Die Arbeiter verloren

USA Der Demokratischen Partei fehlt eine Agenda, um den Republikanern die weiße Mehrheit streitig zu machen
Die Arbeiter verloren
Weil die Demokraten und das liberale Amerika keine tragfähige ökonomische Agenda haben, etwa bei der Steuerpolitik zugunsten der Arbeiter, geraten sie aus Sicht mancher ohnehin regierungsskeptischer Weißer in die Rolle einer Partei der kulturellen und gesellschaftlichen Elite

Foto: Elijah Nouvelage/Getty Images

Das progressive Amerika hat Probleme mit den Weißen, der einzigen ethnischen Gruppe, die am 3. November mehrheitlich für Donald Trump gestimmt hat. Auch die weiße Arbeiterschaft („Weiße ohne College-Abschluss“, wie es in den US-Medien heißt) blieb Trump treu. Zwei Drittel aus diesem Segment stimmten für ihn, 58 Prozent der Weißen insgesamt. Das ist der Kontext für die weiter hartnäckigen Versuche, Joe Bidens Sieg zu kippen: Die Partei stützt sich auf rechte weiße Wählerinnen und Wähler, die freilich kaum mehr zur zahlenmäßigen Mehrheit reichen. Im Jahr 2000 stellten Weiße 76 Prozent der Wähler. 2020 waren es noch 67. Republikanische Politiker müssen sich auf eine Machtausübung als Minderheit einstellen.

Das mag abenteuerlich klingen, total unvorstellbar ist es nicht in einem Land, dessen Wahlrecht Mehrheiten nicht automatisch belohnt. Seit 2000 haben republikanische Präsidentschaftsanwärter nur einmal – 2004 der Republikaner George W. Bush gegen den Demokraten und Bidens heutigen Klimaberater John Kerry – die Mehrheit der Stimmen eingefahren, aber zwölf Jahre lang regiert. Donald Trump hatte schon 2016 von den Wählerstimmen her keine Majorität.

Nun stoßen die Republikaner jedoch auf einen Prellbock: Das Oberste Gericht hat sich Trumps Unternehmen verweigert, den Sieg des Demokraten Biden rückgängig zu machen. Eine Art Putschversuch ist gescheitert, zunächst einmal, denn Trump macht weiter. Und das ist keineswegs der Alleingang eines twitternden Präsidenten. Mehr als 120 republikanische Abgeordnete und 18 der 50 Gouverneure hatten sich dem hanebüchenen Antrag beim Supreme Court angeschlossen, man dürfe die Resultate in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin nicht anerkennen. Dort sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Alle vier Staaten stimmten für Biden.

Beifall brach aus am Wochenende, als Trumps Hubschrauber eine Kundgebung Tausender von Maskenlosen in Washington überflog beim Protest gegen „Wahlbetrug“. Laut Umfragen bezweifeln mehr als 70 Prozent der republikanischen Wähler das Resultat. In ihrer Welt, in der gesellschaftliche Grenzen zwischen Pro- und Anti-Trump mit Stacheldraht gezogen sind, haben doch alle Trump gewählt. Fox News und andere im rechten Ökosystem schüren Zweifel an Bidens Sieg.

„Dennoch glaubt ein bestimmter Teil der Arbeiterklasse in unserem Land weiter, dass Donald Trump auf ihrer Seite ist“, hat der linke Hoffnungsträger Bernie Sanders die Wahl analysiert. Das hätte deutlicher formuliert werden können. Der „bestimmte Teil“, das sind weiße Arbeiter und Weiße in ländlichen Wahlbezirken, die mehrheitlich republikanisch stimmten.

Der Umstand, dass die Demokraten schon lange nicht mehr die Partei der gesamten Arbeiterschaft sind, trifft ins Herz ihrer proklamierten Identität. Sie ist dahin wegen des wachsenden Einflusses des großen Geldes auf die Partei, das Inhalte entsprechend prägt. Statt auf Wirtschaftliches konzentriert sich die Demokratische Partei eher auf Reformen zugunsten der gesellschaftlichen Mitte und auf Bürgerrechte für alle, was auch bei jüngeren und gebildeten Weißen ankommt.

Weiße als Opfer

Das Dilemma ist offensichtlich: Weil die Demokraten und das liberale Amerika keine tragfähige ökonomische Agenda haben, etwa bei der Steuerpolitik zugunsten der Arbeiter, geraten sie aus Sicht mancher ohnehin regierungsskeptischer Weißer in die Rolle einer Partei der kulturellen und gesellschaftlichen Elite, die andere bevorzugt und die eigene soziale Stellung bedroht. Der Trumpismus hat das geschickt aufgegriffen durch rassistische Sprüche, durch den Spott über die Elite und die Mobilisierung einer Basis, die das „echte Amerika“ sein will.

Trump vermittelt „seinen“ Weißen das Gefühl, sie würden unterdrückt und bevormundet. Sie seien Opfer, müssten sich daher nicht an Regeln halten und dürften ein Wahlergebnis schon einmal nicht akzeptieren. Ungebührlich viel Macht hat das rechte weiße Amerika trotz Bidens Sieg. Im Obersten Gericht, auch wenn das gerade eben Trumps Wunsch nicht nachkam, sitzt eine konservative Mehrheit dank der von ihm ernannten Richter. Eine Brandmauer gegen weitreichende Reformen ist das allemal.

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