Brav in den Untergang

Das hat auch der Kanzlerin nichts mehr genutzt. Kaum war das Theater um den „Verfassungsschützer“ Hans-Georg Maaßen mit einem fragwürdigen Kompromiss beendet, folgte in der Fraktion die Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder. Dabei hatte Angela Merkel doch versucht, mit einem alten Mantra den großkoalitionären Alltag wieder einkehren zu lassen – gemeinsam mit ihrer allzu treuen Partnerin, der SPD. Jetzt, so lautet die Botschaft, gebe es nur noch eins: „Sacharbeit“ (Merkel), „Sacharbeit“ (Junge-Union-Chef Paul Ziemiak), „Sacharbeit“ (SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil), „Sacharbeit“ (SPD-Chefin Andrea Nahles). Daraus wird wenig werden, erst recht nach Kauders Abwahl. Ob das ein Schaden ist, das kann man sehr bezweifeln.

Zunächst zur Affäre Maaßen: Eine besonders klägliche Rolle hat dabei die SPD gespielt. Erneut hat sie bewiesen, dass ihr aufrechtes Kämpfen immer dort endet, wo sie überhaupt ein Drohpotenzial zu bieten hätte: bei der Frage nach dem Ausstieg aus der Großen Koalition. In der Sache sieht das Ergebnis traurig aus: Der bisherige Verfassungsschutz-Chef, schon lange Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik, soll sich um die „Rückführung“ von Flüchtlingen kümmern. Soll das die „Sacharbeit“ sein, zu der Sozialdemokraten stehen können? Ginge es der SPD um einen humanitären Ansatz in Sachen Migration, hätte sie diesen Schachzug Seehofers nie und nimmer dulden dürfen. Aber nicht nur diesen. Die Frage, was die SPD in der Koalition mit CDU und CSU zu suchen hat, stellt sich an allen Ecken und Enden, egal ob es – um nur zwei der jüngsten Beispiele zu nennen – um die Rente geht oder um das Wohnen.

Thema Rente: Da verkündete SPD-Vize Olaf Scholz, seine Partei wolle das jetzige Niveau bis 2040 absichern und nicht nur bis 2025. Ein Koalitionstreffen später war davon keine Rede mehr. Von einer echten Reform des gesetzlichen Versicherungssystems ganz zu schweigen.

Diese Frage stellt er nicht

Thema Wohnen: Klingbeil behauptete, beim „Wohngipfel“ habe seine Partei „viele Punkte“ durchgesetzt. Fast gleichzeitig sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, die wesentlich weiter gehenden Ziele des „Alternativgipfels“ lägen ihm wesentlich näher. Aber die Koalitionsfrage stellt er nicht.

So viel zur Sacharbeit. Aber es soll ja alles besser werden. Die Kanzlerin hat eine bemerkenswerte Entschuldigungsrede gehalten: „Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich mich … zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt.“ Das war zwar nur auf den FallMaaßen bezogen. Aber es könnte auch als gültige Beschreibung der Merkel’schen Kanzlerschaft insgesamt durchgehen: „Funktionalität“ und „Abläufe“ haben sich derart selbstständig gemacht, dass nicht nur AfD wählende Wutbürger sich fragen, wo sich ihre Probleme im Regierungshandeln wiederfinden. Dass aber dem Eingeständnis eine Umkehr folgt, ist sehr unwahrscheinlich. Selbst jetzt.

Es ist ja nicht so, als ob Angela Merkel keine Agenda hätte, wie es so oft behauptet wird. „Funktionalität“ und „Abläufe“ standen und stehen sehr wohl im Dienst konkreter Ziele: Von Hartz IV bis Diesel, von Rüstungsexport bis Klima ging es immer darum, den gesellschaftlichen Reformbedarf so weit abzuwehren, dass es nicht zur Umverteilung von Reichtum oder zur wirksamen Einschränkung von Kapitalinteressen kommt. Bevor Angela Merkel daran etwas ändert, wird sie lieber untergehen.

Und die SPD? Glaubt immer noch, es sorge für „Stabilität“, wenn diese Regierung weitermacht. Ein schwerer Irrtum – denn das ist genau die Art von „Stabilität“, von der die Gefahr für die Stabilität der Demokratie ausgeht: Der Ausfall einer demokratischen, linken Machtalternative macht es der „Alternative für Deutschland“ so furchtbar leicht, die Unzufriedenen einzusammeln. Dagegen hilft nicht „Sacharbeit“ nach Art der Großen Koalition.

Dagegen würde es nur helfen, wenn die SPD die Koalition verließe und sofort an einer mehrheitsfähigen linken Alternative zu arbeiten begänne. Spätestens jetzt sollte sie sich besinnen.