Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Die Angst vor Inflation, das Urteil über die Elbvertiefung, eine Klage gegen Arbeitnehmerrechte, der ausreichend regulierte Immobilienmarkt und die Last der Steuern
Sebastian Puschner | Ausgabe 04/2017

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Lustvoll haben Bild („Von Gurken bis Quark: Die Deutschen müssen beim Einkauf tiefer in die Tasche greifen!“) oder FAS („Höchste Zeit, sich zu wehren“) zuletzt eine der Lieblingsängste der Deutschen bedient – die vor Inflation. Tatsächlich war die Teuerungsrate im Dezember 2016 auf dem Jahreshöchststand: 1,7 Prozent. Die allseits ersehnte Preisstabilität gilt nach Definiton der Europäischen Zentralbank aber erst bei einem Wert von 1,9 Prozent. Mit ihrer lustvollen Hysterie beweisen die zitierten Medien außerdem, wie wenig sie imstande und willens sind, Deutschland als Teil Europas zu begreifen: EU-weit betrug die Inflationsrate zuletzt 1,2 Prozent, im Euroraum 1,1 Prozent. Um sie wie nötig zu erhöhen, müssten die Regierungen endlich die Fiskalpolitik betreiben, für deren Fehlen bisher die ultralockere Geldpolitik der EZB einspringen muss. Kommende Woche geben Statistisches Bundesamt und Eurostat ihre Schätzungen für die Januar-Inflation bekannt.

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Eine weitere Woche später, am 9. Februar, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Klage von Umweltverbänden gegen die nächste, die insgesamt neunte Elbvertiefung. Zwar verbietet eine EU-Richtlinie die Verschlechterung des Zustands der Gewässer, zwar wird die Artenvielfalt unter weiteren Ausbaggerungen absehbar leiden, zwar sind die Pläne von Bund und Ländern für Ausgleichsmaßnahmen grotesk vage, aber: Die maritime Wirtschaft braucht Wachstum! Tiefere Fahrrinnen! Für immer größere Frachtschiffe, die immer weniger ausgelastet sind! Die Reedereien leiden einfach zu sehr an ihren gewaltigen Überkapazitäten.

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Derweil fürchten Gewerkschafter in ganz Europa, dass eine in dieser Woche vom Europäischen Gerichtshof verhandelte Klage die Mitbestimmung schwächen könnte. Einen Kleinaktionär des Reisekonzerns TUI stört die deutsche Beteiligung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten. Seine – man muss sagen, perfide – Argumentation: Wenn ein deutscher, im Aufsichtsrat vertretener Arbeitnehmer zu einer Auslandstochter seines Unternehmens wechseln würde, so verlöre er sein Mandat; das verstoße in der Folge gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein Urteil ist noch nicht gefallen.

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Aufhorchen lässt auch fol,arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft: Für weitere Regulierungen des Immobilienmarktes gäbe es keinen Anlass, zeigten doch jüngste Zahlen zum Erwerb von Wohneigentum in Deutschland, dass die Käufer „finanziell grundsolide“ seien. „Die meisten davon gingen einer qualifizierten Tätigkeit nach oder hatten eine leitende Position inne und verfügten somit über höhere Einkommen“, schreibt das IW, Ängste vor einer Immobilieblase seien unbegründet. Zur Erinnerung: In Deutschland leben drei Viertel der Bezieher hoher Einkommen in ihren eigenen vier Wänden, wogegen neun von zehn Bezieher geringer Einkommen zur Miete wohnen. Die ärmsten 20 Prozent haben mehr Schulden als Vermögenswerte. Aber wer denkt schon an Niedriglöhner und Überschuldete, wenn es um die Regulierung des Immobilienmarktes hierzulande geht? Das IW sicher nicht.

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schon. Dessen Forscher haben nun festgestellt: Die Steuerreformen zwischen 1998 und 2015 bedeuteten für das ärmste Zehntel eine Mehrbelastung von 5,4 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Das reichste Zehntel wurde dagegen um 2,3 Prozent entlastet, das reichste Hundertstel um 4,8 Prozent.

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06:00 08.02.2017

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