Parlament

Terrorismusvorwurf: Justiz hebelt Amnestie für Carles Puigdemont aus

Terrorismusvorwurf: Justiz hebelt Amnestie für Carles Puigdemont aus

Rückschlag Zunächst hat eine Mehrheit des Parlaments das Amnestiegesetz verworfen, das die Mitte-Links-Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eingebracht hat. Die Stimmung gegen eine solche Regelung schüren auch viele Richter

Linke und BSW als Gruppe im Bundestag: Die Ampel will sich Kritik vom Leibe halten

Linke und BSW als Gruppe im Bundestag: Die Ampel will sich Kritik vom Leibe halten

Meinung Aus der Linksfraktion sollen zwei parlamentarische Gruppen werden – doch welche Rechte diese dann im Bundestag genießen, liegt in den Händen der anderen Fraktionen

Niederlande: Will Pieter Omtzigt mit der Partei Nieuw Sociaal Contract das Regieren wagen?

Niederlande: Will Pieter Omtzigt mit der Partei Nieuw Sociaal Contract das Regieren wagen?

Wahlkampagne Pieter Omtzigt gilt als „Anti-Rutte“. Im niederländischen Wahlkampf verkörperte er mit seiner Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ und als christdemokratischer Dissident die Hoffnung auf spürbaren Wandel

Ein Jahr im Amt: Der linke Präsident Gustavo Petro bangt um seine Reformagenda

Ein Jahr im Amt: Der linke Präsident Gustavo Petro bangt um seine Reformagenda

Kolumbien Das Parlament mauert: Das erste Jahr des linken Präsidenten Gustavo Petro ist vorbei. Seine Regierung geht energisch gegen den Drogenhandel vor. Dem Süden haben die flauen Geschäfte des Metiers eine handfeste Krise beschert

„Gehen im Schnee“ auf Finnisch: nirskua, narskua, kirskua, nitistä, narista

„Gehen im Schnee“ auf Finnisch: nirskua, narskua, kirskua, nitistä, narista

A–Z Am 2. April wählen die Finnen ein neues Parlament. Nur, was hat es mit dem Gebäude auf sich, in dem es tagt, was für ein Spektakel macht die Sonne im Norden? Und warum gibt es noch mehr Grenzzäune? Unser Autor hat sich ein wenig umgesehen

Linke Sozialdemokraten und Kommunisten regieren gemeinsam in Sachsen und Thüringen

Zeitgeschichte Einheitsfront 1922/23: Für wenige Monate sitzen KPD und SPD in Dresden und Weimar an einem Kabinettstisch. Dann werden sie durch die Reichswehr gestürzt

Emmanuel Macron braucht keinen Faschismus. Er ist schon eine Epoche weiter

Zeitenwende Macrons erneute Präsidentschaft verschafft in Frankreich der „Vierten Rechten“ viel Geltungsmacht

Geschützte Demokratie

Geschützte Demokratie

Reichstag Wie stark muss ein Parlament gesichert werden? Die Geschichte der Bannmeile ist zwiespältig

Stunde der Widerspenstigen

Stunde der Widerspenstigen

Corona-Hilfspaket Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Regierungschefs geeinigt. Nun muss das Parlament zustimmen, doch es droht Ärger

Das Ende der Männerrepublik

Gleichstellung Die Hälfte der Macht steht den Frauen zu. Niemand wird sie ihnen freiwillig geben – sie werden sie sich nehmen müssen

Bumm Bumm Boris und sein Brexit-Abenteuer

Augstein und Blome Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren

„Es ist so unfassbar, was gerade passiert“

„Es ist so unfassbar, was gerade passiert“

Interview Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses

Verzerrtes Spiegelbild

Verzerrtes Spiegelbild

Parlament Die Unionsfraktion schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Eine Gleichsetzung, mit der sie sich selbst keinen Gefallen tut. Die Rechten dürfte es freuen

Das Monster stürmt  zur Attacke

Das Monster stürmt zur Attacke

Eskalation Artikel 155 wird Katalonien nicht zur Ruhe bringen, sondern erst recht in Aufruhr versetzen

Unter Chinas Knute

Porträt Nathan Law tritt in Hongkong in die Fußstapfen von Liu Xiaobo. Frisch von der Uni, schon zig mal verhaftet, wurde er ins Parlament gewählt, um Pekings Einfluss zu trotzen

Von Benjamin Haas | The Guardian
Bye-bye Britain

Bye-bye Britain

EU Aus dem EU-Austritt Großbritanniens droht mit dem Vorgehen der britischen Regierung ein unkontrollierbarer Crash zu werden

Sieh mal!

Sieh mal!

Zukunft In diesem Jahr steht viel auf dem Spiel. Welchen europäischen Ländern 2017 eine entscheidende Rolle zukommt

Der eigentliche Souverän

Der eigentliche Souverän

Großbritannien Der Entscheid des High Courts zum Brexit-Verfahren ist dazu angetan, den Wahlbürger vom 23. Juni zum Hanswurst zu degradieren

Ein scharfes Schwert für alle

Parlament Politiker haben ein Monopol auf Fragen in Untersuchungsausschüssen. Das muss sich ändern, auch Bürger sollten sich beteiligen können

Maßlose Unterwerfung

Maßlose Unterwerfung

Türkei Mit dem Entzug der Immunität von 138 Abgeordneten ist das Land einem autoritären Präsidialsystem wieder ein Stück näher gekommen

Das Zentrum macht Karriere

Das Zentrum macht Karriere

Iran Diejenigen, die die Wahl zu einer Farce erklärten, wurden eines Besseren belehrt. Doch jetzt vom Sieg der Reformer zu sprechen, ist auch übertrieben

Ausgewiesener Lobbyismus

Ausgewiesener Lobbyismus

Transparenz Endlich ist öffentlich bekannt, welche Interessenvertreter im Bundestag ein- und ausgehen. Doch das reicht nicht. Wir brauchen ein Lobbyregister mit mehr Informationen

Große Koalition

Große Koalition

Türkei Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wird ein neues Parlament gewählt

Austerität und Alltag

Bilanz Portugal wählt ein neues Parlament. Unser Autor ist durch seine Heimat gereist – die in Europa als Vorbild der Sparpolitik gilt