Wahrheit der Wahlurne

Dieses Land leidet nicht nur unter weitverbreiteter Korruption, ethnischen Konflikten und endemischen Krankheiten. Es gehört zu den Staaten im Herzen Afrikas mit der höchsten Verbreitung von sexueller Gewalt und Unterernährung. Zugleich ist die Demokratische Republik Kongo reich an Rohstoffen, darunter solchen, die man überall dort braucht, wo Smartphones und Elektrofahrzeuge produziert werden.

1960 von Belgien unabhängig geworden, gab es im Kongo noch nie einen friedlichen Machtwechsel. Das scheint auch nach der Präsidentenwahl vom 30. Dezember so zu bleiben, der dritten Abstimmung seit Ende des Bürgerkrieges im Jahr 2002. Zwar verlief das Votum weitgehend friedlich, war aber überschattet von enorm vielen Störungen. Viele Kongolesen standen an und wollten noch abstimmen, als die Wohllokale schon schließen sollten. Überdies gab es die plötzliche Entscheidung der Regierung, gut eine Million Menschen in zwei als Oppositionshochburgen geltenden Städten wegen des tödlichen Ebola-Ausbruchs im Osten des Landes von der Wahl auszuschließen, die mehr als fällig war. Schließlich ging die zweite Amtszeit von Präsident Joseph Kabila bereits 2016 zu Ende. Da die Verfassung für das höchste Staatsamt nur zwei Regierungsperioden erlaubt, die abgelaufen waren, hätte es bereits zu diesem Zeitpunkt, eine Präsidentenwahl geben müssen. Dass Kabila jetzt erst nach langem Zögern und Verzögern an die Wahlurnen rief, geschah vor allem auf Druck regionaler Mächte wie Südafrika.

Dabei drängte sich von Anfang an die Vermutung auf, der Staatschef wolle über den Regierungskandidaten Emmanuel Shadary weiter das Ruder in der Hand halten. In einer im nationalen Fernsehen übertragenen Neujahrsansprache gratulierte er „dem kongolesischen Volk“ dazu, mit der Wahl „eine Bürgerpflicht in Frieden und Würde“ erfüllt zu haben, und wirkte nicht wie jemand, der Abschied nimmt. Kabila weiter: „Es kann keinen Zweifel geben. Der Kongo ist nicht nur eine Republik, sondern auch eine Demokratie.“ Für die innere Stabilität des Landes könnte die Zeit nach der Wahl gefährlicher sein als die Abstimmung selbst. Die Oppositionsparteien sind entschlossen, sich jedem Ergebnis zu widersetzen, das sie für betrügerisch halten. Sie drohen damit, das Land durch Protestkampagnen zu lähmen. „Wenn das veröffentlichte Resultat nicht der Wahrheit entspricht, wird es in der Stadt Ärger geben“, sagte Fabrice Shweka aus der Metropole Goma im Osten des Landes.

Shadary oder Fayulu

Einer der Herausforderer des Kabila-Clans, der Oppositionskandidat Martin Fayulu, hatte bei einer Umfrage kurz vor der Wahl noch einen Vorsprung von 20 Prozent vor seinen Mitbewerbern. Kabilas Favorit Emmanuel Shadary hingegen lag mit vorhergesagten 19 Prozent lediglich auf Rang drei. Bisher Innenminister, steht er wegen des blutigen Durchgreifens gegen demokratische Aktivisten und der Verletzung von Menschenrechten seit 2017 auf der Sanktionsliste der EU.

Fayulu hatte schon unmittelbar nach der Wahl diverse Unregelmäßigkeiten beklagt und zugleich davon gesprochen, wie ermutigend er die Entschlossenheit der Menschen empfunden habe, trotz langer Warteschlangen und nicht funktionierender Wahlautomaten von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Ich rufe zu allgemeiner Wachsamkeit aller Kongolesen auf, damit die Wahrheit der Wahlurne – der einzigen Zeugin für den politischen Willen des kongolesischen Volkes – die Opfer der Menschen belohnen kann“, so der Kandidat.

Inzwischen wächst nach einer mehrfach verlängerten Internet- und SMS-Sperre durch die Regierung der Verdacht auf Wahlbetrug. Die angeordnete Kappung der Verbindungen dauerte zu Wochenbeginn immer noch an. Sowohl die Opposition als auch Kabilas Regierungskoalition beanspruchen den Sieg für sich. Eine Lösung des inneren Konflikts ist nicht abzusehen. Internationale Angebote, auf eine Entschärfung der entstandenen Lage hinzuwirken, hat der Kongo als „Eingriff in die Souveränität des Landes“ bisher abgelehnt.