Rotgrüne Turbulenzen in Niedersachsen

Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange Paschedag noch im Amt verbleibt? Politisch sind seine Tage längst gezählt. Seit heute Mittag ist es soweit.

Ein kurzer Rückblick:

In Niedersachen ist der Teufel los. Ein grüner Staatssekretär lässt sich um eine Gehaltsstufe besser als seine Kollegen bezahlen. Lässt sich einen Audi A 8 in der Langversion kommen, weil nur der seinem leidenden Rücken zumutbar sein soll, während sein Chef Minister Meyer einen VW Jetta fährt, stattet einen Büroraum eigenmächtig mit einer Klimaanlage aus, weil dort Kekse in der Sonne geschmolzen sein sollen und beschäftigt, anders als seine Kollegen eine persönliche Referentin.

Hierüber hat am 28.08.2013 in einer überaus turbulenten Sitzung des Landtages in Niedersachsen eine lange und laute Debatte stattgefunden.

Anschließend erklärte Ministerpräsident Weil auf Nachfrage, dass Paschedag Staatssekretär bleiben würde. Keine 24 Stunden später schickt er ihn in den einstweiligen Ruhestand.

Angeblich hat Paschedag einen Vermerk mit einer falschen Tatsachenbehauptung im Zusammenhang mit der dienstlichen Beschaffung eines Audi A 8 angefertigt. In der Erklärung des Ministerpräsidenten heißt es: „Meinerseits darf ich hinzufügen, dass ich heute im Laufe des Tages davon Kenntnis erlangt haben, dass Herr Staatssekretär Paschedag im April dieses Jahres handschriftlich vermerkt hat, der Ministerpräsident habe der Beschaffung dieses A 8 zugestimmt. Das trifft nicht zu, worauf ich im vorliegenden Zusammenhang Wert legen muss“.

Das mag man glauben oder auch nicht. Klar ist auf jeden Fall, dass Minister Meyer von dem Vermerk schon seit Wochen Kenntnis hatte. Tatsache ist auch, dass der Wagen wieder abbestellt wurde. Nach allem was man hierzu weiß, kostenfrei für das Land. Ganz im Gegensatz zu den Mehrkosten, der Besoldung nach B 10 statt wie üblich B 9. Das kostet den niedersächsischen Steuerzahler, immerhin knapp 10.000,00 Euro pro Jahr zusätzlich. Die Ursache hierfür ist ein Kabinettsbeschluss und kein Aktenvermerk von Paschedag selbst. Ganz offensichtlich möchte Weil ganz gerne hiervon ablenken.

In der Landtagsdebatte am 28.08.2013 hatte Minister Meyer es noch so dargestellt, dass es keine Möglichkeit für das Kabinett gegeben habe, anders zu entscheiden, weil die Versetzung Paschedags von NRW nach Niedersachsen zwingend dienstlich veranlasst war. Die CDU hat mittlerweile nachgelegt: Paschedag stehe eine monatliche Ausgleichszulage von 764,48 Euro eben nicht zwingend zu. Da es in dem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Februar noch hieß, die Versetzung solle aus persönlichen Gründen erfolgen. Damit hätte er keinen Anspruch auf die Zulage gehabt. Erst im Nachhinein hat das Kabinett seinen Beschluss korrigiert und die persönlichen in dienstliche Gründe umdefiniert.

In der gutachterlichen Expertise der CDU stellen deren Juristen fest, dass die essentiellen Grundlagen der Versetzung zwischen den Ländern offenbar noch nicht geklärt waren. NRW hätte demnach klären müssen, ob es um dienstliche oder private Gründe ging. Paschedag selbst jedenfalls habe private Gründe genannt. Im Übrigen wäre auch bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen eine Besoldung nach B 9 möglich gewesen. Ferner hätte man Paschedag auch ohne Versetzung zum Staatssekretär ernennen können. Dann wäre er entlassen worden und in ein neues Amtsverhältnis eingetreten ohne auf Versorgungsansprüche verzichten zu müssen. Die CDU-Juristen schlussfolgern, dass das Land Niedersachsen die rechtlichen Möglichkeiten gehabt hätte, Paschedag das niedrigere Gehalt zu zahlen.

Die CDU und die FDP wollen sich jedenfalls mit dem Bauernopfer Paschedag offenbar nicht zufrieden geben. Noch heute Abend haben offenbar die beiden Fraktionen beschlossen, zu dem Casus Paschedag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Hier werden dann alle Beteiligten unter Eid aussagen müssen.

Es bleibt spannend.