Und täglich grüßt der Kriegsexport

Waffenlieferungen Die Bundesregierung ist der Waffenlobby erlegen, Rüstungsexporte aus Deutschland steigen wieder. Wirtschaftsminister Gabriel hat damit ein Wahlversprechen gebrochen
Und täglich grüßt der Kriegsexport
Muss hinsichtlich seiner Wahlversprechen beide Augen zudrücken: Sigmar Gabriel (SPD)
Bild: JOHANNES EISELE/AFP/Getty Images)

Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung wohl fast so viele Waffenexporte genehmigt wie im gesamten Jahr 2014. Waffen im Wert von rund 6,5 Milliarden Euro durften demnach bereits exportiert werden, berichtet „Die Welt“. Business as usual, möchte man meinen. Doch so leicht sollte man es der Großen Koalition nicht machen, denn: Sigmar Gabriel, Wahlkampf – war da nicht etwas?

Richtig, Gabriel hatte vor der Wahl angekündigt, Waffenexporte an Staaten, die Menschenrechte verletzen, generell zu verbieten. Insgesamt sollten die Lieferungen von Waffen sehr restriktiv behandelt werden. Dieses Wahlversprechen hat Gabriel „eindeutig gebrochen“, ist nicht nur der Pazifist Jürgen Grässlin überzeugt. Gabriel hat die rüstungsfreundliche Politik von Schwarz-Gelb nicht bloß fortgeführt: „In der schwarz-roten Ära hatten sich die Rüstungsexporte bereits im letzten Jahr verdoppelt“, sagte Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Gabriel sei der Rüstungslobby erlegen.

Das gesamte Kabinett scheint den Waffenlobbyisten erlegen. Im Bundessicherheitsrat (BSR), in dem Kanzlerin, Vize-Kanzler und sieben weitere Minister sitzen, wurden fast alle Einzelgenehmigungen für Waffenlieferungen erteilt. Insgesamt genehmigte der BSR für 3,5 Milliarden Euro Waffenexporte – die abgelehnten Anträge hatten einen Gesamtwert von kaum 2 Millionen Euro. Dass die Entscheidung durch den BSR als Kontrolle für Waffenexporte gepriesen wird, ist folglich eine Farce. Über dieses Organ werden letztlich nur die Anträge der Waffenhersteller durch gewunken.

Der BSR ist ein intransparentes Gremium. Aus den geheimen Sitzungen ist wenig bekannt. Jürgen Grässlin hat mit ehemaligen Mitgliedern gesprochen. „In der Regel“, sagt er, „entscheiden die Bundeskanzlerin und ihr Stellvertreter vor der Sitzung“, wie über die Exportgenehmigungen abgestimmt werden sollte. Wer es wage, in dieser Runde zu widersprechen, werde gerügt. Auf diese Mitglieder werde Druck ausgeübt, so Grässlin. Sigmar Gabriel selbst kritisierte dieses geheime Gremium noch 2011. Im Bundestag sagte er, der BSR sei im Kalten Krieg entstanden, über die Art der Entscheidungsfindung sei wohl die Zeit hinweg gegangen. Aber was interessiert Gabriel sein Geschwätz von gestern?

Der BSR genehmigte allein Waffenexporte an Drittstaaten – keine EU- oder Nato-Mitglieder – in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Die meisten dieser Waffen wurden demnach in den Nahen und Mittleren Osten geliefert. Deutsche U-Boote werden von der israelischen Marine als Atomwaffen-Trägersysteme benutzt. Die Regierung gießt damit Öl ins Feuer der Konflikte. Doch dürften auch Gewerkschaften hierzulande Exporte wie die 3000 Maschinenpistolen für die Vereinigten Arabischen Emirate zu verteidigen wissen. Immerhin geht es um 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Und nicht um zwei Millionen Menschenleben: Laut den Berechnungen von Jürgen Grässlin sind so viele Menschen in den letzten 50 Jahren allein dem weltweiten Einsatz der Gewehre von Heckler & Koch zum Opfer gefallen – 114 pro Tag.

Die Bundesregierung verteidigt einerseits Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Andererseits traut man sich nicht mal zuzugeben, dass man mit einer Diktatur Handel treibt. Das ist so lächerlich wie beschämend. Grotesk ist es, wenn in der politischen Debatte davon die Rede ist, „Fluchtursachen zu bekämpfen“ – und dann in noch größerem Maße Waffen in die ganze Welt geliefert werden, eben auch an autokratische und repressive Regime.

Wir alle sollten uns nicht wundern, wenn Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen sind, weil die dortigen Diktatoren von Regierungen wie der deutschen weiter aufgerüstet und gestützt werden. „Wer Kriegswaffen sät, wird Kriegsflüchtlinge ernten“, so Jürgen Grässlin.

18:05 20.10.2015
Geschrieben von

Ben Mendelson

freier Journalist. Schwerpunkt: öffentliche Daseinsvorsorge und Privatisierungen. Angehender Wirtschaftshistoriker und Vierteljurist.
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