Die Frage, die Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer am Mittwochnachmittag im Bundestag zu beantworten hatte, behandelte ein ziemlich humorfreies Thema. Bevor der CSU-Mann aber auf die streckenbezogenen Nutzungsentgelte für Bundeswasserstraßen und seewärtige Hafenzufahrten einging, bedankte er sich bei der Linksfraktion für die gerade zu Ende gegangene „kleine Pause“. Das Protokoll verzeichnete fraktionsübergreifende Heiterkeit. Lustig ist die Angelegenheit, die am Mittwoch zur Unterbrechung der Bundestagssitzung führte, aber keineswegs.
Die Linke hatte die Sitzung für eine Fraktionssitzung unterbrechen lassen, um sich mit dem Nicht-Ergebnis der Hartz-Gespräche zwischen Union, SPD, Grünen und FDP zu befassen. Das sei den Abgeordneten vorher nicht möglich gewesen, argumentiert Fraktionschef Gregor Gysi, da seine Partei auf „illegale“ Weise von dem Verfahren ausgeschlossen worden sei. Die Linke hatte dagegen auch vorher schon protestiert und erst die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts verhalf der zweitstärksten Oppositionskraft im Parlament überhaupt zu einem Platz am Vermittlungstische. Nicht jedoch in der „Spitzenrunde“.
Gysi hat sich vor dem Hintergrund der in der Nacht zum Mittwoch offiziell gescheiterten Verhandlungen in einem empörten Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert gewandt. Die Bildung einer weiteren Gruppe außerhalb der Arbeitsgruppe sei „illegal“ gewesen und habe nur dem Zweck gedient, die Linke auszuschließen, damit diese keine Kenntnis von etwaigen Nebendeals erhalte. Damit habe der Vermittlungsausschuss sein „Versprechen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gebrochen“ - und also die Linke erneut von den Gesprächen ferngehalten.
Daraus ergab sich nach Gysis Ansicht „ein neues Problem“: Seine Fraktion erhielt zunächst „keine Kenntnis über das nicht erzielte Ergebnis“. Während die anderen Parteien bereits über das Scheitern berieten, musste die Linken-Vertreterin im Vermittlungsausschuss noch auf den Beginn der Sitzung am Mittwochmittag warten. Zu der war Dagmar Enkelmann nach Meinung der Linken zudem nicht ordentlich geladen – normalerweise gilt eine Fünftagefrist. Die Behauptung, die vorangehende Sitzung sei lediglich unterbrochen worden, es habe also keiner neuen Ladung bedurft, ist Gysi zufolge „eindeutig falsch“ und zeige abermals, dass Union, SPD, grüne und FDP „die Illegalität vorziehen, um irgendwelche politischen – besser wahlkampftaktischen - Ziele zu erreichen“.
Deshalb, weil die Linke als einzige im Bundestag vertretene Partei erst am Mittwochmittag offiziell über das „Ergebnis“ der Hartz-Verhandlungen informiert wurde, kam es am Nachmittag desselben Tages zu jener Pause, die Gysi in seinem Brief an Lammert bereits angekündigt hatte und an deren Ende es fraktionsübergreifende Heiterkeit gab. Nur eben nicht bei der Linken, deren gleichberechtigte Beteiligung am parlamentarischen Verfahren keine Frage des politischen Geschmacks ist. Aus der einstweiligen Anordnung der Linksfraktion in Karlsruhe wird nun ein Hauptsacheverfahren. „Gestatten Sie mir allerdings den Hinweis“, endet Gysi seinen Brief an Lammert, „dass ich es bedauerlich finde, dass unser Fraktion ihre Rechte regelmäßig nur über das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt bekommt.“
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Kommentare 45
Aber wie man gerade wieder einmal lernen konnte, sind Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts weder für die jeweils aktuelle Regierung noch für die DDR-gemäße 90+X% Koalition wirklich bindend. Und die mögliche, indirekte bzw. konterkarrierende Sanktion durch eine unabhängige Justiz steht noch aus; wenn sie denn jemals und bestenfalls in einer individuellen Ausprägung kommt.
Di Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet, klar nicht alle, aber immerhin. Wobei die sogenannten Staatstragenden Parteien (schwatzkopfgeldsumpf und (verwaschen)rot (welk)grün als HaHaIV Geschwisternschaft oder sollte man sagen Komplizenschaft in Permanenz Verfassungsbruch begehen bei den HaHa IV Murks. Staatliche Behörden werden in Permanenz zum Verfassungsfeindlichen Handeln angeleitet.
Wie Rechtsbrecher aus dem schwatzkopfgeldsumpf behandelt werden, zeigt der Fall des ehem. Kanzlers Kohl, der das GG beugen darf und nicht dafür bestraft wird.
Vielleicht sollte die Linke eine Verfassungsbeschwerde einreichen, wie ihr mitgespielt wird, resp. von politischen Handeln partiell ausgeschlossen wird.
Spielt Gysi mal wieder die beleidigte Leberwurst? Was will denn die Linke in den Verhandlungen? Sie würde sowieso keinem Kompromiss zustimmen. Also kann sie es auch gleich bleiben lassen. Ist doch ehh für sie einfacher und und die bessere Option damit auf Wählerfang zu gehen.
@Mandelbrot: Was will denn die Linke in den Verhandlungen? Sie würde sowieso keinem Kompromiss zustimmen.
Ist das ihr Verständnis von Demokratie? Das die Opposition im Parlament ausgeschlossen wird?
Das Parlament ist das gesetzgebende Gremium. Die Regierung bloß das ausführende Organ.
@Tim Strohschneider
Danke für den tollen Blog. Einige der Inmfos waren mir so nicht bekannt. Ich habe mich schon immer gefragt , warum die Linke nicht in der großen Runde mitverhandeln darf. Ein Armutszeugnis für die repräsentative Demokratie. Über 8% der Whöer sollen so ausgeschlossen werden. Eine Riesensauerei!!! Bleibt nur zu hoffe. dass Karlsruhe dem Bundestagspräsidenten mal die Demokratie erklärt!
Schade, dass es nur so geht!
Ja mag ja sein, aber dann muss die Linke auch Bereitschaft zum Kompromiss zeigen und nicht mit einer Blockadehaltung in die Verhandlung gehen.
Wenn die Linke bei den Verhandlungen beteiligt wäre, ginge es ihr doch gar nicht darum, sondern nur um Profilierung und irgendwie ins Licht der Öffentlichkeit zu kommen. Ich könnte mir Gysi schon bildlich vorstellen wir er nach jeder Verhandlungsrunde mit hochroten Kopf am Rednerpult steht und auf die Verhandlungsteilnehmer schimpft.
Wäre irgendeine Konstellation vorstellbar, in der die Linke einem Hartz IV-Kompromiss zustimmen würde? Wohl kaum.
In solchen Verhandlungen muss es um Sachfragen gehen und nicht um politische Profilierung. Schlimm genug das das die jetzigen vier Parteien in den Verhandlungen nicht beherzigt haben. Eine fünfte im Bunde der es ganz klar gar nicht um einen Kompromiss geht? Was soll das bringen. Das können wir uns sparen.
Um zu verdeutlichen was ich meine: Stellen wir uns vor die Linke wäre in der Verhandlungsrunde und Schwarz-Gelb zeigt sich auf einmal großzügig. Es liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch: Der neue Regelsatz soll 410€ betragen außerdem kommt noch ein Mindestlohn in der Zeitarbeit hinzu.
Das wäre eine deutliche Verbesserung für die Menschen, das kann man nicht von der Hand weisen.
Würde die Linke diesem Kompromissvorschlag zustimmen? Nein, weil er immer noch viel zu weit von ihren Forderungen entfernt ist. Sie würde sich bei ihren Wählern unglaubwürdig machen. Und in der Partei auch.
Also würde Schwarz-Gelb-Rot-Grün den Kompromissvorschlag durchbringen. Gysi würde mit hichroten Kopf in der Pressekonferenz stehen und sagen wie unsozial dieser Kompromiss ist. Brauchen wir sowas wirklich? Nö.
wie rechtfertigen die anderen Parteien denn ihr undemokratisches Verhalten? Ich würde die Linke zwar (aktuell ) nicht wählen, bestehe aber als Bürgerin auf das Einhalten demokratischer Regeln. D.H die Linke, mag sie auch noch so unbequem sein, hat natürlich an allen Vermittlungsgesprächen teilzunehmen. Das ist ja so, als grenzte man die Interessen von ca. 10% der Wahlberechtigten aus. Und das geht nun rein gar nicht! Ich teile zwar die Meinung der Linke -Wähler selten, muss aber darauf bestehen, dass diese im Parlament vertreten und gehört wird. Es obliegt einzig und allein dem Wähler, die Linke aus dem Parlament zu wählen (auszuschließen). Keineswegs den andereren Parteien. Ich möchte wissen, warum die anderen Parteien sich so verhalten haben. Schließlich muss ich irgendwann wählen gehen und da kommen für mich nur Parteien infrage, die die Spielregeln einer Demokratie beherrschen. Fall nicht, dürfte man als Volk ja sogar ganz verfassungskonform den Aufstand proben!
Und wenn man schon, so wie ich, der Linken einen Mangel an Fähigkeiten zur Realpolitik attestiert, sollte man sie gerade deshalb dann fordern, wenn es um Realpolitik geht.
Man wird das Gefühl nicht los, dass einige im Parlament mittlerweile an hypertrophen Größenwahn leiden.
Ja die Teilnahme der Linken wäre doch dann trotzdem nur pro forma. Es ist kein Lösungsvorschlag vorstellbar dem sowohl Schwarz-Gelb wie auch die Linke zustimmen würden.
Also würden die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün laufen. Die Linke säße nur so mit am Tisch viel zu melden hätte sie nicht. Und wenn es ans Eingemachte geht, wird in der Pause mal eben ein Vier/Acht Augen Gespräch geführt. In einem solchen Gespräch würde dann der endgültige Kompromiss ausgehandelt.
Das heißt die Linke wäre trotzdem nicht am wesentlichen Entscheidungsprozess beteiligt. Also was solls? Da kann man sie auch gleich ausschließen, das ist wenigstens konsequent.
@Angelia
Genau!
Ihre Argumentation und ihre Schlussfolgerung: "Da kann man sie auch gleich ausschließen, das ist wenigstens konsequent." halte ich schlicht für Provokation. Sorry, aber so wie Sie sich hier gerade geben, politisch ungebildet und bar jedes Demokratieverständnissen, kann ich Sie mir nicht vorstellen.
10.02.2011 um 18:36 ging an Mandelbrot
@Angelia
Danke. Habe ich mir schon gedacht und auch hierbei möchte ich sehr gerne zustimmen! ;)
Doch @Mandelbrot,
Die Zeichen der Zeit erkennen, und damit 500,- Euro Mindestsatz für Erwachsene und Kinder, 10,- Euro Mindestlohn und das blockwartige, stigmatisierende Sanktionsszenario auf wenige, ernsthafte und harte Fälle beschränken - derweil ja nicht mal mehr genügend Billigjobs vorhanden sind, die verbliebenen bereits von den sog. Aufstockern belegt werden.
Sprich, Geld vom Helicopter abwerfen, wie Ben Bernanke das bereits vor Jahren empfahl; aber diesmal an diejenigen verteilen, die das wohl beinahe zu 100% sofort in den Konsum einbringen. Die Kosten wären vernachlässigbar, in Anbetracht der Umverteilung zur Bankenrettung. Allein die Bayern-LB dürfte mehr verbrannt haben, als alles H4-Gedöns in den nächsten Jahren koste wird.
Zugegeben, die reine, neoliberale Lehre ist das nicht, da steht "Höheres" auf dem Spiel, vice versa aber ebenfalls.
danke poor stelle nur gerade fest, ich sollte langsamer tippen :-))) au weiha so viele Fehler
an den Kochtopf geht nun Angelia
@ebertus
Danke für den Kommentar! Klasse! Sehe ich auch so!
por
Ja worum gehts denn hier?
Prinzipell war die Linke beteiligt aber dann wurde eine Spitzenrunde gebildet. In dieser Spitzenrunde war die Linke nicht dabei. Mhmm. Was wäre gewesen, wenn sie dabei gewesen wäre? Dann hätte es eine inoffizielle Spitzenrunde in der Pause gegeben. Weil es halt Dinge zu verhandeln gab die nur die Beteiligten was angeht.
So läuft nun mal das Geschäft. Verstehen sie was ich ihnen sagen will? Es macht keinen Unterschied.
@Angelia
Gerne! ;) Guten Apetitt! ;)
Herzliche Grüße
por
Und mein Punkt ist auch einfach: Da die Linke die Verhandlungsrunde nur zur Selbstdarstellung genutzt hätte, kann man sich ihre Beteiligung sparen. Davon hätte kein Hartz 4 Empfänger was gehabt.
@Mandelbrot
Leider verstehst Du das nicht, dass in de Demokratie demokratisch mit allen Beteiligten zu verhandeln! Es ist geradezu zynisch und aberwitzig , gerade die Linke von Hartz-IV-Verhandlungen auszuschließen. Ein Unrecht kann doch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass - wie Du vermutest- noch ein anderes Unrecht dazugekommen wäre, nicht wahr?
@Mandelbrot
Dein Punkt ist aber janusköpfig und stellt sich gleichzeitig auch als Minuspunkt besonders durch die unrichtige Unterstellung an die Linken dar! Die einzigen , die sich wirklich verlogen selbst darstellen sind die Leute von der Union!
@mandelbrot
so gesehen macht es auch keinen Unterschied ob die gesamt Diskussion überhaupt stattfinden würde.
Und erst die Diskussion über die Diskussion,... soviel verschwendete Resourcen.
Wir mieten einfach Mubarak von Agypten und lassen den alles regeln, schön diskussionsfrei.
Ja Ebertus,
sie erwarten von einer Schwarz-Gelben Bundesregierung das sie 1 zu 1 das Programm der Linken umsetzt? So funktioniert das nicht- das würde ja auch dem Wählerwillen zuwiderlaufen der Schwarz-Gelb zur Mehrheit verholfen hat.
All das was sie fordern können sie bekommen- die Linke muss bei der Bundestagswahl 2013 nur über 50% der Stimmen bekommen. Bis dahin regiert aber nun mal leider Schwarz-Gelb. War klar das sie nicht gerade soziale Politik machen würden, aber hey- sie haben nun mal eine Mehrheit bekommen.
Ökonomisch sind ihre Vorschläge natürlich reichlich populistisch. Bei einem Mindestlohn von 10€ würde das erstmal zu einem Kaufkraftverlust führen weil sich zahlreiche Dienstleistungen und Waren verteuern würden.
Wie hoch dieser Kaufkraftverlust wäre, weiß ich nicht. Vielleicht bekommen sie dann für die 500€ Waren und Dienstleistungen die heute 450€ kosten.
Die Leute hätten mehr Geld in der Tasche, aber alles hätte sich auch verteuert. Vielleicht ein Nullsummenspiel, vielleicht positiv für die Menschen.
Zudem würden massenjaft Jobs wegfallen die einfach nicht 10€+X in der Stunde erwirtschaften können.
Dieses Nullsummenspiel finden sie überall wieder. Auch bei der Kranken und Pflegeversicherung. Zahlreiche Bedienstete in diesen Bereichen verdienen unter 10€. Viele Menschen würden nun mehr Geld in die Sozialversicherungen einzahlen- aber die Leistungen würden auch teuer werden. Wieder ein Nullsummenspiel.
Ein Mindestlohn wie von der SPD und den Gewerkschaften vorgeschlagen erscheint mir da wesentlich realistischer um größere Verwerfungen auszuschließen.
Es wird den Leuten immer vorgegaukelt bei einem Mindestlohn, würde der Gewinn des Arbeitgebers schrumpfen und die Preise bleiben alle gleich. So läuft das aber nicht.
Das das Geld in den Konsum fließt ist zwar prinzipell richtig, aber wenn das so einfach wäre bräuchte ja keiner mehr arbeiten und wir müssten nur noch Geld drucken. Zudem- wohin fließt das Geld? Vieles für Produkte die im Ausland hergestellt werden. Und zwar leider nicht in Griechenland sondern eher in Fernost.
Das Bankenrettungsargument ist natürlich auch wieder reichlich populistisch. Damit kann man ja jede Argumentation im Keim ersticken. Stuttgart 21 zu teuer? Nö, schaut mal wieviel Geld wir bei der Bankenrettung gelassen haben. Bei der Bundeswehr sparen? Nö, schaut mal wieviel Geld wir bei der Bankenrettung gelassen haben. Steuern senken können wir uns nicht leisten? Nö, schaut mal wieviel Geld wir bei der Bankenrettung gelassen haben. (...)
Das kommt dabei heraus, wenn man Politik auf Personen reduziert, Mandelbrot.
Da ist dann der starke Mann nicht mehr weit, der Bundestag eine "Schwatzbude".
Brauchen wir alles nicht. Achtaugen, bei Gefallen auch mal mehr, ein neues Modell.Spart zudem noch Geld. Sind doch eh nie alle da.
Weg damit. Am besten einen Führer, der ansagt.
Das ist nämlich die Konsequenz aus ihrem Geschwätz.
Mandelbrot, Sie haben mich noch nicht einmal enttäuscht.
Ja Leute ihr habt prinzipiell schon recht, man hätte die Linke natürlich schon beteiligen können.
Am Ende des Tages ist es aber so wie ich es geschrieben habe- die Entscheidung wäre unter Vier-Augen in irgendeiner Pause gefallen und die Linke hätte in die Röhre geschaut.
@Mandelbrot
Das ist doch aber schlecht! Dagegen muss doch angekämpft werden! Darum geht es doch!
Ich hab das erstmal völlig wertefrei festgestellt das es so läuft. Wo bitte können sie in meinen Beiträgen dazu eine positive oder negative Meinung finden?
Sie interpretieren da Sachen rein die ich nicht geschrieben habe.
Von ihren Beiträgen wiederum bin ich nicht enttäuscht weil ich sowieso keine Erwartungen in sie setze.
Nicht populistisch sondern pragmatisch @Mandelbrot,
denn die Alternative bedeutet ansonsten auch hierzulande Feudalgesellschaft und/oder Bürgerkrieg; irgendwann...
Und aus diesem Grunde, nicht weil ich momentan oder absehbar selbst von Zumutungen über Gebühr betroffen bin, aus diesem Grunde kämpfe ich für ein sozial gerechtes, menschenwürdiges Gesellschaftssystem - und dies ohne Parteimitglied zu sein. Aus dem Grunde lasse ich mich eben nicht Aufhetzen und Instrumentalisieren gegen die Schwächeren.
Btw. Mindestlohn und menschenwürdige Grundsicherung ist ausdrücklich keine Kostenfrage sondern tangiert, ja bedroht die der reinen Lehre des Neoliberalismus. Nur darum geht es und wo sind ansonsten die Alternativen jenseits der (industriellen) Arbeitsgesellschaft in diesem gebetsmühlenartig herbeigewünschten, ewig währenden Wachstum?
@Mandelbrot
Sie scheinen auf einen anderen Stern zu leben.
Versetzen Sie sich doch einmal in eine Partei (egal welche) mit der zweitstärksten Mehrheit. Und dann sagt man zu Ihnen, dass dies zwar so sei, aber trotzdem dürfen Sie bei der Verhandlung nicht dabei sein. Wer bestimmt denn das? Dafür gibt es einheitliche Gesetze für den Bundestag.
Wenn es so ist, dass andere Parteien bestimmen, obwohl diese wenigere Wähler haben, dass diese Partei nicht an den Verhandlungen teilnehmen darf, dann haben wir es mit einem Unrechtbundestag zu tun, so einfach ist. Wir sind doch nicht im Panoptikum, wo jeder machen kann, was er will. So scheint es aber im Bundestag zu sein. Gut, die BRD ist ein Land der Tausend Möglichkeiten und da muss man eben mit diesem und jenem Unrecht rechnen.
Sie sollten auch wissen, dass ein Gericht entschieden hat, dass die Bespitzelung von Linken Volkvertretern verfassungswidrig ist. Nur, hier kommen wir wieder zu der Tatsache, dass sich keiner in diesem Land danach richtet. Und genau so verhält es sich in einer Bananenrepublik und die BRD ist eine:
Spielt die Musik derzeit nicht eher im Saarland? Der Grünen-Chef Hubert Ulrich pokert. Er tut so, als könnten die Saargrünen dem CDU-FDP-Modell zur Hartz-Reform zustimmen. Damit ist er wieder an seinem Lieblingsort, den Schlagzeilen. Gäbe er seinen Segen, wäre das nur konsequent. Schließlich haben seine Partei und die Sozialdemokratie das Hartz-Modell den Arbeitnehmern aufgenötigt.
Wer soll diese bizarre Konstellation noch nachvollziehen, wenn nun die Hartz-Erfinder gegen ihre eigenen Ideen opponieren? Sie haben den Geist der Lohndrückerei und des Sozialdumpings aus der Flasche geholt. Zurückholen wollen die Scheinheiligen diesen nicht. Die Drecksarbeit der Hartzgesetzgebung hätte die derzeitige Koalition gar nicht hingekriegt. Es geht um Kosmetik. Letztendlich nur darum, ob der Eyeliner dunkel- oder hellblau aufgetragen werden soll. Die Medien machen das Schauspiel mit Getöse mit. Sich über SPD-Grüne-CDU/CSU-FDP auszukübeln, wäre die angemessenere Reaktion.
Poor schreibt: "Das (nach langer Verhandlung werden Entscheidungen von den Spitzenvertretern der Parteien /Geschäftsführer/Chefs unter vier Augen getroffen) ist doch aber schlecht!"
Nein poor, das ist nicht schlecht, es ist einfach so. Im realen Leben muss man auch öfter mit "Schwachmaten" verhandeln, sie in Prozesse der Entscheidungsfindung einbeziehen. Auch wenn das manchmal nervig ist, Verhandlungen unnötig in die Länge zieht und man darauf gut und gerne verzichten könnte. Macht man (verzichten ausschließen) aber in einem demokratisch zivilisiertem Umfeld eben nicht. Nichtsdestotrotz sortieren und treffen nach dem Austausch der Argumente nur einige Wenige, idR die Chefs, die Entscheidungen.
Oder man lässt die Verhandlungen schlicht platzen, wenn für beide Seiten nichts Gutes rauskommt.
Das finde ich auch in Ordunung, zumindest solange die Entscheidungsträger kompetent sind.
In sofern kann man Mandelbrot recht geben.
@ Mandelbrot schrieb am 10.02.2011 um 18:28
"Ja die Teilnahme der Linken wäre doch dann trotzdem nur pro forma."
Sie, Mandelbrot, sind ein Pro-Forma-Demokrat!
Ihre Diktion entlarvt Sie vollständig. Warum schieben Sie nicht noch gleich nach, der Bundestag sei eh nur einen "Schwatzbude"?
>>Der neue Regelsatz soll 410€ betragen außerdem kommt noch ein Mindestlohn in der Zeitarbeit hinzu.
Woher wissen Sie, Mandelbrot, dass die Linke nicht einen Kompromiss vertreten würde, der ein bisschen besser ist als gar nichts? (Vorausgesetzt, der Mindestlohn wäre nicht einfach die unterste IGZ-Lohnstufe?)
Dass der Kompomiss von der Linken natürlich als momentaner Kompromiss und nicht als endgültige Problemlösung gesehen würde, damit müssten Sie dann natürlich schon leben. :-)
>>Die Leute hätten mehr Geld in der Tasche, aber alles hätte sich auch verteuert. Vielleicht ein Nullsummenspiel, vielleicht positiv für die Menschen.
Ihr "ehernes Lohngesetz" hatten wir doch schon mal im vergangenen Jahr, Mandelbrot. Aus Ihrer Perspektive war die Gründung von Gewerkschaften der grösste Fehler, der bislang im Kapitalismus passiert ist. Denn die haben das "eherne Lohngesetz" widerlegt.
Nach Ihrer Vorstellung ist es natürlich logisch, den Druck zur Rückkehr zu den Armutslöhnen des 19. Jahrhunderts immer weiter zu verschärfen. Nur lassen Sie bei der Begründung ca. 120 Jahre Wirtschaftsgeschichte einfach aus.
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>>Zudem- wohin fließt das Geld? Vieles für Produkte die im Ausland hergestellt werden. Und zwar leider nicht in Griechenland sondern eher in Fernost.
Auch diese Umdrehung von Wirkung und Ursache hatten wir schon mal. Die grassierende Verarmung führt dazu, dass die Verarmten sich nur noch die Produkte von noch Ärmeren leisten können. Irgendwann brauchen Sie mal ne neue Hose, ewig flicken geht nicht. Und dann kommt nur noch KIK oder Lidl infrage, denn alles Andere ist unerschwinglich.
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>>Zudem würden massenhaft Jobs wegfallen die einfach nicht 10€+X in der Stunde erwirtschaften können.
Wir können alles produzieren was wir brauchen. Und wir können die dafür nötige Arbeit verteilen. Es ist eine Frage des politischen Willens.
Wenn es aber gelänge, den Verkauf der Arbeitskraft zu rehabilitieren, dann könnte die Entwicklung umgekehrt werden. Bei halbwegs brauchbaren Einkommen hier kann mit Importstandards dafür gesorgt werden, dass die Allerärmsten auch mal einen Schritt weiter kommen.
Das Problem ist zurzeit, dass für eine Rehabilitation der Arbeit ein aussergewöhnlicher Kraftakt nötig wäre. Die Prekärarbeit, ob Leih- oder sonstige Formen, ist nicht streikfähig. Es war ja eines Ziele der Agenda 2010, die früheren gewerkschaftlichen Erfolge zu unterlaufen, um Arbeit in Armut zu institutionalisieren.
Das wieder rückgängig zu machen, wäre mit gesetzlicher Flankierung eher möglich als ohne.
Dass in der Richtung von den 5 Korruptionsparteien nichts zu erwarten, stimmt allerdings. Es hat sich eben den vergangenen Wochen wieder gezeigt.
>>Wer soll diese bizarre Konstellation noch nachvollziehen, wenn nun die Hartz-Erfinder gegen ihre eigenen Ideen opponieren?
Ich habe nicht nicht mutbekommen, dass sie das tun.
Sie wollen nichts daran ändern, und gleichzeitig "Opposition" spielen und hoffen, dass bei den anstehenden Landtagswahlen genug Dumme drauf reinfallen.
vor 1998 hat die FDP sehr lautstark gesagt, dass die "die Wirtschaft" eine "working poor class" brauche, nach dem Vorbild der USA. Die CDU hat das nicht ganz so laut gesagt, denn sie hatte Angst vor den Gewerkschaften. Um die Gewerkschaften an die Leine zu legen, braucht man die bewährte SPD.
Ich bin sicher, wenn es 1998 für SPD/Grün nicht ganz gereicht hätte, dann wäre die FDP eingesprungen. So wie 1969 auch.
business as usual...
Schön, wie Sie Mauscheleien als notwendige "Sachfragen" verkaufen, Sie sollten ernsthaft darüber nachdenken, Ihre Dienste als Spindoktor anzubieten.
Denn natürlich geht es hier nur nur um Mauscheleien und vielleicht noch um bervorstehende Wahlen - nicht um Gsysis roten Kopf, sonst würde die Linke ja nicht wiederholt ausgeschlossen.
In Bezug auf ihre sonstigen "wertfreien" Feststellungen bleibt zu ergänzen, dass Claudia Roths Kopf viel roter als der von Gysi ist, was sicherlich einzig aufgrund ihrer spastisch herumfuchtelnden Hände manchmal nicht so sehr in den Vordergrund rückt. Manchmal verschwindet sie vermutlich auch hinter Sigmar Gabriel, dem man, um eine Riesensauerei zu vermeiden, besser kein einziges Pfefferminzplätzchen mehr reichen sollte.
@ Uwe Theel
Was soll denn dieser Idealismus? Denken sie die CDU und FDP Vertreter sitzen da und lassen sich auf einmal von den guten Argumenten der LINKEN überzeugen?
Oder umgekehrt, die LINKE sieht ein das ihre Forderungen vielleicht doch überzogen sind?
So läuft das halt nicht. Ich habs ja schon geschrieben, meinetwegen kann die LINKE teilnehmen, am Ergebnis ändert das nichts.
Dafür darf Gysi dann mit hochroten Kopf nach den Verhandlungen in der Pressekonferenz wüten.
@ Claudia
Ja, diese Diskussionen hatten wir schon im letzten Jahr und das führt uns nicht weiter.
Ich bin eingefleischter Gewerkschafter und war auch mehrere Jahre Vertrauensmann. Erzählen sie nicht so einen Unfug das ich die Gewerkschaften abschaffen möchte.
Ihre "back to Protektionismus"-Fantasien haben mit der Realität nicht viel zu tun. Die Leute kaufen nicht erst seit Hartz 4 beinahe nur Komsumgüter die im Ausland produziert werden.
Meinen Hinweis auf das Nullsummenspiel bei einem 10€ Mindestlohn sollten sie eher in der Hinsicht verstehen, das damit nichts wesentliches in der Wertschöpfungskette geändert werden würde. Die Produkte würden teurer werden und die Leute mit Vermögen, würden genau profitieren wie vorher. Um das zu ändern, müssen sie schon tiefer gehen.
@ yabby
Hören sie yabby, wenns nach mir gegangen wäre dann wäre wie folgt verhandelt worden:
SPD, Grüne und meinetwegen auch die Linke hätten die Schwächen in der Berechnung aufgedeckt, beispielsweise die künstliche Verkleinerung der Bezugsgruppen oder das Rausstreichen von Tabak und Alkohol. Diese Fehler wären korrigiert worden, dann hätte es vermutlich auch deutlich mehr Geld gegeben- vielleicht 40 oder 50 € mehr- ich weiß nicht wieviel. Herausgekommen wäre ein verfassungsfester Regelsatz.
Die ganzen Sachen wie Mindestlohn, Bildungspaket, Entlastung der Kommunen etc hätte man aus der Verhandlung raushalten müssen.
Überhaupt- wie kann man über das Existenzminimum was der Gesetzgeber garantiert verhandeln? Wie kann man Mindestlohn mit 20 € mehr für die Betroffenden tauschen? Das geht nicht. Was hätte zählen müssen in den Verhandlungen ist nur eines: Wie sieht eine korrekte Regelsatzberechnung aus.
Diese Frage spielte ja so gut wie keine Rolle in der Verhandlung.
Aus dem Realen Leben: Auf der großen Heißer-Herbst-Demo voriges Jahr in meiner Stadt habe ich mit meinen Genossinnen und Genossen teilgenommen. Dort bin ich mit einem Pfandflaschensammler ins Gespräch gekommen. Einem Menschen, der aus der Gesellschaft herausgefallen ist. Menschen, für die wir uns mit einsetzen, indem wir uns für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, der die BRD laut dem Grundgesetz ist, einsetzen.
Er hat aufgrund seiner miserablen Lebenssituation die real existierenden Zustände in der heutigen BRD scharf kritisiert. Er hat mir auch erzählt, dass damals in der DDR Menschen von der Mauer heruntergeschossen worden sind. Ich habe mich nicht aufgeregt, sondern bin ihm entgegengekommen, und habe ihm erklärt, dass Die Linke sich für eine demokratische und soziale BRD einsetzt.
Das Bittere ist: im heutigen, repressiven und sozialdarwinistischen Wettbewerbsstaat BRD werden Menschen in zunehmender Zahl ausgespuckt, die da nicht mehr mithalten können. Und sie werden auch noch irrational indoktriniert. Somit denke ich, dass dieser Mann weiter Pfandflaschen sammeln wird, weil ja in der DDR Menschen von der Mauer heruntergeschossen worden sind.
Als einfacher Bürger kann man bei der real existierenden Mainstream-Politik und der sie entsprechend unterstützenden Propaganda eigentlich nur noch auf die Straße gehen, entweder zum Pfandflaschensammeln oder zum Demonstrieren. Wie hat es damals geheißen: "WIR sind das Volk!" - heute heißt es: "WIR sind die Ägypter!"
>>Um das zu ändern, müssen sie schon tiefer gehen.
kein Problem, Mandelbrot, darüber habe ich schon einiges geschrieben das Sie nicht begreifen.
Sie sollten unterscheiden lernen zwischen Linderung der akuten Not und langfristigen Zielen.
Das geht natürlich nicht, wenn man nur die zwangweise Schaffung einer Armutslohnkaste, die alternativlose Lohnkonkurrenz der Armen mit den Ärmsten und segensreiche Wirkung der Agenda 2010 preisen muss...
@ Claudia
Ich verstehe ihre Ansätze schon, nur ich teile sie nicht. Ihre Lösungsvorschläge laufen zusammengefasst alle auf einen Mischung aus Enteigung und Protektionismus hinaus. Das kann halt in meinen Augen nicht funktionieren. Aber ich befürchte hier werden wir nicht zu einem Konsens finden.
@ Mandelbrot am 11.02.2011 um 11:50
Mandelbrot, Sie verstecken sich hier hinter der zynisch gewendeten Trivialität und Tautologie, dass solange der Mächtige mächtig ist, ist er mächtig genug dafür zu sorgen, dass er mächtig ist.
Dass Sie mit diesem Zynismus nur die Herrschaft, in diesem falle des Kapitalismus stabilisieren, wissen Sie ganz genau und das wollen Sie auch. Sie geben sich pseudokritisch-aufgeklärt-resignativ und amüsieren sich doch nur köstlioch über die von ihnen konstatierte Ohnmacht der Ohnmächtigen.
Das ist intelluktuell unredlich, politisch rechts und rational unergiebig.
Während der Diskussionen um Mindestlöhne sollte man immer folgende
Grafik und ebenso
diese Grafik im Hinterkopf haben. Das die Gewerkschaften Lohnzurückhaltung übten, war sicher ein großer Fehler. Das hier die Drohung der Arbeitsplatzverluste und Jobverlagerungen auch eine Rolle spielte, vermute ich. Kaum ein Groß-Unternehmen zahlt freiwillig mehr Lohn. Denn dazu müssten sie ihre Renditeerwartungen nach unten korrigieren.
Uns bleiben genau 2 Möglichkeiten, um die Partizipation an von allen erwirtschafteten Gewinnen zu einem gerechteteren Maß zurück zu führen:
Permanenter Arbeitskampf - das heißt u.U. permanente Streiks
Oder aber die Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen.
Interessant ist auch der Vergleich der Entwicklung Innlandprodukt zur Entwicklung Export.
Überhaupt bleibt einem, will man die Situation neutral objektiv und nicht nach Geschmack bewerten, der Vergleich mit dem Erfolg oder Misserfolg anderer Systeme nicht erspart. Siehe z.B. Deutschland im europäischen Vergleich
Das trifft auch insbesondere auf die Investitionen der Staaten in Bildung zu. Und wie wir wissen, haben deutsche Regierungen i.d. letzten Jahren hier, wie auch in anderen Bereichen, zu Gunsten der Steuererleichterungen für Unternehmen und Besserverdiener, kräftig gespart. Wenn ein Herr Blome also meint, dass diejenigen, ohne Schulabschluss selbst schuld seien, gucken müssten wie sie, statt staatliche Gelder zu erhalten, damit klar kommen, hat er nur ein begrenztes Maß an Blickwinkel zur Verfügung, erkennt Zusammenhänge schlecht bis gar nicht und / oder urteilt nach seinem Geschmack oder politischer Ausrichtung.
Natürlich kann man weder Harzt4 noch Mindestlöhne frei vom systemischen Zusammenhang betrachten noch beurteilen.
Solange aber Regierungen entweder, wie schwarz-gelb, Politik für ein bestimmtes Klientel und gegen die Interessen der Allgemeinheit betreiben, Macht und Einfluss ihres Klientel stärken, Ihnen somit die Macht - Erpressungsinstrumente gegen andere sozial -solidarisch ausgerichtete Strömungen auf dem Silbertablett servieren, wird weder eine sachlich - objektive Auseinandersetzung, noch eine gravierende Systemänderung statt finden. Denn eine Linke Regierung würde zunächst gnadenlosen in einen Machtkampf verstrickt, bevor sie überhaupt einen Punkt ihres Strategiepakets in Angriff nehmen könnte.
Wie das geht, kann man besonders gut am Beispiel Chile - Allende ablesen. Das nennt man übrigens Realpolitik ;-)) Im Gegensatz zur Realpolitik, die sich aus den Notwendigkeiten der Umstände ergibt. Aber davon ist unsere Politik soweit entfernt wie wir von fernen Galaxien.
Man sollte Eines klar kommunizieren und alle Argumente unter diesem Aspekt betrachten - de facto hat die Merkel-Regierung nicht das geringste Bestreben nach sachlicher objektiver Betrachtung der Situation, unter Ausschluss der Interessen ihrer Unterstützer und zugunsten der Allgemeinheit.
De facto haben wie auch immer ausgerichtete Linke immer weniger Machtinstrumente zur Systemveränderung in den Händen. Dank der Rechten.
Und sollte, wieder Erwarten, die LINKE ganz stark werden und Regierungsverantwortung übernehmen, würden Global-Player alle von Rechts zugespielten Machtinstrumente sofort einsetzen. Man könnte gar nicht so schnell gucken, wie sie das Land den Bach runter gehen ließen.
So geht das Spiel mit der Macht.
>>Oder aber die Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen.
Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist einen marktwirtschaftlichen Schritt weiter: Arbeitskraft hat einen Preis. Das folgt dem Prinzipe „Gleicher Preis für gleiche Semmel“: Keine Bäckerei wird Dir eine Semmel billiger verkaufen, bloss weil Du ein spätrömisch dekadenter 1-€-Jobber, „Minijobber“ oder Leiharbeiter bist. Anders gesagt; Auch für den Preis der Arbeitskraft gelten die Reproduktionskosten derselben und nicht partielle Käuferanspüche. Wenn das Gewerkschaftsziel wird, kann jeder/r an der Stelle, wo er/sie ist für die eigenen Interessen kämpfen. Solange Arbeitskraft „branchenspezifisch“ gehandelt wird, werden Leiharbeiter und andere Prekärarbeitsformen gegen die Restbelegschaften eingesetzt werden. Auch dann, wenn ein Mindestlohn 10-20 % über der untersten IGZ-Lohnstufe liegt. Wogegen die die IGZ/AZB-Lobby momentan ja noch „argumentiert“, dass ihre Mitglieder dann pleite wären…
---
>>Das die Gewerkschaften Lohnzurückhaltung übten, war sicher ein großer Fehler.
So ist es. Dass eine Geldentwertung nicht durch Kaufkraftverzicht nicht gestoppt oder gar rückgängig gemacht wird, diese Erfahrung haben wir schon vor Jahren gemacht und sie auch an der Gewerkschaftsbasis diskutiert.
Schlimmer noch hat sich der Verzicht auf Anpassung der Arbeitszeiten an die Produktivitätsentwicklung ausgewirkt. Es entspricht der inneren Logik einer kapitalistischen Marktwirtschaft, dass ein „Überangebot“ an Arbeitskraft zu deren Entwertung führen muss. Die Prekärarbeit wurde nicht von den Machern der Agenda 2010 erfunden, sie haben sie nur institutionalisiert und damit für eine stetige Zunahme des entwerteten „Menschenmateriales“ gesorgt.
Wer politisch basisaktiv im Rahmen sowohl der Restbelegschaften als auch der Prekärarbeit ist, erkennt das ohne weiteres: Auch die noch „tariflichen“ Arbeitsplätze sind mittlerweile prekär: Unbezahlte Mehrarbeit aus Angst vor „offizieller“ Prekarisierung, durch die Drohungen mit Outsourcing oder Verlegung von Betriebsteilen nach Osteuropa ist im Prinzipe Schwarzarbeit.
>>Wenn ein Herr Blome also meint, dass diejenigen, ohne Schulabschluss selbst schuld seien, gucken müssten wie sie, statt staatliche Gelder zu erhalten, damit klar kommen, hat er nur ein begrenztes Maß an Blickwinkel zur Verfügung, erkennt Zusammenhänge schlecht bis gar nicht und / oder urteilt nach seinem Geschmack oder politischer Ausrichtung.
Ausserdem verschweigt dieser abgegriffene Propagandahit, dass diejenigen, die Energie in Ausbildung und Weiterbildung investiert haben und dann irgendwann mal der Agentur für Armut anheim fallen, stillschweigend mitgemeint werden. Das richtet sich dann wieder gegen die wirklich gering Qualifizierten: Wenn schon immer mehr Leute mit Ausbildung und Berufserfahrung für Armutslöhne arbeiten, dann müssen doch weniger Qualifizierte erst recht an der Hungergrenze gehalten werden.
In skandinavischen Ländern wurde vor 20 Jahren mal der Grundsatz eingeführt: "Arbeitslosigkeit ist Zeit für Weiterbildung". Die Bereitschaft dazu wurde von den Arbeitsämtern honoriert, aus Eigeninteresse: Wer zur Weiterbildung bereit ist, den/die werden sie schneller wieder los.
1994 hatte ich schon mal eine Kündigung wg. Betriebsschliessung erwischt. Auf dem Arbeitsamt erklärte ich, dass ich diesen Grundsatz für umsetzen will, auch ohne Bonus. Die Antwort: "Sie haben sich doch gerade arbeitslos gemeldet, da können Sie nicht gleich Unterstützung von Weiterbildungmassnahmen verlangen!" Das war die Zeit, in der eine sogenannte "Sockelarbeitslosigkeit" als Armutsbasis gefestigt werden sollte. Die Agenda 2010 war die logische Weiterentwicklung der Strategie.
>>Solange aber Regierungen entweder, wie schwarz-gelb, Politik für ein bestimmtes Klientel und gegen die Interessen der Allgemeinheit betreiben,…
Oder, wie SPD/Grün von 1998 bis 2005, das Gleichen tun.
In der Tat muss eine linke Partei sich schon gut überlegen, was sie in Zusammenarbeit überhaupt erreichen könnte ohne sich vereinnahmen zu lassen. In Berlin zeigt sich, wie eine Linke sich selbst verheizen und überflüssig machen kann.
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>>Und sollte, wieder Erwarten, die LINKE ganz stark werden und Regierungsverantwortung übernehmen, würden Global-Player alle von Rechts zugespielten Machtinstrumente sofort einsetzen. Man könnte gar nicht so schnell gucken, wie sie das Land den Bach runter gehen ließen.
So ist es. Wenn Art. 14.2 GG weiterhin ausser Kraft gesetzt bleibt, dann geht das schneller als wir hoppla sagen können.
Ohne die Erkenntnis: „Wir sind das Volk“ werden keine Volksinteressen durchsetzbar sein…