Der Präsident und die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) galten für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 24. Juni lange als Favoriten. Dass Recep Tayyip Erdoğan dieses Votum vorzog, hatte die Opposition kalt erwischt. Auch war bald klar, dass es eine mögliche Gegenkandidatur des einstigen Staatschefs und Erdoğan-Weggefährten Abdullah Gül nicht geben würde. Der galt vielen als Hoffnungsträger, wollte dann aber im Hintergrund bleiben. Auch konnten sich die Oppositionsparteien, die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP), die national-konservative Gute Partei und die islamistische (Saadet-)Partei der Glückseligkeit (SP) nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, auch wenn sie sich zur „Allianz der Nation“ (Millet İttifakı) zusammenfanden.
Dass überhaupt Chancen für einen Regierungswechsel erwogen werden, ist der Kandidatur von CHP-Fraktionschef Muharem İnce zu verdanken, zweifellos ein ernst zu nehmender Rivale für Erdoğan. Der Physiklehrer versteht sich als Ideenbewahrer des Republik-Gründers Kemal Atatürk, ist ein glühender Patriot, steht aber gleichzeitig für Gewaltenteilung und eine prowestliche Außenpolitik ein. Er ist wortgewandter als sein Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu und kann frustrierte CHP-Wähler zurückholen, die bei den letzten Wahlen oft ferngeblieben sind.
Weil İnce einer sunnitischen Familie aus der Stadt Yalova am Marmarameer entstammt, dürfte er auch für religiös-konservative Milieus annehmbar sein, ebenso für kurdische Wähler. İnce erwarb sich die Achtung vieler Kurden, als er vor zwei Jahren im Parlament gegen die von Staatschef Erdoğan betriebene, auch von der CHP-Fraktion unterstützte Aufhebung der Immunität von – zumeist kurdischen – Abgeordneten votierte. Nach seiner Nominierung besuchte İnce Selahattin Demirtaş, den Co-Vorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten der HDP (Demokratische Partei der Völker), im Gefängnis. Hinterher hieß es, İnce habe sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ausgesprochen.
Für eine durchaus gehobene Stimmung in den Reihen der Opposition sorgte Erdoğan selbst mit einem Kommunikationsfehler. Auf dem lokalen Istanbuler Parteikongress der AKP, den er nutzte, um sein Wahlprogramm vorzustellen, ließ er wissen, wenn das Volk einmal „genug“ sage, dann werde er zurücktreten. Womit er einen Twitter-Sturm auslöste: Hunderttausende verbreiteten den Slogan „genug“ über Twitter, das türkische Wort „tamam“ wurde mit mehr als einer halben Million Tweets weltweit zum Top-Trend.
Vieles spricht dafür, dass es für Erdoğan und sein Wahlbündnis keinen Spaziergang zum nächsten Wahlsieg gibt, da nach dem Putschversuch 2016 die Wirtschaft allzu sehr ins Schlingern geraten ist. Zwar lag 2017 das Wachstum mit 7,4 Prozent höher als erwartet, doch wurde dafür die Haushaltsdisziplin geopfert. Die expansive Fiskalpolitik, neue Schulden und Subventionen haben die strukturellen Probleme der türkischen Ökonomie weiter verschärft. Die Inflationsrate ist wieder zweistellig (elf Prozent), weil die türkische Währung seit 2016 gegenüber Dollar und Euro zum Sinkflug überging – das Leistungsbilanzdefizit stieg auf 5,5 Prozent des Bruttosozialprodukts, was das Schuldenproblem zusätzlich verschärft hat. Vor zwei Wochen stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s wegen der Inflation die Bonitätsnote für die Türkei von BB/B auf BB-/B herab.
Inwieweit die „Allianz der Nation“ davon profitiert, bleibt abzuwarten. Das Oppositionsbündnis verspricht im Falle eines Wahlsiegs die Rückkehr zum Rechtsstaat, zur Unabhängigkeit der Justiz sowie zur Presse- und Medienfreiheit. Doch über die Gegnerschaft zum autokratischen Präsidialsystem hinaus fehlt die Botschaft. Politisch kohärenter wirkt dagegen Erdoğans „Volksallianz“, die soziokulturellen Differenzen zwischen AKP, MHP und BBP (Große Einheitspartei) sind schwächer als die zwischen der Republikanischen Volkspartei CHP und der Glückseligkeitspartei SP.
Fest steht, dass die Doppelwahl am 24. Juni wieder einmal eine Zäsur sein wird: Der Umbau des Staates zum von Erdoğan gewünschten Präsidialsystem ließe sich abschließen. Auch bei einem Wahlsieg der säkularen und sozialdemokratischen Volkspartei wäre ein Zurück-zum-Parlamentarismus keinesfalls sicher. Triumphiert hingegen die „Volksallianz“ unter dem Dirigat der AKP, dürfte Erdoğan bis 2023 – dem 100. Jahrestag der Republikgründung – sein Projekt einer „neuen Türkei“ endgültig durchgesetzt haben.
Kommentare 5
Zunächst mal ist das kein Objektiver Artikel über die Wahlen in der Türkei, eher subjektiv bzw. ein Wunschdenken von dem Verfasser Yasar Aydin, mehr auch nicht. Die Realität sieht aber, sehr zum leidwesen von dem Verfasser diesen Artikels, ganz anders aus. Der Kandidatur von CHP-Fraktionschef Muharem İnce, ist kein ernst zunehmender Rivale für den jetzigen Staatspräsident Erdogan. Auch ist der Muharrem Ince nicht wortgewandt, eher schreit er nur ins Mikrofon. Letzte Woche erst, hat er ein No go gemacht, in dem er von seinen Wähler Geld (Spenden) verlangt hat. Laut Ince, ist er mit einem Privat Flugzeug zum Wahlort gelangt u. dieser Flieger wäre ja nicht umsonst. Deshalb hat er seinen Wähler angeordnet, Ihm Geld zu geben. Ich sage nur, Pfui Ince. In einem Interview sagte, der Muharrem Ince, er werde alles stoppen, was Erdogan angefangen hat, wie z.b. der neue Kanalausbau von Istanbul, der Bau u. Entwicklung eines neuen heimischen Autos (Made in Turkey),...etc. Das ist schon ein Minuspunkt für den Muharrem Ince. Noch etwas, warum erwähnt der Yasar Aydin (Verfasser von diesem Artikel) nicht, warum der jetzt Vorsitzender der CHP Kemal Kilicdaroglu nicht Kandidat wurde? Ganz einfach, mit einer Klappe hat der Kilicdaroglu zwei Fliegen geschlagen: 1.) Er hat seinen Widersacher um den Vorsitz des CHP, Muharem Ince los und 2.) Da Kilicdaroglu genau weiss, dass Ince nicht gewählt wird. Hat er auch den Ince aus dem Parlament weg. Sprich, mit der Kandidatur zum Staatspräsidenten, kann der Ince sich nicht als Abgeordneter wieder wählen lassen. Auch ist es ein Quatsch ja sogar ein riesengrosser Blödsinn, mit der Anspielung des Inces auf seine Konfession. Die türkische Bevölkerung sind nicht dumm, die wissen wenn Sie wählen werden. Für Sie ist ein Kemalist ein Kemalist, egal welcher Konfession er/sie angehört. Warum erwähnt der Verfasser nicht, wo der Ursprung der Twittersturm war. Tja, dass verheimlicht er. Der Ursprung kam aus dem Ausland und grösssteneils computergesteuert. Sprich, es waren auch nicht mal richtige Menschen, die Twitters geschrieben haben. Der Sieger steht jetzt schon fest, es ist wie immer der Staatspräsident Erdogan u. seine Partei AKP. Herzlichen Glückwunsch Herr Erdogan.
Na ja, wäre schön, wenn der türksichen Scherenschnitt eines kleinen Adolf von der Bildfläche verschwinden würde. Ein Autokraten-Typ weniger. Wusnchdenken halt.
Der gute Türke wird seinem Nationalismus weiter frönen, die AfD äähh AKP wählen und seine Halbmondfahne schwingen. Die Winde daraus haben wir hier in der BRD dann wieder zu intergrieren..:-)
ich hab keine ahnung,
welche bären-felle dem sultan weg-driften.
und was hat das mit dem ausfall der robben-ernte
im polar-meer zu tun?
und:
sind wahlen ein demokratie-befähigungs-test,
bei dem die kandidaten die wähler sind?
gegen Ihre besichtigungen hab ich nichts,
wäre aber schön , wenn Sie am thema blieben
und Ihre bulletins mit gedanken anreichern könnten.
gegen das verschreiben gibts keine verschreibung!
gegen konzentrations-un-stärken schon.
So ist es.
Wenn das Türkentum so schön hier gepflegt wird, das Nationale dem armen Türken in der BRD den letzten Halt gibt, weil er mit anderem das hier nicht schafft, dann ist das so..
Haben wir selber zu verantworten. Wenn sich z. B. Schüler in Oberstufenklassen zu Erdi- Ergebungs-Ereignissen per Bus karren lassen, dann in der Schule d nicht das entsprechenden Demokratie fördernde Feedback bekommt, da darf sich dann niemend wundern, das sich jeder als ewiger Türke in Deutsvhland wohlfühlt.
Integration geht zwar anders. Wir haben sie aber im türkischen Sinne denen zur Gestaltung überlassen.