Der Journalist Khudoberdi Nurmatov mit usbekischer Staatsbürgerschaft, auch bekannt unter dem Namen Ali Feruz, wird im Schnellverfahren nach Usbekistan abgeschoben, so lautet das Urteil eines Moskauer Gerichts am Dienstag. Nurmatov, der bei der regierungskritischen russischen Zeitung Novaya Gazeta arbeitet, wurde nach Angaben seiner Kollegen nach einer Ausweiskontrolle durch Polizeibeamte vor dem Büro seines Arbeitgebers festgenommen und in ein Polizeirevier gebracht.
Internationale Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch kritisieren das Urteil scharf und fordern die russischen Behörden dazu auf das Urteil noch einmal zu überdenken. “Ich weiß nicht, ob Ali in Usbekistan überlebt," schrieb Ivan Kondratenko, Mitarbeiter bei Amnesty International in Moskau bei Facebook. "Homosexualität ist in diesem Land strafbar und ihm könnte deswegen eine lange Haftstrafe drohen”
Der Anwalt des angeklagten Journalisten teilte mit, dass sich Feruz derzeit in einer Haftanstalt in Moskau befinde und sie nun zehn Tage Zeit hätten gegen das Urteil in Revision zu gehen. "Der Antrag war zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht entschieden und sein Aufenthalt in Moskau demnach nicht illegal ist", so der Verteidiger.
Nurmatov, der keine dauerhafte Aufenthaltgenehmigung für Russland besitzt, ist in Usbekistan geboren. Doch kurze Zeit später ist seine Familie nach Russland ausgewandert, wo er aufgewachsen und zur Schule gegangen ist. 2004 ist Ali nach Usbekistan zurückgekehrt, um dort zu arbeiten. Später als er 17 Jahre alt war, hat er die usbekische Staatbürgerschaft angenommen. Im Anschluss zog Nurmatow für zwei Jahre in die russische Stadt Kasan, wo er studierte, bevor er 2008 wieder nach Usbekistan zurückkehrte.
Dort wurde er über die politischen Ansichten seiner Freunde verhört und sollte als Informant angeworben werden. Doch Nurmatow weigerte sich, wurde gefoltert und gab schließlich nach. Aus Angst, nach Usbekistan abgeschoben zu werden, reiste er weiter nach Kirgistan, Kasachstan und schließlich 2011 wieder nach Russland.
Ali hat bereits mehrere Anträge auf Asyl in Russland gestellt, die alle abgelehnt wurden. Vor einigen Monaten hat erneut einen Antrag gestellt, der von den russischen Behörden erneut abgelehnt wurde, wie ihm die Polizei nach seiner Verhaftung mitteilte. Und das obwohl alle seine Verwandtenten die russische Staatsbürgerschaft besitzen.
Seine Kollegen bei der der Novaya Gazeta sind fassungslos. "Wir sind alle schockiert über die Entscheidung des Gerichts, weil sie extrem hart ausgefallen ist, ich würde sogar sagen, graumsam!", sagt Anna Baydakova, die bei dem Prozess anwesend war. "Ali muss nicht nur Russland verlassen, wo seine gesamte Familie und seine Freunde leben, er soll auch noch nach Usbekistan deportiert werden, wo er ziemlich wahrscheinlich verhaftet und gefoltert wird", fügt die junge Journalistin hinzu.
Einige Unterstützer von Nurmatov versammelten sich vor der Moskauer Polizeiwache, weil sie befürchten, dass usbekische Geheimdienstangehörige ihn entführen könnten. Amnesty International hat zahlreiche Entführungen von Geflüchteten, Asylsuchenden und Arbeitsmigrant aus Russland durch usbekische Sicherheitskräfte und die Mittäterschaft der russischen Sicherheitsbehörden in einem Bericht dokumentiert.
Repression gegen kritische Journalisten und Medien
Als Journalist für die Novaya Gazeta schrieb Nurmatov unter anderem über Minderheiten in Russland, die mit Abneigung und Vorurteilen der Russen konfrontiert werden. Viele seiner krtischen Artikel handeln von Arbeitsmigranten aus Zentralasien, und Menschen aus der LGBT-Community. Mit sochen Berichten scheint er ein unbequemer Journalist für Moskau zu sein. Seine persönlichen Erfahrungen als Flüchtling sowie seine Wurzeln und Aufenthalte in Zentralasien sollen ihm laut den Kollegen bei der Berichterstattung geholfen haben.
Im Kreml will man möglichst wenig Kritik und unbequeme Fragen, schon gar nichts vor der Präsidentschaftswahl in Russland im März 2018. Seit der Rückkehr von Putin als Präsident 2012, der Maidan-Revolution und der Krim-Annexion, erschweren strengere Gesetze die Arbeit der Journalisten noch mehr. Kritische Medien wie "Echo Moskwy" oder der 2010 gegründete Fernsehsender "TV Doschd" geraten regelmäßig unter Druck. Mehrmals bewarb sich der regierungskritische Sender "TV Doschd" um Ausstrahlungslizenzen - wurde aber nicht zugelassen. Der russische Fernsehsender war 2014 aufgrund der Abwendung seines wichtigsten Satellitenbetreibers von der Schließung bedroht. Kritiker sahen darin einen Angriff des Kremls, dem die kritische Berichterstattung des Fernsehkanals gegen den Strich ging.
Zeitungen, wie die Nowaja Gaseta wurden durch neue Gesetze eingeschüchtert. Seit 2014 ist es verboten, in den Medien Schimpfwörter zu nutzen oder Werbung für "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" zu machen. Die Folge: Angst und Selbstzensur. Die "Nowaja Gaseta" ist mehrmals von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verwarnt worden. Der Millionär Alexander Lebedew, der die Zeitung zusammen mit Michail Gorbatschow unterstützte, hat sich seither zurückgezogen und die meisten seiner Anteile der Redaktion gegeben.
Medien wie " TV Doschd", "Echo Moskwy und die "Novaya Gazeta" waren lange ein Refugium für freien und kritischen Journalismus. Inzwischen scheint der Kreml Repressionen und Kontrolle immer weiter auf die letzten freien Redaktionen und Journalisten auszuweiten. Meinungen, die von der "offiziellen Wahrheit" abweichen, sind immer weniger willkommen. Die Strategie dagegen scheint Einschüchterung, neue Gesetze und Verkauf zu sein.
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