Tom Strohschneider
08.08.2010 | 09:19 37

Heißer Herbst? Kleiner Überblick über bisher geplante Proteste

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Tom Strohschneider

Umzingelung des Regierungsviertels: 18. September
Den Anfang macht die Anti-Atom-Bewegung: Mitte September sollen zehntausende Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln, um die Verlängerung der Laufzeiten zu verhindern und der Forderung nach sofortiger Abschaltung der Atommeiler Nachdruck zu verleihen. „Die Bundesregierung ist mit ihren Atomplänen in der Defensive und uneins. Sie spürt den Druck, der von einer neu erstarkten Anti-Atom-Bewegung ausgeht und von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft getragen wird“, heißt es in einem Aufruf. Außerdem richtet sich die Aktion auch gegen die „unverantwortliche Entsorgungspolitik für den tödlichen Strahlenmüll“ und speziell gegen das geplante Endlager in Gorleben. Derzeit finden bundesweit Regionalkonferenzen und Mobilisierungstreffen statt. Die Aktion „Atomkraft: Schluss jetzt!“ wird bisher unter anderem von den Grünen, der SPD und Naturschutzverbänden unterstützt. Im April hatten sich über 100.000 an einer Menschenkette gegen die schwarz-gelbe Atompolitik beteiligt. „Die Anti-Atom-Bewegung“, hieß es seinerzeit im Freitag, ist „wieder da. 24 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl eignet sich das Thema erneut zur Massenmobilisierung – und offenbar sogar deutlich über das rot-grüne Milieu hinaus. Unter den Demonstranten waren auch Konservative.“

Europäischer Aktionstag: 29. September
Anlässlich eines Treffens der EU-Finanzminister ruft der Europäische Gewerkschaftsbund am 29. September zu einer Demonstration in Brüssel auf, weitere gewerkschaftliche Aktionen soll es auch in anderen Hauptstädten geben. „Diese Krise haben nicht wir zu verantworten, die Rechnung muss von den Banken bezahlt werden und nicht von den Arbeitnehmern“, heißt es im Aufruf, den auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt. Wie das angestrebte „Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität“ aussehen soll, bleibt allerdings ein wenig unscharf. Zu den Forderungen des Aktionstages gehören unter anderem der „Zugang zu hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen und zu Ausbildung für alle“ und ein „starker Sozialschutz als Garant für sozialen Zusammenhalt und Solidarität“. Gewerkschaften wie Verdi und die IG Metall werden sich allerdings nicht auf diese zentrale Veranstaltung beschränken - sie haben Aktionswochen angekündigt (siehe weiter unten). In Griechenland und Spanien sind für den 29. September Generalstreiks angekündigt. Die bisweilen in Internetforen kursierende Hoffnung, dieser Mittwoch könne zum ersten gesamteuropäischen Massenausstand werden, hat wenig Chancen auf Umsetzung. Linke Gewerkschafter hierzulande sehen dabei weniger ein juristisches Problem (die Linkspartei fordert beständig, der Generalstreik müsse auch in Deutschland zugelassen werden), sondern eines der eigenen Organisationsmacht.

Umverteilungsmaschinerie stören: 29. September
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac mobilisiert ebenfalls für den 29. September und will an diesem Tag - dezentral und bundesweit - Kreditinstitute besuchen. „Gehen wir zu den Banken, als konkreten und symbolischen Angriffspunkten dieses Krisensystems! Lasst uns ihre gesellschaftsfeindliche Umverteilungsmaschinerie an diesem Tag stören“, heißt es in einem Aufruf. Damit setzt die Organisation ihre Kampagne fort, die im April mit dem „Bankentribunal“ einen ersten Höhepunkt hatte. Attac kritisiert die bisherige Krisenreparaturpolitik der Regierungen und fordert eine Zerschlagung von Großbanken und ein „dem Gemeinwohl verpflichtetes“ Finanzsystem. „Die grundlegenden Probleme des Finanz- und Bankensystems wurden nicht angegangen. Banken wie die Deutsche Bank sind weiterhin so groß, dass sie die Politik erpressen und die Demokratie zerstören“, so das Netzwerk. Ende Juli gab es im Rahmen der Attac-Sommerakademie bereits einen kleinen Auftakt: Mit einer Menschenkette hatten Attac-Aktivisten in Hamburg Filialen der Commerzbank, der Deutschen Bank und der Targobank symbolisch blockiert. Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis erklärte im Freitag, es sei „an der Zeit, unsere Forderungen mit zivilem Ungehorsam in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben viele Male vor Banken gestanden und dort über den Zusammenhang von Spekulation und Krise informiert. Jetzt müssen wir auch mal einen Schritt weitergehen“.

Krach schlagen statt Kohldampf schieben: 10. Oktober
Für den 10. Oktober ruft ein Bündnis aus Erwerbslosengruppen und gewerkschaftlichen Netzwerken zu einer bundesweiten Demo nach Oldenburg auf. Im Mittelpunkt soll die Forderung nach sofortiger Anhebung der Hartz-Regelsätze stehen. Die Initiativen wollen so in die öffentliche Diskussion um die anstehende Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II eingreifen. Während Bundesregierung, die Experten der Wirtschaft und offenbar auch eine Mehrheit der Deutschen die Regelsätze für ausreichend hält und lediglich das Berechnungsverfahren ändern und zusätzliche Hilfen für Kinder an Chipkarten oder ähnliches knüpfen wollen, fordern Erwerbslosengruppen und Sozialverbände eine deutliche Erhöhung - es werden Sätze von 420, 440 oder 500 Euro genannt. Die Oldenburger Demo will dabei auf einen konkreten Missstand aufmerksam machen: die schlechte Ernährungslage. Langzeiterwerbslose erhalten heute „nur 118 Euro monatlich, pro Tag 3,94 Euro, für ein 13-jähriges Kind gar nur 2,67 Euro. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Mindestens 80 Euro mehr im Monat sind für eine ausreichende und einigermaßen ausgewogene Ernährung notwendig“, heiß es in einem Aufruf. Symbolisch naheliegend ruft das Initiatoren-Bündnis dazu auf, zur Demo mit Kochtop und Löffel zu erscheinen, um „Krach zu schlagen“. Auch der Zusammenhang von Discountern-Preiskrieg, miserablen Arbeitsbedingungen in Supermärkten und bei Herstellern sowie den niedrigen Transferleistungen will die Demo ins kritische Licht rücken. Man sehe sich in dieser Frage in einer Front mit Gewerkschaften und Landwirten - ob die ebenfalls am 10. Oktober nach Oldenburg kommen, bleibt allerdings abzuwarten.

Verursacher und Profiteure blockieren: 18. Oktober
Seit dem Frühsommer macht der Aufruf eines „Aktionsgruppe Georg Büchner“ im Internet die Runde - und sorgt für ein erstaunliches Echo. Einerseits hätten bisherige Proteste wie die Doppeldemo am 12. Juni in Stuttgart und Berlin „eher von politischer Stagnation, als von Ermutigung und greifbaren Perspektiven“ gekündet. Andererseits könnte man heute selbst in den Zeitungen Aufrufe zum massenhaften Widerstand lesen - wie etwa jenen in der Frankfurter Rundschau: „Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt!“ Die Aktionsgruppe will sich allerdings „ellenlange Erklärungen“ sparen: „Worauf es jetzt ankommt“, heißt es in dem Aufruf, sei, der Wut vieler Menschen „eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben“. Auf die Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“, die bisher über den Protesten prangte, könne man dabei nicht mehr setzten - sie sei längst von der Realität überholt. „Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht“, so der ursprüngliche Aufruf. Zu den Zielen gehört unter anderem der alternative Dreiklang 500-30-10, also die Forderung nach einem Hartz-Regelsatz von 500 Euro, einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 10 Euro Mindestlohn. Die Mobilisierung kommt derweil voran: Für den 21. August ist eine Aktionskonferenz angekündigt. Am Tag X, der 18. Oktober, soll dann versucht werden, wichtige Banken in der Finanzstadt Frankfurt zu blockieren. Aktuelle Infos gibt es auch via Twitter.

Gerecht geht anders: Gewerkschaftliche Aktionswochen
„Wir haben DGB-weit für den Herbst Aktionen in Vorbereitung“, hat IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban im Freitag-Interview angekündigt: „Und das wird mehr als eine Demonstration am Samstagnachmittag.“ Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Beispiel will „jetzt den Protest in Betriebe und Verwaltungen tragen“. Der Vorsitzende Frank Bsirske hat erklärt, man müsse nun „Druck aufbauen und steigern“. Der Verdi-Landesbezirk Baden-Württemberg hatte bereits zu der Stuttgarter Juni-Demo mit aufgerufen. Im Herbst sollen nun „vielfältige dezentrale Informationsveranstaltungen, Betriebs- und Personalversammlungen sowie in unterschiedlichsten Aktionen in allen Regionen“ folgen. „Wir werden mit Warnschildern überall in der Bundesrepublik deutlich machen, wie sich die soziale Schieflage verschlimmert“, so Bsirske. In einem internen Rundschreiben der Gewerkschaft heißt es, es sei „gelungen, im Anschluss an die Diskussionen in unserer Organisation auf den Frühjahrstagungen, im Beirat und im Gewerkschaftsrat auch die anderen Einzelgewerkschaften und unseren Gewerkschaftsbund für ein gemeinsames Vorgehen im Herbst zu gewinnen“. Gegen Ende der für den Zeitraum vom 24. Oktober bis 13. November geplanten Aktionswochen sollen zudem mehrere regionale Demos stattfinden, entsprechende Planungen laufen „auf Initiative insbesondere von IG-Metall und ver.di schon für Nordrhein-Westfalen und Bayern sowie Niedersachsen-Bremen und Baden-Württemberg“. Zuvor aber sollen „möglichst viele Betriebs- und Personalversammlungen (...) am selben Tag und zur selben Zeit stattfinden“, heißt es in dem Rundschreiben. „Was im Einzelnen betrieblich geht, muss vor Ort eingeschätzt werden und wird von Fall zu Fall sicherlich sehr unterschiedlich sein. Wichtig aber ist, dass das, was geht, auch gemacht wird.“

(Foto: christoph_bellin)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (37)

Fro 08.08.2010 | 17:53

Sich vor eine Bank setzen, den Kunden den Eintritt verwehren und ein Schildchen hochhalten mit: „Großbanken zerschlagen“.... ich glaube, das ist nicht der Bringer. Und eingeschlagene Bankenfenster auch nicht.
Die Bürger wollen, dass die Verursacher der Krise die Krisenkosten 100%ig selbst bezahlen – das kann nur in Berlin entschieden werden. Was haben da die Kunden und Bankangestellten mit zu tun?

Die Atomkraftgegner machen es richtig. Sie gehen da hin, wo die Entscheidungen getroffen werden, erzeugen ein beeindruckendes Bild von einer vom Volk umzingelten Regierung und sagen was sie wollen – friedlich aber bestimmt und sicher auch zornig:
„Atomkraft: Schluss jetzt!“ Und vielleicht rufen sie auch „Wir sind das Volk“ um die Abgeordneten an ihre Pflicht zu erinnern, den Mehrheitswillen der Bürger zu vertreten.

Meine Empfehlung an die anderen Akteure: Macht das Gleiche oder ähnliches eine Woche später und verlangt einfach: „Die Verursacher der Krise sollen die Krisenkosten 100%ig selbst bezahlen.“ o.ä.

Oder: Macht 3 oder mehr (einen noch für mehr Demokratie, Bundeswehr aus Afghanistan abziehen.....) Umzingelungskreise oder das Ganze tortenähnlich, zur gleichen Zeit.

Eine Vermischung der Forderungen wäre nicht sinnvoll – das ergibt wieder nur ein Rauschen.

Druck kann nur erzeugt werden, wenn die Forderungen knapp formuliert und verstehbar und von der Mehrheit der Bevölkerung verinnerlicht sind. Auch die Form der Aktion muss beeindrucken. Druck kann nur öffentlicher Druck sein. Über Steine und Brandsätze freuen sich die einsichtslosen Verfassungsfeinde der Regierung.

Und es liegt doch nahe, dass man auch versuchen sollte als eine gesamtoppositionelle Bewegung in Erscheinung zu treten - auch das erhöht den Druck. Und warum sollte man sich nicht gegenseitig vernetzen und unterstützen?

Wenn eindeutige Mehrheitsforderungen eindrucksvoll präsentiert werden und die Mobilisierung gut läuft – was anzunehmen ist – dann hätte man bei der Belagerung des Regierungsviertels auch die „Berechtigung“ „Wir sind das Volk“ zu rufen und der Demokratieverständige ergänzt es mit „Wir sind der Souverän“.
Ich würde kommen. Wenn das Wetter gut wird und die Kreativen des Landes für ein kämpferisches Unterhaltungsprogramm sorgen, würde ich auch eine einwöchige Belagerung mit machen. Eine druckvolle Bürgerwillen-Party....das wär mal was.

Einige weitere Gedanken dazu in einem anderen Blog

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Ehemaliger Nutzer 08.08.2010 | 18:46

Vielen Dank Herr Strohschneider, für diesen Überblick der Aktionen. Wäre sehr schön wenn so etwas öfter im Freitag gebracht wird.

Denn von den Forderungen von Attac wurde noch Nichts umgesetzt! Entgegen dem was die Tagesschau und Konsorten einem vorschwafeln, es handle sich bei unseren programmatischen Punkten um allgemeinen Politikkonsens, sind diese Punkte keineswegs Gegenstand irgendwelcher Gesetzesvorlagen seitens dieser Bundesregierung.

Das sich die Oppositionsparteien mittlerweile den Forderungen von Attac anschließen ist super, reicht aber leider noch nicht aus um die Machtinhaber zum umdenken zu bewegen.

Es brauch daher die Unterstützung aller Menschen, welche etwas gegen diese Form der Selbstbereicherungspolitik und Umweltzerstörung haben.

Getreu dem was Professor Peter Grottian auf dem Attac Bankentribunal sagte: "Das Wutkonto ist voll! Wir müssen endlich davon etwas ausgeben!" sage ich; Nur gemeinsam können wir etwas bewegen, denn steter Tropfen höhlt ja bekanntlich den Stein.

Cassandra 08.08.2010 | 18:54

Schließe mich an, ich finde diese Übersicht sehr praktisch. Sehr edel wäre natürlich, wenn man im Freitag vielleicht eine Art Veranstaltungskalender dauerhaft einbinden könnte? Dann hätte man auch früher Überblick über Aktionen, die den Freitag selbst betreffen: Salons, Vorträge, Podiumsdiskussionen...oder eben: Demos.

In der Vergangenheit ist oft zu spät auf Veranstaltungen (an denen jemand vom Freitag teilnahm) hingewiesen worden, in dem Sinne, dass Leute, die nicht in der Nähe wohnten, so kurzfristig die Möglichkeit aufzutauchen erst gar nicht in Erwägung ziehen konnten.

j-ap 08.08.2010 | 20:07

Die »Verursacher« zahlen lassen, die Großbank zerschlagen, dem Discounter die Fehde ansagen und am Ende etwas mehr Reichseintopf für die Volksgenossen fordern — und, nun folgt das stärkste Stück, das auch noch als echten Aufstand verkaufen wollen. ...

Um das zum Nennwert abzunehmen, muß man sich entweder gegen die Wahrnehmung verschworen haben oder eben in Deutschland wohnen:

Da im Interventionsstaat keynesianischer Prägung die organisierten gesellschaftlichen Interessengruppen im öffentlichen Sektor, bei den Staatsbanken, den öffentlichen Unternehmen und den sog. sozialen 'Sicherungssystemen' direkt nach politischem Proporz das Personal stellen, bekommt die enttäuschte staatsbürgerliche Erwartung, daß der Volksstaat die allgemeine Zweckmäßigkeit der konkreten Arbeit gegenüber der als äußerlich und partikular empfundenen Abstraktion und ihrem unverstandenen krisenhaften Resultaten verkörpere, ihr wirkmächtiges Feindbild ganz frei Haus geliefert.

Der Doppelcharakter eines jeden Staates, der sich aus dem zur Einheit umgeformten Dualismus Legalität / Legitimität ergibt, dessen Zwangsläufigkeit sich zugleich in konkret-persönlicher Herrschaft entfalten muß, bedient von Beginn an ein bestimmtes Wahrnehmungsstereotyp.

Gerade dieses Sterotyp löst das Problem, einerseits handgreiflicher konkreter Herrschaft zu unterliegen, andererseits eine mysteriös abstrakte Geschehenslogik am Werke zu wähnen, auf seine ganz eigene Weise: Es erhält sich das Trugbild eines über dem Geschehen thronenden Souveräns, indem es die herrschaftsförmigen Konsequenzen der dort waltenden Abstraktion (zB Arbeitslosigkeit) bestimmten intermittierenden Instanzen im politischen Apparat, die eine an sich »gerechte« Herrschaft verzerrten, zuschreibt.

In Deutschland ist der Staat ein per definitionem über den gesellschaftlichen Fraktionen stehender Apparat (»Der Staat, das sind wir alle!«), dem sich alle zu fügen haben und der deshalb auch propagandistisch beanspruchen kann, diese Fraktionen zum Zwecke der Integration ins 'Ganze' an die Kandare nehmen zu können, und nur deshalb ist das vage Unbehagen der Beherrschten als bloß dumpf-grollendes Ressentiment gegen die ominösen »Bonzen« aller Couleur möglich.

Dieser im Grunde a-soziale Komplex malt sich das bestehende politische System als Verrat an der Idee des Staates aus: dieser scheint von selbstsüchtigen Interessen »usurpiert« worden zu sein, gefangen von Verschwörungen, die sich an der ehrlichen Arbeit der Steuerzahler bereichern und das sauer erbrachte Steueraufkommen zum Frommen nichtsnutziger Klientelen durchbringen, daher ja auch der Mißmut über die allfällige sog. 'Klientelpolitik' der Parteien. Der Nimbus dieses Staates als Garant des »Allgemeinwohls« — sprich: der Existenzsicherung, die sich das bürgerliche Subjekt von ihm zu versprechen gezwungen ist — bleibt dabei unangetastet, wird sogar idealisiert im Wunsch, der Staat möge nur ja autoritärer werden, etwa, indem er gegen die, die noch etwas zu verlieren haben, ganz unbarmherzig einschreitet.

Mit dieser Einstellung ist nur ein Staat zu machen. Und zwar genau der, gegen den man eigentlich rebellieren wollte. Deshalb muß der sog. Aufstand ja auch ganz blöd beim Ordnungsamt angemeldet werden: Er ist selbst eine mittelbare Staatsfunktion, die funktionell besorgt, was nachgerade absurd scheint, nämlich die Einordnung derer, die eine Änderung der Ordnung anstrebten.

fruehauf 08.08.2010 | 20:52

Danke für diese wirklich gute Zusammenfassung!

>>Sehr edel wäre natürlich, wenn man im Freitag vielleicht eine Art Veranstaltungskalender dauerhaft einbinden könnte? Dann hätte man auch früher Überblick über Aktionen, die den Freitag selbst betreffen: Salons, Vorträge, Podiumsdiskussionen...oder eben: Demos.

Fände ich auch toll. bewegung.taz.de ist schön, aber manchmal auch etwas schwerfällig, außerdem fehlen da die Freitag-spezifischen Sachen.

fruehauf 08.08.2010 | 21:20

Weiß jetzt nicht, worauf das hinausläuft, aber demonstrieren tu ich schon mal. Eher selten, aber warum nicht? Die bei diesen Gelegenheiten geäußerten Forderungen hat ein geübter Wissenschaftler wie Sie schnell in der Luft zerrissen, aber um Sophisterei gehts dabei nun mal nicht.

Unter anderem geht es auch um ein momentanes Miteinander, das es sonst in der Form selten gibt. Es geht auch schon mal um eine Zahl oder ein Bild. Usw. usf.

Fro 08.08.2010 | 21:32

@J-ap
Es muss m.E. darum gehen, den Artikel 20 GG zu verwirklichen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.....“ Der Allgemeinwille muss Maßstab der Arbeit der Volksvertreter sein. Wen sollten sie anderes vertreten dürfen als diesen? Die Aktionen sind Einforderungen demokratischer Rechte.
Das Volk – der Souverän - muss bestimmen können, nach welchen Regeln hier gelebt und gewirtschaftet wird. Nur wenn das gewährleistet ist, kann man von einer Demokratie sprechen.

Es geht nicht um Bittstellerei. Es geht um die Beauftragung unserer Volksvertreter mit klaren Anweisungen.
Und es handelt sich um einen Notfall.
Ob man den Staat zugunsten kommunaler und betrieblicher Selbstverwaltung zurückfahren will – kann man nach den gelungenen Aktionen gemütlich bei einem Bierchen diskutieren.

Und: Was würdest du den Bürgern in der jetzigen Situation raten?

GeroSteiner 08.08.2010 | 21:49

@Fro
Entschuldigung, wenn ich mich einmische.

"Es geht um die Beauftragung unserer Volksvertreter mit klaren Anweisungen."

"Unsere" Volksvertreter unterliegen dem imperativen Mandat. Sie haben längst vergessen, von wem sie gewählt wurden. Oder kennen Sie einen, für den Art 38 (1) unseres Grundgesetzes gilt?

[GG, Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.]

j-ap 08.08.2010 | 21:51

Nun, meine Frage weiter oben war kein Vexier, sondern entsprang ernstem Interesse. Was ich daran zu kritisieren habe, habe ich schon früher einmal skizziert, es gibt aber zweifelsohne noch sehr viel mehr dazu zu bemerken — allein: tempus fugit.

Wozu ich raten würde, Fro? Ich würde dazu raten, endlich einmal mit dem Aufhören anzufangen, oder anders und schon viel früher formuliert:

Seid entschlossen, keine Knechte mehr zu sein, und ihr seid frei. Ich will nicht, daß ihr ihn [den Tyrannen, Anm.] verjaget oder vom Throne werfet; aber stützt ihn nur nicht; und ihr sollt sehen, daß er, wie ein riesiger Koloß, dem man die Unterlage nimmt, in seiner eigenen Schwere zusammenbricht und in Stücke geht.

(Étienne de La Boëtie, Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen)

Tom Strohschneider 08.08.2010 | 22:24

Nachtrag: Bin heute darauf aufmerksam gemacht worden, dass zu den politischen Terminen des Herbstes auch „die bisher größte" Grundeinkommens-Demo am 6. November gehört. Über das BGE und seine Varianten ist viel diskutiert worden, der Aufruf zu der Aktion in Berlin nimmt konkret Bezug auf die prominent gewordene Online-Petition von Susanne Wiest - die wird am 8. November im zuständigen Bundestagsausschuss verhandelt - und zwar „genau 21 Jahre nach dem Mauerfall“, wie die Initiatoren betonen. Jetzt sei „die Zeit, eine weitere Mauer einzureißen!“ Mehr zur Kampagne unter: www.unternimm-das-jetzt.de/

GeroSteiner 08.08.2010 | 22:25

@Fro
"Lässt das Grundgesetz so etwas zu?"

Das Grundgesetz ist einmal von sehr klugen Frauen (Frieda Nadig, Dr. Elisabeth Selbert, Dr. Helene Weber und Helene Wessel) und klugen Männern formuliert und verabschiedet worden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die heutige Polit-Praxis Teil des Kalküls war. Gleichwohl werden wir von der vorherrschenden Klientel-Lobbyismus-Vorteilsnahme-Mehrheitsbeschaffungsmaschinerie verarscht, ohne das etwas passiert. Selbst ungesetzliche Kriegseinsätze mit Tötungsaufträgen (Liquidierungen von Gegnern) sind möglich. Ein paar regen sich drüber auf, den meisten geht's am Arsch vorbei.

Fro 08.08.2010 | 22:45

Ein wunderschönes Zitat j-ap – erinnert mich an 1989. Die Entmachtung muss in den Köpfen stattfinden, das halte ich auch für eine wichtige Voraussetzung hier etwas zu bewegen. Aber diese Entmachtung muss m.E. sichtbar gemacht werden – und das souverän und friedlich.
Ich deutete es ja oben auch an, ein militantes Vorgehen – auch ein Tönen vom Aufstand und „wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt“ usw – wird nichts weiter als eine weitere Aufrüstung des Staates und die Diskreditierung der Erneuerungswilligen nach sich ziehen.
„Schlau sein und weiterdenken“ wäre mein Tip.

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tomgard 10.08.2010 | 14:24

Du magst Dich "gestalkt" vorkommen, in gewisser Weise stimmt das auch, aber es geht mir um was anderes.

Dein Teilsatz:
...bekommt die enttäuschte staatsbürgerliche Erwartung, daß der Volksstaat die allgemeine Zweckmäßigkeit der konkreten Arbeit gegenüber der als äußerlich und partikular empfundenen Abstraktion und ihrem unverstandenen krisenhaften Resultaten verkörpere, ihr wirkmächtiges Feindbild ganz frei Haus geliefert.

hätte von mir sein können.
Natürlich hätte ich das nicht auf den "Interventionsstaat keynesianischer Prägung" bezogen, wie Du es ja in anderer Umgebung auch nicht tust, wo Du die Strömung der amerikanischen Neocons als Verbindung von Konservativismus und Sozialismus zu verdammen beliebst.

Es geht hier um Staatssouveränität, welche sich gewaltsam über die von ihm selbst eingerichteten Kollisionen antagonistischer Interessen und Kräfte stellt, um sie zu betreuen. Das gilt für jedes denkbare kapitalistische Staatswesen, und man kann dies, wie Dir einst Cristoph Leusch vorrechnete, beispielhaft ablesen an denjenigen Staaten, die es zu solch einer Souveränität nicht bringen - nicht bringen sollen und können, weil sie im Weltmarktgefüge nichts weiter darstellen, als von Störungen der Einwohner, oder gleich dem störendem Volk selbst befreite Rohstofffelder. Failed States.
Es handelt sich also um kein "Wahrnehmungsstereotyp" und ich komme weiter unten dazu, vorzurechnen, daß Du auch das weißt.

In Deutschland ist der Staat ein per definitionem über den gesellschaftlichen Fraktionen stehender Apparat (»Der Staat, das sind wir alle!«), dem sich alle zu fügen haben und der deshalb auch propagandistisch beanspruchen kann, diese Fraktionen zum Zwecke der Integration ins 'Ganze' an die Kandare nehmen zu können, und nur deshalb ist das vage Unbehagen der Beherrschten als bloß dumpf-grollendes Ressentiment gegen die ominösen »Bonzen« aller Couleur möglich.

Auch das kann ich fast unterschreiben, wenn da nicht ein paar Details der Ausdrucksweise wären, deren implizit transportierte Wertungen ich bekämpfe.

malt sich das bestehende politische System als Verrat an der Idee des Staates aus: dieser scheint von selbstsüchtigen Interessen »usurpiert« worden zu sein, gefangen von Verschwörungen, die sich an der ehrlichen Arbeit der Steuerzahler bereichern und das sauer erbrachte Steueraufkommen zum Frommen nichtsnutziger Klientelen durchbringen, daher ja auch der Mißmut über die allfällige sog. 'Klientelpolitik' der Parteien. Der Nimbus dieses Staates als Garant des »Allgemeinwohls« — sprich: der Existenzsicherung, die sich das bürgerliche Subjekt von ihm zu versprechen gezwungen ist — bleibt dabei unangetastet, wird sogar idealisiert im Wunsch, der Staat möge nur ja autoritärer werden, etwa, indem er gegen die, die noch etwas zu verlieren haben, ganz unbarmherzig einschreitet.

Mit dieser Einstellung ist nur ein Staat zu machen.
Dito, hier mit noch weniger Einschränkungen.

Und über Legalität / Legitimität könnt man ja streiten, wenn Dir daran läge.

Liegt Dir aber nicht.
Denn den "Witz" Deiner Interventionen gegen linke Überzeugungen und Strömungen hier im Freitag, sofern nicht noch persönliche Motive eine Rolle spielen, hast Du anderwärts deutlich charakterisiert, als Interventionen zu Gunsten einer zeitgeistigen Bewegung, die gern als links/rechts Pendel charakterisiert wird, auch in der von Dir geschätzten und beehrten "ef". (Gut möglich, daß Du über dies "Pendel" ähnlich denkst, wie de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Bruhn)
Ich will nicht auf "Entlarvung" hinaus.
Ich will vielmehr Dich und Deine Leser auf eine stupende Gemeinsamkeit mit Deinen erklärten "Feinden" aufmerksam machen.
Seit vierzig Jahren werde ich, TomGard, von vielen, wenn nicht den meisten "Linken" als einer "eingeordnet", der objektiv rechts, reaktionär, konterrevolutionär argumentiere und agiere.
(Anm.: Daß die Antideutschen sich die Antithese dieses aus dem "historischen Materialismus" leninscher Prägung geschöpfte Ressentiment antithetisch zu Eigen gemacht haben, ist ein Nebenwitz der Zeitgeschichte, weil sie denselben Maßstab lediglich auf eine andere Ebene heben, wenn sie sich mit den "zivilisierenden Kräften" des USA-Imperialismus und des Zionismus verbünden).

Indem Du, J.ap, ganz allgemein gesprochen und von den sachlichen Differenzen, z.b. zum Rechtsbegriff, einmal abgesehen, die Kritik linker Ideologie (gemeint ist Kritik, nicht Abwertung) mit der Absicht simulierst (Deine persönliche Kritik sieht ja a weng anders aus, wie man an genannter Stelle sehen kann, auch dann sehen, wenn man davon ausgeht, daß Du auch dort Maske machst), der "Linken" in der öffentlichen Wahrnehmung zu schaden , machst Du Dir das krude geschichtsontologische Schema der Linken zu eigen. Du verhältst Dich zu ihm als einer wirksamen gesellschaftlichen Praxis , während Du vorgibst, es mindestens unterlaufen, wenn nicht ihm entgegen wirken zu wollen. Der "liberale Anarchist" macht sich zum Büttel eines zum "Zeitgeist" herunter gebrachten Weltlaufes . Immer am Arsch der gesellschaftlich agierenden Kräfte schnüffelnd, wedelnd, stubsend, schiebend. Und gibt zugleich selbst den "Linken" als einer "Macht" recht, die zu berücksichtigen ist, indem sie zu entmachten und kalt zu stellen ist.
Ich gestehe, ich habe mich auch gefragt, wie weit Du bei solcher Kaltstellung wohl gehen wollen würdest. Ein Geständnis, weil mich solche Überlegungen gewöhnlich erst umtreiben, wenn es um die Entscheidung einer Feindschaft geht, darum, zuzuschlagen, oder nicht zuzuschlagen, und darum geht es hier ja nicht. Und Du bist ja nicht weniger ein "Zeitgenosse" als ich - wie sollt ich einem Zeitgenossen diese spezifisch aufgenötigte "Eigenschaft" übel nehmen.

Deshalb frage ich Dich:
Ist das, was Du da tust, nicht ein bißchen wenig für einen Geist, der so viel auf sich hält, wie Deiner einer? Ist der Stolz, mit dem Du Dich möglicherweise auszahlst, nicht eher eine Last, als eine Freud?

Taumel 10.08.2010 | 21:32

Diese neoliberale Regierung sowie die internationalen Finanzjongleure, arbeiten mit Hochdruck dran, eine Weltregierung nach Ihren Spielregeln einzuführen. Man denke nur an die Bilderberg-Gruppe, G9 etc.
In D wird fast monatlich eine "soziale Bombe" (Wohnungsgröße für H4-Bezieher nur noch 25 m², Wegfall Rentengarantieusw...) geparkt, um zu testen, wie weit man gehen kann.
Doch da steckt noch ganz was anderes dahinter: Indem man immer mehr die Daumenschraube bei der "Prekären Bevölkerung" ansetzt, versucht man soziale Unruhe, sprich Bürgerkrieg herbei zu führen. Und dann nimmt man die EU-Verfassung als Rechtsgrundlage zum Eingreifen: Dort heißt es zwar unter "Titel I, Artikel 2 (2):
"Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.".
Doch auf Seite 434 unter " Punkt 3a - Artikel 2 Absatz 2 EMRK:" steht dann die Ausnahmeregel:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

"...EINEN AUFRUHR ODER AUFSTAND NIEDERZUSCHLAGEN ..."

Und GENAU DAS will man erreichen; einen Aufruhr oder Aufstand !!!

Man wird mit aller Härte zuschlagen, sämtliche sozialen Errungenschaften abschaffen; Gewerkschaften verbieten und das "Nutzlose Volk" wieder einem Holocaust aussetzen.

www.gomopa.net/Pressemitteilungen.html?id=347=Atlas-der-Wut-im-Kanzleramt

Empfehle dazu noch folgendes Buch:

Vorsicht Bürgerkrieg!
Was lange gärt, wird endlich Wut
Udo Ulfkotte

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jps-mm 13.08.2010 | 16:11

Koalition über Aigner verärgert

Die FDP attackiert barsch das Verbraucherschutzministerium - für Aigners angeblich planloses Verhalten beim angekündigten Start von Google Street View.

Berlin – Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hat sein nächstes Streitthema gefunden, das zu einem ernsthaften Koalitionskrach führen könnte. In der Debatte um den Datenschutz beim Internetdienst „Street View“ des US-Netz-Giganten Google attackiert nun die FDP das CSU-geführte Verbraucherschutzministerium. Ministerin Ilse Aigner habe „durch ihr Verhalten in der Vergangenheit in Sachen Google Street View bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, von denen sie hätte wissen müssen, dass sie sie nicht erfüllen können wird“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gisela Piltz am Donnerstag der Frankfurter Rundschau: „Es stellt sich die Frage, was Frau Aigner zum Schutz der Privatsphäre in puncto Google bislang auf den Weg gebracht hat?“

Hintergrund der barschen Kritik von liberaler Seite ist das Auftreten Aigners in der Street-View-Debatte. Ihr Ministerium konnte auch am Tag nach der Google-Ankündigung, den Stadtplandienst demnächst in den 20 größten Städten Deutschlands einführen zu wollen, keine Antworten auf naheliegende Fragen geben. Man wolle „so schnell wie möglich“ Auskunft geben, sagte eine Sprecherin der FR. Allerdings befinde man sich noch in der internen Abstimmung, die bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe andauerte.

So blieb etwa bis zuletzt unklar, ob und wie das Verbraucherschutzministerium den Worten Aigners Taten folgen lässt. Die CSU-Ministerin hatte erklärt, sie werde genau kontrollieren, ob auch tatsächlich alle Widersprüche gegen die Aufnahme von fotografierten Hausfassaden in das „Street View“-Angebot im Internet berücksichtigen werden. Nun stellte sich jedoch heraus, dass es für eine effektive Kontrolle des US-Internet-Unternehmens keine gesetzliche Grundlage gibt.

Auch in Regierungskreisen wurde Aigners Gebaren mit zunehmender Verärgerung aufgenommen. „Wir haben uns blenden lassen vom selbstbewussten Auftreten der Ministerin“, die seit Monaten das Thema Datenschutz im Internet verbal hochhalte, hieß es. Tatsächlich habe Aigner den Google-Vorstoß „verpennt“.

www.fr-online.de/politik/koalition-ueber-aigner-veraergert/-/1472596/4552806/-/index.html

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jps-mm 13.08.2010 | 16:13

Erosionsprozess bei Merkel-CDU

Die CDU sucht nach katastrophalen Umfragewerten einen Weg aus ihrem politischen Formtief. Führende Landespolitiker forderten am Wochenende, bei Beschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung wieder mehr die Grundsätze der Union zu betonen.

Berlin (dpa) - Die CDU sucht nach katastrophalen Umfragewerten einen Weg aus ihrem politischen Formtief. Führende Landespolitiker forderten am Wochenende, bei Beschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung wieder mehr die Grundsätze der Union zu betonen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan warnte aber vor rein theoretischen Debatten über das konservative Profil. «Die Union ist immer dann stark, wenn sie in der Sache gute Lösungen anbietet und nicht ständig mit dem eigenen Profil beschäftigt ist», sagte sie. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem «Tagesspiegel» (Samstag): «Wenn wir den Anspruch der Volkspartei aufrechterhalten wollen, brauchen wir Wahlergebnisse von 40 Prozent plus X. Wir müssen deshalb dringend darüber nachdenken, wie wir für eine höhere Akzeptanz der Union sorgen können.» Die pragmatische Lösung bei tagesaktuellen Fragen stehe zu sehr im Vordergrund.

Auch der Kandidat für den nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitz, Armin Laschet, sagte der «Bild am Sonntag»: «Die Union muss Politik wieder aus Grundsätzen und Werten erklären.» Für den politischen Kurs der Union forderte er: «Bürgerliche Politik und das vielbeschworene konservative Profil müssen in unsere Zeit übersetzt werden. Wir brauchen neue Antworten, damit uns die Menschen verstehen.»

Schavan sagte der «Welt am Sonntag», der Ruf nach einem konservativeren Profil genüge nicht. «Profil erwirbt eine Volkspartei, wenn es ihr gelingt, stimmige Lösungen für Probleme wie Integration oder Wirtschaftskrise anzubieten, und nicht, indem sie ihr Profil in theoretischen Debatten zu bestimmen sucht.»

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Magazin «Focus»: «Wir müssen uns die Zeit nehmen, die Prinzipien, die unsere Politik leiten, stärker zu erklären und intensiver mit der Partei zu diskutieren.» Dies dürfe im Alltagsgeschäft nicht verloren gehen. Das CDU-Präsidium will laut Gröhe auf der Klausur einen Antrag für den Parteitag im November vorbereiten, «der deutlich machen wird, welche Grundsätze uns bei den vor uns liegenden Herausforderungen leiten».

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, sieht das Umfragetief der Union als «logische Folge aus dem Kommunikationsdesaster» der Berliner Koalition. Die Unions-Anhänger erwarteten von einer CDU-geführten Regierung «Konsistenz, Berechenbarkeit, Planbarkeit, Verlässlichkeit», sagte er dem «Tagesspiegel».

www.stern.de/politik/union-sucht-wege-aus-dem-umfragetief-1591159.html

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jps-mm 13.08.2010 | 16:15

Verunsicherung der CDU-Wähler:
Die So-la-la-Kanzlerin

Angela Merkel hat einen heißen Herbst vor sich: Es knirscht und kracht überall in der CDU. Die CSU treibt chronisch quer. Die Wähler laufen weg. Ist die Volkspartei CDU am Ende - wegen Merkel? Von Hans Peter Schütz

Ist die CDU am Ende? Nach ihrem Urlaub wird sich die Kanzlerin diese Frage stellen lassen müssen. Erst bei einem Treff mit den 49 nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, der stärksten Landesgruppe. Dann bei einem Abend mit den 37 baden-württembergischen Abgeordneten, der zweitstärksten Landesgruppe. Und schließlich auf einer Sonderklausur des CDU-Präsidiums Mitte September. Alles dient dem Versuch eines Neustarts. Und soll verhindern, dass sich beim CDU-Bundesparteitag im November die parteiinterne Wut über die Führung und den Abstieg in den Umfragen auf Angela Merkel focussiert.

Rein demoskopisch ist die Frage aller Fragen bereits entschieden: Als Volkspartei kann sich die CDU derzeit nicht mehr bezeichnen. Auf 40 Prozent lag eigener Definition zufolge bislang die Messlatte, mal einen Deut drüber, mal einen darunter. Die jüngste Umfrage im Auftrag des stern ortet die CDU bei 29 Prozent, praktisch gleichauf mit den Sozialdemokraten - und der SPD haben die Christdemokraten längst den Charakter einer Volkspartei abgesprochen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, CDU, hat die Sorge in einem Interview mit dem stern klar benannt: "Wenn das so weitergeht, verlieren wir unseren Status als letzte verbleibende Volkspartei."

Stammwähler werden zu Nichtwählern

Was nun? Die CDU-Parteibasis treibt diese Frage um. Denn dort ist die Krise hautnah zu erleben: Der Union laufen die Wähler weg zu den Grünen. Neue Wähler werden nicht gewonnen. Die Stammwähler flüchten ins Lager der Nichtwähler.

Die zentralen Ursachen dafür sind klar erkennbar. Die Grundwerte, aus denen die CDU früher den Anspruch abgeleitet hat, eine Volkspartei zu sein, werden immer vager. Gleichzeitig verringert sich das für eine Volkspartei unabdingbare Vermögen, politisch sehr unterschiedliche Persönlichkeiten repräsentativ einzubinden. Einst durften der Sozialpolitiker Norbert Blüm und der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz kooperativ nebeneinander Politik gestalten. Heute werfen profilierte CDU-Köpfe entweder resigniert hin. Oder sie gehen sich öffentlich gegenseitig ans Leder.

Immer Zoff in der Union

Ein Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, rät Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Rücktritt. Um die Position des neuen CDU-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen wird mit allen Tricks parteiinterner Hinterlist gestritten. Viele in der CDU wollen Röttgen zum großen Verlierer stempeln, der Merkel-Vertraute Peter Hintze marschiert da vorneweg. Treu sekundiert von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Der baden-württembergische Landesgruppenchef Thomas Strobl, Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, erklärt, zur "kollektiven Selbstverstümmelung" sei sein Landesverband nicht bereit. Die Kanzlerin habe den Warnschuss der Niederlage in NRW offenbar überhört. Seine ans Kanzleramt gerichtete Drohung lautet: "Es geht inzwischen um die Existenzfrage dieser Bundesregierung."

Bei praktisch jedem Thema wird hemmungslos gestritten. Zum Beispiel in der Frage der Atomkraft und des Übergangs zu regenerativen Energien. Über den Ausstieg aus der Wehrpflicht, die von der CSU gar zu einer "Identitätsfrage" hochstilisiert wird. Bei der Rentenpolitik prügelt der CDU-Wirtschaftsrat freudig erregt auf die Sozialausschüssler ein. Das Sparpaket schmeckt auch nicht allen. Müller sagte dem stern: "Sinnvollerweise hätte das Paket einen Beitrag der Besserverdienenden enthalten sollen." Die einst so starke Riege der Konservativen lebt in Existenzangst vor den neuen schwarzgrünen CDU-Machern in den Großstädten. Profil wird nur noch gewonnen durch markante Ablehnung der politischen Standpunkte des innerparteilichen Gegners. CSU-Chef Horst Seehofer hat in seinem Parteivorstand Merkel als Ursache der Krise bezeichnet. Ob sich das ausräumen lässt, indem die Merkel-Vertraute Annette Schavan mit CSU-General Alexander Dobrindt auf die Zugspitze steigt, darf bezweifelt werden.

Noch verschonen die verbliebenen Topleute in der Union die Kanzlerin mit massiver öffentlicher Kritik. Wer Diskretion zusichert, wird indes mit eindeutiger Analyse ihrer Führungsschwäche bedient. Vor allem mit ihrem Unvermögen, in Partei und Fraktion starke Persönlichkeiten zuzulassen. Und dies trotz des massiven Verlusts an Identifikationsfiguren in der Partei. Die Namen Merz und Koch stehen für viele.

Ein Politiker, der im CDU-Präsidium bereits vielfach ihre Strategie erleben durfte, zu stern.de: "Bei Merkel spielen die Leute nur dort, wo sie von ihr hingestellt wurden." Vermisst werden die Michael Ballacks. "Man braucht aber eben auch kreative Gestalten im Mittelfeld, die das Spiel in die Hand nehmen können." Noch größer die Sehnsucht nach Mitstreitern, die Politik machen, wie Thomas Müller in der Nationalelf auftritt. "Man muss sich in der Politik, wie im Fußball, anbieten. Und auch mal überraschend an einer Stelle des Spielfelds auftauchen, wo man jemanden nicht ohnehin schon erwartet." Wer das wage, bekomme aber unverzüglich vom jeweils für Merkel agierenden CDU-Generalsekretär die Rote Karte gezeigt. Nur an einem mangele es in der Umgebung der Kanzlerin nicht: "An Menschen, die sich für sie vor den Zug werfen - etwa Kanzleramtschef Ronald Pofalla oder Fraktionsboss Volker Kauder."

www.stern.de/politik/deutschland/verunsicherung-der-cdu-waehler-die-so-la-la-kanzlerin-1591932.html

perspektive2010 14.08.2010 | 11:03

Was wir wirklich bräuchten, um Politik und Wirtschaft bei Ihrer ganzen Gier und Korruptheit packen zu können, das wäre ein flächendeckender Generalstreik. Die ganzen punktuellen Demos sind doch lächerlich und zur Not läßt man sie von der Polizeit mit Festnahmen und / oder Wasserwerfern auflösen. Ich empfehle den Film "V wie Vendetta" zur Inspiration..

FKritik 14.08.2010 | 20:38

Einerseits ja, Einiges sieht nacht Aktionismus aus. Andererseits aber sind viele Demos notwendig, auch vom Zeitpunkt her.
Flächendeckender Generalstreik? Mit welchen Zielen?
Steht gar der Rücktritt der SG-Regierung auf der Tagesordnung? Die Alternative ist aber noch nicht klar. Zu viele Punkte hat rot-grün noch aufzuarbeiten.
Geht es nicht gar um Grundsätzlicheres? Muss nicht die Demokratie einen Quantensprung vollziehen, um die Tendenz zur oder gar die Vollendung der Plutokratie schnellstmöglich zu beenden? Geht das nur national?

perspektive2010 15.08.2010 | 14:15

Es bräuchte weder eine Ablösung von SG noch einen Quantensprung der Demokratie. Die Verbriefung des Rechts der Menschen in Deutschland auf politischen Streik, zu dem dann auch die Gewerkschaften aufrufen dürfen, wäre fast schon genug. Dazu etwas mehr direkte Demokratie, insbesondere bei sozialpolitischen Reformen. Ein gleichzeitiger Ruf an die Parteien, auf dem Boden des Grundgesetzes zu bleiben, könnte auch nicht schaden. Denn was man links unter Beobachtung des Verfassungsschutzes an Vorwürfen zu angeblicher Grundgesetzwidrigkeit verlauten läßt, das läßt man rechts vollkommen unbehelligt x-fach geschehen. Menschenwürde, wo bist Du geblieben in diesem Land, zu diesen Zeiten?