Eigenschutz statt Nächstenliebe

Er hat es nötig. Der Mann weiß, wie es geht, sich mittels Corona immer wieder als scharfmachende Rampensau zu inszenieren. Nun also die Impfpflicht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will prüfen lassen, ob Pflegekräfte nicht zum Piks mit der Nadel gezwungen werden können. Damit soll deren „Impfskepsis“ begegnet werden, insbesondere wenn sie in Pflegeheimen arbeiten und, so suggeriert Markus Söder, doof genug sind, die Fake News der Impfgegner zu glauben. Die alle muss man jetzt gegen ihren Willen auf die richtige Spur setzen – nicht allein des Eigenschutzes wegen, sondern zum Nutzen der Nächsten.

Dass man im christlichen Freistaat Bayern zur Nächstenliebe verpflichtet werden kann, ist bekannt. Dass man sich dazu invasiven medizinischen Prozeduren unterziehen muss – egal wie wünschenswert dies aus epidemiologischer Sicht sein mag – steht auf einem ganz anderen Blatt und bedarf einer sehr genauen verfassungsrechtlichen Begutachtung. Es gibt zwar die Quasi-Impfpflicht in Bezug auf Masern, aber es gibt eben auch Eltern, die ihr Kind genau deshalb nicht in die Kita schicken wollen.

In einer Situation, in der der Impfbetrieb nicht „ruckelt“, sondern mit angezogener Handbremse läuft, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auszurufen, ist ebenso heuchlerisch wie der gesamte Schuldschacher um den Impfstoff der vergangenen Wochen. Die Krone setzt Söder dem Ganzen auf, indem er den Ethikrat zum Erfüllungsgehilfen seiner Corona-Propaganda machen will. Der hat sich vor Jahresfrist schon einmal gegen die allgemeine Impfpflicht positioniert mit Einwänden, die der Gesetzgeber allerdings in den Wind geschlagen hat. Wie im coram publico ausgeschriebenen Auftrag aus Bayern entschieden wird, bleibt abzuwarten.

Nähme Markus Söder die Pflegekräfte ernst, hätte er ein Forschungsteam ausschicken können, um die Gründe zu erkunden, die ärztliches und pflegerisches Personal davon abhalten, sich impfen zu lassen; die überzeugtesten Impfmuffel finden sich immerhin unter den Ärzten, nicht erst seit Corona. Man darf annehmen, dass deren Intelligenz und Ausbildung hinreichen, um den Impfnutzen abzuschätzen. Und kaum ist das böse Wort vom Impfzwang gefallen, flammt auch wieder die Debatte über die „Sonderrechte“ von Geimpften auf. Aber nicht nur deshalb reagieren Bundesregierung, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, Opposition und Städtetag, die bisher jeglichen Impfzwang ausgeschlossen haben, ablehnend auf Söders Vorstoß.

Das zarte Pflänzchen Vertrauen, in den Pandemie-Stürmen ohnehin schon arg mitgenommen, könnte mit dem Windstoß aus Bayern nun ganz absterben, weil es dem Ministerpräsidenten vielleicht doch nicht so sehr um Nächstenliebe, sondern um Eigenschutz geht.

Denn auch Söder dürfte von einem zwar momentan gestauchten, aber ungebrochen ehrgeizigen Jens Spahn lesen, der trotz aller Dementi selbst unübersehbare Kanzlerambitionen hat. Als Gesundheitsminister wird er in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr auflaufen wollen, wenn die Krankenkassen mit seinem billigen Zutun ausgeplündert sind und wieder eine unschöne Ära der „Reformen“ beginnt. Und für einen möglichen Kanzlerkandidaten Söder gilt es, vom Pandemie-Desaster im eigenen Freistaat, für das die jüngst geschasste Landesgesundheitsministerin ein Symbol ist, tunlichst abzulenken.