Michael Krätke
Ausgabe 1117 | 12.04.2017 | 06:00 1

Bye-bye Britain

EU Aus dem EU-Austritt Großbritanniens droht mit dem Vorgehen der britischen Regierung ein unkontrollierbarer Crash zu werden

Bye-bye Britain

Auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft: Die Austrittsverhandlungen dürften bald beginnen

Foto: Leon Neal/Getty Images

Am Ende haben sich die Radikal-Brexiteers durchgesetzt, Theresa Mays Gesetzentwurf ist beschlossen. Ohne Ergänzungen und Zusätze. Die Tory-Rechte wollte einen Brexit um jeden Preis und sie hat gesiegt. Gesiegt hat das Totschlagargument, jeder Zusatz behindere die Premierministerin und sei nichts anderes als eine Missachtung des angeblich klaren Volkswillens. Labour hat als glaubwürdige Opposition ausgespielt, trotz einiger Rebellen.

Im Oberhaus hatten zwar zuvor meuternde Lords May zwei herbe Niederlagen beigebracht: erstens in der Frage der Rechte von EU-Ausländern, die seit langem auf der Insel leben, und zweitens, ob und wann das Parlament über Mays Verhandlungsergebnisse entscheiden darf. Im Oberhaus wurden die beiden Zusätze zu Mays Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen. Aber das Unterhaus hat sie am Montag wieder verworfen. Darauf zogen die Lords den Schwanz ein. Das britische Parlament hat, mit wenigen Ausnahmen, in diesem historischen Moment versagt. Es hat der Minderheit der Radikal-Brexiteers das Feld nahezu kampflos überlassen.

Nun hat May also freie Hand. Sie wird Ende März Großbritanniens Austrittsabsicht erklären. Damit beginnen nach Artikel 50 die Verhandlungen, die zwei Jahre dauern dürfen. Tatsächlich ist die Zeit viel knapper, denn vor der Entscheidung über den künftigen französischen Präsidenten im Mai wird nicht viel passieren. Am Schluss müssen 38 National- und Regionalparlamente, das EU-Parlament, Kommission und Rat zustimmen. So bleiben maximal 15 Monate realer Verhandlungszeit. Scheitert der Vertrag am Veto eines Parlaments, wird aus dem Austritt ein Crash – mit üblen Folgen besonders für die Briten.

Alle Fachleute mit langjähriger EU-Erfahrung haben wieder und wieder betont, dass das Aushandeln der Austrittsmodalitäten und eines neuen Handelsabkommens mit der EU in dieser Zeit nicht zu schaffen sei. Die Regierung May träumt weiter und verdrängt die enormen Probleme des Austritts. Britische Fachleute, die besten, die das Land hat, sind geschasst worden oder gegangen. Daher herrschen blanke Illusionen, grenzenlose Arroganz und imposante Inkompetenz im Regierungslager. Viele Abgeordnete im Unter- wie im Oberhaus sehen das mit großer Sorge. Leider haben sie die Chance vertan, die wild gewordenen Amateure um Theresa May an die Leine zu legen.

Lange konnte sich die Premierministerin über ihren Sieg nicht freuen. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat prompt erklärt, ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands sei nun unvermeidlich geworden. Denn Schottlands Belange würden von der Brexit-Regierung in London schlicht ignoriert. Inzwischen denken 50 Prozent der Schotten wie sie. Auch in Nordirland wird seit dem Wahlsieg von Sinn Fein wieder laut darüber nachgedacht, die Union zu verlassen. Selbst in Wales wird jetzt zum ersten Mal über eine mögliche Scheidung vom Vereinigten Königreich debattiert. Aber die Tory-Regierung verhält sich wie gehabt: extrem arrogant, intransigent bis zum Äußersten.

Das Credo der Radikal-Brexiteers, lieber gar kein Abkommen mit der EU als eines, das ihnen nicht passt, ist auch Mays Credo. Beide nehmen die Spaltung des Landes in unversöhnliche Lager – 17,4 Millionen Brexiteers gegen die 16,1 Millionen, die für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben – ebenso in Kauf wie den Zerfall des Vereinigten Königreichs und den Untergang seiner politischen Kultur.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 11/17.

Kommentare (1)

JR's China Blog 12.04.2017 | 10:46

... ebenso in Kauf wie den Zerfall des Vereinigten Königreichs und den Untergang seiner politischen Kultur.

Eine Opposition, die den Ausgang eines Referendums respektiert? Skandal!!!

Spaß beiseite. Ein Staat wie das Vereinigte Königreich ist kein Selbstzweck, und ein Staatenbund wie die Eu ist es auch nicht. Tschechien und die Slowakei haben unter Beweis gestellt, dass eine friedliche Trennung oder auch nur Distanzierung zwischen rechtsstaatlich organisierten Gesellschaften durchaus möglich ist. Was mit dem "Untergang" der "politischen Kultur" Britanniens gemeint ist, müsste der Autor m. E. erläutern - ansonsten klingt es bedeutungsvoll, heißt aber konkret gar nichts. Es gibt Demokratien, die um größtmögliche Mehrheiten ringen, und es gibt andere, bei denen ein Prozent Vorsprung reicht. Jammert nicht darüber - es ist ihre Demokratie. Es lebe die europäische Vielfalt.

Noch einmal zurück zum schottischen Referendum. Die öffentliche Meinung in Schottland ist zwar nicht vorhersehbar, was das Vereinigte Königreich betrifft, aber auch nicht, wenn es um die EU geht - wie hier im vorigen Monat dargestellt. Und eine erneuerte EU-Mitgliedschaft Schottlands könnte a) dauern (eine Vorzugsbehandlung unter den antragstellenden Staaten ist nicht in Sicht), und könnte b) zu Lasten des Marktzugangs in England gehen.

Just meine paar Cents of Information. Meinung hammer hier ja schon reichlich.