Alexis Tsipras
09.10.2012 | 15:00 29

Μήνυμα προς Άνγκελα Μέρκελ*

Gewolltes Desaster Am Tag der Visite in Athen hat Alexis Tsipras, Chef der Linksallianz Syriza, die Kanzlerin in einem Offenen Brief auf die Folgen ihrer Krisen-Politik hingewiesen

Μήνυμα προς Άνγκελα Μέρκελ*

Sie solle wieder gehen, wird Frau Merkel hier nahegelegt

Foto Aris Messinis / AFP / Getty Images

Wenn Angela Merkel an diesem 9. Oktober Griechenland besucht, kommt sie in ein Land, das seit fünf Jahren ununterbrochen in der Rezession steckt. War dies 2008 und 2009 noch ein Nebeneffekt der weltweiten Finanzkrise, so wird der Abwärtstrend inzwischen durch die Sparpolitik verstärkt, die eine Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank sowie die eigene Regierung dem Land verordnet haben.

Die Maßnahmen treffen alle Griechen, vorrangig aber die Arbeiter, Rentner, kleinen Geschäftsleute und natürlich die junge Bevölkerung. Die griechische Wirtschaft ist inzwischen um 22 Prozent geschrumpft, das Einkommen der Arbeiter und Rentner um 32 Prozent gesunken und die Arbeitslosigkeit auf einen Rekordwert von 24 Prozent gestiegen, unter den jungen Leuten gar auf 55 Prozent. Weitere Folgen der Sparpolitik sind die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die weitere Schwächung des Wohlfahrtsstaats, soweit er frühere neoliberale Angriffe überlebt hat.

Warum derart dogmatisch

Die Regierung von Premier Samaras behauptet, nur die Sparmaßnahmen könnten die Staatsschulden auf ein lebensfähiges Maß senken. Doch das Gegenteil trifft zu: Die Sparpolitik verhindert, dass die Wirtschaft wieder wächst, und sie setzt eine Spirale aus Rezession und wachsenden Schulden in Gang, die Griechenland und seine Gläubiger in die Katastrophe führt.

All das ist den griechischen wie europäischen Verantwortlichen bekannt – auch Kanzlerin Merkel. Dennoch haben sie vor, ähnliche Programme in allen europäischen Ländern mit hohen Schulden aufzulegen – so in Portugal, Spanien und Italien. Warum hält man derart dogmatisch an diesem politisch und wirtschaftlich verheerenden Weg fest? Unserer Meinung nach ist das eigentliche Ziel nicht die Lösung der Schuldenkrise. Vielmehr geht es darum, ganz Europa einen neuen Regelungsrahmen zu verpassen, basierend auf billiger Arbeit, einen deregulierten Arbeitsmarkt, niedrigen öffentlichen Ausgaben und Steuerbefreiungen für das Kapital. Um diese Strategie durchzusetzen, nutzt man Formen der politischen und finanziellen Erpressung, mit der man die Europäer dazu bringen will, die Sparmaßnahmen widerstandslos hinzunehmen. Das beste Beispiel dieser Strategie ist die Politik der Angst und Erpressung gegenüber Griechenland.

Meine Partei – die Vereinte Soziale Front Syriza – hat großen Respekt vor den europäischen Steuerzahlern, die die Kredite für Not leidende Länder, darunter Griechenland, schultern müssen. Freilich muss man den EU-Bürgern erklären, dass Kredite an Griechenland auf eine Art Treuhandkonto fließen und ausschließlich dafür genutzt werden, frühere Kredite zurückzuzahlen und private Geldinstitute zu stützen, denen der Bankrott droht. Hingegen dürfen mit dem Geld weder Gehälter und Renten gezahlt noch Medikamente für Krankenhäuser oder Milch für Schulkinder gekauft werden. Bedingung für die Vergabe der Kredite ist es, noch mehr zu sparen. Das führt zum Stillstand unserer Wirtschaft und lässt die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit steigen. Wenn es für die europäischen Steuerzahler ein Risiko gibt, dann durch die Sparpolitik.

Dunkle Vergangenheit

Dem muss ein Ende gesetzt werden. Wir brauchen einen neuen Plan, um die europäische Integration zu vertiefen – einen Plan, der sich gegen den Neoliberalismus stellt und die EU-Volkswirtschaften stärkt. Im Vordergrund müssen die Bedürfnisse der Arbeiter, Rentner und Arbeitslosen stehen, nicht die Interessen von multinationalen Unternehmen oder Banken. Diesem Weg hat sich Syriza verschrieben – egal, wie schwer er zu beschreiten ist. Nur so kann der europäischen Vision von sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität neues Leben eingehaucht werden.

Gelingen wird das nur dann, wenn die Menschen in Europa die Verteilung der Macht radikal infrage stellen und verändern. Wir erleben das bereits mit den entstehenden Widerstandsbewegungen überall auf dem Kontinent. In ihnen leben Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität weiter, mithin die wichtigsten Werte der politischen Geschichte Europas. Werte, an denen wir festhalten müssen, sonst wird Europa in eine dunkle Vergangenheit zurückfallen, die wir für immer überwunden glaubten.

Übersetzung Sven Scheer

Kommentare (29)

Rosbaud 09.10.2012 | 16:49

Alexis Tsipras hat meine volle Sympathie. Es ist genauso, wie er schreibt. Es geht vor allem darum, aus Griechenland - mit der aktiven Kollaboration seiner herrschenden Klasse - das Laboratorium einer gesellschaftlichen Veränderung zu machen, die dann in einem zweiten Schritt auf ganz Europa verallgemeinert werden soll.

Vielleicht sucht man hinter den Kulissen schon fieberhaft nach einem Wiedergänger von Pinochet. Der hat ja bekanntlich 1973 Chile bereitwillig für den ersten „Freilandversuch“ des Neoliberalismus zur Verfügung gestellt – unter den Bedingungen der Käfighaltung.

Griechenland soll vielleicht ein neues Versuchslaboratorium werden, um auszutesten, wie sich eine „marktkonforme Demokratie“ (eine Art moderner „Nachtwächterstaat“) am besten durchsetzen lässt.

Rupert Rauch 09.10.2012 | 16:53

Danke für den Artikel.

In einem stimme ich Tsipras allerdings nicht zu:

"Wir brauchen einen neuen Plan, um die europäische Integration zu vertiefen"

Ich halte "europäische Integration" schon für den falschen Weg, eine Vertiefung ist generell abzulehnen. Die Nationalstaaten können gern zusammenarbeiten, aber als souveräne Partner und strikt demokratisch. Die Integration ist doch nur eine euphemistische Vernebelungstaktik, hinter der doch jeder sein eigenes Süppchen kocht, während andere versuchen eine postdemokratische Herrschaft zu installieren. Ein Horrorprojekt.

 

"einen Plan, der sich gegen den Neoliberalismus stellt und die EU-Volkswirtschaften stärkt"

Die EU ist ein Globalisierungprojekt, ihr Kern besteht aus Freihandel und Kapitalfreizügigkeit. Dass sie überhaupt existiert, ist den Großkapital-Peitschenschwingern im Hintergrund zu verdanken, denn außer denen, hat sonst fast niemand nennenswerte Vorteile.

 

"Diesem Weg hat sich Syriza verschrieben – egal, wie schwer er zu beschreiten ist. Nur so kann der europäischen Vision von sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität neues Leben eingehaucht werden."

Ja, an dieser Stelle greift dann die linke Träumerei. Lieber Tsirpas, was macht ihr, wenn ihr den Rest der EU-Staaten nicht umdrehen könnt? Warten? Weiter wie bisher?

 

"Gelingen wird das nur dann, wenn die Menschen in Europa die Verteilung der Macht radikal infrage stellen und verändern."

Klar. Noch einen Wunsch? Dann machen wir mal eben europaweit eine sozialistische Reform. Aufhören zu träumen und die Realitäten sehen, lieber Tsirpas.

 

Hans Springstein 09.10.2012 | 17:12

"Aufhören zu träumen und die Realitäten sehen ..."

Was für eine Aufforderung ... Wären wir in der DDR so rangegangen und hätten uns z.B. an das gehalten, was der damalige BRD-Aussenminister Dietrich Genscher z. B. in einem Gespräch mit dem prominenten ZK-Mitglied Otto Reinhold am 26. 8. 1988 in seinem Bonner Ministerbüro jenem gegenüber äußerte, nämlich daß er im Gegensatz zu solchen westlichen Politikern und Vordenkern, die sich von einer Destabilisierung der sozialistischen Länder Vorteile für den Westen erhofften, persönlich der Ansicht sei, Stabilität und positive wirtschaftliche Entwicklung im Realsozialismus brächten viel bessere Voraussetzungen „für ernsthafte Schritte auf dem Weg zu einem europäischen Haus“ (siehe Dok. 19 in dem Buch von Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan: "Countdown zur deutschen Einheit - Eine dokumentierte Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen 1987-1990"), dann hätte kürzlich sicher der 63. Jahrestag der DDR gefeiert werden können ... Das nur mal so zum Nachdenken, ohne jetzt das Ergebnis der Veränderungen in der DDR 1989/90 diskutieren oder bewerten zu wollen. Es geht mir mit diesem Kommentar nur um das Verhältnis von "Traum" und Realität angesichts von veränderungswürdigen Zuständen.

angnaria 09.10.2012 | 17:40

Die angesprochene Idee eines neuen Europas hört sich ja sehr schön an: "Gelingen wird das nur dann, wenn die Menschen in Europa die Verteilung der Macht radikal infrage stellen und verändern."

Was mir in diesem offenen Brief aber fehlt, ist ein Konzept für die Probleme Griechenlands und zwar für jetzt und heute. Schließlich tritt die Syriza und speziell Hr. Tsipras in Griechenland an und nicht in Europa.

 

Oberham 09.10.2012 | 18:37

.... stimmt der neue griechische  Ekst.-Tarif?

Abgesehen davon, dass die oberen Zehntausend wohl - netto - kaum Steuern zahlen dürften.

Die Kredite an die griechische Wirtschaft, wer die wohl erhält?

Griechische Milliardäre dürften wohl künftig von der KFW die Millionen zu 2 % erhalten und anschließend zu 8 % an den ESM verleihen, der damit griechische Altschulden und Zinsen bezahlt.

Wenn man dieses Prinzip noch in Spanien, Italien und Portugal stingent durchzieht, dürften in ca. 5 Jahren die Staaten komplett pleite, sämtliche Vermögenswerte komplett in privater Hand und das Verteilt auf die obersten 0,1 % sein.

Die Privatvermögen konzentrieren sich dann wohl zu 80 % bei den Top 10 % und die unteren zwei Drittel der Bevölkerung dürften bestenfalls mit einer schwarzen Null abschneiden.

Die Bütten der Plutokraten enteignen das Volk und den Staat mit einer Dreistigkeit die sprachlos macht.

Das Volk mault und jault, doch jene die einen Job haben, demonstrieren bestenfalls am Feierabend.

http://oberham.wordpress.com/2012/10/09/ist-wirklich-nur-ein-toter-mensch-ein-guter-mensch/

Rosa Sconto 09.10.2012 | 19:00

Das ist doch genau der Punkt:"Griechische Milliardäre dürften wohl künftig von der KFW die Millionen zu 2 % erhalten und anschließend zu 8 % an den ESM verleihen, der damit griechische Altschulden und Zinsen bezahlt."Diese Miliardäre brauchen sich nicht einmal gross umzustellen. Die sitzen auf ihren Yachten im Hafen von Athen, hissen dann die Flagge  von Cayman Island so das sie nicht einmal die geplante Finanztransakitonssteuer fürchten müssen...

Oberham 09.10.2012 | 19:37

... ist es nicht putzig, wie fürsorglich wir mit unseren Eliten umgehen, wir blasen sie jeden Tag noch ein klein wenig mehr auf mit unserer Lebenskraft und -zeit.

Die Plutokraten und Ihre Millionärsentourage, sie hängen schon global am Hals der arbeitenden Menschen, ihnen verdanken wir wohl den ausbleibenden A-Furz, schließlich lebte es sich in einer verstrahtlen Welt so gar nicht mehr schick.

Tja, ich fürchte dieses kurze Träumen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hat sich erledigt, wir sollten nun zur Tagesordnung übergehen und schnell überlegen wie wir möglichst schick und clever, möglichst viele andere Zeitgenossen um ihre kleinen Groschen betrügen können, dann bleibt uns die Anerkennung und die Achtung der treudoofen Untertanen auch gewiss nicht versagt.

Wer täglich für diese Brut buckelt oder sich zum Gnadenbrotempfänger macht,  der tut mit leid - na ja - vielleicht macht ihm der Job ja Freude.

Rupert Rauch 09.10.2012 | 21:09

"Was für eine Aufforderung ... Wären wir in der DDR so rangegangen"

Nicht dass wir uns missverstehen, ich habe nichts prinzipiell gegen Träumereien und Visionen. Letztlich verändern die die Welt.

Aber angsichts aktueller Probleme, braucht er auch aktuell machbare Ansätze um glaubwürdig zu sein. Die kann ich aber nicht erkennen!

Griechenland muss jetzt die Entscheidung treffen ob es austritt, oder auf Ewigkeiten als Bettler am europäischen Tropf hängen möchte, ständig bevormundet und erpresst, da abh. von ausländischen Geldern. Was nützt es angesichts deutschen Spar-Sadismus und britischer Bankenlobby, davon zu träumen eine soziale Union zu schaffen? Das kann Tsirpas schliesslich nicht allein festlegen.

Damit steckt er im typischen linken Dilemma: eingezwängt zwischen einer gewissen Nationalstaatsfeindlichkeit, dem Traum von der grenzenlosen Welt und der Tatsache, dass die falschen Leute von dieser profitieren.

Es ist sogar gefährlich naiv keinen Plan B zu haben. Wenn die Linke scheitert, kommen unweigerlich die Nazis...

danki 09.10.2012 | 21:54

Es ist schon putzig,welche Konsequenzen einige Kommentatoren zu diesem Artikel ziehen.Da liest man auf der einen Seite heute,dass in D die Reichen immer reicher werden/geworden sind,trotz Krsie,und in Gr die Reichen auf Mykonos eine Partei nach der anderen feiern.Märchentante Merkel ist zur letzten Parlamentswahl nach Gr gereist,um ihrem Parteifreund Samaras Hilfestellung zur Wahl zu geben,gegen den möglichen Gewinner Tsipras von der vereinigten Linken.(Nichts anderes war die heutige Reise zu verbuchen.)Schreckgespenster wurden an die Wand gemalt,so dass dieser "feine" Herr Samaras als Sieger der Wahl hervor ging.Für alle Leser noch einmal zum nachdenken:Dieser Mann steht ebenso wie der dicke Venizelos von den Spezaildemokraten für jahrelange Korruption,die eigentlich durch den Besuch von Tante Merkel noch unterstützt wird!Es wäre absolut notwendig,dass Brüssel Druck auf die griechische Regierung gemacht hätte,um die Reichen zur Kasse zu bitten.Und hier schließt sich der Kreis,das wäre auch hier in D dringend notwendig,ohne rot zu werden.

Costa Esmeralda 10.10.2012 | 00:18

Herr Tsipras, erst einmal Dank für Ihre Einmischung in die innerdeutsche Diskussion um die laienhafte Behandlung der Krise der Eurozone und speziell der Krise Griechenlands vonseiten der deutsche Regierung. Tatsächlich ist es das seit zwei Jahren verhängte Merkelsche TOTSPARDIKTAT, das Griechenland aber auch der gesamten Eurozone den Todesstoss versetzt. Was aber verschwiegen wird, ist die historische Ursachenforschung und der darauf aufbauende nicht vorhandene Vorschlag eines erfolgversprechenden Umsteuerns. Griechenland hat ein ausserordentliches strukturelles Defizit an Nationenbildung (nation building), das vor allem den politischen und wirtschaftlichen griechischen Seilschaften (Oligarchie) geschuldet ist. Aber auch das griechische Volk ist in seiner Gesamtheit mitschuldig und hat von seiner Volksouveränität keinen Gebrauch gemacht, um die Herrschaft der Seilschaften zu begrenzen. Das ging lange gut, besonders nach Eintritt des Landes in die Eurozone, von Schröder und Fischer abgesegnet. Zu diesem Zeitpunkt hätte ein griechischer Entwicklungsplan unter Beteiligung aller Bürger aufgestellt werden müssen, der die strukturelle Nicht-Regierungsfähigkeit des Landes, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität wie auch potenzielle Arbeitsbeschaffungsmassnahmen angepackt hätte. Deutschland als grösster Nettotransfergeber in der EU hat seit Schröder/Fischer Mitschuld, dass Griechenland nicht schon vor zwölf Jahren einen Kurs der Angleichung an das übrige Europa gefahren hat. Speziell "Mutti" Merkel hat seit sieben Jahren geschlafen und sich beim Schulterklopfen mit griechischen Politikern das Handgelenk eingerenkt. Erst mit den Hiobsbotschaften von Papandreo vor zwei Jahren holte sie als letzte Bremse das TOTSPARDIKTAT aus dem Sack, denn auch der deutsche Steuerzahler wurde hellhörig, und dem gegenüber musste die "Häusle-Bauer"-Philosophie ausgepackt werden.

Der langen Rede kurzer Sinn: Europäische Seilschaften stecken unter einer Decke und haben prinzipiell ihr Eigeninteresse im Sinn, erst danach kommt das Volk und wird mit dem materiellen Minimum zufriedengestellt. Was aber vonnöten ist, ist die Solidarität der europäischen Bürger untereinander gegen die Seilschaften und das Streben hin zu einer direkten Demokratie. Das ist eine Machtfrage, die aber nicht zu neuen sozialistischen Experimenten und neuen Herrschaftsformen führen darf, sondern zu europäischen Bürger-Republiken, in denen die Zivilgesellschaften Verantwortung übernehmen müssen. Das von der Aufklärung begonnene Demokratie-Experiment darf nicht bei der repräsentativen Demokratie stehen bleiben. Es muss weitergehen, mit Träumerei aber auch mit praktischen Vorschlägen und Unternehmungen. Ich habe eine eBook-Publikation in den nächsten Tagen vor: "Plädoyer für eine Bürger-Republik", deren Erlös ich teilweise für parteienunbhängige Kandidaten für den nächsten Bundestag, falls es sie denn geben sollte, zur Verfügung stellen möchte. Nur kritisieren hilft nicht. Jeder ist aufgerufen, seine Phantasie gegen herrschende Verhältnisse nach seinen Möglichkeiten einzusetzen. Nichts ist ewig, nichts ist unmöglich! Wenn sich unabhängige Kandidaten finden würden, wäre ich unter den Ersten, diese zu unterstützen.   

luddisback 10.10.2012 | 11:21

"Es ist sogar gefährlich naiv keinen Plan B zu haben. Wenn die Linke scheitert, kommen unweigerlich die Nazis..."

bevor die linke gewinnt, werden unweigerlich die nazis an die macht gehievt ...

so müßte doch die prognose lauten, wenn man die geschichte als schablone nimmt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/demonstranten-erheben-folter-vorwurf-gegen-griechische-polizei-a-860374.html

@all

den offenen brief hier - oh wunder - habe ich dagegen nur im freitag gefunden. tut immer gut, diese seltenen momente, in denen man in der freien presse mal etwas liest, das die dinge beim namen nennt. danke für die übersetzung und veröffentlichung.

"Unserer Meinung nach ist das eigentliche Ziel nicht die Lösung der Schuldenkrise. Vielmehr geht es darum, ganz Europa einen neuen Regelungsrahmen zu verpassen, basierend auf billiger Arbeit, einen deregulierten Arbeitsmarkt, niedrigen öffentlichen Ausgaben und Steuerbefreiungen für das Kapital."

so einfach ist es, und genau darum geht es. und wenn sie mit dem süden fertig sind, kommt hier bei uns die nächste runde gürtel enger. darauf nehme ich wetten an. schwarz, rot, gelb oder grün, ich fürchte, das ist inzwischen gar nicht mehr die frage.

gelse 10.10.2012 | 12:22

>>...und wenn sie mit dem süden fertig sind, kommt hier bei uns die nächste runde gürtel enger.<<

Die Agenda 2020.

Erinnerung:

Vor der "Agenda 2010" warnten Einge: "Wenn es uns nicht gelingt, gegen das, was da unter freundlicher Geburtshilfe der Berstelmannstiftung ausgekungelt wurde, breiten Widerstand zu leisten, dann wird uns das teuer zu stehen kommen." Viele sagte: "Die können  doch nicht einfach... so schlimm wirds schon nicht werden"

und es wurde schlimmer.

 

Übrigens:

Europa ist ein Kontinent.

Die EU ist ein Herrschaftsinstrument.

Das sollte man zu unterscheiden lernen

KalleWirsch 10.10.2012 | 12:47

Eine sehr interessante, wie treffende und sachliche Einschätzung von Alexis Tsipras. Schön, dass der Freitag ihm hier eine Stimme gibt, ohne ihn wie so oft in deutschen Medien als Chef der Radikalen Linken zu benennen.

Wenn das, was Tsipras hier sehr nachvollziehbar fordert radikal ist, dann scheint es wirklich Zeit zu sein für Radikalität in Europa. 

Der deutsche Steuerzahler sollte sich auch mal überlegen, dass er auch im eigenen Land Billiglohn finanziert, durch die Aufstockung von Löhnen von denen niemand mehr leben kann. Es ist nicht schwierig herauszufinden, wo die Gewinne aus diesem Billiglohn landen. Dazu kommt, dass der deutsche Steuerzahler bis heute darum herum gekommen ist Entschädigungen für die zahlreichen Massaker der deutschen Wehrmacht in griechischen Dörfern zu zahlen. Das mag Manchen Off Topic erscheinen. Doch meines Erachtens ist dies schon relevant bei der sich ständig wiederholenden Frage, wieso die Deutschen für Griechenland zahlen sollen. 

Europa kümmert sich einen Dreck um die Griechen. Hier wird ein Staat gegängelt, abhängig gemacht, zum Mündel gemacht. Griechenland wird weiter sparen, seine Bevölkerung wird weiterhin im sozialen Elend versinken. Solidarität sieht anders aus. Unter den momentanen Bedingungen wird Griechenland über Jahrzehnte nicht mehr souverän handeln können. Griechenlandhilfe bedeutet keine Hilfe für die menschen in Griechenland. Ganz im Gegenteil:

" Vielmehr geht es darum, ganz Europa einen neuen Regelungsrahmen zu verpassen, basierend auf billiger Arbeit, einen deregulierten Arbeitsmarkt, niedrigen öffentlichen Ausgaben und Steuerbefreiungen für das Kapital."

Hier spricht Tsipras wahre Worte. Und zwar geht es den EU-RegierungschefInnen in ganz Europa darum. 

Wo Tsipras allerdings irrt, ist der Glaube an wirtschaftlichen Wachstum. Wirtschaftlicher Wachstum, der bei der Bevölkerung nicht ankommt, bringt nur der Wirtschaft selbst etwas. Wirtschaftlicher Wachstum, der u.a. auf Billiglöhnen basiert, wie in Deutschland landet nicht auf bei der Bevölkerung. Wirtschaftlicher Wachstum kann nur moderat und nachhaltig der Bevölkerung dienen, denn im kapitalistischen System ist Auf- und Abschwung systemimmanent. Der Abschwung ist Teil des Ganzen und auch schon mit eingerechnet. Dass die Ausschläge immer heftiger werden liegt aber gerade auch daran, dass Arbeit und Lohn nicht mehr in Relation zueinander stehen und die Menschen mit einer Politik der Angst und Repression dazu getrieben werden sich mit  Arbeitsbedigungen abzufinden, die unfair sind.

Griechenland betrifft die Menschen in ganz Europa, da hier eskaliert, was in ganz Europa Politik ist. Nur dass wir in Deutschland dies NOCH in abgemildeterer Form merken. Das System der effektiven Rentenkürzung, des Abbaus von Sozialleistungen und Förderung von Billiglöhnen ist in Deutschland ebenso vorhanden.

Die Angst der Beführworter dieses Systems ist spürbar. Warum sonst dieses Geschrei über den Besuch Riexingers in Griechenland und dessen Teilnahme an einer Demonstration, die proklamiert woran er glaubt. Die Reaktion der deutschen Politik auf Riexingers Auftritt in Griechenland zeichnet ein ehrliches, wenn auch undemokratisches Bild der Bundesrepublik Deutschland.

KalleWirsch 10.10.2012 | 12:48

Eine sehr interessante, wie treffende und sachliche Einschätzung von Alexis Tsipras. Schön, dass der Freitag ihm hier eine Stimme gibt, ohne ihn wie so oft in deutschen Medien als Chef der Radikalen Linken zu benennen.

Wenn das, was Tsipras hier sehr nachvollziehbar fordert radikal ist, dann scheint es wirklich Zeit zu sein für Radikalität in Europa. 

Der deutsche Steuerzahler sollte sich auch mal überlegen, dass er auch im eigenen Land Billiglohn finanziert, durch die Aufstockung von Löhnen von denen niemand mehr leben kann. Es ist nicht schwierig herauszufinden, wo die Gewinne aus diesem Billiglohn landen. Dazu kommt, dass der deutsche Steuerzahler bis heute darum herum gekommen ist Entschädigungen für die zahlreichen Massaker der deutschen Wehrmacht in griechischen Dörfern zu zahlen. Das mag Manchen Off Topic erscheinen. Doch meines Erachtens ist dies schon relevant bei der sich ständig wiederholenden Frage, wieso die Deutschen für Griechenland zahlen sollen. 

Europa kümmert sich einen Dreck um die Griechen. Hier wird ein Staat gegängelt, abhängig gemacht, zum Mündel gemacht. Griechenland wird weiter sparen, seine Bevölkerung wird weiterhin im sozialen Elend versinken. Solidarität sieht anders aus. Unter den momentanen Bedingungen wird Griechenland über Jahrzehnte nicht mehr souverän handeln können. Griechenlandhilfe bedeutet keine Hilfe für die menschen in Griechenland. Ganz im Gegenteil:

" Vielmehr geht es darum, ganz Europa einen neuen Regelungsrahmen zu verpassen, basierend auf billiger Arbeit, einen deregulierten Arbeitsmarkt, niedrigen öffentlichen Ausgaben und Steuerbefreiungen für das Kapital."

Hier spricht Tsipras wahre Worte. Und zwar geht es den EU-RegierungschefInnen in ganz Europa darum. 

Wo Tsipras allerdings irrt, ist der Glaube an wirtschaftlichen Wachstum. Wirtschaftlicher Wachstum, der bei der Bevölkerung nicht ankommt, bringt nur der Wirtschaft selbst etwas. Wirtschaftlicher Wachstum, der u.a. auf Billiglöhnen basiert, wie in Deutschland landet nicht auf bei der Bevölkerung. Wirtschaftlicher Wachstum kann nur moderat und nachhaltig der Bevölkerung dienen, denn im kapitalistischen System ist Auf- und Abschwung systemimmanent. Der Abschwung ist Teil des Ganzen und auch schon mit eingerechnet. Dass die Ausschläge immer heftiger werden liegt aber gerade auch daran, dass Arbeit und Lohn nicht mehr in Relation zueinander stehen und die Menschen mit einer Politik der Angst und Repression dazu getrieben werden sich mit  Arbeitsbedigungen abzufinden, die unfair sind.

Griechenland betrifft die Menschen in ganz Europa, da hier eskaliert, was in ganz Europa Politik ist. Nur dass wir in Deutschland dies NOCH in abgemildeterer Form merken. Das System der effektiven Rentenkürzung, des Abbaus von Sozialleistungen und Förderung von Billiglöhnen ist in Deutschland ebenso vorhanden.

Die Angst der Beführworter dieses Systems ist spürbar. Warum sonst dieses Geschrei über den Besuch Riexingers in Griechenland und dessen Teilnahme an einer Demonstration, die proklamiert woran er glaubt. Die Reaktion der deutschen Politik auf Riexingers Auftritt in Griechenland zeichnet ein ehrliches, wenn auch undemokratisches Bild der Bundesrepublik Deutschland.

blog1 10.10.2012 | 14:08

Herr Tsipras in folgenden Punkten Recht:

- Die Griechenland auferlegten Sparauflagen gehen in die falsche Richtung. Sie entziehen der Bevölkerung Kaufkraft. In der Folge sinkt das Bruttoinlandsprodukt und die Verschuldungsquote steigt weiter an. Eine ökonomische Binsenweisheit, wenn man die einfache Bruchrechnung beherrscht. Dies sollte doch auch einer Physikerin bekannt sein. Mittlerweile liegt die Staatsverschuldung bei 180%, die Schattenhaushalte nicht mitgerechnet. Es gibt einen Punkt „of no return“, bei der die Verschuldungsquote so hoch ist, dass sie mit regulären Mitteln nicht mehr auf ein erträgliches Maß (60%) zurückgeführt werden kann. Dieser Punkt ist bei Griechenland längst überschritten.

- In Europa - das gleiche Phänomen zeigt sich in allen Industrienationen -  wird durch gewisse Wirtschaftseliten, die massiv über Lobbyisten auf die politisch Handelnden einwirken, eine Austeritätspolitik vorangetrieben, die darauf abzielt, dass die reichsten 1% der Bevölkerung immer reicher werden. „Verkauft“ wird der Bevölkerung diese Politik über die Wettbewerbsfähigkeit, d.h. die notwendigen Anpassungsprozesse müssen durch niedrige Löhne erzwungen werden. Das ist ein Täuschungsmanöver auf höchstem Niveau, aber sie funktioniert, weil es den Meisten an ökonomischen Sachverstand fehlt.

Was Herr Tsipras übersieht bzw. nicht anspricht ist Folgendes:

- Griechenland hat keine funktionierende Bürokratie. Das betrifft insbesondere die Steuerbürokratie. Was nützen die besten Gesetze, die im Übrigen auch nicht vorhanden sind, wenn sie nicht vollzogen werden können. Dies hat dazu geführt, dass die reichsten Griechen entweder gar keine Steuer oder kaum nennenswerte Beträge gezahlt haben bzw. zahlen. Aber auch der Normalbürger entzieht sich auf seine Weise den Steuerzahlungen. Auch Negativbeispiele werden nachgeahmt.

- Als die Superreichen gemerkt haben, dass es mit Griechenland immer weiter bergab geht, haben sie sich ins Ausland abgesetzt und ihre Milliarden gleich mitgenommen, schön geparkt auf Konten, die das Bankgeheimnis hochhalten, versteht sich. Jetzt sollen die Zurückgebliebenen die Suppe, die ihnen eine völlig korrupte Regierung eingebrockt hat, auslöffeln. Das ist geradezu aberwitzig.

- Der Militärhaushalt hat Griechenland viel Geld gekostet bzw. kostet immer noch viel Geld. In Deutschland gebaute U-Boote in der Ägäis. der letzte Zufluchtsort für Personen, die untertauchen müssen. Aber an dieses heikle Thema will keiner heran, vielleicht auch deshalb, weil dann ein Militärputsch droht. Vorn dort, Herr Tsipras, droht die eigentliche Gefahr eines Rechtsrucks.

- An dem Stand der Jugendarbeitslosigkeit kann man erkennen, welche ökonomische Situation in einem Staat aktuell vorherrscht bzw. welche Zukunftschancen bestehen. Seit Jahren besteht dieses Problem, auch schon vor der ersten Finanzkrise. Die gut ausgebildeten Griechen verlassen in Scharen das Land, weil auch sie keine Zukunftsperspektiven mehr sehen. Ohne diese Leute wird es aber nicht gehen.

- Die Syriza hat m. E. keinen Plan in der Tasche, wie Griechenland aus der Misere geführt werden kann. Das spüren die Leute in Griechenland, deshalb wurde ihre Partei nur zweitstärkste Kraft. Jetzt regieren die alten, korrupten Parteikader weiter, nur die Gesichter haben gewechselt.

Glauben Sie Herr Tsipras ernsthaft, dass irgendjemand, außer den Griechen selbst, sich aus dieser Misere befreien kann? Die viel beschworene europäische Solidarität endet spätestens dann, wenn es um den Geldbeutel geht. Die Regierungschefs wollen alle wiedergewählt werden. Deshalb schielen sie auf ihre nationalen Umfragewerte und üben nur dort Solidarität, wo es ihnen nutzt. Alles andere wäre Träumerei und Träume sind dem Schlaf vorbehalten. Ich kann für Sie nur für Sie nur hoffen, dass es keine Alpträume sind.

Als Odysseus von seinen Irrfahrten nach Itaka heimkehrte, musste er zunähst mit den lästigen Freiern seiner Frau aufräumen, die sich dort häuslich eingerichtet hatten. Voraussetzung dafür war, dass er den Bogen spannte, den nur nur spannen konnte. Wo ist ihr Bogen - im übertragenen Sinne versteht sich - Herr Tsipras und können sie ihn auch spannen?

pleifel 10.10.2012 | 23:17

Tsipras hat mit vielem recht, was in und mit Griechenland geschieht. In seiner Analyse vermisse ich aber Elemente, die nicht verschwiegen werden dürfen.

1. Bis 1974 war Griechenland eine Militärdiktatur. Die Folgen des II. Weltkriegs, mit der deutschen Zerstörung der Infrastruktur und Abbau ganzer Industrien konnte von Griechenland nicht kompensiert werden. Folglich hat Griechenland keine demokratischen Institutionen aufbauen können, die wir in D. für selbstverständlich halten. Der griechische Bürger misstraut seinem Staat aus erlebter Erfahrung, daher wird kaum Steuer gezahlt noch gibt es ein sinnvolles Steuersystem.

2. Die politische Klasse (und das Großkapital in Griechenland) wollten auf jeden Fall in den Euro. Dies wurde erreicht mit den bekannten "Hilfestellungen kreativer Buchführung von Goldman) und auch tatkräftig unterstützt von der deutschen Industrie, die tief im politischen Sumpf gekaufter griechischer Politiker steckten. Alles im Rahmen der Wettbewerbsförderung (z.B. Siemens). Hier gibt es verteilte Verantwortung für den Mist!

3. Die griechische Regierung macht keine besonderen Anstrengungen, in der Krise an das "entfleuchte", transferierte Kapital zu kommen, dass sich flugs ins europäische Ausland verkrümelt hat, zum Vorteil derer Banken natürlich. Bis auf eine veröffentlichte Liste von etwa 3.000 Superreichen hat sich nichts getan. Wer wird da Böses denken?

Also, selbst wenn das Geld direkt nach einem kompletten Schuldenschnitt an die Bedürftigen geht, hat Tsipras kein mir bekanntes Konzept, wie er die total verfahrene, verkrustete Struktur in G. aufbrechen will. Ohne ein neues "Geschäftsmodell" für G. schafft er es auch nicht.

Hier ist an vielen Baustellen zu arbeiten. Für Merkel ist das alles zu komplex. Von ihr können wir keine Lösungen erwarten. Sie verschärft nur die Probleme. Griechenland fährt voll vor die Wand. Aber die Schulden sind dann schon längst bei der EZB gelandet und die Banken und sonstige Großanleger fein raus. Darum zieht es sich so lang hin.

Dann wird man uns einreden, die Schulden der EZB sind "unsere Schulden". Ist doch klasse: Die EZB ist die einzige Institution, die über Giralgeld (abgesehen vom physischen Geld) die Geldschöpfung als "Primärgeld" in den Umlauf bringt. Genauso wie sie es herausgibt, kann sie es auch wieder "ausbuchen", bzw. sich selbst Kredit geben. Die Staaten haften nicht, folglich auch nicht die Steuerzahler. Dazu der Link von den Nachdenkseiten:

EZB-Kredite sorgen für Irrungen und Wirrungen bei der WELT

drhwenk 11.10.2012 | 15:09

Da Alexis Tsipras sozusagen ein „Beinahe Ministerpräsident“ Griechenlands ist, ist seine Beschwerde über Politik der Angst und Erpressung durch die Troika mit EU sehr ernst zu nehmen. Selbstverständlich dient die EU Mitgliedschaft mit € dem Ziel, da Wohl des griechischen Volkes zu mehren, wie mutatis mutandis bei jedem anderen EU-Mitglied auch. Die Synergieffekte gemeinsamen Marktes und Wirtschaft sollen das Bringen. Da für Griechenland das Gegenteil der Fall ist, was bei dem statistischen Monitoring und dem „state of the art“ von professioneller Verwaltung und Politik zweifelsohne auf bewusste politische Entscheidungen zurückgeht, handelt es sich um eine Art

EU-Imperialismus. Nach so langer EU-Mitgliedschaft ist diese natürlich tief in alle Poren der Strukturen Griechenlands eingedrungen. Institutionelle, organisierte Grausamkeit – wie man es von Machiavelli-Nietzsche beschrieben findet. Richtig, das betroffene, „geschlachtete“ Volk bemerkt das, wenn es zu doll getrieben wird, wie jetzt. Alexis Tsipras ist jedenfalls da ein authentischer Repräsentant, im Gegensatz zur aktuellen Regierung Griechenlands. Die „Denormalisierung“, die schockartige Wegnahme großer Teile der sozialen Normalität ist ein Fanal, leider weitverbreitet, die fast schon die untersten Affekte der gemensamen Humanität anspricht. So schlimm ist das, auch „gefühlt“.

KalleWirsch 11.10.2012 | 17:54

"Da Alexis Tsipras sozusagen ein „Beinahe Ministerpräsident“ Griechenlands ist, ist seine Beschwerde über Politik der Angst und Erpressung durch die Troika mit EU sehr ernst zu nehmen. "

Und das tun auch durch die Reihe weg. Nicht umsonst wird er allenorts als Radikaler diffamiert, und alle, die sich an seine Seite stellen (siehe Riexinger) gleich mit. Das nennt man Angstbeißen.

freedom of speech? 08.11.2012 | 06:19

"...Da Alexis Tsipras sozusagen ein „Beinahe Ministerpräsident“ Griechenlands ist, ist seine Beschwerde über Politik der Angst und Erpressung durch die Troika mit EU sehr ernst zu nehmen..."

Ich wäre froh, wenn er Boss würde.

Dann könnten sich die Griechen endlich gegenseitig durch die Ägäis jagen wie in der Antike und Europa bräuchte nicht mehr für den (vor?)letzten Staat des real existierenden Sozialismus die Rentner zu alimentieren. Einmal in hundert Jahren reicht doch, oder?

http://www.welt.de/kultur/article6523587/Wir-Griechen-sind-selbst-schuld-an-der-Krise.html

hellas-fan 15.11.2012 | 16:23

Der Artikel des Herrn Tsipras selber und die Kommentare hierzu sind unglaublich. Sollte dieser Mensch jemals an die Macht kommen, kann Europa die bis jetzt gezahlten Hilfsgelder abschreiben. Dann werden in GR bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen und dieses wunderschöne Land im Chaos versinken. Der jetztige Finanzminister in GR hat kurz vor seiner Ernennung das Szenario in einer deutschen Zeitung perfekt beschrieben. Natürlich ist hier unglaublich viel schief gelaufen, was aber nicht der normale Bürger verursacht hat. Die Regierungen haben dieses Land an den Abgrund gewirtschaftet. Hilfe mit Kontrolle und etwas mehr Zeit wird dieses Land wieder auf die Beine bringen. Helfen sie alle mit und verbringen ihren Urlaub hier. Der Deutsche ist nach wie vor einer der beliebtesten Gäste. Allerdings sollten die meisten Medien ihre schreibenden Aasgeier etwas mehr im Zaume halten. Aber die vielen positiven Dinge die es zu berichten gäbe sind ja nicht so reisserisch wie viele auch erfundene Nachrichten.