Der zweite Akt des Skandals

In dieser Woche erreichte mit den „ParadisePapers“ gewissermaßen die Fortsetzung der „PanamaPapers“ die Öffentlichkeit. Wieder geht es - nur zwei Jahre später - um die systematische Steuervermeidung von Konzernen und superreichen Privatpersonen mittels dubioser Firmenkonstrukte, die nur zu einem Zweck geschaffen wurden: Um die Steuerlast möglichst auf Null zu reduzieren.

Damit entziehen sich ausgerechnet jene ihrer Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber, die am meisten von ihr profitieren; schließlich muss man das Geld zunächst einmal irgendwo einnehmen, bevor man es in verschleierten Kanälen verschwinden lassen kann.

Was privatwirtschaftlich reizvoll wirkt, ist volkswirtschaftlich eine Katastrophe: So fehlen ausgerechnet in jenen Ländern die Rückflüsse, welche die kaufkräftigsten Kunden und damit die wichtigsten Märkte bieten. Wenn Sie sich für über 1000 EUR den neuesten Apple-Schnickschnack kaufen, haben Sie als Arbeitnehmer mit Ihrem Einkommen mehr Steuern bezahlt, als Apple im gesamten Produktions- und Wertschöpfungsverlauf des Geräts.

Dass Deutschland ein reiches Land ist, bedeutet dabei noch lange nicht, dass die Gesellschaft nicht auf Steuern angewiesen wäre, schließlich bröckelt der Sozialstaat heute schon an allen Ecken und Kanten - fragen Sie mal einen Krankenpfleger, eine Lehrerin oder im Altenheim nach. Gleichzeitig kommt das Geld auch anderswo kaum der Allgemeinheit zu Gute - mit einem Prozent Steuern kann ein Staat nicht viel machen.

„Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.“ - Dieter Hildebrandt

Der feine Unterschied zu den Panama Papers war jedoch: Diesmal war offenbar alles legal. Während die Staaten der Welt bis auf Bestürzung wenig bis überhaupt nicht auf die letzten Enthüllungen reagiert haben, wussten die Unternehmen die zwei Jahre gut zu nutzen und haben einfach juristisch nachgerüstet - ob in Form von eigens eingekauften Gesetzen oder heimlichen Umfirmierungen, das sei dahingestellt.

Jedenfalls standen und stehen die größten Volkswirtschaften in der Pflicht, diesem Missbrauch von eigens dafür konstruierten Schlupflöchern vorzubeugen - und da stehen Deutschland, der deutsche Bundestag und der deutsche Finanzminister ganz vorne mit auf der Liste. Wenn sie es denn ernst meinen.