Juso, der die Sozialdemokratie nach links steuern wollte? Vielleicht hätte er sich noch mal anhören sollen, was Christian Lindner im Februar zur Impfstrategie sagte: Eine „Tempo-Prämie“ für Pharmafirmen müsse her, wenn sie schneller produzierten als geplant. Auf Deutsch: Wenn es darum geht, die Corona-Profitmarge der Unternehmen zu erhöhen, ist der sonst so böse Staat gefragt. Und das mit der SPD? Schon wäre etwas ganz Neues erfunden: eine Ampel ohne Rot.
Kommentare 24
Immerhin beobachte ich auch bei der FDP einzelne sozial-liberale Akzente und eher sozial-liberal ausgerichtete Persönlichkeiten. Und zumindest könnte die FDP in der Pandemiepolitik Treiber für intelligente LÖsungen sein, die uns Bürgern mehr Freiheit bieten wie effizient sind. Und warum nicht "grün-rot-gelb-rot ? Gegen Spahn und Laschets Nichtstun gegen die Pandemie ist - außer der AfD + Co - j e d e Lösung besser!
solange er sich den fragen durch markus lanz in dessen talk entzieht!
erster teil des kommentars:
fdp-lindner ist für mich eine luft-nummer,
Laaaangweilig! Ist doch wurscht, wer vom üblichen Parteienkartell die Wahl gewinnt.
Gerne verrate ich Stephan Hebel, dass bereits - in einer Nacht und Nebel-Aktion - die Farbe Rot ersatzlos von deutschen Farbpaletten entfernt wurde. Auch von Ampeln.
Dass - anders als in früheren Jahren - innerhalb der FDP keine unterschiedlichen Strömungen erkennbar sind, liegt auf der Hand. Die alten sozialliberalen Recken und Reckinnen sind den Weg alles Irdischen gegangen. Gerhard Baum darf als Dino seine Eloquenz dem geneigten Publikum in Talkshows darbieten.
Ansonsten gibt es über die Nicht-Partei-Partei nichts zu sagen und zu schreiben.
Die FDP ist einfach nicht totzukriegen...wie ein Zombie, wird sie immer wieder aus dem neoliberalen- 5%- Grab hochgeschrieben, in welches sie gehört.
Das man mit ihr nichts progressives umsetzten kann, weiß man doch bei Grün als auch Rot schon seit den letzten Koalitionsverhandlungen.
Das sehen die Grünen doch auch so...die gehen doch (verständlich) lieber mit der Union zusammen als sich die FDP anzutun (incl. SPD!).
Klimawandel bekämpfen mit der FDP: "aber nur wenn kein Unternehmen/Aktionär einen finanziellen Schaden davon trägt" lmao
Wer glaubt denn ernsthaft, die Führungskader der SPD wollten wirklich eine Bürgerversicherung, eine Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer, einen armutsfesten Mindestlohn, die Stärkung der gesetzlichen Altersrente oder eine Entspannungs- und Friedenspolitik?
Insofern ist es taktisch klug, die FDP in eine Koalition zu holen, um dann den wenigen, die sich noch an die Wahlkampfversprechen erinnern, sagen zu können, dass diese mit der FDP leider Gottes nicht zu realisieren sind.
Ein Ende wird dies Spielchen wohl erst finden, wenn die SPD auf das Maß der französischen Sozialisten oder der niederländischen PvdA zurechts gestutzt sein wird.
Aaaach, die FDP - sind doch so was von 20. Jahrhundert!
Hier, die Grünen, die haben's drauf! Die sind progressiv - und fordern die Quadratur des Kreises, das Perpetuum mobile. Oder so ähnlich. Geilomat!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/bundestagswahlkampf-gruene-marktwirtschaft-annalena-baerbock-robert-habeck
"Für Grünen zählt das dann doppelt: Deren Klientel ist eher linksliberal bis links aufgestellt, als katastrophal neoliberal."
Leider glaube ich, dass vielen Wählern nicht bewusst ist, wie neoliberal grüne Politik sein wird, schon im Kompromiss mit der Union. Ich glaube da wird es für viele linke grüne Wähler noch ein böses Erwachen geben.
Umso konsequenter, wenn die FDP gleich noch mit ins Boot geholt würde, sollten die Mehrheiten nicht reichen. "Grüner Kapitalismus" geht mit der FDP auch prima, jede Wette. Die haben doch auch längst mitbekommen, woher der Wind inzwischen weht.
>>Leider glaube ich, dass vielen Wählern nicht bewusst ist, wie neoliberal grüne Politik sein wird,...<<
Scheint so, ja. Die Regierungszeit 1998 - 2005 ist längst vergessen. Vor Wahlen ein bisserl links blinken, um danach wieder in die 150%ige Kaputtalismuskompatibilität abzubiegen, das haben sie brav von der "S"PD abgeschaut. Man braucht ja eh Verhandlungsmasse für die Koalitionsgespräche.
Tja, was will man machen bei den ganzen Sachzwängen? Denk doch nur mal an die Arbeitsplätze! Da kann man nicht einfach so ein Ökowolkenkuckucksheim herbeiträumen.
Wir wollten das ja trotzdem versuchen, aber mit der FDP war eben nicht mehr zu machen. So ist das eben in einer Koalition, es ist keine Liebesheirat. Trotzdem sind wir überzeugt, unter den gegebenen Umständen mit ihnen gemeinsam das bestmögliche Programm realisieren zu können. Wir stellen uns der Verantwortung für unser Land, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns einen klaren Auftrag gegeben, und den Wählerwillen möchten wir nicht enttäuschen.
Und die Linke ist nun mal nicht regierungsfähig mit utopischen Forderungen wie dem NATO-Austritt. Das ist ja klar.
Eigentlich ist die FDP das perfekte Alibi für Rot-Grün, um nichts groß zu verändern, wenn es sich rechnerisch machen lässt.
Eine Ampel ohne Rot muss ja nicht sein. Vorausgesetzt, es gäbe eine rechnerische RRG-Mehrheit oder GRR-Mehrheit, käme auch ein Tolerierungsmodell in Frage, das es der Linkspartei erspart, sich in NATO-Strukturen zu "integrieren".
Dass bisher kein Bündnis zu solchen Versuchen bereit war, wurde häufig beklagt. Eine Ampel ohne Gelb könnte es einfach mal machen.
Das erscheint mir leider genau so realistisch wie die Idee, dass Biden zu einem 3-wöchigen Yoga Retreat geht und anschließend alle Atomwaffen abschafft.
Dass die Ampel kommt, ist gar nicht so abwegig. Die nächste BTW dürfte für die FDP erfreulich verlaufen, 10%+x sind nach meiner Einschätzung sicher drin. Immerhin ist sie die einzige Partei, die bzgl. der Corona-Politik der Regierung wahrnehmbar eine Oppositionsrolle einnimmt. Und wenige gibt es ja nicht, die schmerzlichste finanzielle Einbußen bis hin zum Bankrott hinnehmen mussten. Oder denen das Agieren der Regierung einfach zu autoritär war. Zusammen mit starken Grünen und einer 16%-SPD könnte es für eine Mehrheit durchaus reichen.
Dass Herr Kühnert ein knallharter Opportunist und Karrierist ist, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Und Herr Scholz fühlt sich der FDP ohnehin viel näher als der Linken, das hat er in der Vergangenheit ja auch schon offen geäußert. Die Grünen erhielten die Chance, den Kanzler zu stellen und die FDP wäre aufgrund ihres Agierens nach der letzten BTW gezwungen, diese Option ernsthaft in Erwägung zu ziehen, wenn sie sich denn ergibt.
Herr Poschardt in der Welt droht mit den apokalyptischen Reitern: Grün-Rot-Rot als ultimative Katastrophe - und dann wieder 25 Jahre ungestörter Neoliberalismus! Probieren wir es aus! D und EU werden nicht untergehen und das Gemeinwohl könnte wieder mehr in den Mittelpunkt rücken als kurzfristige Profitmaximierung. Nach der Wiederwahl dieser Regierung in 2025 hätte auch Herr Poschardt bei der Welt einen Posten auf Lebenszeit!
@Cosma
Zitat: "Die nächste BTW dürfte für die FDP erfreulich verlaufen ... Immerhin ist sie die einzige Partei, die bzgl. der Corona-Politik der Regierung wahrnehmbar eine Oppositionsrolle einnimmt."
Jedem, der heutzutage, rund 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die sogenannten "Freien Demokraten" wählt, sollte aber klar sein, dass die F.D.P. schon immer eine Klientelpartei war, die in erster Linie die ökonomischen Interessen freiberuflicher Zahnärzte, Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Apotheker, Steuerberater usw. vertritt.
In diesem Sinne protestiert die FDP immer und überall gegen den "bürokratischen" Staat und fordert 365 bzw. 366 Tage im Jahr Steuersenkungen, von der aber vor allem ihr eigenes Klientel profitiert, die selbsternannten "Leistungsträger".
Die meisten FDP-Mitglieder sind nämlich selbst keine Hungerlöhner, die sich für 9 Euro und eine paar lausige Cent in der Stunde in diesem unserem Lande den Arsch aufreißen. Jahrezehntelang war es gerade die FDP, die einen gesetzlichen Mindestlohn verhinderte, obwohl die große Mehrheit der Bürger in diesem angeblich "demokratischen" Land für einen gesetzlichen Mindestlohn war.
Nach einem "starken" Sozialstaat schreien F.D.P.-Politiker allenfalls dann, wenn ihr eigenes Klientel auf die Schnauze fliegt und der eigene Geldbeutel nicht mehr so prall gefüllt ist wie bisher.
Richtig ist, dass es in der FDP auch einmal Politikerinnen und Politiker gab, die in einem anderen Sinne von "Freiheit" vor allem für den Schutz allgemeiner Bürgerrechte eintraten. Da fallen mir aber nur noch zwei Namen ein und zwar der in 2020 verstorbene Burkhard Hirsch und Gerhart Baum. Letzterer ist aber m. W. auch schon um die 90 Jahre alt. Vielleicht noch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, von der man aber seit geraumer Zeit auch nichts mehr in der Öffentlichkeit gehört hat.
Insofern ist die FDP von heute ebenso opportunistisch und neoliberal wie die Grünen und die Mehrheit der SPD, von den angeblich "christlichen" und "Volksparteien" CDU und CSU ganz zu schweigen.
Wenn ich die Namen Angela Merkel oder Markus Söder höre, warum fallen mir dann spontan immer Begriffe wie Ignoranz, Arroganz, Dekadenz, Scheinheiligkeit, Heuchelei, Doppelmoral und Opportunismus ein? Liegt das an der Klimaveränderung (ACHTUNG: Verschwörungstheorie!) oder warum ist das so?
Mir ging es an dieser Stelle nicht um eine persönliche Bewertung der FDP. Die Politik der FDP und fast alles, für was die Partei steht, lehne ich aus tiefstem Herzen ab. Sie ist im Kern natürlich eine Partei der Reichen und der oberen, selbstgefälligen Mittelschicht, die nicht in der Lage ist, die eigenen Privilegien zu hinterfragen.
In Bezug auf Corona muss man allerdings feststellen, dass sie nicht ungeschickt agiert hat, und eben die einzige Partei war, die eine in vielerlei Hinsicht vernünftige Oppositionsrolle eingenommen hat (die AfD war bei diesem Thema wie immer reichlich wirr unterwegs), die ihr nach meiner Einschätzung viele Wählerstimmen sichern wird. Denn auch wenn in der Welt einer völlig weltfremden SPD-Vorsitzenden nur rechte Covidioten etwas an der Corona-Politik der Bundesregierung auszusetzen haben: in der Realität gibt es nicht wenige gesellschaftliche Gruppen, für die die Corona-Politik mit in vielerlei Hinsicht schwersten Einschnitten (bis hin zum Bankrott) verbunden ist, oder die das Ausmaß der Grundrechtseinschränkungen einfach für falsch halten.
Das ist auch nur eine Feststellung. Mir geht's an dieser Stelle nicht um eine persönliche Wertung der Corona-Politik der Bundesregierung.
@albatros
Auch so ein Name (Ulf Poschardt), bei dem mir immer Begriffe wie Ignoranz, Arroganz, Dekadenz, Scheinheiligkeit, Heuchelei, Doppelmoral und Opportunismus einfallen. Warum nur ist das so?
Liegt es vielleicht daran, dass die "Welt" schon immer aus Arschlöchern und Arschkriechern bestand und einer Minderheit von Leuten, die sagen, dass man einen Misthaufen ausmisten muss.
Die Arschlöcher wollen nicht, dass sich irgendetwas ändert, weil sie zu denen gehören, die von dem stinkenden Misthaufen profitieren. Die große Menge der Arschkriecher sagt zwar immer, dass es stinkt, aber man an dem Misthaufen nichts ändern könne. Bleiben eben noch diejenigen, die sagen, dass der Misthaufen stinkt und dass man einen Misthaufen ausmisten muss.
Das Dilemma der Demokratie besteht offenkundig darin, dass sich die "Welt" zu einer humaneren und gerechteren Welt nur durch die ändert, die den Misthaufen ausmisten wollen, aber die Arschkriecher und Arschlöcher zusammen fast immer die Mehrheit bilden. (ACHTUNG: Verschwörungstheorie!)
PS: Zu den größten Arschkriechern gehören meiner persönlichen Erfahrung nach diejenigen, die 30 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch mit dem Finger auf die DDR zeigen und "pfui Sozialismus" schreien, wenn sie in der ehemaligen DDR aufgewachsen wären, aber der SED und dem Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker ganz tief hinten rein gekrochen wären.
Ich hoffe, das war nicht zu "vulgärsprachlich" fomuliert. Aber nur so versteht es auch jeder Dorfdepp.
@Cosmo
Zitat "In Bezug auf Corona muss man allerdings feststellen, dass sie nicht ungeschickt agiert hat, und eben die einzige Partei war, die eine in vielerlei Hinsicht vernünftige Oppositionsrolle eingenommen hat ..."
In diesem Punkt muss man Ihnen leider in der Tat zustimmen. Obwohl die FDP bekanntlich nicht die einzige Oppositionspartei im Bundestag und den anderen Parlamenten ist.
Bei den Wahlen setzen sich zwar bei den meisten Wählern tendenziell die grundlegenden politischen Einstellungen durch unabhängig von der aktuellen Lage und aktuellen Ereignissen. Bei vielen Wechselwählern bzw. unentschlossenen Wählern düften aber derartige aktuellen Aspekte sicherlich eine entscheidende Rolle bei der Wahl spielen.
Ohne die Katastrophe von Fukushima hätte es m. E. im erzkonservativen BW nie einen "grünen" Ministerpräsidenten gegeben, auch wenn es natürlich bei Lichte betrachtet nur ein stockkonservativer Schwarzer mit hellgrün gepunkteten Socken ist, der mit demokratischen, sozialen und ökologischen Reformen, von der die Allgemein und die große Mehrheit der Bevölkerung profitieren, nichts am Hut hat.
Deshalb werde ich auch die Klimaliste wählen, wenn sie kandidiert.
Spätestens 2026 wird die Klimaliste auch mitmischen !
Ich weiß jetzt nichts darüber, aber das hört sich wie eine Partei an, die den Klimawandel ernst nimmt?
Kandidiert die den im Herbst 2021?
Ich habe gelesen dass die 'Klimaliste' in BW 0.9 Prozent geholt hat. 42.500 Stimmen. Beachtlich für eine neue Partei...dennoch ergab das genau den einen Sitz im Parlament der jetzt den Grünen für eine Mehrheit ohne CDU d.h. Koalition mit der SPD fehlen würde...lol.
(Eine Koalition die weit mehr gegen den Klimawandel beschließen könnte als mit dem ewigen schwarzen Bremsklotz)
D.h. wieder Schwarz-Grün oder Ampel (incl. FDP) in BW....die Klimaliste BW hat also strategisch leider der CDU sowie FDP genutzt.