Ist der US-Wahlkampf wirklich so schlimm?

US-Präsidentschaftswahl Kopfschütteln in Deutschland: "Die spinnen doch, die Amis" heißt es in vielen Kommentaren. Wahlkampf und Wahlsystem werden in Deutschland kritisiert. Zurecht?
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Ist der US-Wahlkampf wirklich so schlimm?
Soweit das Auge reicht: Donald Trump

Foto: Aaron P. Bernstein/Getty Images

Häufig wird der US-Wahlkampf als zu personenbezogen kritisiert. Das Wahlsystem sei zudem veraltet und ungerecht. Ich möchte mal ein paar Gedankenanregungen geben, die aus meiner Sicht bei der Meinungsbildung berücksichtigt werden könnten und im Vergleich zu deutschen Verhältnissen stehen. Hier die häufig genannten Kritikpunkte am US-Wahlkampf.

Kritikpunkt 1: Die Kandidaten erkaufen sich ihre Nominierung und der Wahlkampf ist zu personenbezogen.

Klar, die Präsidentschaftswahl ist eine Personenwahl. Aber die Kandidaten müssen sich über einen langen Zeitraum den Mitgliedern und Sympathisanten der Partei in den Vorwahlen stellen. Man stelle sich vor, die CDU/CSU sucht mal einen Kanzlerkandidaten. Horst Seehofer, Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Wolfgang Schäuble, David McAllister, Volker Kauder, Peter Altmaier haben Interesse und dürfen völlig frei ihren Hut in den Ring werfen. Außerdem käme noch ein Wirtschaftsboss und ein erfolgreicher Mittelständler dazu, die meinen auch auf diesem Wege etwas Gutes für die deutsche Politik tun zu können. Bei der SPD treten neben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier auch noch Ralf Stegner, Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Olaf Scholz und Stephan Weil an. Hinzu kommt noch der DGB-Vorsitzende, eine Kindergärtnerin, ein Kolumnist und der Genosse XY aus dem Ortsverein Z. Alle Kandidaten könnten sich auf Parteitagen ihrer Landesverbände Unterstützung holen und entsprechend Delegierte gewinnen.

Wäre es denn so schlimm, wenn die Interessenten mal die Karten auf den Tisch legen würden, für was sie stehen und eben auch die Unterschiede zu den Positionen ihrer Mitbewerber deutlich machen? Dem würde doch deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, als dem eintönigen Parteialltag, in dem über Jahre hinweg Kandidaten geformt werden, die bloß nicht anecken und möglichst konform zur Parteilinie mitschwimmen. Und Interessenten von Außen, die den Positionen der Partei relativ nahe stehen, haben erst recht keine Chance. Sie könnten doch nicht einfach die wichtigen Posten der Parteifunktionäre wegnehmen. Aktuell ist es doch so, dass innerhalb der Parteien unter den Funktionären und Amtsträgern ein Kandidat auserkoren wird, der dann noch formal auf einem Parteitag bestätigt werden muss. Meist kommt es nicht zu einer Kampfkandidatur, weil sich die Parteien davor fürchten, dass der Öffentlichkeit vor Augen geführt wird, was sie ohnehin schon weiß. Es gibt eben unterschiedliche Positionen und Köpfe in einer Partei. Die Medien tragen ihren Teil dazu bei, indem sie bei unterschiedlichen Positionen meist einen Streit sehen und auch mit einem negativen Unterton berichten. Warum mal nicht positiv? "In der Partei X gibt es verschiedene Ansichten und gemeinsam wird um die beste Position gerungen, die Mitglieder haben die Chance, den Kandidaten zu unterstützen, der sie am meisten überzeugt hat. Offenheit, Informationsvielfalt und Mündigkeit haben den demokratischen Diskussionsprozess begleitet." Ginge doch auch, oder? Ich meine, etwas mehr Offenheit würde dem Verhältnis Politiker-Bürger durchaus gut tun. Dass in den USA meist nur Wohlhabende kandidieren, weil sie genug Geld haben, um den immens teuren Wahlkampf zu finanzieren, ist zwar richtig, aber auch Kandidaten wie aktuell Bernie Sanders haben eine Chance. Sanders hat meines Wissens nicht wesentlich mehr Geld, als ein Besitzer eines deutschen Einfamilienhauses mit Auto und zwei Urlaubsreisen im Jahr. Und selbst wenn doch, gilt er nicht als Multimillionär, der nicht weiß, wohin mit seinem Geld. Dennoch ist es auch Sanders gelungen, zuletzt im 4. Quartal 2015 rund 33 Mio US-Dollar Spendengelder zu generieren, von mehr ca. 2,5 Millionen Einzelspendern über den gesamten Wahlkampf gesehen. Das ist Rekord und zeigt, wie man Menschen auch motivieren und mobilisieren kann, ohne selbst über unfassbaren Reichtum zu verfügen.

Kritikpunkt 2: Das Wahlsystem mit den Wahlmännern ist veraltet und ungerecht. Selbst mit einer knappen Mehrheit bekommt man alle Stimmen aus einem Bundesstaat und es kann passieren, dass ein Kandidat verliert, obwohl er mehr Stimmen gewonnen hat, als der Konkurrent.

Ja das ist richtig. Im Endeffekt macht es aber kaum einen Unterschied aus. In den letzten rund 130 Jahren ist es nur einmal vorgekommen, dass ein Kandidat mehr Wählerstimmen als sein Gegner gewonnen hatte und doch nicht Präsident wurde. Das war im Jahr 2000 Al Gore, der George W. Bush unterlegen war. Zugegeben, die Konsequenzen waren enorm. Es hätte möglicherweise keinen Irakkrieg gegeben. Der Umweltschutz wäre deutlich früher im Weißen Haus Thema gewesen und Gerhard Schröder wäre evtl. nicht wiedergewählt worden, weil ihm ein wichtiges Wahlkampfthema fehlte. Aber dennoch, auch in Deutschland müssen nicht die Parteien oder die Spitzenkandidaten die Regierung stellen oder ins Kanzleramt einziehen, nur weil sie die meisten Stimmen gewonnen haben bzw. die größte Fraktion sind. Da hat es in der Vergangenheit deutlich häufiger ein Bündnis der Zweit- und Drittplatzierten gegeben, insbesondere auch auf Landesebene. Mit Helmut Kohl ist sogar mal ein Kanzler gewählt worden, der sich zuvor nicht mal dem Wahlvolk stellen musste.

Kritikpunkt 3: Der Wahlkampf in den USA ist zu aufgeladen und gleicht einem Unterhaltungswettkampf.

Ja, der Wahlkampf ist unterhaltsamer. Deswegen ist er aber politisch nicht weniger wertvoll als in Deutschland. "Gegen Schulden", "Für eine gute Bildung", "Kompetent und glaubhaft", "Sicherheit, Ordnung, Gerechtigkeit", "Steuern runter", "Gut für die Zukunft".... so oder ähnlich kann man Wahlplakate in Deutschland studieren und sich seinen Teil dabei denken. Natürlich, lesen ist auch erlaubt und wer sich informieren will, kann ja im Wahlprogramm nachlesen. So geht aber für mein Verständnis kein Wahlkampf. Es gibt auch eine gewisse Bringschuld der Politiker. Selbst wenn mal konkrete Punkte in einem Wahlprogramm enthalten sind, wäre es meines Erachtens nach besser, wenn diese aktiv nach außen getragen werden. Ja, es gibt auch politische Talkshows sowie Tages- und Wochenzeitungen, in denen mal etwas ausführlicher berichtet wird und werden kann. Aber viel zu häufig, gibt es Floskeln zu hören, die kaum über den Inhalt der vorgenannten Wahlplakate hinausgehen. In den USA können es sich Politiker eigentlich nicht erlauben, ausweichend auf Fragen zu reagieren. Es gibt eine konkrete und möglicherweise auch unangenehme Frage. Es folgt eine konkrete Antwort. Natürlich nicht immer, aber deutlich häufiger als in Deutschland, wo es mehr zum Aufgabenfeld der Politiker gehört, Themen beiseite zu kommunizieren, als sie inhaltlich fundiert zu beantworten. Und so kann es dann natürlich auch sein, dass bei den konkreten Antworten eben mal Inhalte dabei sind, die sich auch tatsächlich für eine Schlagzeile lohnen. Populismus und einfache Lösungen gibt es in den USA auch ausreichend und der Zuspruch wächst, wenn die Bürger nicht mehr genau hinsehen und hinhören. Das droht auch in Deutschland, weil Spitzenpolitiker zu häufig aus Interviews entlassen werden, ohne konkrete Aussagen erhalten zu haben. Zwingen kann und soll man einen Politiker natürlich nicht, aber ich erwarte schon, dass die Zuschauer, es zumindest missbilligen können, wenn jemand dem Thema ausweicht und der Moderator auch auf diesen Umstand eingehend hinweist.

Nun habe ich mal, an einigen Stellen auch zugespitzt, ein paar Punkte aufgeführt, die man aus meiner Sicht bedenken sollte. Ob ich richtig liege, weiß ich noch nicht, ich meine aber, es lohnt sich, mal darüber nachzudenken, bevor es wieder heißt: "Die spinnen doch, die Amis."

20:48 23.01.2016
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Geschrieben von

us-wahl2016.de

In meinem Blog über die US-Präsidentschaftswahl 2016 berichte ich tagesaktuell und kompakt über den Wahlkampf und die Vorwahlen. www.us-wahl2016.de
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