Mubarak und Mursi

Mohamed Mursis größtes Vergehen besteht darin, dass er die demokratischen Werte verraten hat, die ihn an die Macht gebracht haben. Doch davon ist in der Anklage gegen ihn keine Rede.

So, wie Ex-Präsident Hosni Mubarak mit eigenen Gesetze dafür gesorgt hat, dass er in seinem Prozess wohl davon kommen dürfte, werden die gleichen Gesetze nun dafür benutzt, um Mursi zu verurteilen. Nur ein neuer Rechtsrahmen hätte die Grundlage für einen fairen und transparenten Gerichtsprozess schaffen können. Doch aus eigennützigen Motiven haben weder die hohen Militär, die im Februar 2011 nach Mubarak die Macht übernahmen, noch Mursis Muslim-Bruderschaft diesen Weg der Rechtsnovellierung eingeschlagen. Vielmehr weigern sich die politischen Spitzen Ägyptens – egal welcher ideologischer Tendenz – von anderen Ländern oder aus den eigenen Fehlern zu lernen.

Dadurch steckt das Land in der Zwickmühle. Die Verantwortung dafür trägt die alte politische Klasse. Islamisten haben ebenso wie Säkulare die eigenen engstirnigen Interessen auf Kosten der Belange aller anderen verfolgt. Alles oder nichts, lautet die Devise.

Mursis Auftritt vor Gericht fiel kurz und trotzig aus. Angeblich sagte er dem Richter, er sei „der legitime Präsident“ Ägyptens und weigerte sich, die weiße Häftlingskluft zu tragen. Dies bestätigt, was viele gefürchtet hatten. Die Muslim-Bruderschaft ist entschlossen, weiter zu kämpfen. Gut möglich, dass die Zusammenstöße zwischen ihren Anhängern und der Polizei in Kairo und Alexandria wieder eskalieren. Die Muslim-Brüder schlagen gute Ratschläge, selbst ihrer besten Freunde, in den Wind und weigern sich zu erkennen, dass jede Demonstration, jede Straßenblockade und jede unterbrochene Fahrt in der Kairoer U-Bahn bloß die Reihen ihrer Gegner anschwellen lässt.

Kann das Ausland helfen?

Für ein Volk, dass jahrhundertelang alle möglichen Despoten zu ertragen hatte, sind Gerichtsprozesse gegen zwei gestürzte Präsidenten bahnbrechende Ereignisse, die unvermeidlicherweise Instabilität und Unsicherheit mit sich bringen. Kann das Ausland da irgendwie helfen?

An der politischen Front würde jeder Vermittlungsversuch durch die EU oder andere externe Akteure nur zu einer Verschlimmerung führen. Es würde die Hoffnungen der Bruderschaft nähren, die täglichen Störungen des öffentlichen Lebens könnten Früchte tragen und es nahe Rettung – was offenkundig nicht der Fall ist. In Ägypten ist die Wahrnehmung verbreitet, die EU habe im Namen der Muslim-Bruderschaft Druck auf die Übergangsregierung ausgeübt. Dies hat die Öffentlichkeit aufgebracht und die nationalistische Vorstellung erhärtet, bei der Bruderschaft handle es sich um eine verräterische Organisation, die versuche, eine Intervention des Auslands in interne Angelegenheiten Ägyptens zu erwirken.

Handel und eine Wiederbelebung des Tourismus könnten hingegen Hoffnung stiften, wo die Politik nur Verzweiflung verbreitet. Die Außenwelt kann Unterstützung dabei anbieten, die dysfunktionale ägyptische Staatsmaschinerie zu reformieren. Darüber hinaus sollte man es aber den Ägyptern selbst überlassen, ihre politischen Differenzen zu bewältigen.

Das Land ist auf verschiedenen Ebenen gespalten – die einfache Formel Islamisten gegen Säkulare vermag die Situation jedoch nicht mehr zu erfassen. Es gibt eine dritte Gruppe, die ihren Platz außerhalb dieser Polarität sieht, eine vierte setzt weiter auf Rettung durch das Militär. Hinzu kommen die treuen Anhänger des Mubarak-Regimes: Sie sind einflussreich und entschlossen, jenen Staat zu erhalten, der ihnen so gute Dienste geleistet hat.

Die Erwartung einer grundlegenden Revision der Justiz oder der Polizei, wie die Revolution sie seit langem fordert, ist möglicherweise nicht mehr realistisch. Auch wenn Mursi und Mubarak hinter Gitter gebracht würden, wären die Unruhen in Ägypten damit nicht beendet. Die Übergangsregierung hat zwar auf die Forderungen nach Justiz- und Polizeireform reagiert und einen Ministerposten für Übergangsjustiz geschaffen – doch der neue Beamte, dessen Name in Ägypten kaum bekannt ist, hat bislang so gut wie überhaupt nicht durch Taten auf sich aufmerksam gemacht.