Parlament

Der Bundestag hält das BSW mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde weiter hin. Experten und Prominente fordern eine schnelle Neuauszählung. Doch warum dürfen Parlamentsabgeordnete eigentlich selbst entscheiden, ob sie korrekt gewählt wurden?

Henri Schmidt ist neu im Bundestag und hat keine Berührungsängste, wenn es um Treffen mit Vertretern von Großkonzernen geht. Marco Bülow hingegen kämpft gegen die Übermacht der Lobbyisten. Sind unsere Politiker noch frei? Ein Streitgespräch

Steigt das Thermometer, sinkt die Sprachkomplexität und die Sätze werden kürzer. Das zeigt eine neue Studie. Besonders ältere Politiker:innen kämpfen mit heißer Luft und werden wortkarg

SPD, AfD, BSW und CDU haben Brandenburgs Landtag erfolgreich und geräuschlos konstituiert. Der frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt, Reinhard Simon, hält als Alterspräsident eine Eröffnungsrede, die nicht allen gefällt

Der AfD-Alterspräsident hat im Thüringer Landtag versucht, den Abgeordneten der anderen Parteien ihre Rechte zu versagen, die Demokratie vorzuführen und seiner Partei Macht zuzuschanzen

Die Partei Kuomintang hat zusammen mit Verbündeten nicht nur die Mehrheit im Parlament von Taipeh, sie will auch eine andere Politik gegenüber China: Mit mehr Verständigung statt Konfrontation

Kaum eine Gesellschaft ist so vom Thema Klasse besessen wie die britische. Doch das ändert sich jetzt: Mit Premierminister Keir Starmer und Bildungsministerin Bridget Phillipson regieren Leute, die in Sozialbauwohnungen groß geworden sind

Gesine Lötzsch wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht antreten. Der Verlust des Profils der Linkspartei wiegt zu schwer. Und überhaupt: Die Kandidatur von Carola Rakete bei der Europawahl, wo doch so viele Genossen darauf gewartet haben

Ohne Carles Puigdemont und die sieben Stimmen seiner Partei Junts per Catalunya kann Alberto Feijóo von der rechten Volkspartei (PP) nicht Regierungschef werden und Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE es nicht bleiben

In einem verzweifelten Rettungsversuch wird die Abstimmung über das nächste Parlament in Madrid von Dezember auf Ende Juli vorgezogen. Viel spricht dafür, dass eine in Teilen ultrarechte Regierung kaum mehr zu verhindern ist

Dass in Frankreich letztlich der Verfassungsrat über die Legitimität der Rentenreform entscheidet ist Zeichen einer deformierten Demokratie. Sabine Kebir sieht die Gewaltenteilung in vielen Staaten erodieren

Einen kleineren Bundestag wünschen sich viele. SPD, Grüne und FDP machen jetzt Ernst. Was die Wahlrechtsreform ändert – und wieso CSU und Linke schäumen vor Wut

Elizabeth II. hat 70 Jahre lang Stabilität in einem von Veränderung und politischen Zerwürfnissen gezeichneten Britannien bedeutet. Ihr Tod wirft Fragen auf – auch über die Zukunft der Monarchie

Mit der Linksallianz Nupes ist der herrschenden Kaste Frankreichs eine ernstzunehmende Opposition erwachsen. Diese reagiert entsprechend

Millionen Algerier versuchen, die Demokratie zu retten und ihr Land vor einem Kalifat der Islamischen Heilsfront sowie einem drohenden Bürgerkrieg zu bewahren

Magdalena Andersson hat als erste Regierungschefin Schwedens dessen Corona-Kurs bisher nur leicht verändert

Bürger_innenräte könnten Demokratiedefizite durch Corona wettmachen. Die Politik muss sie jedoch erst noch entdecken

Wie stark muss ein Parlament gesichert werden? Die Geschichte der Bannmeile ist zwiespältig