Gut gebrüllt, liebe Genossen!

Causa Maaßen Die Schwäche der Kanzlerin und der SPD verhilft nicht nur Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen zum Sieg. Sie verdeckt auch Entwicklungen, die unserer Demokratie bedrohen
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Gut gebrüllt, liebe Genossen!
Glauben Andrea Nahles und die restliche SPD-Führung eigentlich, dass die Wähler dieses Spielchen nicht durchschauen?

Foto: John Macdougall/AFP/Getty Images

Chapeau, Herr Seehofer! Es ist in der Tat ein Kunststück, aus der zweiten selbst ausgelösten Regierungskrise als mehr oder weniger heimlicher Sieger hervorzugehen. Der Bundesinnenminister entpuppt sich immer mehr als der eigentliche Kapitän einer Regierungsflotte in extrem stürmischen Fahrwassern. Gut möglich, dass die „MS Bundesregierung“ zeitnah gegen einen Eisberg in Form der bayrischen Landtagswahl stößt – und Seehofer dann über Bord geht. Es wäre das Ende seiner politischen Karriere. Doch was bisher als sicher galt, scheint plötzlich nicht mehr ausgemacht. Der Bundesinnenminister ist zäh. Das liegt weniger am politischen Geschick dieses bayrischen Provinzpolitikers als vielmehr an der Schwäche seiner Gegenspieler.

Die Bundeskanzlerin glänzt seit dem Herbst 2015 vor allem durch die Abwesenheit jeglicher Form von „Richtlinienkompetenz“. Ein Griff zum Grundgesetz würde ihr in dieser Angelegenheit sicherlich weiterhelfen. Bei aller berechtigter Kritik an der sogenannten Basta-Politik eines Gerhard Schröder: eine derart führungslose Bundesrepublik hätte es unter dem Altkanzler nicht gegeben. Längst ist es an der Zeit, das Wohl des Landes über den Fortbestand dieser Bundesregierung zu stellen. Bedrohlich nah am rechten Rand positionierte Geheimdienste, wie sie die Enthüllungen der letzten Woche zur Causa Maaßen nahelegen, bedrohen unsere Demokratie weitaus mehr als der Bruch dieser notdürftig zusammengekleisterten „Großen Koalition“. Konsequent wäre es gewesen, Horst Seehofer vor die Wahl zu stellen, entweder Hans-Georg Maaßen zu entlassen oder selbst entlassen zu werden. Stattdessen gönnt eine führungsschwache Angela Merkel ihrem ungeliebten Innenminister den nächsten Punktsieg – und belohnt Äußerungen eines Spitzenbeamten in der BILD, die als „Verschwörungstheorien“ fast schon euphemistisch beschrieben sind.

Doch was macht eigentlich die SPD? Einmal mehr gut gebrüllt, liebe Genossen! Angefacht von den eigentlich unmissverständlichen Äußerungen eines Lars Klingbeil schloss sich auch eine entschlossen wirkende Andrea Nahles mit einer klaren Botschaft an: Maaßen muss und wird gehen! Das war so deutlich, dass ein Zurück eigentlich unmöglich war.

Formal betrachtet haben sich die Genossen durchaus durchgesetzt. Maaßen ist gegangen. Allerdings nicht herunter von der Karriereleiter, sondern einige Stufen herauf – im Eiltempo. Und die SPD steht unten und hält die Leiter fest. Absturz abgewendet, Pension erhöht.

Glauben Andrea Nahles und die restliche SPD-Führung eigentlich, dass die Wähler dieses Spielchen nicht durchschauen? Es bedarf nicht einmal eines besonderen Intellekts, um die Faulheit dieses bis zum Himmel stinkenden Kompromisses zu riechen. Die SPD tut vieles dafür, dass die aktuelle Regierungskoalition als vorerst letzte „Große Koalition“ aus Union und SPD in die Geschichte eingeht. Aus dem einfachen Grund, dass eine Regierungsmehrheit beider Fraktionen in Zukunft schon rein rechnerisch ausgeschlossen sein könnte. Es wäre ein bitterer Sieg der Gegner dieser „GroKo“.

Viel erschreckender als die altbekannte Schwäche der SPD ist indes die Tatsache, dass Skandale in Führungspositionen der Bundesrepublik keine (echten) Konsequenzen mehr nach sich ziehen. Es findet kaum noch Aufarbeitung statt. Beispiele gibt es zuhauf: den G20-Gipfel in Hamburg, den NSU-Prozess, das Amri-Attentat – und jetzt die Geschehnisse in Chemnitz. Hans-Georg Maaßen ist es – gewollt oder ungewollt – gelungen, den Fokus von der eigentlichen Problematik rechtsradikaler Auswüchse im Osten und anderswo hin auf seine Person zu lenken. Eine Woche lang wurde spekuliert, was mit dem Verfassungsschutzpräsidenten geschehen würde. Eine Woche, in der Fragen zu den Ausschreitungen in Chemnitz unter dem Radar blieben. Auch solche Fragen, die Hans-Georg Maaßen selbst aufgeworfen hatte.

Man mag diese Fragen für unberechtigt halten, genauso wie ihre Platzierung in der BILD, Seehofers heimlichem Hofberichterstattungsorgan. Eine zügige wie sachliche Aufklärung wäre trotzdem nötig gewesen – und ist es immer noch.

Das von Maaßen angezweifelte Video ist authentisch, so viel steht inzwischen fest. Ob es „Hetzjagden“ auf – vermeintliche – Ausländer gab, ist eher eine Frage der Begrifflichkeit als ein zu diskutierender Fakt. Fremdenfeindliche Übergriffe gab es in jedem Fall.

Doch die Hintergründe sind weiter nebulös. Wie konnte es dazu kommen? Wie wurden die Proteste gesteuert? Was ist genau vorgefallen? Welche Rolle hat die Polizei gespielt oder konnte sie nicht spielen, weil sie unterrepräsentiert war? Diese Fragen hätten in der letzten Woche aufgeklärt werden müssen, während sich Merkel, Seehofer, Nahles und auch Maaßen selbst den Kopf darüber zerbrachen, wie sie alle heil aus der Sache herauskommen.

Doch dass sie durch den nun gefundenen Kompromiss alle einigermaßen unbeschadet geblieben sind, ist ein offensichtlicher Trugschluss. Die Kanzlerin ist weiterhin mindestens so schwach wie zuvor. Horst Seehofer läuft weiterhin Kamikaze – mit völlig ungewissem Ausgang. Und die SPD gibt sich mittlerweile nur noch der Lächerlichkeit preis.

Es gibt nur einen echten Gewinner: Hans-Georg Maaßen. Bleibt zu hoffen, dass sein Beispiel nicht Schule macht. Maaßen kommt in der Hackordnung der Exekutive jetzt kurz nach dem Bundesinnenminister. Horst Seehofer hat am heutigen Tag sicherlich einen Coup gelandet. Doch dessen langfristige Auswirkungen sind höchst ungewiss.

Vielleicht wird Horst Seehofer von der Linken eines Tages sogar rückblickend als Retter gefeiert – nämlich dann, wenn er mit dafür verantwortlich zeichnet, dass die SPD im Parteienspektrum endlich Platz macht. Platz für eine Partei, bei der das S nicht für Schwäche, Scheinheiligkeit und Selbstzerstörung steht.

19:54 18.09.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Benjamin Scholz

Student der Rechtswissenschaften, freier Journalist & Vorstand einer gemeinnützigen Organisation zur Unterstützung benachteiligter Menschen in Indien
Benjamin Scholz

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