Sozialdemokraten als mitfühlende Konservative

Überall ist neue SPD Euro-Austeritätspolitik, Ukrainefinanzierung, EU-Desintegration, antifreiheitliche Innenpolitik und die soziale Spaltung der EU- Gesellschaften, betreibt heute die SPD
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Sozialdemokraten als mitfühlende Konservative
Martin Schulz und Sigmar Gabriel: Sozialdemokraten, die agieren als seien sie die besseren Neoliberalen

Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images

Griechenland allein zu Haus

Griechenland bewies demokratischen Mut, als es vor einem halben Jahr seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen versuchte und die ewige Cliquenwirtschaft der Altparteien einfach abwählte. Jahrzehntelanger Langmut mit denen, die erfolgreich nur für sich und die 2-3%, auf die es in allen durchkapitalisierten Gesellschaften angeblich ankommt, tätig waren, zahlt sich eben nicht aus. Uns Deutschen steht dieses Erlebnis noch bevor, wenn die Buchgeldblase platzt und die Privatisierung der Daseinsfürsorge in allen Bereichen, sich als flächendeckende Abzockerei entlarvt.

Derweil geht es bei uns jedoch weiter so, denn Steinmeier, Nahles und Gabriel, Kauder, Schäuble und de Maizière, mitsamt der präsidialen Kanzlerin, lassen sich nicht einfach in Rente schicken, sondern beanspruchen derzeit gerade Ewigkeitsstatus. So wursteln sie hierzulande und auf EU- Ebene weiter.

In der EU droht, auch das wird historisch leider verkannt, weil man lieber Furcht vor Linken heuchelt, der Rechtspopulismus. Der tut was er sagt, hat er die Macht erst einmal erobert (Ungarn, Dänemark, Finnland). Polen und Frankreich stehen kurz vor einem solchen Rechtsruck. Da sollte man sich nicht täuschen und davon reden, es werde schon nicht so schlimm werden. Diese rechten Leute, medial haben sie gelernt sich zu benehmen und das reicht der Kritik, knicken nicht notwendig ein, so, wie es die geschundene, linksgeführte Griechenregierung tun musste. Den Rechten sind Opfer egal. Nein, sie passen ihnen sogar in den Kram.

Das mächtige Deutschland: Trugschluss im Westentaschen- Imperium

Derzeit glaube viele Deutsche, ihr Land sei auf dem Gipfel angekommen und dirigiere. Das macht weitgehend unpolitische Bürger immer schon besoffen und unvorsichtig apolitisch. Dabei hat unser Land immer noch 2,2 Billionen Euro Schulden und sitzt in einer EURO- Group, die 8,5 Billionen schiebt. Hinzu kommt ein weiteres, führendes EU- Land, Großbritannien, mit ca. 1,6 Billionen Pfund Schulden in den Büchern. Die ganze EU der 28 Miglieder hält, in Euro gerechnet, ca. 12- 14 Billionen Verbindlichkeiten, je nach Analysemethode, und der beste Freund auf der anderen Seite des Teiches weist derzeit ca. 18 Billionen Dollar Schulden aus. Die Griechen schleppen ca. 250- 310 Milliarden € Schulden mit sich, je nach Einrechnung.

Zudem deuten erste Anzeichen darauf, dass der Aufschwungzyklus der Weltwirtschaft an sein Ende gelangt, von dem vor allem die westlichen Export- und Kapitalmarktländer profitieren konnten.

Es ist klar: Früher oder später wird der große Schuldenschnitt, nicht nur für Griechenland, kommen müssen, egal wie man ihn nennen mag. Schieben und die Finanzmärkte durch eine Schwemme neuen Geldes dauerhaft zu befriedigen, wird nicht mehr lange funktionieren. Bis dahin aber, hat das aktuelle goldene Zeitalter der Reichen noch ein paar gute Tage. Sie gehen daher auf globale Shopping- Touren, nach Sachen (Besitz) die wirklich was wert sind und es voraussichtlich auch in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise bleiben.

Weil das Spiel vor allem eines der Märkte und ideologischer Wirtschaftswissenschaftler und Politiker ist, die es medial als TINA verkaufen, wird es den Schnitt wohl auf die brutale Tour geben müssen, der einige weitere Millionen Menschen ins Elend stürzt. Wenig wird von ihren Renten bleiben, wenn sie überhaupt Ansprüche erwerben, Arbeit bis ins höchste Alter selbstverständlich sein. Die Güter der Grundversorgung, Wohnen, Mobilität, Kultur- und Wissenszugang, soziale Sicherung und Medizin, gelangen vollständig in Besitz und unter Kontrolle Privater, gewinnen die mitfühlenden Schäubles und Gabriels das politische Spiel endgültig und auf Dauer.

Man staune ruhig, nicht Essen, Trinken und Klamotten, die notfalls immer noch eine mildtätige Tafel und eine Kleiderkammer in den USA oder Europa anbietet, sind dann schlicht unbezahlbar für viele, sondern die genannten Güter, die Lebensqualität bieten, weil sie das individuelle Leben sicher und planbar machen.

Jene, die hinter der Elite aufräumen, die auf deren Nachwuchs rund um die Uhr aufpassen, die sie bekochen, bespaßen und bespielen, den Wagen vorfahren oder die weitläufigen Eigentumswelten sauber halten oder, für diejenigen, für die man gar nichts mehr zu tun hat, weil ihre Leistungen billiger auch durch ein Call- Center in Asien, Afrika oder auf den Philipinen zu haben sind, klammern sich immer noch an die Hoffnung, dass es, geht es den Herrschaften gut, ihnen immer noch leidlich erginge. - Das ist alt und lähmt doch so zuverlässig, denn es verhindert jede Chance eines Gegenmodells, in der Öffentlichkeit ausreichend zugelassen zu werden.

Selbst an den verlagerten Werkbänken und Agrarstandorten der sogenannten Dritten Welt planen die großen Eigner den Ersatz der billigen Arbeitermassen. So z.B. auf den Palmölplantagen, durch den Anbau endlich maschinenerntbarer, dazu gentechnisch umgeformter, Palmöl- Bäume.

Buchschulden und Entwicklungshilfe als neoliberale Marktöffner

Die Schulden, um die es wirklich geht, stehen nur in Büchern. Das sind schon lange keine Kredite einer Bank für eine Geschäftstätigkeit oder Anschaffung, die nachher zurückgezahlt werden mehr. Die Leute die sie eintrugen, hatten und haben das Privileg, ihren Zins und Provisionen kassieren zu dürfen, sich ein paar Coupons abzuschneiden, weil immer noch Bürger glauben, diese Leute trügen ein Risiko und müssten dafür entlohnt werden. Dabei ist es für alle systemrelevanten Banken und Refianzierungssysteme am Kapital- und Devisenmarkt staatlich sozialversichert!

Kleine Leute sind es zunehmend in der EU nicht mehr. Bei Finanzpleiten zahlen sie trotzdem mit, weil diese große Sozialversicherung des Bankensektors immer greift.

Derweil hat sich die Entwicklungshilfe, unter den mitfühlenden Händen sozialdemokratischer, christlicher und liberaler Politiker, in eine Wirtschaftsförderungspolitik verwandelt, bei der für jeden investierten Euro, zwei Euro zurückfließen und dazu noch ein verdammt gutes Gefühl hierzulande gepflegt werden kann. Ist das nicht Klasse!

Die Schulden können nie zurückgezahlt werden, sie gehören abgeschrieben, denn ihre Existenz vergrößert jeden Tag den Abstand zwischen Arm und Reich und sichern jeden Tag mehr, die Macht jener, denen es gewiss nicht um Völker und Nationen geht. Nach deren Willen, soll die Welt auf den Schulden sitzen bleiben, weil genau das sagenhaft viele leistungslose Höchsteinkommen aus Anlagetätigkeit und Spekulation sichert und ganze Völker in die Hand von Sparkommissaren und Spekulanten bringt, damit deren Staaten sich verhängnisvoll weiter um wirtschaftliche Möglichkeiten und um ihr Eigentum bringen. Nicht einmal die Teilabschöpfung der Gewinne, wie einst in zahlreichen Wahlkämpfen versprochen, ist gelungen.

Das war und ist die völlig einheitliche Botschaft der EZB, des IWF und der Euro- Gruppe, die jedem wirtschaftspolitischen Sachverstand Hohn spricht.

Von der Regel kann es nur dann eine gewisse Ausnahme geben, wenn die richtige Regierung, in den Augen der Gläubiger, mitspielt oder die globale politische Strategie auf dem Spiel steht. Für einen solchen Wahnwitz, wird zum Beispiel die nationalistische Ukraine unterstützt, in der mittlerweile westliche Investoren vogelfrei und niedrigstbesteuert wirken dürfen, zusammen mit den dort herrschenden Oligarchen, die sich dafür voher westlich bekannten. Da gibt es Überbrückungsgelder für ein, die Gesellschaft militartisierendes, Wahlprogramm und für die Geschäftsleute der Ukraine belästigungssichere Auslandskonten. Die Armut, eine Folge der Auspowerung des Landes, wächst täglich.

In Griechenland ist es, aus regeltechnischen Gründen, wie einst: Das Volk als Globalschuldner bedient seine Schulden und es kommt in den täglichen, realen Schuldturm. Es zahlt wieder pünktlich und bringt seine letzten Vermögenswerte an eine Treuhandgesellschaft, die sie im Auftrag der Gläubiger veräußert.

Den Institutionen (der Troika) ist mittlerweile auch völlig egal, was die griechischen Wähler dazu denken, welche Politiker, Wirtschaftwissenschaftler und wirtschaftskompetenten Journalisten dazu Gegenpositionen vertreten, oder ob das, was sie fordern, überhaupt ein realistisches, finanzwirtschaftliches Szenario für die Zukunft sein kann. Die Hausprüfung des IWF und die neuerdings vorgebrachten Bedenken seiner Chefin, gehen der Euro- Group am Allerwertesten vorbei.

Die SPD als Vorkämpferin des Neoliberalismus

Neben den üblichen, christlichen und konservativen Verdächtigen, -man verhafte sie sofort -, geben sich aber derzeit gerade die Sozialdemokraten besondere Mühe, als zornige deutsche Hummeln mit angeblich sozialem Gewissen, durch die Medienwelten und Testimonial-Strecken der Presse und der TV-Anstalten zu brummeln: Martin Schulz und Sigmar Gabriel sind so gnädig, wenigstens schon einmal über humanitäre Hilfen nachzudenken und reichlich ausgiebig auf reiche Griechen zu schimpfen, die häufig Besitzer mehrerer Pässe sind. Deutsche und europäische Care-Pakete für Griechenland, wollen sie gerne schnüren, aber den Mechanismus, der schwache Volkswirtschaften und Staaten immer wieder in diese Lage bringt, keinesfalls ändern oder beseitigen, sondern ihn sogar noch auf die Spitze treiben.

Der EU-Parlamentspräsident sitzt überall dabei, obwohl er, nach den gesetzlichen Regularien seines hohen Hauses, außerhalb nichts, innerhalb nur sehr wenig, politisch zu sagen hat und auch kein einziges Fachgebiet oder eine Gesetzesinitiative im EU-Parlament vertritt, außer bis in die letzte Reihe an der Stimme erkannt zu werden. An den Posten gelangte er durch die Absprache der christlich-konservativen Parteien (EVP) und der sozialdemokratischen Parteien Europas, die als große Koalition Jean-Claude Juncker ins Amt des Kommissionspräsidenten hievten, was diesem aus gewissen Schwierigkeiten in Luxemburg elegant heraushalf. Dafür aber, ist Martin Schulz der letzte wirklich völlig medienkompatible Sozialdemokrat. Einer, der verkaufen kann, was gar nicht im Regal steht und auch nicht geliefet wird, so, wie die holländische Firma Imtech, in Polens Märchenwelt und auf dem Flughafen BER privat vorstellig wurde, um zu kassieren, ohne zu liefern.

Er tritt nun als mitfühlender Konservativer auf. Klar, Suppenküchen, Tafeln, Kleiderkammern, Schulspeisungen und Medikamentennothilfe für Rentner, Arbeitslose und Arme, das sei nun oberste EU-Pflicht für Griechenland. Überschlägig wären dafür ca. 400 Millionen Euro jährlich, eine recht lächerlichen Summe, gerade einmal das Vierfache dessen, was mitfühlende Sozialdemokraten für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung der Kinder berufstätiger Schicht- und Doppelverdiener hierzulande aufwenden wollen, nötig. Lächerlich, zum Beipsiel angesichts der grob 6 Milliarden Euro, die im Durchlaufmodus, Altschulden mit Neuschulden zu bezahlen, in der letzten Woche von Griechenland an die EZB und den IWF, zurücktransferiert wurden.

Umschuldung, Umstrukturierung und ein Wirtschaftsaufbauprogramm für Griechenland, das auch wirklich etwas leisten könnte, sind allerdings nicht unbedingt das Ding vom Martin aus Hehlrath bei Eschweiler. Davon hat er ja auch gar keine Ahnung! Das kostete ihn zudem mehr Sozialdemokratie, als bei ihm überhaupt noch übrig ist. Seinem Namenspatron, dem Heiligen Zaent Mäetes (St. Martin), fiel noch ein, seinen Mantel zu teilen, statt die Jahrespacht einzutreiben. Dem Schulze, Martin steht der Sinn nach dem ewigen Schuldturm für ein ganzen Volk. Wenigstens so lange, bis dort irgend eine Regierung dran ist, die ihm, dem mitfühlenden Sozialdemokraten und den schon immer so gefühligen Unionisten passt. Dann nämlich, werden sich die Schleusen öffnen und ein Schuldenschnitt kommt, den man nur pro forma, eurozonenweit, so nicht nennen darf.

Sigmar Gabriel, der Mann fürs Grobe, fein gehackt

Die Rolle des ganz harten Hundes, überlässt Martin Schulz aber seinem Parteichef Sigmar Gabriel, der sich mit sozialem Gedöns mittlerweile so wenig aufhält, wie sein Entdecker, Gerhard Schröder. Kaum ist der Atom-Deal in Genf abgeschlossen, besteigt er mit der Wirtschaft die Luftkutsche und landet in Teheran. Nur keine Anstandsfrist wahren, denn das globale Effizienzprinzip, die weltweite Konkurrenz, erlauben das nicht.

Die dem bundesdeutschen Gemüt ewig schon näherstehende CDU/CSU wird mit der zunehmenden Altersreifung ihrer Herrschaften und Frauschaften, man denke nur an Gerda Hasselfeldt, immer gemütvoller. Sie hatte noch nie Probleme damit, krachledern aufzutreten und soziale Verantwortung oder Politik jenseits der eigenen Machtansprüche schlicht nicht zu betreiben, dafür aber zum rechten Zeitpunkt ein paar Krokodilstränen zu den Problemen armer Menschen abzusondern.

Die Skrupellosigkeit weiter Teile der führenden SPD-Politiker mag erstaunen, ist aber nicht neu. Sie mendelte sich während der späten Neunziger, am Vorbild der Labour Party unter Tony Blair, heraus. Nach dem Scheitern der Köche, Schöder, Steinmeier, Müntefering, Clement, mitsamt ihres Kellners Fischer, während der nun schon langen Merkel-Ära, habituierte sie sich bundes- und europapolitisch.

Die zweite Garde dieser Jahre beherrscht heute die Partei, und sie hat gerade wieder, wie zuletzt schon mit dem Kandidaten Steinbrück, den Kampf ums Kanzleramt aufgegeben, weil ihre Politik besser von der Kanzlerin gemacht wird.

Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Albig, ist nicht nur völlig begründet mit Angela Merkel zufrieden, sondern plant ganz offensichtlich auch keinen koalitionären Machtwechsel. Die Signale der SPD sind deutlich und sollten dem zahlenmäßig kleinen Rest der Oppositionsparteien im Bundestag zu denken geben.

Kommunal und regional mögen häufiger noch andere Gesetze in der SPD ein Rolle spielen. Aber auf Bundesebene bieten SPD- Politiker mittlerweile von der Härte gegen unschuldig Inhaftierte (Steinmeier), reihenweisen Münchhausen-Geschichten vor Untersuchungsausschüssen (Hartmann, Oppermann, Edathy), Black outs und Twitter- Unglücken aller Art (Gabriel), Fehlern bei Großprojekten (Wowereit und Platzeck, im Schulterschluss mit diversen Bundesverkehrsministern), bis hin zu justiziablen Taten (Deubel), alles, was sie früher der konservativen Konkurrenz heftig vorwarfen. In wesentlichen Politikfeldern agieren Sozialdemokraten, als seien sie die besseren Neoliberalen (TTIP, Finanzmarkt, Wirtschaftsausrichtung, Staatsschulden). Innen- und sicherheitspolitisch passt kein Blatt zwischen SPD und CDU/CSU.

Bei den Sozialdemokraten merkt man zudem die schon länger anhaltende und stetig achsende Angst, populistische Meinungsströmungen zu verpassen und damit die Medien nicht ausreichend zu amüsieren. Sie setzen daher immer einen Tick zu spät mit den eigenen Kolportage-Erzählungen ein. Das ist peinlich. Als zweite Geige möchte man aber wenigstens im Tourneebus des Orchesters mitfahren und nicht von Fall zu Fall, auf Werkvertrag, irgendwo zugemietet werden.

Das ist auch der einzige Grund, warum sich in dieser Partei immer mehr Führungspersonal festkrallt, das zwar sehr wohl Karrierepläne seit der Jugend kennt, aber politische Inhalte kaum noch vertritt. Kein Wunder also, dass es letztlich nur zur Ergänzung Angela Merkels reicht, die das lange schon zu ihrem obersten politischen Prinzip erhoben hat: „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus.“

Für Europa ist das ganz schlecht. Für Deutschland auch. Immer noch, repräsentieren die Sozialdemokraten ca. 25% der wahlwilligen und damit politisch entscheidenden Bürger und in den Ländern haben sie Hausmacht. Gegen sie geht gar nichts, das ist wohl wahr. Aber wenn sie nur mit der Union zusammen überhaupt noch wirklich was darstellen, dann stellt sich eines Tages die Frage, ob ihre restlichen Wähler nicht lieber eine absolute Mehrheit der Union wollen, oder ob es nicht der Union, mit einer völlig verbürgerlichten grünen Partei oder der neu austreibenden, gelben Gefahr aus dem Lindenhag, schon völlig zur Macht reicht.

Schließlich hatte der Machtpolitiker Schröder vorgemacht, wie man die Koch- und Kellnerrollen richtig verteilt und ein Zaunkönig, der hessische Ministerpräsident Bouvier, ein Mann der alle Skandale überlebte, führt gerade mit den Grünen vor, wie man mit denen als Beisitzer gut biken kann. Ähnlich läuft das in einer der großen Herzstädte der Grünen, Frankfurt am Main.

Die SPD kann zudem bald nicht einmal mehr hoffen, sich in der Opposition zu erneuern, denn ihr fehlt das jüngere Personal, das programmatisch irgend etwas anderes will, als diejenigen, die die Partei auf die Schiene des dritten Weges aufgleisten. So steht ein Debakel an, zu enden wie das britische Vorbild, die Labour Party.

Für mitfühlenden Konservatismus braucht es keine SPD, da genügen ein paar Laschets, Bosbachs und von der Leyens vollauf. So wie in Großbritannien David Cameron geschickt immer mal wieder ein bisschen Mitgefühl mit seinen Landsleuten zeigt und Einsparungen im Sozialbereich und bei der öffentlichen Daseinsvororge abmildert, die vorher strenger konzipiert waren. So, wie Sarkozy, vor Hollande, dem leider zu oft Unentschiedenen und Zögerlichen, und Vals dem Technokraten und Machtpolitiker, Politik betrieb.

Trotzdem klafft in allen drei Ländern die Schere arm-reich immer weiter auseinander und die Gesellschaft wird nach und nach in eine Konkurrenz- und Daseinskampfgesellschaft umstrukturiert. Eine solche Ego-Gemeinschaft, man könnte sie auch "marktkonforme Demokratie" nennen, hat kein soziales Gewissen und das Wort Demokratie beschreibt nur noch, dass es Formalismen gibt, nach denen gewählt wird und sich Parlamente bilden.

Endlich will man mit Stärke punkten. Im Zweifel, ich sage es voraus, reicht es aber bei den Wählern maximal nur zu einer weiteren Mitreise am Kabinettstisch. Schlimmstenfalls wird die SPD durch eine Özdemir-, Göring- Eckhardt- und Nouripour-Grünenpartei ersetzt, in der mittlerweile vom robusten Kampfeinsatz bis zur Unterstützung von Staatsstreichen und Regime changes aller Art, ebenfalls fast alles denkbar ist. Cem Özdemir könnte längst NATO- Generalsekretär sein, so eifrig studiert er Militärstrategie weltweit. Mit ihm ist die grüne Partei sogar schon zum Key note-Status in den dafür relevanten sicherheitspolitischen Think tanks vorgedrungen. Seine Reden nehmen daher den entsprechenden langweiligen und eigenwilligen Sprachstil dieser absolut sicheren Institutionen an. Das ist auch ein deutliches Zeichen.

So können die neuen, deutschen und europäischen Sozialdemokraten heute von sich behaupten, sie hätten, seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, fast die gesamte Parteienlandschaft sozialdemokratisiert, von Krieg und Frieden, über Privatisierung des Sozialen und der sicherheitspolitischen Aushebelung der Bürgerrechte auf Privatheit, der Aufgabe der informationellen Selbstbestimmung und vieler Habeas corpus- Rechte, bis hin zur Schaffung einer marktkonfomen, überstaatlichen Nebenjustiz in Wirtschaftsdingen und der nun amtlich festgeschriebenen Lobbyistenherrschaft, die nun nur noch, es ist in Arbeit, um ein mild gepflegtes Register ergänzt werden muss, ist ihnen wahrhaftig viel gelungen.

Für den weiteren Weg in diese Richtung, braucht es keine Partei dieser Auffassung mehr, denn andere liefern, populärer und von sich überzeugter, das ist wichtig, genau die gleiche Ware.

Christoph Leusch

13:04 27.07.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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