Es war ein historischer Tag, als die Vorsitzenden der Großen Koalition ihre Pläne für ein Integrationsgesetz vorstellten. Seit den ersten Anwerbeabkommen mit der Türkei und anderen Ländern, die ab 1960 geschlossen wurden, markierte der Auftritt einen Zeitenwechsel: Ab sofort tun auch wir, die großen Volksparteien, aktiv etwas für die Integration der Menschen, die in unser Land kommen. Wir stellen Ausländern nicht mehr die deutscheste aller Fragen: „Und wann gehst du wieder nach Hause in deine Heimat?!“ Stattdessen bieten wir jetzt bessere Möglichkeiten zur Integration: Deutschkurse, Ausbildung, Arbeit – und wir sagen sogar: Herzlich willkommen!
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SPD-Chef Sigmar Gabriel prägte bei der Gelegenheit den Satz, Deutschland brauche keine Integrationssimulanten. Ja, solche Leute gibt es. Nur sind es meistens nicht die Zuwanderer, sondern Behörden und Vorschriften, die Integration simulieren, wo es gar keine gibt. Fragt man die privaten Helfer, die sich zu Tausenden um Flüchtlinge kümmern, so ist das Erste, was sie berichten: dass die Behördengänge für Zuwanderer ein Grauen sind. Spricht man mit Erziehern und Lesepaten in Willkommensklassen, so sagen sie alle: Es macht Riesenspaß, mit den jungen Migranten zu lernen – wenn bloß die Kultusbürokratie schneller und unkomplizierter Lehrer anheuerte.
Die Aufzählung ließe sich ohne Mühe fortsetzen. Denn die hervorstechendsten Eigenschaften bei der Integration waren – abgesehen von dem Zündapp-Moped für den portugiesischen Gastarbeiter Armando Rodrigues de Sá – stets Misstrauen und Kampf. „Ich wäre gerne auch einmal angenommen worden, ohne kämpfen zu müssen“, hat Mehmet Daimagüler gesagt, der Jurist und FDP-Politiker, den sein deutscher Lehrer 1974 fast in die Hilfsschule abgeschoben hätte.
Das „Schaffen wir das?“-Motiv hält seit dem großen Beifallklatschen auf dem Münchner Hauptbahnhof das Land in Atem. Aber das Nadelöhr allen Bemühens um Hilfe und Eingliederung ist fast immer das gleiche: dass die Bundesregierung einerseits vielen Menschen den Weg ins Land geöffnet hat, andererseits aber Integration nur vorspielt, wo effizientes und unbürokratisches Handeln gefordert wäre. Es wird Zeit, dass endlich auch die Politik umschaltet – von Simulation in Aktion.
Kommentare 11
Ich möchte hiermit allen Parteien in Deutschland und anderswo auf der Welt, empfehlen, sich dringend mit dem Parteiprogramm einer wahrhaft Integralen Politik auseinanderzusetzen. Mit alten Rezepten kommen wir nicht mehr weiter.
Es muss sich einiges ändern, wenn wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen, als mit dieser bisherigen wirtschaftweise mit Vollgas in den Abgrund zu fahren.
Hier einige Handlungsoptionen aus der Perspektive einer Integralen Politik:
PositionenIntegrale Erziehung und Bildung – kurze Fassung – Vollversion
Stellungnahme der IP zum Lehrplan 21
Integrale Gesundheit – kurze Fassung – Vollversion
Integrale Wirtschaft – kurze Fassung – Vollversion
Integrale Migrationspolitik – kurze Fassung – Vollversion
Integrale Friedensarbeit – Vollversion
Integrale Gesellschaft – Vollversion
Integrale Klima- und Energiepolitik – Vollversion
INTEGRALE WIRTSCHAFT Kurzfassung der Positionen
Eine Wirtschaft im Dienst der Welt – durch inneres Wachstum der Menschen
Die Wirtschaftsepoche, wie sie sich seit der industriellen Revolution bis heute entwickelt hat, geht ihrem Ende entgegen. Die Anforderungen an Produktivität und Wachstum entsprechen nicht mehr den heutigen oder künftigen menschlichen Bedürfnissen und den Herausforderungen unserer Mit- welt. Die Wirtschaft wird ihre Aktivitäten in den Dienst der menschlichen Gemeinschaft und unseres Planeten stellen. Die Wirtschaft wird so zu einer wichtigen Grundlage zur Schaffung einer neuen Gesellschaft.
Seit den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts wurde die Marktwirtschaft stark im Interesse der Profitmaximierung und zugunsten des Finanzsektors ausgebaut. Es entstanden daraus problematische gesellschaftliche Entwicklungen wie die Verarmung der Mittelschichten und das Entstehen von Armut trotz Arbeit. Zudem verschlingt ein nicht nach ökologischen Kriterien reguliertes Wirtschaftswachstum die Ressourcen der Erde.
Vision
Wirtschaften dient der Erfüllung des Lebens und ist nicht Selbstzweck. Die entwicklungspolitischen Ziele der Wirtschaft (die derzeit auf Gewinnmaximierung und Massenkonsum ausge- richtet sind) richten sich vermehrt auf die Selbstentfaltung jedes Einzelnen und das Wohler- gehen der Gesellschaft und unserer Erde.
Ziel
Integrale Politik möchte den Wunsch nach persönlicher Freiheit mit der Verantwortung für das Gemeinwohl vereinen:
Der Markt findet ein neues Gleichgewicht zwischen Konkurrenz und Kooperation und orientiert sich neu am Ziel des Gemeinwohls und einer positiven Mitweltbilanz.
Wirtschaftsentwicklung und Selbstverwirklichung des Menschen basieren beide auf qualitativem Wachstum. Damit nimmt der Verbrauch an nicht erneuerbaren Ressourcen ab und es steigen der Respekt gegenüber ökologischen Aspekten und das Interes- se an nicht materiellen Ressourcen.
Die neue Wirtschaft verhält sich konstruktiv, das heisst verantwortungsvoll gegenüber allen Menschen und der gesamten Mitwelt, qualitätsbewusst, kooperativ und kreativ.
Konkrete Vorschläge
1. Förderung von Unternehmen mit Gemeinwohlbilanzen
Wir unterstützen Firmen und Organisationen, die nach ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien geführt werden. Wir tun das durch aktive Förderung pionierhafter Initiativen, mit innovativen Bildungsprogrammen und interdisziplinären Forschungsprojekten. Die Triple- Bottom-Line (Planet, People, Profit) kann helfen, den Sozial- und Umweltbeitrag einer Firma zu messen.
2. Entschleunigung der virtuellen Märkte
Haltefristen für Wertpapiere und Finanzprodukte, Besteuerung von Finanztransaktionen (inspiriert durch die Tobin-Steuer) sowie Alternativen zum Zinssystem könnten helfen, eine neue Spekulationsblase zu vermeiden.
3. Banken dienen wieder der Realwirtschaft
Statt der Ausrichtung auf Vermögensverwaltung und Investment banking werden Banken wieder ihrem ursprünglichen Zweck dienen, nämlich mit Kreditvergabe und Dienstleistungen als Wertaufbewahrungsinstitute den Unternehmen der Realwirtschaft zur Verfügung stehen.
4. Lenkungsmassnahmen für nachhaltiges Wirtschaften
Die Preise beinhalten externe Sozial- und Umweltkosten (Internalisierung der Kosten). Ökologische Technologien und erneuerbare Energien werden finanziell und mit Steuererleichte- rungen gefördert. Giftstoffe und Verschmutzungen werden limitiert und ersetzt.
5. Höhere Konsumsteuern vermindern die Arbeitsbesteuerung
Eine gezielte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Güter und Dienstleistungen mit einer negativen Sozial- und Umweltbilanz erlaubt eine Entlastung der Einkommenssteuer. Damit werden sowohl ein verantwortungsvollerer Konsum als auch die unternehmerische Kreativität gefördert.
6. Wir sorgen uns gemeinsam um Wasser, Erde und Luft
Die Sicherstellung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ist entscheidend zur Erhaltung einer lebenswerten Schweiz und einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Dazu müs- sen wir, – die Gesellschaft –, uns gemeinsam um die natürlichen Ressourcen kümmern können. Wir möchten diesbezüglich in Betracht ziehen, den privaten Grundbesitz durch ein lang- fristiges Nutzungs- und Pachtrecht zu ersetzen, das vererbt werden kann.
Mögliche längerfristige Lösungsansätze
Zur Sicherung der Existenz aller Bürger schlagen wir ein garantiertes Grundeinkommen vor.
Wir möchten, dass der Begriff «Arbeit» um sämtliche Aktivitäten, die dem Gemein- wohl und der ganzheitlichen Entwicklung des Individuums dienen, erweitert wird.
Die Einführung von Mindest- und Höchsteinkommen in einem Betrieb und die Beschränkung des Gesamteinkommens pro Bürger schafft eine grössere soziale Gerechtigkeit. Durch diese Verminderung der Einkommensunterschiede wird eine ausgegli- chenere Wertschätzung der Arbeitsleistung erreicht.
Neue Bewertungsmassstäbe (z.B. die Gemeinwohlbilanz) erfordern ein neues Verständnis der Unternehmensführung: Unternehmen werden nach ethischen, sozialen und nachhaltigen Grundsätzen ökonomisch – effizient und effektiv – geführt.
Forschung orientiert sich an inter- und transdisziplinären Lösungsansätzen für eine nachhaltige Gesellschaft.
Eine Verringerung der Vermögensunterschiede durch entsprechende Änderungen der Vererbungskultur und der Erbgesetze und die Beschränkung der direkten Erbschaft auf ein angemessenes Maximum wird zu einer Erhöhung der Chancengleichheit führen. Ein noch zu definierender Erbenfond könnte geschaffen werden.
Wir freuen uns auf weitere Ideen und Initiativen dazu.
www.integrale-politik.ch
. Aber das Nadelöhr allen Bemühens um Hilfe und Eingliederung ist fast immer das gleiche: dass die Bundesregierung einerseits vielen Menschen den Weg ins Land geöffnet hat, andererseits aber Integration nur vorspielt, wo effizientes und unbürokratisches Handeln gefordert wäre. Es wird Zeit, dass endlich auch die Politik umschaltet – von Simulation in Aktion.
Ich finde das Nadelöhr ist bei den lokalen politisch Verantwortlichen und den Behörden. Dort hakt es und dort ist auch die Bürokratie oft schwerfällig.
Was sich hier in Berlin - auf der Ebene des Senats - z. T. abspielte grenzte ja an Sabotage.
Andererseits - es gab in Pankow eine Jobbörse für Migranten. Gut besucht, mit Dolmetschern und vielen Kontakten. Solche Aktivitäten müssen vor Ort erfolgen. Zentral können da nur gute Versorgung mit entsprechenden finanziellen Mitteln z. B. helfen und Förderung von beispielhaften Aktionen.
alle machen ihre jobs: das ist ja das Deprimierende
füller macht schließlich auch nur seinen job
Zitat:
"ie Aufzählung ließe sich ohne Mühe fortsetzen. Denn die hervorstechendsten Eigenschaften bei der Integration waren – abgesehen von dem Zündapp-Moped für den portugiesischen Gastarbeiter Armando Rodrigues de Sá – stets Misstrauen und Kampf. „Ich wäre gerne auch einmal angenommen worden, ohne kämpfen zu müssen“, hat Mehmet Daimagüler gesagt, der Jurist und FDP-Politiker, den sein deutscher Lehrer 1974 fast in die Hilfsschule abgeschoben hätte."
Wir würden immer gern integrieren, wenn das, was die Menschen hier geschaffen haben, damit die zu Integrierenden mal hier sich hingezogen fühlen, mal ohne Kampf mit deren zurückgebliebenn Kultur- und Gesllschaftsverständnis ohne dafür kämpfen zu müssen., einfach Normalität wäre. Sonst hampel wir immer auf Hilfsschulniveau herum
Also liebe Integrierungswillig, lasst mal den Krempel da, wo er hingehört, da wo ihr herkommt, wo etwas nicht funktioniert hat.
Das größte Integrationshemmnis ist die Meinung bei den zu Intergrierenden, es wäre was Tolles, was sie da mitbrächten.
Ist ihr Ding, ihre Aufstellung, die sich hier an dem hiesigendingen mesen alsen mus. Toll per se ist das nicht., was da so kommt.
Ihr letzter Absatz lautet:
"Aber das Nadelöhr allen Bemühens um Hilfe und Eingliederung ist fast immer das gleiche: dass die Bundesregierung einerseits vielen Menschen den Weg ins Land geöffnet hat, andererseits aber Integration nur vorspielt, wo effizientes und unbürokratisches Handeln gefordert wäre."
Die Bundesregierung hat Menschen die Tür geöffnet, die als Flüchtlinge in Notsituationen waren. Dass die Regierung schon lange ein Zuwanderungskonzept hätte machen müssen aber das bewusst unterlassen hat, erscheint mir der Kern des Problems. Der Öffentlichkeit wurde der Eindruck vermittelt es handele sich um einen begrenzten Aufenthalt von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Jeder weiss und jeder hätte es wissen müssen, dass fast alle Eingereisten hier bleiben wollen und bleiben werden. Abschiebungen werden nur in geringem Umfang umgesetzt.
Der Vorwurf, dass es unendlich viele bürokratische Hürden gibt, ist sicherlich berechtigt, aber angesichts der unerwartet grossen Mengen waren solche Probleme zu erwarten. Da gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen dem deutschen Ordnungswahn einerseits und der Befürchtung der Bearbeiter, gegen Vorschriften zu verstossen. Dass in der gegenwärtigen Situation massig Geld verdient wird mit Unterbringung, Versorgung, Sicherheitspersonal, Kursen etc., ist bekannt. An sich müssten die Kontrollen noch viel stärker sein - aber dann würde nix mehr laufen.
In der Kritik der Aktivisten an Unterbringungsmängeln bis hin zu den besonderen Bedürfnissen von LGTB vermischen sich berechtigte Kritiken an haarsträubenden Mängeln mit übertriebenen Forderungen, die Unterbringung zB in Tempelhof ist problematisch, aber woher nehmen? Hotels und Hostels verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase.
Der Integrationsdiskurs läuft doch jetzt schon nach dem alten Schema: Die Einen schlagen auf die Deutschen und ihre Trägheit, die Anderen fordern überwiegend Anpassungsleistungen von den Einwanderern. Die Bundesregierung schiebt das Problem zu den Ländern, diese an die Kommunen - und dort steckt man in der Sackgasse. Die Kassen sind (zumeist) leer, das Personal extrem verknappt. (In Berlin allerdings nicht.)
Wo die Bürger seit Jahren sauer sind, weil die Schulgebäude verrotten und die Länder ihnen zwar dauernd die Bedeutung von Bildung beschwören, aber Lehrerstellen sparen und das Lehrpersonal überaltert .... da soll plötzlich für die Einwanderer Geld ausgegeben werden? Berechtigte Verärgerung für Bürger, die "an sich nix gegen Flüchtlinge haben", aber deren jahrelangen Beschwerden abgebügelt wurden, und die jetzt empört zur AfD laufen. Also balanciert jeder Bürgermeister mit seinem Etat.
Also: Es ist wirklich ein Dilemma mit der Integration und den notwendigen staatlichen Maßnahmen dazu. Wir müssen akzeptieren, dass es sehr sehr schwierig wird, dass alles unbefriedigend verläuft und dass es noch erheblich grössere gesellschaftliche Konflikte geben wird. Es dauert, bis alles so läuft, wie es laufen sollte: Differenzierte Förderungsangebote, genug Personal, das Ganze noch kosteneffizient. Hoffen wir.
(Aber: Dass diese Regierung nicht geplant handeln kann, sieht man an der sog. Energiewende.)
Mit dieser Koalition wird die nächste Ingration (auch) gegen den Baum gehen.
Mehr Geld für die Länder - Weg mit der schwarzen Null.
Ich bin gegen jede überinterpretierte Bestrebung hinsichtlich "Integration". Denn das wäre das Ende von Freiheit. Die derzeitige Phase in der das Wort "integration" benutzt wird, weiß gar nicht so genau, was darunter eigentlich zu verstehen sei. Man verwendet das Wort, um sich seinen eigenen Unmut luft zu machen...oder gar seiner eigenen Niedertracht und Abneigung - nur in anderen Worten.
Integrationszwang ist Verletzung des Menschenrechts der persönlichen Freiheit und Lebensweise. Es darf nur Angebote zur Integration geben - keine Verpflichtung zur Integration.
Zu Gabriel kann ich nur sagen mach Du mal Deinen Job als Vorsitzender einer Arbeiterpartei u. kümmere Dich um die Hartz IV Leute die ihr Du u. Dein Freund Schröder menschlich entwertet u. den Wölfen zum Fraß vorgeworfen habt und reiß keine Sprüche als Antreiber. Schröder hat seinen Job benutzt um zum Multimillionär u. Oligarchen zu mutieren gleichzeitig aber die Arbeiter auf Niedriglöhne runter zu prügeln eine tolle Leistung als Arbeiterführer, gratuliere u. die Frechheit ist sich dann zu wundern dass die Arbeiter keine SPD mehr wählen, geh mal zum Arzt u. lass dich untersuchen.
"Zu Gabriel kann ich nur sagen mach Du mal Deinen Job als Vorsitzender einer Arbeiterpartei u. kümmere Dich um die Hartz IV Leute die ihr Du u. Dein Freund Schröder menschlich entwertet u. den Wölfen zum Fraß vorgeworfen habt und reiß keine Sprüche als Antreiber...."
Glauben Sie wirklich im Ernst, dass dieser Apple bei den Genossen der oberen Etagen der Sozialdemokratie Deutschland ankommen würde?.
Seien Sie nicht so naiv. Für die Hartz IV Leute interessieren sich die Genossen ein scheißdreck. Wo leben Sie denn ?
Asoziale wie Wolfgang Clement haben den deutschen Arbeitsmarkt erst nach den Wünschen der Arbeitgeberverband umstrukturiert. um diese Tatsache rückgängig zu machen, brauchen Sie in diesem Land eine Art Revolution, zu der dieses Land nie imstande war bzw. auch sein wird.
Wie immer schreibt Herr Füller auf Bestellung system- und marktkonform. Trotzdem möchte ich seinen Grundgedanken aufnehmen und pointieren:
Nicht die Flüchtlinge müssen weg, sondern die Bundesregierung!!!
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland endlich eine vom Volk bestimmteVerfassung braucht.