Mehr Geld für Bildung

Kooperationsverbot Bund und Länder dürfen bei Schulen und Hochschulen zusammenarbeiten. Doch das ist eine Mogelpackung: Wie aus einer guten Idee ein Betrugsfall wurde
Ausgabe 51/2014

Eigentlich hätte das Ende des sogenannten Kooperationsverbots eine Art Geschenk für die Schüler und Studenten sein können. Seit 2006 war es Bund und Ländern doch untersagt, bei Schulen und Hochschulen zusammenzuarbeiten. Das war absurd, und die Politik hat das auch eingesehen. Frank-Walter Steinmeier nannte es „Blödsinn“ und Volker Kauder „unsinnig“. Jetzt aber stellt sich heraus, dass die Aufhebung dieses Verbots in Wahrheit eine Mogelpackung ist: Für neun Millionen Schüler springt nichts raus, für 2,7 Millionen Studenten nur olles Plastikspielzeug, um es mal flapsig zu sagen.

Was der Bundesrat beschlossen hat, ist nichts weniger als ein Kooperationsbetrug. Betrogen werden die jungen Leute: Sie sollen scharenweise Abitur machen und auf Hochschulen gehen, ohne dass man für sie auch gute Studienbedingungen schaffte. Hinters Licht geführt werden Doktoranden und Lehrbeauftragte: Sie sollen weiter auf Billig- und Kurzzeitstellen die Last der Lehre tragen. Hintergangen werden die Hochschulen. Ihnen zerbröseln die Hörsäle, aber frisches Geld für Universitätsgebäude gibt es nicht. Und das alles zu einer Zeit, in der es so viele Studierende wie nie zuvor gibt.

Besonders peinlich ist die Aufführung, die die Ministerpräsidenten und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit dem sogenannten Hochschulpakt aufgeführt haben; damit soll die Lehre für fast 400.000 zusätzliche Studenten ermöglicht werden. Noch vor einer Woche bejubelte Wanka die Extra-Kohle, die sie dafür in die Hochschulen pumpt. Der Bund investiert fast zehn Milliarden Euro in Studienplätze und weitere 3,5 Milliarden in die Studienförderung, kurz BAföG. Das große Rätsel, das Wanka aber beantworten muss, lautet: Wieso hat sie den Ländern das Geld noch vor der Verfassungsänderung geschenkt? Die Finanzminister haben die milliardenschweren Bundeszuschüsse nun sicher. Was sie damit machen, kann keiner kontrollieren. Das hätte man besser wissen können.

Denn die beiden letzten Hochschulpakte haben gezeigt, dass die Länder das Geld, wenn überhaupt, nur für Quickies in der Lehre ausgeben. Weder wurden Lehrprofessuren geschaffen noch Dozenten mit unbefristeten Verträgen ausgestattet. Länder wie Sachsen oder die Stadtstaaten haben Teile des Geldes den Hochschulen einfach entzogen: Das heißt, sie haben Subventionsbetrug begangen. Und das spürt man an den Hochschulen. Eine neue Studie des Hallenser Hochschulforschers Roland Bloch hat gerade gezeigt, dass ein Drittel der Lehre von einer Art Ehren- und Notpersonal bestritten wird. Es sind externe Forscher, Hire-and-Fire-Dozenten und Doktoranden. „Bei der Lehre muss man nicht flexibel sein, sondern verlässlich. Für Studenten genauso wie für die Dozenten“, sagt Bloch und beklagt den Verrat an der ursprünglichen Aufgabe der Unis. „Die Lehre ist seit jeher das Kerngeschäft der Hochschulen.“

Wollten Bund und Länder die Studierenden und die Hochschulen wirklich ernst nehmen, dann hätten sie am Freitag mit der Grundgesetzänderung grünes Licht für Kooperationen geben und am Montag vor Weihnachten darüber sprechen müssen, wie man daraus verlässliche Stellen für gute und dauerhafte Lehre an den Hochschulen schafft. Aber bei Versprechungen der Politik dürften Schüler und Studenten inzwischen vorsichtig sein: Sie müssen sich längst als eine betrogene Jugend fühlen, die man an die Hochschulen gelockt hat. Und ihnen jetzt Dozenten, Bibliotheken und Wohnheime vorenthält.

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Geschrieben von

Christian Füller

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Christian Füller

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