Die Schwarzen Kassen der Überwachung
Ungeheuerlich umfangreich, dazu noch furchtbar ineffizient
Über den Syrien-Konflikt könnte die Gefahr groß sein, die andere große, aktuelle Sicherheitsbaustelle, den Skandal der allumfassenden Ausspähung durch die Geheimdienste ihrer Majestät und der Freiheitsnation Number One zu vergessen. Dank der Whistleblower-Informationen Edward Snowdens und der nun einsetzenden Arbeit der besten Journalisten Großbritanniens und der USA, kommt immer mehr vom Schattenreich der Überwachung ans Tageslicht. - Gut so!
Dass Geheimdienste, trotz aller technischer Möglichkeiten, trotz der legalistischen Generalklauseln, die man ihnen über die Jahre durch die Politik geschaffen hat, trotz der damit einhergehenden Erlaubnis, fast nach Belieben kriminell zu werden, nur ein geringes Informations- und Aufklärungspotential zu den wirklichen Gefahren dieser Welt und den notwendigen, vorausschauenden politischen Schritten besitzen, wussten Politiker, die immer schon lieber eine gute Zeitung zum Frühstückszigarettchen lasen, schon länger. Wir ahnten es.
Wie kommen aber trotzdem so viele Kommunikations- und Informationsdaten in die Hände der wichtigsten US-Dienste, um damit zumindest das Potential für eine Vielzahl an Erpressungen und anderen Beeinflussungen in Händen zu halten? - Sie haben einen verschleierten und schier unglaublichen Geldstrom zu ihrer Verfügung.
Die Dienste mit der Platin-Kreditkarte
Die Washington Post berichtet nun ausführlich über das „Black Budget“ der US-amerikanischen Dienste. Gestützt auf Informationen aus Snowdens Dateien und weiterem Material, schlüsselt das Blatt die Ausgaben auf. Schwindelerregende Summen landen da bei der CIA, der NSA und weiteren Diensten. Dabei sind die Ausgaben für das FBI und „Homeland Security“ nach 9-11, noch gar nicht mit aufgelistet. Ebenso nicht Pensionen der Beamten und Angestellten.
Die CIA erhält allein 14, 7 Milliarden Dollar, was eine Steigerung seit 2004, um 56% bedeutet. Die NSA darf 10,8 Milliarden Dollar verschwenden. Ihr Budget hat sich seit 2004 um 53% erhöht. Es folgen die Ausgaben für die gesamte Satellitenüberwachung der USA, durchgeführt vom „National Reconnaissance Office“, von dem man in der Welt bisher wohl kaum Notiz genommen hat. Diese Behörde verschlingt 10,3 Milliarden Greenbacks und muss mit einer vergleichbar kleinen Steigerung um 12% im oben genannten Zeitraum auskommen. Das militärische und geheime GPS-System, gespeist aus dem „National Geospatial Intelligence Program“, verschlingt jedes Jahr 4.9 Milliarden Dollar und steigerte sich seit 2004 um 108%. Das „General Defense Intelligence Program“, das überwiegend böse militärische Absichten und Rüstungen möglicher Gegner und wohl auch der meisten Freunde zweiter und dritter Klasse kontrolliert, kostet 4,4 Milliarden der US-Währung. Hier hatte die Vorgängerregierung wohl schon ausreichend gewirkt und so betrug die Steigerung im Berichtszeitraum nur 3%.
Office of National Intelligence
Es folgen weitere Ausgaben in mehrfacher Milliardenhöhe, für das Justizministerium, undefinierte Überwachungsprogramme und Spiegelabteilungen im Verteidigungsministerium. Bei den "kleineren" Posten fällt vor allem der Aufwuchs und die Ausstattung des „Office Of The Director of National Intelligence“ auf. Das ist die politische und strategische Entscheidungszentrale aller Geheimdiensttätigkeiten, die unter Bush junior 2004 eingerichtet und nun unter Präsident Obama erheblich ausgebaut wurde. 1,7 Milliarden Dollar werden dafür derzeit jährlich benötigt und der Mittelaufwuchs betrug 341 %, seit der Gründung. Diese Behörde ist mit ihrem Boss in direkter Nähe zum Präsidenten beim nationalen Sicherheitsrat der USA aufgestellt.
Honorable James R. Clapper (DNI), ein gemütlich wirkender Typ, ehemals U.S. Marine Corps Offizier und USAF-General, langjährig mit Geheimdienststellen betraut, verbrachte einige Zeit nach seiner Verabschiedung aus dem aktiven Dienst bei Firmen, die wiederum direkt mit den Streitkräften arbeiteten oder im Auftrag der Geheimdienste wirkten, bevor er in die Sicherheitspolitik zurückkehrte. - Er, wie General Alexander, der derzeitige Chef der NSA, verlachten jüngst noch die Presseöffentlichkeit und besorgte Politiker aus Europa, die mehr Transparenz zur Arbeit und Befugnis der Dienste anmahnten.
Sein Karriereweg ist paradigmatisch für die Biografien der meisten leitenden Geheimdienstler der USA. Symptomatisch ist die Vermischung von militärischen und zivilen Funktionen, die auch die Legitimierung und die Loyalitäten der Leiter dieser Dienste beeinflusst und die politische Kontrolle ihrer Aktivitäten zusätzlich erschwert.
Offiziere haben nun einmal noch andere, besondere Loyalitäten, sowohl gegenüber dem Commander in Chief, das ist der Präsident, als auch gegenüber ihren Mitstreitern in Amt und Würden, als je gegenüber den Parlamenten und der Öffentlichkeit. - Nur nebenbei sei erwähnt, dass die Weise-Kommission zur Reform der Bundeswehr eine ganz ähnliche enge Verzahnung der Militärs, derer Laufbahnen, deren Arbeit in der Leitung privatwirtschaftlicher Firmen in allen Sicherheitsbereichen und vor allem bei SIGINT (Signal Intelligence)-Aktivitäten, und der jeweiligen politischen Beamten in den sicherheitsrelevanten Bürokratien, als Idealmodell vorschlug und die parteiübergreifend gewünschte Bundeswehrreform sich auf dieses und ähnlich lautende Folgepapiere aus dem Verteidigungsministerium hauptsächlich stützt.
Wie werden die Gelder verwendet?
Die CIA und das „National Reconaissance Office“(NRO) geben das meiste Geld ihrer Budgets für Informationsbeschaffung aus, während die NSA erstaunlich hohe Ausgaben für Management, Gebäude und Einrichtungen, sowie sonstige unterstützende Aktivitäten aufwendet. - Das deutet nicht gerade auf eine hohe Effizienz hin.
Wieso bringen 20,3 Milliarden Dollar, die zur „Warnung der politischen Führung vor Gefahren“ aller Art (Ökonomische Instabilitäten, Staatsversagen, soziale Unruhen und Regionalmächte, die entstehen) dienen sollen, so wenig Wissen ein? Warum wird die Außenpolitik der USA nicht vorausschauender und verlässlicher? Es ist ein Rätsel und doch wiederum keines, denn eine solche Geheimbürokratie dient am Ende, wie auch ein aufgeblähtes Militär, vor allem sich selbst.
Für den Kampf gegen den Terrorismus sollen jährlich 17,2 Milliarden Dollar verwendet werden. Man fragt sich schon, wohin diese Summen fließen, denn schließlich kämpft auch ein erheblicher Teil des US-Militärs weltweit gegen den Terror, und Amerika ist in dieser Frage, nach eigenen Angaben und nach Aussagen der jeweiligen Partnernationen, mit so unterschiedlichen Kräften, wie Russland und China, sowie mit der europäischen Union und auch einem Haufen zwielichtiger Nationen verbündet. Angeblich sollen 6,2 Milliarden für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels ausgegeben werden. Warum ist, angesichts einer solchen jährlichen Summe, der sichtbare Erfolg so gering?
Fast bescheiden erscheinen die Mittel für die Abwehr und sehr wahrscheinlich noch viel eher, die Durchführung von Cyber-Attacken (Iran). Laut Washington Post stehen dafür 4,3 Milliarden zur Verfügung. Der Betrag für Spionageabwehr aller Dienste der USA, gerade einmal 3,8 Milliarden Dollar, lässt allerdings vermuten, wovor Amerikaner in Regierungsverantwortung schon lange keine Angst mehr haben. Sie können kaum noch von anderen abgehört und ausspioniert werden, sind aber in der Lage, dies rund um den Globus zu tun.
Christoph Leusch
Die Infografiken der Washington Post:
http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/national/black-budget/
Hier auch noch genauere Aufschlüsselungen der Mittel, z.B. der CIA für „Verdeckte Operationen“, der Zahl der Mitarbeiter, usw.
Zu Whistleblower Snowden, der NSA und ihrer fast grenzenlosen Vollmacht:
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