Wrack den Kühlschrank ab

Lange war von Wirtschaftsminister Philipp Rösler wenig zu hören zur Energiewende. Nun hat der FDP-Politiker sein Herz für die gebeutelten Bürger entdeckt. „Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben“, mahnt er jetzt regelmäßig. Umweltschützer halten dem Liberalen allerdings vor, dass er selbst eine Menge zur Kostenentlastung der Stromverbraucher beitragen könnte – wenn er denn wollte.

Pro Jahr würden 15 Milliarden Kilowattstunden weniger verbraucht, wenn stromfressende Hausgeräte gegen neue Produkte ausgetauscht würden. Mehr Kaufanreize und schärfere Gesetze fordern daher nicht nur Natur- und Verbraucherschützer, sondern auch Teile der Wirtschaft, die profitieren würden. Die Politik drücke nicht genug aufs Tempo, sagt der Chef des Elektrogeräteherstellers BSH, Kurt-Ludwig Gutberlet. Schließlich macht die Tochter von Siemens und Bosch mit Elektroartikeln jährlich rund zehn Milliarden Euro Umsatz.

Bisher haben die Bemühungen auf EU-Ebene – etwa die Öko-Design-Richtlinie – wenig gebracht. Bis neue Vorschriften in nationale Gesetze münden, vergehen oft Jahre, während Interessengruppen häufig für eine Verwässerung der Standards sorgen. Schneller ginge es mit einer Abwrackprämie für alte Stromfresser, wie sie – trotz aller umweltpolitischen Bedenken – 2009 mit großem Echo bei Autos praktiziert wurde. 2.500 Euro vom Staat gab es damals. Die mit dem Neuwagenkauf verbundenen Steuereinnahmen übertrafen die Kosten des Programms übrigens bei weitem.

Warum also sollte nicht der Staat für einen festen Zeitraum beispielsweise auf die Mehrwertsteuer für die effizientesten Geräte verzichten oder Gutscheine ausgeben? Ein neuer Kühlschrank würde dann zum Beispiel nicht 500 Euro kosten, sondern rund einen Hunderter weniger. Dafür müssten Käufer nachweisen, dass das Vorgängermodell entsorgt oder an den Händler zurückgegangen ist. Eine Einkommensgrenze könnte sicher stellen, dass der Zuschuss vor allem sozial schwächeren Haushalten zugute käme.

Mikrokredite von der Kfw

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland steht einer solchen Abwrackprämie ebenso wie etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband positiv gegenüber. BUND-Sprecher Robert Pörschmann verweist im Freitag auf die Idee einer Kombilösung: die Ausgabe von Gutscheinen in Verbindung mit einer Energieberatung. So können Fachleute vor Ort diagnostizieren, was den größten Nutzen für Geldbeutel und Umwelt bringt.

Für einen Hartz-IV-Empfänger wären jedoch auch die genannten 400 Euro für den neuen Kühlschrank zu viel. Für die Anschaffung erhält der vom Amt nur dann Geld, wenn es der alte gar nicht mehr tut. In dem Fall ist aber bisher nicht vorgeschrieben, dass ein energieeffizienter Ersatz beschafft wird. Das zumindest wäre einfach und ohne Kosten per Verwaltungsvorschrift zu regeln.

Zur Finanzierung wären dann zinsgünstige Mikrokredite denkbar. Diese könnten wie bei Zuschüssen für Energiesparmaßnahmen am Haus von der staatlichen Kfw-Bankengruppe oder vom Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle kommen. Zudem verfügt etwa das Wirtschaftsministerium über 100 Millionen Euro an Fördergeldern. Dafür erlasse das Ministerium aber „keine Vergaberichtlinie und sabotiert in Brüssel ungeniert europaweite Effizienzmaßnahmen“, kritisiert BUND-Sprecher Pörschmann. Mit BSH-Chef Gutberlet ist er sich einig, dass Minister Rösler „Bremser“ einer wirkungsvollen Effizienzpolitik sei.

Der BUND fordert auch, dass die besten Stromsparer auf dem Elektrogeräte-Markt den Standard für die nächste Generation setzen und dass die Kennzeichnung verbessert wird. Derzeit entspricht ein A bei Fernsehern keineswegs dem einfachen A für Kühlschränke: A-Kühlschränke sind so schlecht, dass sie ab 1. Juli gar nicht mehr produziert werden dürfen – geschweige denn B, C oder D. Auch Gutberlet plädiert für eine „dynamische Fortschreibung der Kriterien“ nach technischem Fortschritt.

Und dann müssen die Vorgaben auch noch kontrolliert werden, wie Frauke Rogalla vom Verbraucherzentrale Bundesverband verlangt. Da die Bundesländer zuständig sind, gebe es eine „Zersplitterung“ der Zuständigkeiten, und die müsse schnellstens überwunden werden.