Der Kampf der Hamburger um ihre Energienetze

In Hamburg dürfen die Menschen darüber entscheiden, ob die Stadt die Energienetze und die Fernwärmeerzeugung wieder in die Hand bekommt.

Bei den Energienetzen handelt es sich um das Zentrum der Energieversorgung. Zwar wird mit Netzen keine Energie erzeugt, aber alle Energieversorger müssen ihren Strom oder Gas durch die Energienetze leiten. Vielleicht das Wichtigste: Mit Enerergienetzen kann die Stadt Geld verdienen. "Trotz mancher Schwankungen ist der Netzbetrieb eine sichere Bank, die das übrige Geschäft stützt", zitiert das Managermagazin den Energiewirtschaftsexperte Thorsten Pape von der Unternehmensberatung PA Consulting mit Blick auf alle großen Versorger.

Die SPD möchte den Staatsanteil auf 25,1 Prozent an den lokalen Netzen für Strom, Fernwärme und Gas beschränken. Für den Erwerb dieser Beteiligungen gab der Senat insgesamt 544 Millionen Euro aus. Davon entfielen 138,5 Millionen Euro auf die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH, 325,05 Millionen Euro auf die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und 80,4 Millionen Euro auf die E.ON-Hanse-Tochter Hamburg Netz GmbH. Die Zahlung einer Garantiedividende in Höhe von 4,2 Prozent (bei Fernwärme 4,5 Prozent) wurde vereinbart.

Kritiker nehmen an, dass der Unternehmenswert mit 2.17 Mrd. EUR zu hoch veranschlagt wurden. Versuche im einstweiligen Anordnungsverfahren die Offenlegung der entsprechenden Verträge und Wertgutachten vor der Abstimmung am 22. September in Erfahrung zu bringen, scheiterten vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg.

Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass Äußerungen des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz, der Rückkauf der Netze verursache Kosten in Höhe von 2 Mrd. EUR von dessen Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Scholz habe die Einflussmöglichkeiten seines Amtes dabei nicht in einer Weise genutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar sei.

Dies wird den Bürgermeister ermutigt haben nun noch stärker die Interessen des Energieversorgungsunternehmens Vattenfall und damit aller Verteilnetzbetreiber zu vertreten. Gelänge nämlich die Kommunalisierung in Hamburg, wäre damit die Gefahr verbunden, dass das Netz kostengünstiger organisiert würde als bislang. Damit wären zwar in der ersten Stufe höhere Gewinne für Hamburg verbunden (Anreizregulierung § 21 a EnWG) aber vor allem in der zweiten Stufe geringere Gewinne für alle Netzbetreiber, weil die Bundesnetzagentur in der darauffolgenden Regulierungsperiode sich bei den Gewinnobergrenzen an dem kostengünstigsten Mitwettbewerber – sofern vergleichbar – orientieren würde.

SPD schon immer Spitze in der Vertretung von Konzerninteressen

Das Eintreten der SPD für die Interessen der Energiekonzerne hat eine beeindruckende Tradition. Als im Juni 2003 eine EU-Richtlinie in Kraft trat, nach der auch Deutschland gezwungen war die Monopolgewinne aus dem Netzbetrieb staatlich zu regulieren, passierte erst einmal nichts. Der verpflichtende Termin zur Umsetzung in nationales Recht – 01.07.2004 - wurde ignoriert. Erst am 13.07.2005 wurde endlich dafür gesorgt, dass es auch in Deutschland eine staatliche Regulierung gibt. Die Vorlage der Regierung Schröder, die nur nachträgliche Genehmigungen der Preise durch die Bundesnetzagentur vorsah, wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat wesentlich verändert und die bereits angeführte Anreizregulierung in das Gesetz eingeführt.

Es würde die Grenzen dieses Artikels sprengen, aber jedem und jeder der/die sich für sozialdemokratische Energiekonzernknechte (EKKs) interessiert, sei empfohlen einmal die Namen Gerhard Schröder, Werner Müller, Alfred Tacke, Georg Wilhelm Adamowitsch, Wolfgang Clement, Ivo Banek, Hauke Wagner, Hans-Joachim Klier in eine beliebige Suchmaschine einzugeben.

Olaf Scholz gehört eigentlich zu dieser Liste hinzu, aber er ist ein Knecht ehrenhalber. Er weiß einfach was sich für einen Sozialdemokraten gehört und so äußert er, in Wahrnehmung des grundgesetzlich geschützten Rechtes der freien Meinungsäußerung, warum ein Erfolg des Bürgerbündnisses für den Rückkauf der Netze von Übel wäre: „Meine Vermutung ist: Wir würden uns statt mit der Energiewende das ganze restliche Jahrzehnt mit Prozessen beschäftigen" (Hamburger Abendblatt vom 19.09.2013). Außerdem würde es „Streit über die Höhe des Kaufpreises geben". „Das ist einer der Gründe, warum ich gesagt habe: Es ist besser, mit den Unternehmen hart zu verhandeln und so zu einem guten Ergebnis zu kommen, als den Weg über die Gerichte zu gehen". Was Scholz unter hart verhandeln versteht, darf man bei der Elbphilharmonie besichtigen. Scholz hatte in „harten Verhandlungen“ durchgesetzt, dass der Konzern Hochtief noch einmal 195 Mio. Euro mehr bekommt, als zuletzt vorgesehen war. Konzernschreck Scholz warnt daher die Hamburger eindringlich vor den wirtschaftlichen Risiken des kompletten Netze-Rückkaufs, der voraussichtlich rund zwei Milliarden Euro kosten wird. "Diejenigen, die mit dem Betrieb der Netze Geld verdienen, haben deswegen Erfolg, weil sie für den Kauf keine Kredite aufnehmen müssen, sondern aus eigenem Anlagevermögen investieren können", da Hamburg kein liquides Vermögen hat sagte der Bürgermeister „nehmen (wir) es von der Bank und müssen dafür Zinsen zahlen." Dabei beschwört er die Gefahr von hohen Zinsen, die sich am Horizont weit und breit nicht abzeichnen: „die schmale Differenz zwischen zu zahlenden Zinsen und den Dividenden“ könnte wegschmelzen und „Hamburg in die roten Zahlen rutsch(en)".

Jeder Wahlberechtigte sollte sich deshalb im Wahllokal fragen, ob es sinnvoll ist, zwei Milliarden Euro auszugeben, um im Wesentlichen Rohre und Kabel zu bekommen und ob es klug sei, sich in ein kompliziertes Vergabeverfahren um die Netz-Konzessionen zu begeben, obwohl andere den Job schon länger machen und unbestritten gut können. Dabei verteidigte er auch die aufwendige Werbekampagne von Vattenfall gegen den Netze-Rückkauf. „Wenn man für Volksentscheide ist, muss man auch dafür sein, dass wie Befürworter und Gegner sich auch die Betroffenen selbst zu Wort melden dürfen".

Mit anderen Worten: Vattenfall und E.ON wehren sich gegen die Kommunalisierung der Netze, weil sie den Hamburgern ersparen möchten noch mehr Schulden zu machen und in die roten Zahlen zu geraten. Das „die Netze auch die Position gegenüber den zuletzt immer lauter mäkelnden Ratingagenturen“ stärken, wie das Managermagazin schreibt“ spielt natürlich überhaupt keine Rolle.

„Gut möglich also, dass Stockholm in Deutschland den Stecker zieht, wenn auch eine der letzten von Vattenfalls Ertragsperlen vor die Hunde geht - angesichts immer neuer Rückschläge ist Vattenfalls Kampf um die Netze womöglich die letzte Schlacht der Schweden in Deutschland“ glaubt das Managermagazin wohl zu Recht und es erklärt die ungeheure Energie, mit der die Parteien, mit Ausnahme von Linken, Grünen und Piraten im Bündnis mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden und natürlich E.ON und Vattenfall gegen ein Bürgervotum für die Kommunalisierung kämpfen.

Tatsache ist, dass der Leitzins der EZB nach wie vor bei 0,5 % liegt und die Stadt als Triple A-Schuldnerin damit Kredite für den günstigsten Zinssatz am Markt erhält. Außerdem verfügen Hamburg und Schleswig-Holstein mit der HSH-Nordbank und einem Anteil von 85,38% über eine eigene Bank. Der Kauf selbst würde über die HGV abgewickelt. Bei durchschnittlichen Netzrenditen von 5 %, darf man nach Abzug der Kosten, auch denen für den Kapitaldienst in jedem Fall davon ausgehen, dass es keine zusätzlichen Kosten verursacht, die der Steuerzahler zu tragen hätte. Noch wahrscheinlicher sind erträgliche Renditen. Auf jeden Fall sollen hier nicht einfach Schulden gemacht werden, sondern mit einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung sollen die Netze erworben werden (§ 46 EnWG). Man erhält also einen wirtschaftlichen Gegenwert. Ob das wirklich 2 Mrd. Euro kosten wird bleibt abzuwarten aber egal was es kostet, man kann momentan unvernünftigere Dinge machen, als billiges Geld in eine Sachanlage mit garantierter Rendite zu verwandeln.

Egal wie es am Sontag ausgeht, die Stadt wird bei Ihrer Ausschreibung der Netz-Konzessionen ihre eigene Bewerbung zugunsten von Vattenfall und E.ON durchfallen lassen. Das zumindest muss man befürchten, wenn der Bürgermeister heute fragt: Ist es klug, sich in ein kompliziertes Vergabeverfahren um die Netz-Konzessionen zu begeben, obwohl andere den Job schon länger machen und unbestritten gut können?