Debatte zwischen @ce, @h.y und @w.endemann

Elite vis-à-vis Masse Zur Frage der Volksouveränität und ihrer Realisierung: Kann im Angesicht von Terrorismus „Masse“ (Volk) „Souverän“ sein oder muss "Elite" weiterhin „Souverän“ bleiben?
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Foto: Wikipedia: Die Elite-Tafelrunde Friedrichs II. in Sanssouci: Voltaire (3. v. links) spricht zu Friedrich (Mitte); Ölgemälde von Adolph von Menzel, 1850 (1945 im Flakturm Friedrichshain verbrannt)

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Im Thread meines jüngsten Beitrages „WirSchaffenTerroristen“ (https://www.freitag.de/autoren/costa-esmeralda/wirschaffenterroristen) kam es zwischen Helder (h.yuren), Wolfgang (w.endemann) und mir (costa esmeralda) im Kontext einer Diskussion um die Volkssouveränität und Kontrolle der Zivilgesellschaft gegenüber dem Staat zu einer Debatte über Elite vis-à-vis Masse. Letztendlich geht es in der gegenwärtigen Phase des Niedergangs des Kapitalismus und dem Auswuchern von Terrorismus um eine neue Rollenverteilung von „Masse“ und „Elite“. Oder anders ausgedrückt: Ist die „Berliner Staats-Elite“ überhaupt noch imstande, die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme von D adäquat in die Hand zu nehmen? Und wenn nicht, welche zukünftige Rolle sollte die „Masse“ (Zivilgesellschaft) bei der Bewältigung der Probleme spielen? Noch anders ausgedrückt: Gerät der Parteienstaat zum Polizeistaat oder zur Bürgerrepublik oder bleibt er, wie er ist (Merkels Weiterso-Staat)?

Überspitzt ausgedrückt vertritt Helder die Auffassung, dass es ohne „Elite“ keine Freiheit geben könnte, während ich der Meinung bin, „Masse“ könnte sich durch Bewusstseins- und Bildungsprozesse soweit emanzipieren, dass Volkssouveränität und damit bürgerliche Freiheit realisiert werden und dass sich der „Staat“ so zur Bürgerrepublik (statt Parteienstaat) entwickeln könnte. Wolfgang versucht zu vermitteln. Seinen Kommentar, den ich für äußerst wichtig halte, werde ich hier in den Mittelpunkt einer erweiterten Diskussion stellen. Helders und meine Meinung dazu sind im angegebenen Thread nachzulesen.

W.ENDEMANN 28.07.2016 | 15:53

Mit Deinen 5 Punkten , lieber Costa, kommst Du mal wieder auf's Wesentliche. Sie sind leicht zu begreifen und würden zum Umdenken zwingen, wenn sie die Menschen erreichen würden (vielleicht im Unterschied zu Dir glaube ich, daß wir dafür das brauchen, was man sich einmal unter einer politischen Partei vorgestellt hat). Es wundert mich nicht, daß im Thread prompt die berechtigten Einwände vorgebracht werden, daß die Benennung eines Problems noch keinen Schritt zu seiner Lösung sein muß. Dennoch sehe ich Gründe, die Lage für weniger dramatisch zu halten. In dem Dissens zwischen Dir und Helder möchte ich Euch eine Sichtweise anbieten, die diesen Dissens auflösen könnte und für Euch beide annehmbar sein müßte. In einem Punkt allerdings (der Rolle des Abstrakt-Allgemeinen, des Staates) widerspreche ich wohl Euch beiden. Ihn stelle ich zurück, das ist ein ganz großes eigenes Thema.

Der IQ-Test, der Verwandlungen durchgemacht hat, ohne sich je ideologiefrei machen zu können, ist in einer Hinsicht korrekt, in der Skalierung fixiert er bei 100 den Durchschnitt. Ich amüsiere mich immer über die Frage, ob der Mensch intelligent sei, wenn sie gestellt wird. Denn es gibt keine objektivere Instanz als den Menschen, sich diese Frage zu beantworten. Er ist so intelligent, wie er sich in seiner Definition von Intelligenz wiederfindet. Er kann die Kriterien zu objektivieren versuchen und kann dann neben der Bandbreite der positiven und negativen Abweichungen eine Veränderung in der Zeit feststellen. Die Steigerung eines Teilaspekts der Intelligenz kann jedoch mit einem Verlust in einem anderen Aspekt einhergehen. Wir werden nicht unbedingt immer klüger. Wozu diese Vorbemerkung? Man kann einmal den den Bevölkerungsdurchschnitt deutlich überragenden Teil der intelligenteren Menschen als die intellektuelle Elite definieren und kontrafaktisch voraussetzen, es würde bei ihnen nicht nach Interessen, sondern nur nach Einsicht gehandelt. Wenn Demokratie herrscht, wird trotzdem das durchschnittlich für richtig gehaltene, nicht das bessere gemacht. Immerhin ist dann die Zahl der Unzufriedensten am kleinsten. Ich kann aber gut verstehen, daß das allein unbefriedigend ist. Tatsächlich ist mehr möglich, allerdings demokratisch nur mit Zustimmung der Mehrheit. Da tun sich zwei Perspektiven auf. Einmal könnten die Massen bereit sein, auf einer eigenen intuitiven Einsicht stärker zu bestehen, wenn sie sich mit den expliziten Vorschlägen der Elite deckt, zum anderen könnten sie ein vorläufiges Einverständnis zu solchen Vorschlägen geben, das später aufgrund der Erfolge/Mißerfolge demokratisch legitimiert werden muß oder auch verworfen werden kann. Demokratie ist im letzten Fall weniger Gestaltungs- als Kontrolldemokratie. Daß das eine wie das andere funktionieren kann, hängt wesentlich davon ab, daß zwischen Masse und Elite ein Vertrauensverhältnis besteht, das muß im Gründungsakt einer solidarischen Gesellschaft erzeugt werden. Aber so kann man sich schon jetzt eine positive, prärevolutionäre Entwicklung vorstellen.

Beziehen wir das auf die gegenwärtige Lage. Die pessimistischen Einschätzungen der meisten Kommentatoren berufen sich auf die Momentaufnahme der heutigen Entwicklungsdynamik. Aber schauen wir etwas genauer hin. Die Kritik des Kapitalismus muß fundamental an der kapitalistischen Ökonomie ansetzen (um uns vom Terror der ökonomischen Scheinzwänge zu befreien). Um es konkret zu machen, sollte eine innerkapitalistische Veränderung nicht unerwähnt bleiben. Dazu schiebe ich einen kleinen Exkurs ein, der von den meisten überlesen werden kann, weil er nur allbekannte Dinge beschreibt, die aber in den Überlegungen präsent sein sollten.

Das ursprüngliche System war eine explizite Klassengesellschaft, die immer schon der ideologischen Rechtfertigung bedurfte und folgerichtig ihren unlegitimierbaren Geburtsfehler zu verschleiern suchte und erfolgreich verschleiert hat. So ist sie zu einer stratifizierten Mittelstandsgesellschaft mutiert, was man gut mathematisch beschreiben kann. Wenn x das Einkommen oder Vermögen ist und E(x) die Zahl derer, die in diese Klasse fallen, dann gilt die Formel: a * x * E(x) = const mit einem vernachlässigbaren Faktor a (da nahezu linear), also: xE(x)=yE(y). In dieser Formel gibt es eine Untergrenze m = min(E(x)), eine Grenze, die in der Marxschen Arbeitswertlehre eine entscheidende Rolle spielt. Aber Marx hat auch schon gesehen, daß aus Legitimationsgründen das Smithsche „Naturgesetz“ – indem die Einzelnen nur ihre Interessen verfolgen, tragen sie zum Wohl aller bei – realisiert wird. Das nannte Marx die relative Mehrwertproduktion und er sprach von den „goldenen Ketten“, die die Arbeiter binden. In der Abwehr der aufkommenden Kritik am Kapitalismus wandelte sich das System zum sozialdemokratischen Kapitalismus (Sozialstaatskapitalismus). Eine Zeitlang wuchs m, das wurde abgelöst von einer Periode des Scheinwachstums. Aber die kapitalistische Dynamik nähert sich mit dem Ausbleiben von Produktivitätsfortschritten einer Sättigung, das reale Wachstum versiegt (manche sehen sogar aufgrund einer übermäßigen Ausbeutung von Naturressourcen ein Sinken der Produktivkraft). Ende des Exkurses.

Das relative Wachstum des Profits verlangt nun eine absolute Verarmung der Menschen ohne Kapitalbesitz. Das ist das gegenwärtig wahrnehmbare Endspiel des Kapitalismus. Für die existentiell Bedrohten, die die Wirklichkeit des Systems nicht erkennen können, gibt es nur einen Ausweg, eine autoritäre Absicherung, gegen die Reichen, gegen die noch Ärmeren, gegen innere und hauptsächlich äußere Sündenböcke, Feinde, usw. Aber es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Die Stratifikation in der Gesellschaft ist eine in immer differenziertere, kleinere Klassen, tendenziell ist jeder seine eigene Klasse. Das ist die perfekte Immunisierung des Kapitalismus gegen Systemkritik, die Verwandlung des Klassenkampfs in den Kampf aller gegen alle. Es stimmt schon, die kapitalistische (Werte-)Gemeinschaft senkt das Risiko von nationalstaatlichen Kriegen, an deren Stelle tritt die bürgerliche Indifferenz, Mißtrauen und Mißgunst, Hass, schließlich der Bürgerkrieg. Das ist das Ergebnis der kapitalistischen Entsolidarisierung und der totalisierten Konkurrenz. Es ist die Entgesellschaftung oder Privatisierung der Existenz des Individuums, ein Zustand, der für nomadisch und in Kleinstgruppen lebende Frühmenschen durchaus natürlich gewesen sein mag, unter der heutigen Produktivität und Arbeitsteilung aber absurd ist.

Wenn diese recht einfachen Zusammenhänge nicht begriffen werden, ist eine vernünftige Änderung der Zustände nicht möglich. Es reicht aber ein intuitives Begreifen, und das ist eine unverzichtbare Bedingung. Solange der regierte Teil der Bevölkerung noch gut genug lebt und viel zu verlieren hat, wird er wenig Neigung zeigen, gegen das System zu revoltieren, er wird eher den reaktionär-konservativen Weg einschlagen. Sobald sichtbar oder besser fühlbar wird (denn sichtbar ist es für die wacheren Zeitgenossen schon lange), daß es keinen systemischen Schutz für die Lebensgrundlagen gibt, wird intuitiv erkennbar (= fühlbar), daß der reaktionär-konservative Weg nicht ausreicht, beginnen viele zu bemerken, daß er in die Irre führt. Diesem Umschlagspunkt nähern wir uns.

Hier nun kommt die oben schon skizzierte Rolle der Elite der kritischen Intellektuellen ins Spiel. Sie initiieren nicht die intuitive Einsicht in die Unmöglichkeit des Weiter-so und einer barbarischen Rückentwicklung der Gesellschaft, aber sie liefern die expliziten Stichworte, sie geben dem Protest die angemessene Sprache, ein rationales, problemlösungsfähiges Fundament. Die Kompetenz der intellektuellen Elite darf in der Volkssouveränität nicht fehlen (sonst ist sie keine Souveränität).

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LG zum Wochenende im Sommerloch der Republik,

CE

07:05 30.07.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".
Costa Esmeralda

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