Das falsche Richtige und das richtig Falsche

Manchmal fasst man sich an den Kopf. Eigentlich immer öfter.

Erstes Beispiel. Gérard Filoche, einer der wenigen übrig gebliebenen Marxisten des Parti socialiste, Mitbegründer von SOS Racisme und ein halbes Jahrhundert lang Kämpfer gegen Antisemitismus und Rassismus, tweetet vor einigen Tagen, wohl übermüdet und nicht genau hinschauend, eine ergoogelte antisemitische Anti-Macron-Montage aus der „Fachosphère“. Nur Stunden später entdeckt er den Fehlgriff und löscht den Tweet. Zu spät. Jetzt betreibt die Parteiführung gnadenlos seinen Rausschmiss. Der Staatsanwalt ermittelt. Filoche ist auf einmal „Antisemit“. Solidarität, gar Empathie mit dem alten antirassistischen Kämpen – Fehlanzeige. Filoche hat einfach zu wenig Follower.

Zweites Beispiel. Der berliner Kultursenator Klaus Lederer postet seine (berechtigte) Irritation über die Verleihung des so genannten Kölner Karlspreises im öffentlich geförderten Kino Babylon an einen der Stars der so genannten Querfrontszene. Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten. Und er lässt sogar Taten folgen. Nach einer sanften Intervention sagt der Geschäftsführer die Veranstaltung ab. Das Resultat: massenhafte Solidarität mit dem Preisträger, anders formuliert:. der Politiker wird Opfer eines Shitstorms. Die sozialen Medien zeigen ihre Macht. Eine Beleidigung folgt der anderen. Die gebildeteren Fans schnauben „Zensur“ und hauen das eine Luxemburgzitat, das sie kennen, in die Tasten. Die meisten aber nutzen den „Skandal“, um endlich mal wieder die Sau 'raus zu lassen. Gegen „die“ Politiker, „die Atlantiker“, „die Verräter“. Im Unterschied zum oben erwähnten Gérard Filoche ist der Preisträger wahrlich nicht allein.

Allerdings sind auch einige Parteifreunde Lederers nicht amused. Die Intervention, so minimal sie auch im Grunde war, schade der Partei, genauer gesagt, dem Reformflügel, und fördere nur den Populismus innerhalb und außerhalb der Linken. Es sei ein Fehler, einen Demagogen zum Märtyrer zu machen. Der Märtyrer ist schließlich dessen Paraderolle. Alle Wut der Verfolgten und Bedrängten wird per Identifikation auf das System gelenkt. Andererseits ist diese strategisch orientierte Kritik an Lederers Agieren defensiv geprägt. Sie will den Leu nicht wecken, erkennt damit aber an, dass er ein Raubtier ist. Und schlafen tut er erst recht nicht. Lederer ist offensiver, nennt ihn beim Namen. Und bewirkt, dass er auf staatlich geförderter Fläche nicht brüllen kann.

Verharmlosen, beschweigen, ironisieren, auf Machtmittel verzichten, all dies geht nicht mehr. Das Erstarken der AfD, die offensichtlich auch Teilnehmer der Montags- und Friedensdemos des Jahres 2014 angezogen hat, zeigt das Versagen der Toleranz Selbst (oder gerade) innerhalb der westdeutschen Linken gilt der Preisträger mittlerweile - die zahlreichen an selige DKP-Zeiten erinnernden Solidaritätsbekundungen belegen dies - als „kritischer Aufklärer“. Der Verstand wird erneut von Affekten und alten Reflexen gesteuert. Endlich kann man sich wieder „bekennen“. Endlich trennt sich die reformistische Spreu vom revolutionären Weizen. Man kann wieder Personen „bekämpfen“, die man im Sold der „eigentlichen“ Kriegstreiber sieht, besser: sehen möchte. Dieser auch vom Preisträger gepflegte antiwestliche Reflex erinnert an die Kampagnen der „guten“ realsozialistischen Zeit. Machen wir es doch einfach so einfach wie früher.

Wenn es denn so einfach wäre. Antisemitische Montagen, wie die, auf die Gérard Filoche hereinfiel, sind für viele der über die angebliche „Zensur“ Empörten gängige User-Praxis. Völlig normal. Genauso wie der endemische Gebrauch des „Cui bono?“ mit der entsprechenden Antwort. Völlig normal scheint es, auf einer der offiziellen Seiten des Preisträgers Beschreibungen zu lesen wie die über Angela Merkel, eine der philosemitischsten aller deutschen KanzlerInnen..., ehemalige FDJ-Sekretärin und christliche Zionistin...“

Aber wenn schon mit Rechten, also Rechtsextremen, zu „reden“ ist, dann doch wohl erst recht mit denen, die noch nicht ganz so weit sind, so ein mögliches Gegenargument der gemäßigten Lederer-Kritiker. Dies ist aber so müßig wie die Prämisse. Als ob seit dem Auftreten der „neuen Friedensbewegung“ nicht schon alles beredet worden ist. Als ob die Sache nicht klar und deutlich ist. Der Karls-Preis hat mit dem frühen und dem späten Marx nichts gemein, außer dem Vornamen. Oder kann man sich vorstellen, dass Marx eine „orientalische Despotie“, wie man damals sagte, als „Land der Liebe“ bezeichnet hätte, wie es die Preisverleiher tun?

Aber ist die sanfte Intervention nicht als Zensur zu bewerten, ausgerechnet durch einen linken Senator? Erliegt hier jemand dem „Leninismus“ der Macht, um gedanklich bei Rosa Luxemburg zu bleiben? Offensichtlich wurde staatliche Macht eingesetzt, zugleich sanft und entschieden. Aber „Zensur“? Die findet auch hier nicht statt. Die Verleihung des Preises könnte fast überall geschehen, inklusive Kulturprogramm, sogar in Köln, ohne auch nur einen Hauch staatlichen Eingriffs. Die wütenden Proteste gegen die „Zensur“ werden nirgendwo zensiert. Von kühler Analyse bis zu ekligen Beleidigungen, alles geht durch. Nur die Location steht nicht zur Verfügung, weil ein Politiker Macht hat und diese in diesem Fall umsichtig benutzt, auch als Citoyen. Ein linker Senator muss kein Papiertiger sein. Übrigens, um eine historische Analogie zu wagen: Für Luxemburg, die mit einem Satz Vielzitierte, wären die heutige „Querfrontler“ Teil der Konterrevolution gewesen. Freiheit war für sie nie die Freiheit der Feinde der Freiheit, und Freiheit war gleichbedeutend mit Sozialismus. Luxemburg konnte schon bestimmte Sozialdemokraten nicht tolerieren. Was die oben erwähnten Linken an Sozialistischem im Denken und Handeln des Preisträgers finden, bleibt wohl ein Geheimnis. Vielleicht geht es aber einfach nur um eine neue Aufstellung, denn dass Die Linke aus mehreren Linken besteht, ist offenkundig,... und es kündigt sich ja schon eine neue Linke, eine „Sammlungsbewegung“ an. Und die sammelt jede Frau und jeden Mann.

Die zahlreichen Widerstandskämpfer gegen die „Zensur“ und für die Freiheit der Andersdenkenden kämpften übrigens nicht gegen das Gerichtsurteil, das kürzlich die Weigerung von Kuweit Airlines, einem Israeli ein Flugticket auszustellen, als rechtens interpretierte. Deren „gutes Recht“, so eine Ex-Trägerin des Kölner Karls-Preises, der Israeli vertrete schließlich ein Land, das „ethnische Säuberung und Judaisierung als Staatsraison betreibt“. Israelhass? Aber nein! Überhaupt: es ist auch kein Hass, der die Lederer-Kritiker in den Giftschrank der Begriffe greifen lässt: „geistiger Brunnenvergifter“, „politische Falschspieler“, „Bluthund wider die Kultur“, „widerwärtiges Schmierenstück“, „in der Weimarer Republik wahrscheinlich Mitglied eines Freikorps“, „politisch zersetzend“, „Un-Kultur-Senator“ … , ach, ich höre hier auf.

Zwei scheinbar unterschiedliche Fälle, die aber sehr viel über den Zustand unserer Gesellschaften aussagen. Zu Beginn der dreißiger Jahre warnte Julien Benda vor dem Kommenden: „Die Nacht kann stolz sein. Sie hat erreicht, dass das Licht sich schämt Licht zu sein.“ So weit sollten wir es nicht kommen lassen.