Lutz Herden
28.12.2012 | 14:09 10

God bless America

US-Haushaltsstreit Die Republikaner weisen mit ihrem irrwitzigen Hang zur Blockade daraufhin, dass sie immer noch nicht verstanden haben, weshalb die Präsidentenwahl verloren ging

God bless America

Den Präsidenten hielt es nicht länger im Weihnachtsurlaub

Foto: Mandel Ngan / AFP - Getty Images

Man erinnert sich noch recht gut, wie US-Politiker herablassend auf das kriselnde Europa blickten und dazu aufforderten, durch entschlossenes Handeln endlich die kontinentale Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Es dürfe daraus kein weltökonomisches Fiasko werde. Um so mehr löst es Erstaunen aus, wenn derzeit Senatoren und Kongressabgeordnete ungerührt im Weihnachtsurlaub bleiben, während das Staatsschiff dem großen Riff entgegen schaukelt, dem sich desto weniger ausweichen lässt, je näher man ihm kommt.

Offenkundig ist die Brüskierung des Präsidenten Obama wichtiger als das Schicksal des Landes, geben führende Republikaner durch ihr Verhalten zu verstehen, die sich sonst gern als glühende Patrioten in Szene setzen und "God bless America" singen. Die Führung des republikanischen Establishments will die Niederlage bei der Präsidentenwahl bisher weder verstehen noch verarbeiten. Sie handelt weiter nach dem Prinzip – alles, was dem Demokraten Obama schadet, kann uns nur von Nutzen sein. Ein fatales, um nicht zu sagen irrwitziges Kalkül, das den Verlierern vom November garantiert keinen Aufschwung beschert, sondern nur dazu gut ist, den gesamten politischen Betrieb in einer kritischen Phase des Landes gründlich zu diskreditieren.

Längst ein Skandal

Verantwortungsbewusstes Handeln im Namen einer Weltmacht sieht anders aus. Muss anders aussehen! Die Sucht nach der Blockade des politischen Gegners um fast jeden Preis ist ein Indikator für den Verfall einer politischen Kultur, die sich vielen anderen Nationen und Gesellschaften außerhalb Nordamerikas oft und ungestüm als Muster und Vorbild angeboten hat. Es freiwillig anzunehmen, konnte jahrzehntelang bedeuten, sich gewaltsamer Indoktrination zu entziehen. Die USA waren so sehr von sich überzeugt, dass sie dies gern all denen einbläuten, denen eine solche Überzeugung fremd war.

Was wir derzeit erleben, zeigt insofern nicht nur, wie eine Weltmacht vor sich selbst kapituliert. Oder anders ausgedrückt: sich nicht mehr zu bewältigen versteht. Die Politik und das politische System der USA bleiben schuldig, was ein ökonomischer Notstand von ihnen verlangt. Wahrscheinlich muss es erst zum militärische Ausnahmezustand kommen, also ein Krieg ausbrechen, um dieses Versagen zu korrigieren – oder zu überspielen. Was heißt das für die bürgerliche Demokratie in ihrer amerikanischen Spielart? Sie ist unfähig, sich gegen einen Missbrauch aus machtpolitischem Interesse zu schützen – sie ist nicht dagegen immun, pervertiert zu werden. Nicht einmal der US-Präsident als ihr oberster Schutzpatron kann sie aus diesem Dilemma befreien.

Wie dieser Haushaltsstreit, der längst ein Haushaltsskandal ist, auch immer endet – er bietet viel Stoff, um zu lernen, dass die herrschenden politischen Verhältnisse ein ums andere Mal den Beweis ihrer Existenzberechtigung schuldig bleiben

Kommentare (10)

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2012 | 18:06

Wie immer gut geschrieben - aber es sollte uns sowieso allen klar sein!

Die USA sind schon lange kein Vorbild mehr - mit der Demokratie hatten sie da drüben immer ihre Probleme. Und für die "Reps" ist es wichtiger, dass "Arme" keine Hilfe mehr bekommen (u.a. Krankenversicherung), dafür den Reichen bloss kein Cent Steuererhöhung droht. Vielleicht beschliessen die "Reps" sogar eine Zuzahlung für Bürger, die sich ein paar Waffen zulegen wollen! Das ist nur noch krank!

JR's China Blog 28.12.2012 | 20:42

Wahrscheinlich muss es erst zum militärische Ausnahmezustand kommen, also ein Krieg ausbrechen, um dieses Versagen zu korrigieren – oder zu überspielen.

Das halte ich für ein Klischee. Meine Vermutung - und ich denke, wir können in einigen Wochen oder Monaten unsere Szenarios vergleichen, Herr Herden - ist die, dass der Sprung über die "Klippe" genau das ist, was Obama (mangels republikanischer Kooperation) seit längerem anstrebt. Die automatischen Steuererhöhungen als Teil der Terminüberschreitung sind eben das, was die Republikaner eigentlich nicht wollten - und einer Pew-Umfrage zufolge werden 53 Prozent der Amerikaner voraussichtlich die Republikaner dafür verantwortlich machen.

Insofern ist das politische System gegen Missbrauch einigermaßen gefeit - nicht zuletzt, weil George W. Bush zur Zeit der Steuersenkungen auf die Zustimmung demokratischer Kongressabgeordneter angewiesen war. Diese machten die zeitliche Begrenzung der Steuersenkungen - und indirekt eben die "Klippe" - zur Bedingung für ihre damalige Zustimmung. Nicht zuletzt bleibt so ein Mindestmaß an fiskalischer Verantwortlichkeit gewahrt - und zumindest eine politische Partei zeigte damals einiges an Weitsicht, von der sich viele Europäer eine Scheibe abschneiden könnten.

Das macht die herrschenden politischen Verhältnisse in Amerika zwar nicht gerade schön, lässt sie aber auch längst nicht so übel aussehen, wie Ihr Artikel sie m. E. darstellt.

"Krieg" mag lt. Clausewitz eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein. Krieg ist aber nicht die Antwort auf jedes politische Problem. Auch nicht in Amerika.

Ich könnte mir vorstellen, dass wir in den kommenden vier Jahren die Herausbildung eines amerikanischen Dreiparteiensystems erleben werden. Aber das hängt davon ab, wie in den nächsten Monaten die Öffentlichkeit - und auch die Republikaner selbst - agieren werden.

iDog 29.12.2012 | 01:37

"Was heißt das für die bürgerliche Demokratie in ihrer amerikanischen Spielart? Sie ist unfähig, sich gegen einen Missbrauch aus machtpolitischem Interesse zu schützen – sie ist nicht dagegen immun, pervertiert zu werden."

na - das ist doch aber nicht nur in den USA so ...

einmal ist Macht an sich pervers. Kein Wunder also ... und zum anderen handelet es sich bei dieser und allen anderen "Spielarten" der Demokratie eben nicht um Demokratie , sondern um ein Spiel um die Kontrolle der Entmachtung und Bevormundung anderer. Dies Spiel wird wenn nicht Krieg herrscht auf einem rein ideologischen , bisweilen lächerlichen Speilfeld ausgetragen. In Notzeiten , und die haben wir , wird das so radikal und offensichtlich , dass selbst der Dümmste es begreifen könnte, wenn er nur einen Moment hinschauen würde. 

Kurt Vonnegut hatte für seine sagenhaften Beschreibung der amerikanischen Situation immer einen sehr passenden Ausdruck parat gehabt: "When the shit hits the fan." Genau das haben wir jetzt - Global... und wenn wir nicht alle so scheiß betroffen wären , wäre es wirklich lustig. Humor ist ja bekanntlich , wenn man über sich selber lachen kann ... 

Für mich heisst das unterm Strich : die politische Kaste ist in den USA endgültig redikulisiert und entmachtet worden. Kongress und Senat sind seit langem fast ausschließlich gekaufte Strohmänner partikulärer Interessen ... verantwortungsbewusstes Handeln gibt es nur im Sinne dieser Interessen , und die , welche sich davon durchsetzen , sind die angebliche "Weltmacht" ... Bingo!

je schneller die Kapitalwirschaft genannte Zahlenmystik wächst , desto schneller hat das Monopoly den Höhepunkt der Akkumulation erreicht und desto eher verbrauchen sich auch deren zentralistischer Einfluss - die US of A haben in nicht mal hundert Jahren abgewirtschaftet , wofür frühere Imperien ein halbes jahrtausend brauchten. Dafür werden sie das letztee Imperium gewesen sein. Is ja auch was. Trostpreis. 

Rupert Rauch 30.12.2012 | 00:33

"Für mich heisst das unterm Strich : die politische Kaste ist in den USA endgültig redikulisiert und entmachtet worden. Kongress und Senat sind seit langem fast ausschließlich gekaufte Strohmänner partikulärer Interessen ..."

War das nicht schon immer so? Eine echte Demokratie war in den USA nie gewollt, das Großbürgertum wollte schon gern die Fäden weiter in den Händen behalten.

Telepolis hatte das auch mal schön rausgearbeitet:

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37609/1.html

Zitat:

"Der Begriff "Populismus" entstand nach dem Sezessionskrieg in den USA, als die beiden großen Parteien die Interessen immer größerer Bevölkerungsgruppen zugunsten derer von Eliten und großen Unternehmen vernachlässigten. Eine bedeutende Rolle dabei spielten Eisenbahnmonopole und Banken, die durch ihre Preispolitik nicht nur zahlreiche Farmer ruinierten, sondern auch an deren Ruin verdienten. Als die beiden großen US-Parteien auch nach dem Aufkommen einer Protestbewegung keine Anstalten machten, auf deren Forderungen einzugehen gründeten Farmer 1890 die (besser als "Populist Party" bekannte) People's Party, die unter anderem eine progressive Einkommensteuer, die Verkleinerung von Banken und eine Abkehr vom deflationären Goldstandard hin zu Silber propagierte."

Die Partei verschwand leider schnell wieder, da letztlich unter diesem Druck die Platzhirsche manche Positionen doch absorbierten und Dank der überragenden finanziellen und organisatorischen Ausstattung das Zwei-Parteiensystem überlebte.

iDog 30.12.2012 | 15:14

"War das nicht schon immer so? Eine echte Demokratie war in den USA nie gewollt, das Großbürgertum wollte schon gern die Fäden weiter in den Händen behalten."

Nur zur vervollständigung : Anderswo war auch noch nie eine echte Demokratie gewollt. 

Und klar, die Geschichte der amerikanischen "Demokratie" ist mir bekannt. Vielleicht habe ich mich nur zu vage ausgedrückt. Es ist die aktuelle Offensichtlichkeit dieses konsolidierten Zustands, die frappiert.

Man bedenke dabei auch , dass der Begriff "Demokrat" vor etwa 1850 ein Schimpfwort war und sich Vertreter der großbürgerlichen Hierarchie erst seitdem mit diesem propagandistischen , falschen Titel zu schmücken begannen. Schon aus klassischen Quellen (Aristoteles) geht die Ablehnung der herrschenden Klasse gegenüber der  Demokratie klar hervor. Demokratie wird mit anarchischen Bedrohungen Oligarchie und Tyrannei des Volkes gleichgesetzt.  Oligarchie wird schon immer klar favorisiert... ist für die Oligarchen selbstverständlich ungefährlicher. Dies aber nur aus dem banalen Grund, dass sie darauf bestehen als Oligarchen aufzutreten und die Macht zu beanspruchen während sie sich gleichzeitig nicht bereit oder für unfähig erklären, sich in demokratische Prozesse zu integrieren oder sich für diese zu engageiern. Wie sollte man aber von bekennenden Vertreten eines Übervorteilungssytems Einsicht in die Vorteile einer egalitäreren Gesellschaftsform erwarten. Die Etablierung eines nicht demokratischen Staatssytems ist in sofern immer an die Marktherrschafft und deren Interessen gekoppelt. Ohne Staatsgewalt kein Markt. Ohne Markt keine Herrschaft.  Der Staat war schon immer ein Komödienstadel für die Klasse der Diener, die "Souveränität des Volkes" nie mehr als eine ideologische Falle. 

Schön an der finalen Phase eine Zyklus des kapitalistischen Ratrace ist dann eben besagte, offensichtliche Dummheit und Rigidität mit der sich dann die Vertreter des einzigen Herrschaftssystems gegenseitig den Garaus machen. Dass dabei oft alle anderen mit über die Klinge springen, ist ein bedauerlicher Nebeneffekt, der aber die Kontrahenten der Macht selbstverstänlich nicht im entfernsteten berührt. Psychopathen unter sich ... 

Die Offensichtlichkeit des Dargebotenen lässt indes hoffen , dass die Multitude sich nicht auch weiterhin von dererlei hahnebüchenem Quatsch einlullen lässt. 

Und wo wir schon mal dabei sind : wer von Zusammenbruch , von Apokalypse redet, spricht immer , auch wenn er es nicht weis , vom Untergang der herrschenden Klasse. Sie ist der Warner , der Ängstliche, der nichts lieber tut als ihre Risiken auf ihre Opfer zu deligieren und zu projizieren. Für alle anderen wird es sich  lediglich um einen Übergang zu besseren Optionen handeln. 

iDog 31.12.2012 | 14:14

scheint so .. trotz allem : je mehr die antidemkraten ihren totalitarismus ausleben , desto weniger werden sie sich als Demokraten bezeichenn können. Immerhin gibt es noch genügend ausreichend gebildete Freidenker , die wissen was Demokratie eigentlich ist und die dies auch vermitteln werden, wenn man sie nicht ganz und gar mundtot macht.

Dummheit und Naivität sind die wahre Feinde der Demokratie. Wir glauben alle gerne an den Weihnachstmann? 

hier gehts in etwa weiter