Bei der Altersvorsorge geht es um alles

Altersarmut Unsere Autorin freut sich über die Renten-Nervosität der Parteien
Bei der Altersvorsorge geht es um alles
So entspannt können nicht mehr viele Menschen ihrem Ruhestand entgegenblicken

Foto: Raplh Orlowski/Getty Images

Vier betagte Menschen auf der Parkbank. Eine Alte, die sich verschämt an der Hauswand entlangdrückt. Gekleidet vorwiegend in Schwarz, zumindest aber in gedämpften Farbtönen, Blick nach unten. Das sind die Bilder, die uns viele Medien von Rentnern vermitteln. Fake, alles Lüge!

Was stimmt, ist, dass viele künftige Rentner – vorwiegend Rentnerinnen – der Altersarmut entgegensehen, denn das kleine Rentenwohlstandsbäuchlein aus den fetten Jahren im Westen und aus teils nach 1990 aufgewerteten Renten im Osten schmilzt rasant ab. Gebrochene Erwerbsbiografien – nicht nur in den ostdeutschen Ländern –, das generell sinkende Rentenniveau, geringe Kapitalerträge bei Privaten, Riester-Täuschung und dezimierte Betriebsrenten: Die Gründe, weshalb sich mehr als die Hälfte aller Deutschen Sorgen um ihren Lebensabend macht, sind vielfältig.

Falsch an den Bildern ist: Die Rentner sind keine amorphe graue Masse mehr, die wie alte Raben gottergeben auf der Parkbank hocken. Sie haben Ansprüche an das Leben, und sie formulieren sie – schon jetzt. Das macht die Politik nervös, und mit dem Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten wirken die Parteien geradezu aufgeschreckt. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring will die dortige rot-rot-grüne Regierung mit dem Rententhema angreifen und fordert eine Grundrente, die zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegt; zusätzlich sollen Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei den Ost-Renten angehoben werden. Das sei eine „notwendige Anerkennung“ der Lebensleistung derer, deren Erwerbsbiografien seit 1990 gebrochen sind.

Offene Türen rennt er damit bei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein, die schon vor ihrer Kür „mehr Netto vom Brutto“ für Kleinstrentner angekündigt hatte, durch die Senkung der Krankenkassenbeiträge. Lob findet sie inzwischen auch für den Arbeitnehmerflügel der Union, der für einen 25-prozentigen Zuschlag auf Renten, die unter Grundsicherungsniveau liegen, wirbt. Auf der ersten von Kramp-Karrenbauer geleiteten Sitzung des CDU-Vorstands versuchte sie, Profil zu gewinnen, indem sie der Merkel-Regierung und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil Dampf machte, die Verabredungen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Man staunt: War es nicht die Union, die das Rententhema bis vor Kurzem noch in einer Kommission versenken wollte?

Als Hubertus Heil im Sommer dem Koalitionspartner mit einem Rentenwahlkampf drohte, schien das diesen wenig zu beeindrucken, und Heil hob den Fehdehandschuh bald selbst wieder auf. Dass nun ausgerechnet die AfD zur Herausforderin wird, die bislang nicht einmal einen Renten-Konsens in der eigenen Partei zustande bringt, zudem in Ost und West mit völlig unvereinbaren Programmen unterwegs ist, offenbart den Druck, der von dieser Seite auf Kramp-Karrenbauer lastet – und die Angst vor den Wählern im Osten. Die Union steht an der Bruchkante. Beschossen von rechts, will sie zwei Regierungen – in Brandenburg und Thüringen – ablösen und eine, in Sachsen, verteidigen.

Es geht also um mehr als die Rente. Hier entscheidet sich das Schicksal Kramp-Karrenbauers, der Koalition, vielleicht auch ein Stück weit der Republik. Doch der drohende Rentenwahlkampf, in den nun selbst die Grünen einsteigen wollen, zeigt außerdem, dass der demografische Wandel das Land nicht nur pflegepolitisch verändert hat, sondern auch demokratisch. Die grauen Raben auf den Parkbänken sind schillernd aufgeflogen und machen Rabatz. Gut so.

06:00 20.01.2019
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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